Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Erkenntnisreiche ORF III – Doku

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Wieder einmal verdient ORF III Lob und Anerkennung. Der Sender überzeugt immer wieder mit qualitativ hochwertigen Beiträgen zu „Kultur und Information“. Letzterer Bereich punktet im Besonderen mit Zeitgeschichte, wie auch die jüngste Doku der Serie „Baumeister der Republik“ belegt.*

Wolfgang Koppler

„Neutralität ist so etwas wie die legitime Ausrede, nicht nach jeder ausländischen Pfeife tanzen zu müssen“ – dieses Zitat stammt interessanterweise von Karl Gruber, Österreichs erstem Außenminister nach dem Krieg. Einem Mann, der eigentlich als ausgesprochen prowestlich galt und von dem man Derartiges nicht erwarten würde.

ORF III widmete ihm am Sonntag in der Reihe „Baumeister der Republik“ eine wirklich aufschlussreiche Dokumentation. Wer weiß schon, dass Gruber in Tirol bei den Sozialdemokraten sozialisiert wurde und erst im Wien der Zwischenkriegszeit zur Vaterländischen Front stieß ? Und dass er 1938 nach Berlin ging, um bei AEG unterzutauchen, wo es um die Produktion und Entwicklung kriegswichtiger Technik ging, was ihm die Möglichkeit bot, unentdeckt Kontakt mit den Amerikanern aufzunehmen ?
Gruber bewies Bauernschläue und Tatkraft auch bei der Übergabe Innsbrucks (das von den NS-Größen zuvor panikartig verlassen worden war) an die US-amerikanischen Truppen. Seine Einsetzung als Tiroler Landeshauptmann nach der provisorischen Gründung einer österreichischen „Staatspartei“, die später in der Tiroler ÖVP aufging, war dann nur noch Formsache. Ende 1945 war er bereits in Wien und wurde mit 36 Außenminister.

Selbstverständlich setzte er sich als Tiroler für Südtirol ein und erzielte das Gruber-De Gasperi-Abkommen, das Teil des Friedensvertrags der Alliierten mit Italien wurde und zumindest eine Basis für das später von Kreisky erzielte Südtirol-Paket darstellte. Wenngleich die Vereinbarung von 1946 ziemliche Unschärfen aufwies, weil Italien sie so interpretierte, dass die Autonomie das Trentino mit umfasst und die Südtiroler innerhalb des Autonomiegebiets minorisiert hätte, war damals wahrscheinlich nicht mehr erreichbar. Trotzdem hatte Gruber den richtigen Augenblick gewählt, um das Thema Südtirol mit Hilfe des Friedensvertrags zwischen den Alliierten und Italien zu internationalisieren. Und Österreich konnte in den 60-ern als zumindest international anerkannte Schutzmacht Südtirols daran anknüpfen.

Dass Gruber ebenso wie später Kreisky Politik als Kunst des Möglichen verstand, zeigte er auch in den Verhandlungen mit den Großmächten zur Vorbereitung des Österreichischen Staatsvertrags. Sein Abgang 1953 erfolgte dann zwar auf den ersten Blick wegen einiger Enthüllungen zur so genannten „Figlfischerei“. Tatsächlich aber wegen Raabs russlandfreundlicherem bzw. diesbezüglich pragmatischerem Kurs. Dass dieser Gruber dann als Botschafter nach Washington schickte, um dort die Eisenhower-Administration in Sachen Staatsvertrag und Neutralität zu „bearbeiten“, zeugt von großer staatspolitischer Klugheit beider Politiker.

Zum Abschluss vielleicht noch in Zitat von Bruno Kreisky (das wohl auch Gruber unterstreichen würde): „In Wien sagt man immer, da kann man nix machen. Ich halte das für falsch. Man kann immer etwas machen.“ Etwas, was die von augenblicklichen Stimmungen und Fatalismus getriebene Politik der letzten Jahrzehnte leider zu wenig beherzigt.

* https://on.orf.at/video/14295960/zeit-geschichte-baumeister-der-republik-karl-gruber

Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig

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Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „Für Frieden und Neutralität, für ein souveränes Österreich“. Im Folgenden der leicht gekürzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von

Udo Bachmair

„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Immer öfter, immer stärker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik.
Neben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekräftigen nämlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.

Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen, die sich in Kriegsrhetorik ergehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Außenministerin Bärbock von den Grünen, die sich einmal – man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.

„Kriegstüchtigkeit“ lautet also das Gebot. Mit unermüdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile Rüstungsindustrie gepumpt.

Um den Aufrüstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien eine besondere Rolle. Durch die ständige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bevölkerung sozusagen auch mental kriegstüchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Präventivkrieg gegen Russland.

Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa für Soziales und für Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

„Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpräsident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die Rüstungsaktien in die Höhe getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat?

Der Militäranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erklärt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine: „Das heißt gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt.

„Nachrüstung“ statt Aufrüstung nennt es beschönigend etwa ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner – sie spricht von Notwendigkeit der Nachrüstung zum „Schutz der Neutralität“. Für Neutralitätsfreunde und -freundinnen eine Propagandalüge.

Gerade die Neutralität kann als stabile Schutzgarantie für unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz Gärtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubwürdig und nützlich erweist.

Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik in den letzten Jahren ist diesbezüglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrlässig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. Während sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine geißelt, steht Österreichs Regierung unter ÖVP-Kanzler Stocker unverbrüchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu .

Kein Wort des Bedauerns zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen :

Er ist nicht gerade für Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Geschäftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalität des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegeißelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns über Kriegsverbrechen oder das mutmaßliche Genozid am palästinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerstörungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipalästinensischen Gesinnungskollegen kaum zu berühren. Dies offenbar geschuldet der unverbrüchlichen Nähe zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen mögliche Verurteilung als Kriegsverbrecher würde wohl der vermeintlichen „linken Justiz“ zugeschrieben.“ (Auszug aus dem Leserbrief)

Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Außenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza geäußert, kein deutliches Wort hingegen zu den unfassbaren Gräueln gegen die Zivilbevölkerung und gewaltigen Zerstörungen, die Israel den Palästinensern zugefügt hat – eine Schande!

Jedenfalls führt Österreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Außenpolitik, die dem Geist der Neutralität klar widerspricht. –
Österreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky.

Auch heute noch wäre gerade Wien als UNO-Stadt, als Standort der OESZE, geradezu prädestiniert dafür, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt.
Kommt verschärfend hinzu, dass Österreichs Außenministerin bei allen möglichen Gelegenheiten die Neutralität in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion über einen potentiellen NATO-Beitritt Österreichs

Eine Teilnahme an EU/NATO-Kriegsvorbereitungen wäre nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralität, nein, sie wäre auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Land.

Wehren wir uns, solange es noch nicht zu spät ist – Es lebe die Neutralität, es lebe der Frieden und ein souveränes Österreich!

Und vor allem: Nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig müssen wir werden im Sinne von

SI VIS PACEM PARA PACEM statt „Si vis pacem para bellum“

Afrika medial unterbelichtet

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Ein leider sträflich vernachlässigtes Thema im ORF ist Afrika, wenn man man von den leider nur selten ausgestrahlten Beiträgen der engagierten ORF-Korrespondentin Margit Maximilians absieht.

Wolfgang Koppler *

Da muss man schon einmal auf andere Sender ausweichen. Der Pragmaticus mit Moderator Roger Köppel von der Zürcher Weltwoche widmete sich am Sonntag Abend auf ServusTV mit interessanten Interviewpartnern dem in den nächsten Jahrzehnten schon von der Bevölkerungsentwicklung, aber auch von den Rohstoffen her immer bedeutsamer werdenden Kontinent. Und den Fehlern, die Europa auch in der postkolonialen Ära hier immer wieder passiert sind. Etwa der Zwang zur Öffnung afrikanischer Märkte, um diese mit eigenen Waren zu überschwemmen. Und die lokalen Märkte zu ruinieren. Stichwort: Subventionierte Lebensmittel aus der EU.

Oder eine Entwicklungshilfe, die einfach Schulen oder Krankenhäuser hinstellte mit fix und fertig importierter Ausstattung, die dann sehr rasch verschwand. Wie ein ehemaliger deutscher Botschafter feststellte. Hier zeigte der am Ende der Sendung zu Wort gekommene österreichische Entwicklungshelfer Ablinger von der auf privater Basis arbeitenden ICEP., dass vor allem Mikrokredite einen sehr günstigen Effekt haben: Menschen erhalten Startkapital als Kleinunternehmer, stellen andere an, bilden sie aus und auf diese Weise multipliziert sich die Starthilfe über ihre Familien und die ihrer Mitarbeiter. Darin war er sich sogar mit dem eher skeptischen Exbotschafter Seitz einig.

Was wie wirtschaftliche Kooperation im Großen betrifft, hinkt Europa – wie schon so oft – China hinterher. Zumal China vor allem in Rohstoffförderung investiert und Kredite und Infrastrukturprojekte im Paket anbietet. Wobei die Weiterverarbeitung natürlich bei chinesischen Unternehmen bleibt. Europa könnte sich hier vielleicht als besserer Partner anbieten, indem es sich etwas mehr auf die afrikanische Wirtschaft schaut – was ja angesichts der Migrationsthematik auch im eigenen Interesse wäre. Aber auch hier bleibt es bei Visionen: Wie dem in Deutschland schon lange diskutierten und auch von Kreisky vorgeschlagenen Marshallplan für Afrika.

Interessant auch, wie unterschiedlich sich die Situation in den mehr als 50 afrikanischen Ländern gestaltet. Während etwa Ghana und Kenia eine relativ positive wirtschaftliche und politische Entwicklung aufweisen, herrscht im Sudan Bürgerkrieg und auch im übrigen Sahel weitgehend Elend. Faktum ist jedenfalls: Afrikas Bevölkerung weist ein Durchschnittsalter von 25 auf, Europa eines von 47 Jahren. Und angesichts der europäischen Überalterung wird geregelte Migration immer wichtiger.

Fazit: Ein hochinteressanter Beitrag zu einem sonst in den Medien eher stiefmütterlich behandelten Thema. Einziger Wermutstropfen: Die gerade in Afrika sich immer stärker auswirkende Klimakrise wurde eher stiefmütterlich behandelt und nur im Rahmen der in den nächsten Jahren wohl zunehmend erforderlichen Katastrophenhilfe behandelt. Das kann aber das Problem zunehmender Dürren einerseits und Überschwemmungen anderseits bei steigenden Bevölkerungszahlen wohl nicht lösen. Trotzdem: Der Grundgedanke, dass Afrika auf eigenen Beinen steht und vor allem die Selbsthilfe zu fördern ist, scheint bestechend.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Scheinwelt der Logarithmen

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Die boomende Gamingindustrie und allfällige Chancen für Österreich, sich dort eine Marktnische zu sichern, waren Gegenstand der jüngsten ORF-Sendung Eco-Spezial.

Wolfgang Koppler *

Zunächst eine eher ernüchternde Bestandsaufnahme: Weltweit 50 neue Spiele pro Tag, Milliardenumsätze und ein Markt, der von Konzernen wie Sony und Microsoft dominiert wird. Österreichische Kleinunternehmen in diesem Sektor müssen sich bei der einschlägigen Gamingmesse mit dem Stand der Wirtschaftskammer begnügen. Man kann zwar mit etwas Kreativität überleben – aber zu einem hohen Preis. Ein seit 10 Jahren auf dem Markt befindlicher Spieleentwickler schildert seinen Arbeitstag als Selbständiger: Er beginnt um 9 Uhr früh und endet um 2 Uhr nachts. Zwar scheint ihm die Arbeit Spaß zu machen, aber andere in dieser Branche Tätige enden sehr oft im Burnout. Crunch nennt man das in diesem Fall. Und das bei bereits Millionen gamenden Österreichern. Und einer Künstlichen Intelligenz, die zwar nicht die kreativen Tätigkeiten und somit die eigentliche Spieleentwicklung, aber sehr viele Hilfstätigkeiten bei der Ausarbeitung übernehmen kann.

Etwas seltsam, dass im Beitrag auch noch Werbung für diesen – für Gesellschaft und Umwelt wohl nicht unbedingt nützlichen – Sektor gemacht wird. Während man für sinnvolle und wichtige Tätigkeiten händeringend nach Leuten sucht, psychische Probleme und Kontaktarmut zunehmen und Europa auf Elektroautos, Solarzellen und bald vielleicht auch noch in der Wasserstofftechnik auf China angewiesen ist. Und uns Treibhauseffekt, Kriege und die Spaltung unserer Gesellschaft über den Kopf zu wachsen drohen. Vom zunehmenden Analphabetismus und den Menschen, die in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben, schlichtweg abgehängt werden, gar nicht zu reden.

Nichts für ungut. Aber vielleicht wäre etwa ein Beitrag über den gewaltigen Energieverbrauch immer größerer Server für die Künstliche Intelligenz doch etwas passender gewesen. Oder wie die US-Techgiganten seit Jahren eine halbwegs vernünftige Besteuerung verhindern. Während die EU für Trump auch noch die letzten Minizölle abschafft – um selber 15 %-Einfuhrzoll zu zahlen. Oder vielleicht auch über Kinder, die kaum je eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Da ist es natürlich einfacher, sich in die digitale Welt der Gamer zu flüchten.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Volksbegehren zur Parteienfinanzierung

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Von Medien wenig beachtet wird zurzeit ein Volksbegehren zur Änderung der Parteienfinanzierung vorbereitet. Nicht zuletzt eine Studie des Momentum-Instituts** über Eigentumsverhältnisse österreichischer Medien unterstreicht die Notwendigkeit von Alternativen, was etwa mit überschüssigem Geld für Parteien geschehen sollte.

Ilse Kleinschuster *

Viel Geld fließt in Parteien, die wenig damit anzufangen wissen, die nach wie vor ihre propagandistische Parteipolitik damit fördern. Fortbildung an den politischen Akademien geschieht nicht immer zum Nutzen der Allgemeinheit und im Sinne eines zukunftsorientierten Parteiprogramms. Die gegenwärtige Strukturkrise wird so nicht zu bewältigen sein.

Ich finde, dass es ein sinnvolleres Medienförderungsgesetz braucht, wenn wir Medienvielfalt und Demokratie stärken wollen. Es sollte guter Journalismus gefördert werden und der ist immer auch von den existentiellen Lebensbedingungen für Journalist*innen abhängig.

Wenn nicht-profitorientierte Medien einen Teil von der überschüssigen Parteienförderung abbekämen, wäre das schon um einiges besser als wenn Parteien per teuren Inseraten Einfluss auf die öffentliche Meinung im profitorientierten Boulevard nehmen. Müsste es nicht ohnehin verboten sein, gefällige und abhängig machende Berichterstattung zu erkaufen?

Das oben erwähnte Volksbegehren scheint mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie es gelingen kann, die Menschen zum Mitdenken zu bringen: Pro & Contra werden auf der Webseite aufgezeigt und es wird zur Diskussion eingeladen.
Ich habe mich also auf der Webseite von ig-demokratie.at schlau gemacht und eine Unterstützungserklärung am Gemeindeamt unterschrieben.

Volksbegehren

** https://www.moment.at/story/medien-oesterreich-eigentuemer/

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und lebt in Wien

Propaganda statt Fakten

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Sie war früher einmal auch für den ORF, konkret für die Ö1-Journale, eine gefragte Nahostkorrespondentin: Kristin Helberg. Sie scheint in Vergessenheit geraten zu sein oder entspricht einfach nicht dem gängigen medialen Kurs.. Auf Facebook hat Helberg nun ihre Sicht der unerträglichen Vorgänge in und um Gaza veröffentlicht. Ihr Bericht sei Ihnen nicht vorenthalten:

Kristin Helberg

Vor zwei Jahren – am 22. September 2023 – stand Ministerpräsident Netanjahu vor der UN-Vollversammlung mit einer Karte von „Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer“. Heute wissen wir, wie ernst er es meinte. Dies ist zum Alptraum für die Palästinenser geworden. Und obwohl die Tatsachen offensichtlich sind, plappern deutsche Politiker noch immer israelische Propaganda nach:

“Wenn die Hamas die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt, ist der Krieg vorbei.”
Falsch, denn es geht nicht um die Geiseln oder die Hamas, sondern um Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer.

“Die Lage in Gaza ist katastrophal, aber die Hamas ist schuld.”
Falsch, Israel konnte weder eine militärische Nutzung von Krankenhäusern noch die Beschlagnahmung humanitärer Hilfe durch Hamas beweisen.

“Es gibt keine Hungersnot in Gaza.”
Doch, denn ein paar volle Marktstände und ein funktionierendes Restaurant beweisen nicht, dass zwei Millionen Menschen genug zu essen haben.

“Israel verteidigt westliche Werte gegen islamistische Terroristen.”
Auch falsch, denn diese Regierung macht Israel gerade zu einer ethno-religiösen Autokratie, sie schränkt zivilgesellschaftliches Engagement ein, verfolgt Kritiker, unterdrückt Oppositionelle.

Abgesehen davon, dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete mit solchen Aussagen vor den eigenen gut informierten Wählern (zwei Drittel befürworten parteiübergreifend Sanktionen gegen Israel), im Ausland und in Israel selbst lächerlich machen, entlarven sie damit auch einen tiefsitzenden Rassismus und ihre Unfähigkeit, Propaganda von Fakten zu unterscheiden. In Gaza steht nicht „Aussage gegen Aussage“, vielmehr werden die Verlautbarungen einer Kriegspartei seit 23 Monaten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Gerichten, UN-Ermittlern, israelischen Medien und sämtlichen humanitären Hilfsorganisationen widerlegt.

Statt Behauptungen israelischer Regierungsvertreter zu wiederholen, sollten deutsche Politiker ihnen zuhören, sie ernst nehmen und die Inhalte mit den Prinzipien des Grundgesetzes, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts abgleichen. Netanjahus Regierung sagt offen, was sie vorhat: palästinensische Lebensgrundlagen in Gaza zerstören, möglichst viele Menschen vertreiben, das Gebiet wiederbesetzen und besiedeln, die Westbank annektieren, einen palästinensischen Staat verhindern, ein jüdisch-suprematistisches Groß-Israel schaffen. Übersetzt in internationales Recht heißt das: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid.

Ukraine und Gaza: EU-Doppelmoral

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Osttimors Präsident Ramos Horta, selbst Träger des Friedensnobelpreises, würde diesen für die EU heute nicht mehr vorschlagen. Sie wandle sich zunehmend von der Friedens- zur Kriegsunion. Eine APA-Meldung dazu wurde hierzulande nur von wenigen Medien übernommen. Kurz aufgetaucht im ORF-Teletext, war sie bald wieder verschwunden..

Wolfgang Koppler *

Mit schonungsloser Offenheit kritisiert Osttimors Präsident Ramos-Horta die EU, wie man einer APA-Meldung vom 14.9. sowie entsprechenden Artikeln in den OÖN und SN entnehmen kann. Und übt bittere Selbstkritik, diese je für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen zu haben.

Es geht ihm vor allem um den Gazakrieg. Er findet die Gleichgültigkeit, gegenüber dem, was mit den Palästinensern passiert, ekelerregend und stellt eine Doppelmoral fest: Im Ukrainekrieg, den Ramos-Horta von Anfang an als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt hat, seien laut Zahlen der UNO von Februar 2022 bis November 2024 2500 Kinder getötet oder verletzt worden, im Gazakrieg in einem ähnlichen Zeitraum von Oktober 2023 bis Mai 2025 bis 50000. Annalena Baerbock habe versucht, dafür Ausreden zu finden, und NATO-Generalsekretär Rutte habe gar die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Vorgehens bestritten. Er erklärt diese seltsame Zurückhaltung mit aus der Geschichte Europas entspringenden Schuldgefühlen. Spanien, welches das israelische Vorgehen von Anfang an dezidiert verurteilt hat, nimmt Ramos-Horta von seiner Kritik ausdrücklich aus.

Im Ukrainekrieg sieht Ramos-Horta auch eine Schuld des Westens durch die NATO-Osterweiterung. Wobei gerade ihm diesbezügliche Kritik zusteht, da er aufgrund der ebenfalls sensiblen geopolitischen Lage Osttimors Provokationen Indonesiens, Australiens oder gar Chinas und Indiens immer vermieden hat. Er sieht derzeit wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges, da beide Seiten die Vorschläge der jeweils anderen ablehnen würden. Jeder würde Verlierer sein.

Und In Sachen Klimawandel sieht er primär den Westen in der Pflicht, von dem die industrielle Revolution schließlich ausgegangen sei.

Seinen Ausführungen ist wohl wenig hinzuzufügen. Aber sie zeigen, dass es dringend an der Zeit wäre, die europäische Nabelschau zu beenden. Und Politikern des globalen Südens vielleicht ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Sie sehen die Dinge historisch unbelastet und daher möglicherweise objektiver.

Nachsatz: Vielleicht erklärt sich der Wechsel von Gleichgültigkeit und Aggressionsausbrüchen in unserer Geschichte aus dem Versuch, den Menschen in eine wie ein Uhrwerk funktionierende Maschine zu verwandeln.

www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/osttimors-praesident-ramos-horta-bereut-nobelpreis-fuer-eu;art391,4085433

* Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Vernunftsbefreite Politik

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Einmal mehr versuchte Armin Wolf mit kritischen Fragen Aufklärung in der Sache. Passendes Beispiel dafür das jüngste ZiB-2-Interview mit Familienministerin Claudia Plakolm zum bevorstehenden Kopftuchverbot für unter 14-jährige. Ungerührt von Wolfs Einwänden erging sich die rechte Nachwuchshoffnung der ÖVP in stets wiederholten Stehsätzen. Sie gestand jedoch ein, dass es sich bei dem Reizthema um Symbolpolitik handle..

Wolfgang Koppler *

Das gestrige Zib2-Interview, das Armin Wolf mit Claudia Plakolm führte, sowie der vorangehende Beitrag zum selben Thema zeigten vor allem eines: Die Kluft zwischen Praktikern und Experten auf der einen und der Politik auf der anderen Seite.

Alle 5 Parteien befürworten das Verbot und zwar unisono mit denselben Stehsätzen. Lehrer, Sozialarbeiter und Religionsvertreter sehen das Verbot ausgesprochen skeptisch, Juristen zweifeln an der Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des VfGH. Lehrer etwa wären zur Anzeige gezwungen, auch wenn das Mädchen das Kopftuch freiwillig trägt. Dass das nicht gerade das Vertrauen zwischen der Schülerin und der Lehrerin und erst recht nicht das zwischen ihren Eltern und der Schule fördert, liegt auf der Hand. Wer mit türkischen Migranten zu tun hatte, der weiß, dass dort Mädchen aus säkularen Familien meist problemlos Umgang mit Kopftuch tragenden Gleichaltrigen pflegen und eine gewisse Toleranz die Integration fördert. Und damit auch den Lernerfolg und das Gefühl, hier in einer echten Demokratie zu leben.

Plakolm hingegen antwortete auf die ihr von Wolf entgegengehaltenen Argumente der Praktiker mit fast eingelernt klingenden Glaubenssätzen. Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen, und auch wenn es nicht so deutlich ausgesprochen wurde, die Gefahr eines politischen Islam (dem man so vielleicht sogar in die Hände spielt) Dem VfGH würde insofern Rechnung getragen, als nun auch private Schulen erfasst seien. Was Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen dazu sagen, zählt wenig.

In diesem Fall muss man dem ORF wirklich Lob aussprechen. Es zeigt aber auch, wie sich die Politik zunehmend von Vernunft und Praxis entfernt. Auch in vielen anderen Themen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist, er lebt in Wien.

Sichtbar und ansprechbar

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Kürzlich fiel mir eine ein paar Wochen alte Ausgabe des „Spiegel“ in die Hand. Es war überraschend, wie einfühlsam und gleichzeitig zeitkritisch etliche der Artikel waren.

Wolfgang Koppler*

Einer der Artikel handelte von der Neuaufstellung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach dessen knappem Scheitern bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei hat ihre Büros in Berlin zwar geräumt, doch in Ostdeutschland ist sie nicht nur in einigen Landtagen vertreten, sondern versucht dort einen Neubeginn. In Form einer Politik zum Anfassen, wie sie auch die KPÖ durchaus erfolgreich in Salzburg und Graz betreibt. Politiker des BSW nehmen sich der Sorgen der Menschen an, veranstalten gutbesuchte Treffen in kleineren Lokalen, in denen sich „Basispolitiker“ ihrer Sorgen annehmen. Bei ein paar Bierflaschen geht es genauso etwa um einen kaputten Heizkessel wie auch um Wangenknechts Friedenskurs, der angesichts des allgemeinen Aufrüstungsgetöses bei den von Zukunftssorgen geplagten Menschen in Ostdeutschland gut ankommt. „Sichtbar und ansprechbar sein“, nennt das Landtagsabgeordneter Henschel-Thöricht, der selbst solche Runden veranstaltet.

Kein Wunder, dass ein ehemaliger SPD-ler, der an einer solchen Runde teilnahm, sich die Bemerkung nicht verkneifen konnte, dass es ein bisschen wie bei den alten Sozialdemokraten sei.
Und ebenfalls kein Wunder, dass das BSW in Sachsen seit Jahresbeginn seine Mitgliederzahl verdoppeln konnte. Und dass sich auch schon Menschen finden, die in Sahras Fußstapfen treten wollen, wie etwa eine 41-jährige Historikerin an der Universität Halle, die meint, die Idee BSW, hätte es verdient, „dass wir weitermachen“. Und es wäre die Aufgabe der Medien, ihr Gehör zu verschaffen. Die gegenwärtigen Krisen böten dazu eine gute Gelegenheit. Wo man doch angesichts vieler nicht gerade überzeugender Spitzenpolitiker und der angeblichen „Zeitenwende“ sowieso nicht weiß, wohin man sich wenden soll (um mit Herrn Karl zu sprechen). Da kann man sich doch ausnahmsweise einmal auf sein Rückgrat besinnen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Nötiges Umdenken

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Kann eine KI-generierte Gesellschaft mithilfe einer neuen Verteilungsordnung der Ergebnisse unseres Wirtschaftens auf den richtigen Weg gebracht werden? Dieser Frage hat sich der Romancier Peter Rosei in einem vom STANDARD veröffentlichten Essay gewidmet.*

Ilse Kleinschuster

Künstliche Intelligenz als „ein Werkzeug, das uns zum Umdenken zwingt“ wird hier nicht nur als ein vom Autor angedachtes Tool für eine Wohlfahrts-Gesellschaft propagiert. Auch die Standard-Redaktion vermittelt lobenswerterweise durch die Veröffentlichung dieses Essays Möglichkeiten über einen notwendigen gesellschaftlichen Wandel öffentlich nachzudenken: in dem Sinne als „dieses Umdenken in Richtung einer umfassenden Befreiung von geisttötender Arbeit, nicht aber zu der Errichtung eines Reichs der Faulheit und Geistlosigkeit führen könnte, – wenn wir es nur anders wollten.“

Immer wieder in der Geschichte sind neue Denkräume entstanden, haben sich Denkschulen gebildet, die wieder anders oder ausgeweitet wurden, bald kulturell, bald sozial, bald ökonomisch – und meist ging das nicht ohne ideologische Konflikte ab. Heute sei der ideologische Raum, in dem die KI auftaucht und eingesetzt wird, der Kapitalismus, ist Peter Rosei überzeugt. Und weil hier grundlegend die Parameter profitabel oder nicht profitabel gelten, sollten wir gewarnt sein: Die Arbeitswelt werde durch den massenhaften, ungelenkten Einsatz der KI zu einem Raum, in dem Menschen, die keinen Mehrwert schaffen, den Boden unter den Füßen verlieren.

Als wichtigen Schritt zur Veränderung sieht der Autor ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Baustein im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen. Es ist hier und jetzt nicht mein Anliegen, ein Plädoyer für das BGE zu lancieren, ich wollte lediglich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ein so kluger Mensch wie Peter Rosei sich Gedanken über das Dilemma macht, dass durch einen ungelenkten KI-Wahn bald nicht mehr einzubremsen sein wird. – Rosei fragt: „Wäre es nicht denkbar, das unter Einsatz der KI erwirtschaftete Ergebnis, um nicht zu sagen: unseren Reichtum, anders einzusetzen als bisher? Schon die Bewohner von Thomas Morus’ Utopia ließen sich in der Hinsicht einiges einfallen. Die Vorstellung, eine durch Maschinenarbeit begünstigte Menschheit könnte bei weitem kürzere Arbeitszeit das gleiche ökonomische Ergebnis erwirtschaften wie im alten und früheren Zustand, findet sich zum Beispiel auch bei John Maynard Keynes – auch dort übrigens aufgefasst als Vision einer Befreiung des Menschen.“

Es geht Rosei aber nicht nur um Jobverlust, sondern er weiß offensichtlich auch um die Problematik des enormen Energieverbrauchs, den der rasante Ausbau der Digitalisierung und da gehört KI dazu, mit sich bringt und er verweist auf die Wiederkehr der Atomkraftanlagen, deren fragewürdige Betriebssicherheit und die ungeklärte Endlagerung der Abfälle.
Nicht zuletzt verweist er auch auf die unseriöse Methode der Datenspeicherung, der wir uns alle ausgesetzt sehen: „Bis dato gibt es keine internationale Konvention, die die Urheber schützen, ihnen ein Entgelt für die von ihnen geleistete Arbeit sichern würde – auch in weitere Zukunft ist nichts dergleichen in Aussicht.“
Noch immer liegen, um Bert Brecht zu paraphrasieren, die Mühen der Ebene in weiter Ferne, die Mühen der Berge türmen sich vor uns auf.

* https://www.derstandard.at/story/3000000284581/die-ki-als-neues-werkzeug-das-zum-umdenken-zwingt.