Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Wer verteidigt Europa ?

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Überlegungen zu Jana Puglierins Buch „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“, veröffentlicht im ROWOHLT-Verlag.

Ilse Kleinschuster *

Viele Menschen in Europa glauben an eine Bedrohung aus dem Osten und fragen sich heute, ob aktuell sich die Europäer gegen einen Angriffskrieg verteidigen können werden, wenn sich die USA mittelfristig aus Europa zurückzieht, wie es unter Donald Trump den Anschein hat. Andere wiederum sehen – oder wollen – keine Bedrohungen sehen, denen Europa ausgesetzt ist: konventionell, hybrid, atomar. Menschen, die von einem Bedrohungsszenario ausgehen und gerne informiert sein wollen was jetzt dringend geschehen muss, damit Europa verteidigungsfähiger wird, werden versuchen, sich so verlässlich wie möglich zu informieren.

Auch mir erscheint es wichtig, gut informiert zu sein, um die Lage vernünftig beurteilen zu können. Auf einem meiner Besuche in der ÖGB-Buchhandlung habe ich einen Buchtitel entdeckt, der mir relevant erschien: „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“. Die Autorin, Jana Puglierin, geboren 1978 in Siegen, ist Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, seit 2023 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung.

Die Autorin räumt der Einschätzung einer neuen Bedrohungslage für Europa viel Raum ein: wie real die Gefahr ist, dass sich der Krieg auf EU- oder NATO-Gebiet ausweitet, welche Rolle China spielt, das wirtschaftlich eng mit Europa verflochten ist. Sie fragt sich aber auch, warum Versuche, die Sicherheit und die Verteidigung Europas eigenständiger zu organisieren, trotz jahrzehntelanger Debatten und Initiativen bislang so wenig Wirkung entfaltet haben – und was sich ändern muss, damit das in Zukunft gelingt.

Dass der Krieg zurück in Europa ist, scheint für Puglierin keine Frage mehr zu sein. Aber was mich letztlich doch versöhnlich stimmt, ist der Passus, wo sie schreibt, dass ‚Verteidigung nicht nur Militär heißt‘ und dass neben ihrer Rolle als „Möglichmacherin“ in Hinblick auf militärische Fähigkeiten die EU auch in anderen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten kann und muss. Dazu gehöre die gesamtstaatliche Resilienz, die militärische Mobilität, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheitsfragen außerhalb des rein Militärischen – zum Bespiel Cybersicherheit. Außerdem, so schreibt sie, sollte die EU dafür sorgen, dass Verteidigung als Querschnittsthema in die europäische Gesetzgebung einfließt, etwa bei der Rohstoffsicherung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Schon klar, da geht es nicht um einen Umsetzungsplan zum „ewigen Frieden“ – wie ‚wir‘ es uns im neutralen Österreich wünschen – ja, und wie es sich Christian Felber so schön vorstellt, wenn er schreibt: Die aktuelle Eskalation zeigt einmal mehr auf beeindruckende Weise, dass Aufrüstung *nicht* zum Frieden führt, sondern zum Gefühl von Stärke, zur Demonstration von Stärke und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. https://christian-felber.at/wp-content/uploads/2026/03/FFE_2026_02_ewiger-Frieden.pdf?fbclid=IwY2xjawQTWdleHRuA2FlbQIxMABicmlkETE0QmlkaHUzdHltb2NQVDBrc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHlGQTjN0M37VQRiS0RI2ByAYz3pSX5ZXIJ-8PB6GCrMJZ6QaxLUj1v63emWo_aem_W3dWnwRmgtV_1iRRJbLZBg

Klar ist, der Verteidigungsplan der EU wird sehr stark von Interessen aus Wirtschaft und Industrie beeinflusst! Mehr als das wird aber von der Autorin kritisiert, dass die EU oft zu langsam ist und deren Prozesse voller bürokratischer und ideologischer Hürden sind.

Vorrangig fordert Jana Puglierin für eine bessere Verteidigungsfähigkeit die Entwicklung eines Geflechts von NATO-Strukturen, EU-Initiativen, nationalen Strategien und flexibleren Koalitionen. Dabei ginge es ihr weniger darum, das Flickwerk durch ein neues, zentrales System zu ersetzen als es strategisch zu verknüpfen: durch bessere Abstimmung, klar definierte Rollen, gemeinsame Zielbilder – und den politischen Willen, vorhandene Instrumente besser zu nutzen. Es sollte daraus eine neue Form von Handlungsfähigkeit entstehen, die nicht zentralisiert, aber koordiniert ist; nicht einheitlich, aber geeint im Ziel.

Ich bekenne, dass ich mich nach der Lektüre nur vorübergehend etwas erleichtert fühle, mir noch lange kein Stein vom Herzen fällt. Haben mich doch Friedens- und Neutralitätsaufrufe wie z.B. NEIN ZUR EUROPÄISCHEN RÜSTUNGSGEMEINSCHAFT! und JA ZUR NEUTRALITÄT! JA ZUR WELT! nachdenklich gestimmt und als Skeptikerin mich daran erinnert, dass nicht nur die in der EU‘, sondern auch ‚wir in Österreich‘ noch weit entfernt sind von Zielen, die einer Friedensunion Europa würdig wären.

Es fehlt an gesellschaftlichem Rückhalt und einem neuen Grundkonsens, so die Autorin. Ja, es fehlt an Kooperation und es ist jetzt wichtig den Überblick zu behalten, wenn Verteidigung neu gedacht werden soll – für Frieden zu sorgen und vor allem bei uns in Österreich die Neutralität hochzuhalten -, denn nur in friedlichen Zeiten kann gute Aufbauarbeit geleistet werden.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Auch jüngste US-Aggression begrüßt

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Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran stoßen auf weitgehendes Wohlwollen westlicher Medien und Politik, allen voran der Europäischen Union. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Wolfgang Koppler *

Ich gelte ja als Pessimist. Aber das, was die Angriffe auf den Iran in unseren Medien ausgelöst haben, übersteigt selbst meine kühnsten Alpträume.

Die Krone titelt: „Angriff auf Hauptstadt des Terrorregimes“. Und die so genannten Qualitätsmedien sind nicht viel besser. In der „Presse“ klingt es zwar etwas neutraler „Israel greift Ziele in Teheran an“, aber das, was als uns dort als das „Wichtigste im Überblick“ präsentiert wird, wirkt geradezu gespenstisch unkritisch:

Das Wichtigste im Überblick:

• Kurz vor 8 Uhr MEZ haben Israel und die USA den Iran angegriffen.
• US-Präsident Trump will das amerikanische Volk schützen und ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf.
• In Israel wurde Luftalarm ausgelöst.
• Es gibt iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen im Nahen Osten.
• Iran verbietet Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus.
• Die AUA setzt viele Flüge in Richtung Naher Osten aus, auch nach Dubai.
• Irans Führer Khamenei ist tot. Auch Stabschef Mousavi wurde getötet.
• Der UN-Sicherheitsrat tagt noch am Samstag (22 Uhr MEZ).

Immerhin: Die Kleine Zeitung sorgt sich um die Ölpreise und steht damit nicht ganz allein da: Ölmarkt: „Preise könnten auf jahrelang nicht gesehene Höhen steigen“

Aber großteils werden die Angriffe geradezu begrüßt. Auch im ORF wenig Kritik. Menschen wie Karim El-Gawhary und Rosa Lyon sind geradezu einsame Rufer in der militärischen Wüste, die ihre KollegInnen zurück in die Realität holen müssen.

Dass die EU sich mit Kritik an Trump zurückhält, wenn es gilt, die bösen Mullahs zu stürzen – trotz des Risikos eines Bürgerkriegs im Iran und einer Destabilisierung der gesamten Region samt unabsehbaren Kollateralschäden auch für Europa – ist da geradezu selbstverständlich. Und dass die iranische Bevölkerung seit Jahren durch die Sanktionen ausgehungert wurde, bleibt unerwähnt. Nur nicht ins Fettnäpfchen treten, ist wieder einmal die Devise. Fehlt nur noch, dass man Trump Grönland schenkt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Unter dem Applaus der Medien, versteht sich.

Rechte Parteien brauchen da nur noch die Protestwähler aufzusammeln. Trump ist schon längst in Europa angekommen. Nur fällt es kaum jemandem auf.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Erlebt in Wien.

Wer die Macht hat, hat das Recht

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Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

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Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

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Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Trump und die Medien

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Mitunter herrscht mediale Verwirrung darüber, wie Person und Politik Donald Trumps einzuschätzen sind. Handelt der autoritäre US-Führer erratisch oder konsequent und berechenbar?

Wolfgang Koppler *

Wurde Trump bis zu seiner nunmehrigen zweiten Präsidentschaft als rechtslastiger Dämon, Krimineller oder auch nur als Kretin gehandelt, wird er nun in den Medien geradezu hofiert und der von ihm angefachte Sturm aufs Kapitol augenzwinkernd als Fauxpas eines eigenwilligen Kindes eingestuft.

Dies konnte man in der durchaus entspannten und nicht uninteressanten jüngsten ORF-Diskussion von 3 am Runden Tisch mit Hannelore Veit und der Börsenexpertin Monika Rosen beobachten. Wobei man zur Ehre von Rosen zugestehen muss, dass Sie ihre privaten Erwägungen wohl mehr für sich behielt und das Ganze nur vom geschäftlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtete. Die ehemalige USA-Korrespondentin Veit hingegen schien aus ihrer Bewunderung kein Hehl zu machen. Dem Tüchtigen gehört die Welt und Geld und Macht rechtfertigt alles.

Auch die Printmedien sind längst auf diesen Zug aufgesprungen. Hat man uns mit der Monroe pardon Donroedoktrin auf ein jedwedes Eingreifen der USA in Lateinamerika vorbereitet, so bereitet man uns jetzt schon auf eine Annexion Grönlands durch die USA vor. Ob mit oder ohne Kauf, ist da wohl nicht so wichtig. Schließlich wurde auch Louisiana einst von den USA gekauft und die Bevölkerung dort musste im 18. und 19 Jahrhundert zahlreiche Regimewechsel über sich ergehen lassen, wie uns die FAZ** erklärt. Und die Sklaven und Indianer waren sowieso nichts wert, zumal damals von einer Sklavenbefreiung noch keine Rede war.

Die Geschichte des Westens ist eine von Eroberung, Kolonisation und Unterdrückung. Und um Moral und Völkerrecht geht es nur, wenn es gilt, jemanden zu dämonisieren, der dem Westen im Wege steht. Welches Regime nach dem Sturz eines solchen echten oder vermeintlichen Bösewichts folgt – nicht so wichtig. Denn wir sind immer die Guten, pardon Mächtigen.

Müssen wir uns jemand wie Trump unterordnen, dann sonnen wir uns eben im Glanz von dessen Tüchtigkeit. Wie nennt man das doch schnell in der Psychologie: Erweiterten Narzissmus. Eines muss man Trump lassen: Er hat unser aller infantilen Narzissmus aufgedeckt. Und unseren Opportunismus.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trump-will-groenland-kaufen-lehren-aus-louisiana-accg-200443339.html

Lob für Ö1 und den KURIER

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Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000

Neuer Zivilisationsbruch

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Erdöl-Piraterie – Seit der Machtübernahme Donald Trumps werden Fischerboote in internationalen Gewässern der Karibik von US-Drohnen angegriffen. Ein Zivilisationsbruch, der allerdings schon früh anderswo begann.

Ilse Kleinschuster *

9/11, dieses Datum wird nicht so schnell vergessen, denn “Die ganze Welt wurde damals zum Kriegsschauplatz erklärt. Die Auswirkungen von alldem sehen wir heute nicht nur in der Karibik, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Das können wir nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht schweigen”, sagt Lisa Ling, ehemals Drohnentechnikerin der U.S. Air Force. Sie arbeitete im Rahmen des geheimen „Remotely Piloted Aircraft Program“ an Predator- und Reaper-Systemen. Nach Einsätzen in Afghanistan und anderen Einsatzgebieten verließ sie das Militär aus Protest gegen die hohe Zahl ziviler Opfer. Heute tritt sie als Whistleblowerin, Menschenrechtsaktivistin und kritische Stimme gegen den globalen Drohnenkrieg auf.

Ich weiß nicht, ob es wirklich so vielen klar ist, wie Khalil Dewan meint, dass auch die jüngsten Angriffe der Trump-Administration in der Karibik im Gesamtbild der Eskalation des amerikanischen Antiterrorkrieges betrachtet werden müssen. Khalil Dewan ist Rechtswissenschaftler an der SOAS-University in London und Experte für Drohnenkrieg, gezielte Tötungen und internationales Recht. Es sei der lange Schatten des ‘War on Terror’. Zwei Jahrzehnte lang hätten die USA Drohnenangriffe, Todeslisten und einen gigantischen Überwachungsapparat normalisiert. Wenn man so eine Maschine einmal gebaut hat, suche die sich stets neue Ziele. Seine Forschung konzentriert sich auf den Nahen Osten, Südasien und das Horn von Afrika, wo westliche Staaten militärische Gewalt außerhalb klassischer Kriegsgebiete einsetzen. Er berät NGOs und Menschenrechtsorganisationen und gilt als kritische Stimme gegenüber der Ausweitung moderner Schattenkriege.

Finden Zivilisationsbrüche in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen nicht am laufenden Band statt, ohne dass dahinter der Krieg gegen Terror steht? Wird nicht schon seit Jahrzehnten mittels militärischer Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten gegen UN-Menschen- und Völkerrecht verstoßen ohne großen Aufschrei unserer Tageszeitungen. Ich finde es daher irgendwie verwunderlich, dass die Wiener Zeitung ** sich dem Thema der US-Drohnenangriffe in der Karibik so ausführlich und kritisch gewidmet hat. Der Autor des Berichts, Emran Feroz, ist austro-afghanischer Journalist und Reporter. Sollte es vielleicht aus Angst vor Überwachung seiner Berichterstattung sein, dass er bewusst nur im Sinne dieses althergebrachten Grundes, ‚war against terror‘, berichtet?

Etwas skeptisch geworden stellt sich für mich die Frage, ob dieser ‚wertvolle‘(?) Artikel (mit seinen genauen Quellenangaben) vielleicht etwas mit dem neuen Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zu tun haben könnte. Dieses Gesetz ist im August 2025 in Kraft getreten und sein Ziel ist angeblich, dass die Empfänger von Mediendiensten „Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben sollen, die von Journalisten unabhängig und im Einklang mit ethischen und journalistischen Standards erstellt worden sind und somit vertrauenswürdige Informationen bereitstellen“.

Sollte es jetzt ein „Wahrheitsministerium“ in Brüssel geben, welches es sich zur Aufgabe macht, Desinformation zu bekämpfen, eine Vielfalt an Medien zu erhalten und Journalisten vor politischem und wirtschaftlichem Druck zu schützen?!? – Ich wage es zu bezweifeln nach all dem was ich zuletzt gehört habe von Regulierungsbehörden und ‚Dissensmanagement‘ und von den Mächtigen, von ‚parasitären Eliten‘, die dahinterstehen. Piraterie hat es wohl immer schon gegeben, aber dabei ging es bis vor kurzem nicht um Erdöl.

* Ilse Kleinschuster ist Journalistin und aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

** https://www.wienerzeitung.at/a/fluch-der-karibik-mit-den-drohnen-trumps#infos-und-quellen

Fröhliche Weihnachten

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1969 jubelten wir über den ersten Menschen auf dem Mond. Zu Weihnachten 2025 jubeln manche über den ersten Menschen, der mehr als 700 Milliarden Dollar besitzt: Elon Musk. Der wird von Medien und Politik eher bewundert als kritisiert.

Wolfgang Koppler *

Ein Artikel in der Kleinen Zeitung zeigt ein Foto über einen infantil jubelnden Elon Musk, dem das Forbes-Magazin nunmehr mit dem Titel des „Reichsten Menschen der Welt“ gekürt hat. Der Oberste Gerichtshof von Delaware hat dabei im Zusammenspiel mit der besonders unternehmensfreundlichen Gesetzgebung des US-Bundesstaates Delaware ein bisschen mitgeholfen, indem er eine Vergütungsvereinbarung, die eine Richterin nach einer Aktionärsklage zuvor als „unfassbar“ (in Österreich würde man wohl den Ausdruck sittenwidrig verwenden) einstufte, als rechtlich einwandfrei einstufte. Nicht ohne auch noch die Rechtsmeinung der Vorinstanz in Delaware als „ungebührlich und für Musk ungerecht“ zu bezeichnen, wie man der Kleinen Zeitung und msn.com entnehmen kann.

Anscheinend ist das Geld das Einzige, was zählt. Vorbei sind die Zeiten, wo Musk mit seinen rechtslastigen Aussagen für Aufsehen sorgte, vergessen ist das Chaos, das er als Leiter des „department for government efficiency anrichtete“. Teslafahrer können ihre Autos behalten und die (entschuldigenden) Pickerl „I bought it, before Elon went crazy“ wieder entfernen. Musk ist der reichste Mensch der Welt. Und ein Auto zu fahren, das ein solcherart Gesegneter auf den Markt gebracht hat, ist ja wohl für manche eine Ehre. Der Mensch, der dahinter steht, mit seinen Gewalterfahrungen, seinen sozialen Störungen und seinen problematischen Ansichten und Geschäftsmethoden (wie man Musks Wikipedia-Eintrag entnehmen kann), der interessiert niemand.

Wohl kein absolutistischer Herrscher aus der Zeit des Gottesgnadentums wurde so unkritisch gesehen wie moderne Erfolgsmenschen. Die Welt scheint vor Ihnen auf den Füßen zu liegen. Der infantile Narzissmus der Renaissance hat uns diese Vergöttlichung des Menschen eingebläut. Und die US-amerikanischen Puritaner haben dem auch noch einen religiösen Anstrich gegeben, indem sie den Reichen als von Gott auserwählt ansahen. Ganz gleich, welche zerstörte Seelen sich hinter der glanzvollen Fassade verbergen.

Der erste Mensch mit mehr als 700 Milliarden Dollar ! Da muss es ja wieder aufwärtsgehen.

Fröhliche Weihnachten !

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/laut-forbes-magazin-elon-musk-besitzt-als-erster-mensch-%C3%BCberhaupt-mehr-als-700-milliarden-dollar/ar-AA1SK1qC

https://www.dw.com/de/elon-musk-milliardaersliste-forbes-reichtum-gerichtsurteil-delaware-usa-tesla-spacex/a-75256548

ORF: Aus für Karim El-Gawhary

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Nun erscheint es fix. Der ORF verzichtet auf einen seiner profiliertesten Korrespondenten. Er verlängert nicht mehr den Vertrag von Karim El-Gawhari. Er schickt einen besonders renommierten und hervorragenden Journalisten in die Wüste, der sich mit viel Sachverstand und Empathie beim Publikum äußerst beliebt gemacht hat. Damit entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet der zur Ausgewogenheit verpflichtete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem Druck von Kräften in diesem Land weicht, die differenzierende Nahostberichterstattung ablehnen und Ohne Wenn und Aber hinter Israels rechtsextremem Kriegskabinett stehen (Mod-Text Udo Bachmair).

Adalbert Krims *

Ich bin hin- und hergerissen zwischen Wut, Trauer und Ratlosigkeit. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass der ORF vor der Kampagne gegen Karim El-Gawhary NICHT in die Knie gehen wird! Nun lese ich aber (ausgerechnet!) in der KRONE, dass die Entscheidung gefallen sein soll. Karims Vertrag mit dem ORF, der Mitte 1926 ausläuft, wird NICHT verlängert. Er hat fast 35 Jahre für den ORF berichtet und leitete seit 2004 (also seit über 21 Jahren!) das ORF-Büro in Kairo für die gesamte arabische Welt. Er wurde seither mit vielen Journalistenpreisen ausgezeichnet – u. a. auch 4mal als „Journalist des Jahres“. 2023 verlieh ihm der Bundespräsident das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Karim stand Jahrzehnte für einen engagierten, aber faktenorientierten und fairen Journalismus. Immer wenn sich im Nahen Osten Konflikte mit Israel zuspitzten, nahmen auch die Kritik – und die Interventionen – gegen ihn im ORF zu. Sogar Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde bezichtigten ihn öffentlich, Hisbollah- oder Hamas-Sympathisant zu sein. Seine Berichte über den Gaza-Krieg in den letzten 2 Jahren haben dann aber zur offenen Forderung nach Ablösung El-Gawharys geführt, sowohl öffentlich in den social media wie auch „diskret“ durch Interventionen bei der ORF-Führung.

Was jetzt noch besonders absurd ist: Man will das Büro in Kairo überhaupt schließen und die gesamte Nahostberichterstattung (also auch über den arabischen Raum) vom Israel-Büro des ORF machen lassen. Damit ist ja auch eine klare politische Botschaft verbunden – der ORF (wie leider auch die österreichische Bundesregierung) stellt sich hier klar auf EINE Seite. Übrigens wurde Nikolaus Wildner vom ORF-Büro in Tel Aviv erst vor wenigen Wochen mit dem Arik-Brauer-Preis „für faire und fundierte Nahost-Berichterstattung“ ausgezeichnet. Was so schön „objektiv“ klingt, sieht etwas anders aus, wenn man weiß, wer diesen Preis stiftet: Nämlich der „Nahost-Thinktank“ mena-watch, der gerade in Österreich eine wichtige Rolle bei der Verbreitung „pro-israelischer Narrative“ spielt (um es vorsichtig auszudrücken)

https://www.krone.at/3991480
https://www.derstandard.at/story/3000000301334/orf-soll-sich-laut-bericht-von-karim-el-gawhary-trennen
https://www.heute.at/s/tv-hammer-orf-star-muss-nach-35-jahren-gehen-120150897

* Adalbert Krims, langjähriger ORF-Redakteur, nun freier Journalist, lebt als engagierter Politik- und Medienexperte in Wien