Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Politik in Vorwahlzeiten

Manfried Welan (Gastbeitrag)

In dessen hintergründigem  und persönlichem  Buch „Ein Diener der 2. Republik“ fand ich, Hans Högl,  unter anderem d i e s e n  lesenswerten Text von bleibendem Wert – besonders aufschlussreich  in der Vorwahl-Zeit.

Politik ist ein „Prozess ohne Anfang und Ende, ein vielstimmiges, unendliches Gespräch über das Richtige und gleichzeitig ein Kampf um Macht. Als Poltiker lernte ich, wie wichtig es ist, am Laufenden zu bleiben und Gespräche am Laufenden zu halten.  Wenn Politik auch Theater ist, sind Politiker immer und überall Schauspieler, die versuchen, beim Publikum maximale Aufmerksamkeit zu erzielen. Als Lehrer betonte ich die großen „I“ in der Politik: Individuen, Interessen, Institutionen, Ideen, Ideologien.“ (S. 124).

 

 

Wir leben in einem Land, in dem…

Udo Bachmair

Wir leben in einem Land, das so manch seltsame Blüten treibt. Ein Land, dessen Medienlandschaft eine europaweit beispiellos hohe Konzentration an Boulevardblättern speziell im Großraum Wien aufweist. Ein Land, dessen politisches Spektrum links der Mitte nahezu völlig verwaist ist. Ein Land, das materiell zu den reichsten der Welt zählt, gleichzeitig aber die Zahl der Armen und Amutsgefähdeten in die 100.000e geht.

Ein Land, dessen Eigentümlichkeiten auch in der Innenpolitik zutage treten. Deren Implikationen interessierten NichtösterreicherInnen in allen Facetten verständlich zu machen, erscheint nicht immer ganz leicht. Zusätzlich wird der Wahlkampf für die bevorstehende Nationalratswahl wohl nur wenig zur Klärung der Widersprüchlichkeiten dieses an sich so schönen Landes beitragen.

Der Komplexität der Thematik hat sich die renommierte Journalistin Livia Klingl in einem treffenden Facebook-Kommentar angenähert, der Ihnen nicht verborgen sein soll:

wir leben in einem land, in dem die große mehrheit einigermaßen anständig ist – aber eine partei die umfragen anführt, die die totalüberwachung will.

ein land, in dem bis heute hunderttausende den bedürftigen helfen – aber eine partei vorne liegt, die diese hilfe nicht honoriert und die totalabschottung propagiert.

ein land, das auf dem drittsichersten platz in der statistik liegt, aber von der führenden partei dargestellt wird, als wäre es so gefährlich wie somalia.

ein land, dessen hauptstadt seit jahren die rankings der lebenswertesten städte anführt, aber von der umfragenstärksten partei dargestellt wird wie kibera, der größte slum afrikas.

ein land, in dem die große mehrheit arbeitet, aber eine partei vorne liegt, die tut als gäbe es nur sozialbetrüger.

ein land, in dem die armen immer mehr werden, aber eine partei führt, die so tut, als würde sich leistung zwingend lohnen und wer nichts erreicht, der ist eben selber schuld.

ein land, in dem die mehrheit eine erbschaftssteuer will, aber eine partei, die dauernd nach mehrheiten schielt, strikt gegen verteilungsgerechtigkeit ist.

ein land, in dem der chefdiplomat keine ausbildung hat, sodass er immer neue feinde findet, aber da kann man dann über die reaktionen aus dem ausland beleidigt sein und des österreichers liebste tätigkeit, den schulterschluss, üben.

diese logik wenn mir jemand erklären könnte!“

( Livia Klingl, 1998 – 2007 Außenpolitik-Chefin des KURIER )

Neuer OSZE-Chef: Österreich hat „sehr geschickt agiert“

Das  NZZ-Interview mit neuem Schweizer OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger ist ein Medienschmankerl.  18.7.2017 NZZ. Hier gekürzt. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger äussert sich zu seiner Wahl, zum Ost-West-Konflikt und zur Rolle der USA.
Manager und Vermittler: Thomas Greminger wird neuer Generalsekretär der OSZE. (Bild: Simon Tanner / NZZ)
Thomas Greminger, Sie wurden von den OSZE-Mitgliedstaaten zum neuen Generalsekretär ernannt. Ist es Zufall, dass die Wahl auf einen Schweizer fiel?

Nein. In der jetzigen Lage, die durch solche Spannungen gekennzeichnet ist, war es sicher ein grosser Vorteil, wenn man ein unverdächtiges, neutrales Land repräsentiert, das weder in der EU noch in der Nato ist.

 Warum stimmte Russland am Schluss einer Besetzung durch vier westliche Vertreter zu? Greminger: Ich weiss es nicht. Es wurde natürlich sofort gemutmasst, dass es irgendeinen Deal mit Frankreich gebe. Umgekehrt muss man sagen: Der russische Aussenminister Lawrow hatte einen sensationellen Auftritt, indem er beim Ministertreffen mit seiner Zustimmung zum Paket diese Personalkrise löste. Das ist unbezahlbare PR! Vielleicht hat Frankreich Lawrow aber auch einfach davon überzeugen können, dass der Franzose Harlem Désir der richtige Mann ist und als Beauftragter für Medienfreiheit konsequent, aber ausgewogen handeln wird. Anzufügen ist, dass der österreichische Vorsitz sehr geschickt agiert hat.

Sind die Differenzen rund um die Besetzung dieser Posten symptomatisch für den Zustand der OSZE? Durchaus. Ebenso, dass sich die westlichen Staaten primär darum sorgten, die Führung der drei erwähnten Institutionen sicherzustellen, während die Staaten östlich von Wien dem Generalsekretariat viel mehr Bedeutung zumessen. Das ist ein Klassiker. Bei vielen Themen. Inwiefern hat sich dieser Ost-West-Konflikt verschärft?

Substanzielle Differenzen gab es bereits zuvor, aber die Ukraine-Krise beförderte ihn natürlich zusätzlich. Heute haben wir eine tiefgehende Vertrauenskrise. Es braucht unbedingt Fortschritte beim Ukraine-Konflikt.  Wenn das nicht gelingt, werden auch andere vertrauensbildende Massnahmen nur im Ansatz gelingen. Man muss sich aber auch der grundsätzlichen Frage der europäischen Sicherheit widmen. Die konventionelle Rüstungskontrolle zum Beispiel ist heute total blockiert, die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen müssen dringend an die heutigen sicherheitspolitischen Bedürfnisse angepasst werden. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Nato-Präsenz in den baltischen Staaten und der Grossmanöver der russischen Streitkräfte. Das gab es vor ein paar Jahren noch nicht. Da besteht die Gefahr von Missverständnissen. Plötzlich springt ein Funke – und entzündet ein Feuer. Der in Hamburg neu vereinbarte «Strukturierte Dialog» ist ein Anfang. Irgendwann muss er aber auch zu konkreten Massnahmen führen.

Bemerkenswerter Gesetzesantrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Der em. Univ. Prof. Dr. Peter Weish informierte uns, die Vereinigung für Medienkultur,  von einem bemerkenswerten Antrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Siehe den Link zum Text:

Ziele von Macron. Rede in Versailles

Le Monde.fr avec AFP | 03.07.2017 

Der Präsident der Republik sprach in Versailles über seine  Prioritäten vor dem Kongress und Senat. Er plant eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier. Zur Zeit gibt es  577 Kongressabgeordnete und 348 Senatoren.  Durch eine Reduktion würde  die Arbeit flüssiger und das Parlament arbeite besser. C’est un Parlement qui travaille mieux », a-t-il justifié. Actuellement, 577 élus siègent à l’Assemblée nationale, 348 au Sénat.

Es soll weniger Gesetze geben,  unnötige sind abzuschaffen. Diese Anliegen hat Macron schon im Laufe der Präsidentschaftswahl angekündigt.

  • Discours annuel devant le Congrès:  Macron kündigte an, er werde sich jedes Jahr in einer Rede an den Kongress wenden.
  • Ferner sei das Petitionsrecht zu verbessern, damit die Wähler eine größere Chance finden, sich direkt auszudrücken. 
  • Le chef de l’Etat a également dit qu’il n’était pas opposé à un recours au référendum pour valider ces réformes des institutions.
  • Hiermit bringt Macron zum Ausdruck, dass er auch auf Referenden zurück zugreifen denkt,  um  seine Reformen der Institutionen bestätigen zu lassen. 

Ferner betont Macron, dass die Minister verantwortlich bleiben für ihre Aktionen. Selon le président de la République, « les ministres eux-mêmes doivent rester comptables de leurs actions ». (Übersetzung: Hans Högl)

 

 

 

Datenschutzgesetz : Begutachtungsfrist unbeachtet geblieben

Bündnis für Gemeinnützigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutzanpassungsgesetz. Gastbeitrag.

NB. Die Vereinigung für Medienkultur ist über die Initiative Zivilgesellschaft aktiv im Bündnis für Gemeinnützigkeit.

„Schwarzer Tag für Partizipation in Österreich“

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von  18 Dachverbänden, die zusammen über 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen repräsentieren, kritisiert die Vorgangsweise beim Datenschutzanpassungsgesetz, das morgen im Nationalrat beschlossen werden soll.

Entgegen aller Usancen wurde vom zuständigen Bundeskanzleramt bereits weit vor dem Ende der Begutachtungsfrist eine Regierungsvorlage eingebracht, am Tag nach dem Ende dieser Frist wurde das Gesetz im Verfassungsausschuss in neuer Fassung von den Regierungsparteien durchgewinkt. „Deutlicher kann man das Desinteresse an der Meinung der von diesem Gesetzesvorhaben in erheblichen Maße betroffenen Organisationen nicht ausdrücken, kritisiert der Sprecher des Bündnisses Franz Neunteufel. „Das ist ein schwarzer Tag für die Partizipation in Österreich.“

Dabei haben die in der Begutachtung eingebrachten Stellungnahmen durchaus noch Diskussions- und Klärungsbedarf ergeben. Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen. „Besser ein vernünftiges Gesetz etwas später als ein unausgegorenes Provisorium, das später wieder saniert werden muss“, so Neunteufl.

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit kämpft unter anderem für mehr Transparenz und eine strukturierte Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Diskussionsprozess und in die Gesetzwerdungsverfahren.

Terrorgefahr: Ängste und Realität

Udo Bachmair

Terrorgefahr lauert überall. Bei vielen Menschen wachsen Ängste vor Bedrohung durch islamistische Gewalttäter. Doch wodurch werden Ängste dieser Art hauptsächlich gespeist ? Der Verdacht liegt nahe, dass das weit verbreitete Unsicherheitsgefühl maßgeblich auf das Konto von Boulevardmedien geht. Da wird hemmungslos pauschaliert und übertrieben. Kriminelle, Terroristen, Asylwerber werden in einem Atemzug genannt. Die gekippte Stimmung im Land gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime erfährt dadurch immer wieder neue Nahrung.

Kürzlich in einem Landgasthaus im Burgenland musste ich den Wortführer einer Stammtischrunde vom Nebentisch aus mitanhören, der nach der Lektüre der „Krone“ seine Meinung bestätigt sah und von unfassbaren Zuständen in Wien sprach: „ I foar nimma noch Wien, durt wird ma jo von an Asylwerber niedergschlogn, waunnst auf die Stroßn gehst. Die ghern olle weg“. In einschlägigen Runden ein wahrscheinlich noch eher harmloses Zitat unter Berufung auf das FPÖ-freundliche Blatt…

Die objektive Gefahrenlage und ihre subjektive Wahrnehmung klaffen jedoch weit auseinander. Das belegen seriöse Informationen. Zu den allgegenwärtigen Medienberichten über die Opferbilanz des Terrors hat  Adalbert Krims* die folgende Analyse verfasst:

Offenbar haben die Menschen ein sehr unterschiedlich ausgeprägtes Risikobewusstsein. Die individuellen Ängste und die objektiven Bedrohungen stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis. Gerade aktuell berichten alle Medien, dass im Jahr 2016 europaweit 142 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen sind. Die Terrorangst ist in den Medien omnipräsent – und auch die Politik beschließt ständig neue Maßnahmen, um der Terrorgefahr zu begegnen.

142 Tote pro Jahr sind natürlich 142 zu viel! Trotzdem ist bemerkenswert, dass z. B. 25.500 Tote im gleichen Zeitraum im europäischen Straßenverkehr wesentlich weniger Angst und Schlagzeilen mit sich bringen. Da rede ich noch gar nicht von den 100.000 Toten durch Alkohol oder den 700.000 Toten als Folge des Rauchens – ebenfalls in Europa im Jahr 2016…

Eine etwas „nüchternere“ Gefahrenabschätzung wäre da schon manchmal angebracht. Da rede ich noch gar nicht von „Wahrscheinlichkeitsrechnung“…

*Adalbert Krims , Ex-ORF-Redakteur, Chefredakteur und Herausgeber des Magazins „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at )

Münzfernsprecher : Notrufe gratis

Hans Högl

Der aktuelle Bezug für diesen Bericht in der Kleinen Zeitung war die apa-Meldung, dass  ein PKW in der Brünner Straße in Wien von der Fahrbahn geraten war und „eine der letzten Telefonzellen vollständig demolierte“. Läutet der Handyboom das Aus für Münzfernsprecher ein? Nein sagt A 1: Fast  in jeder  Gemeinde Österreichs stehe noch einer. Österreichweit werden noch 14.000 Münzfernsprecher betreut.  2005 waren es bundesweit noch 23.000 Zellen.

Es ist wissenswert,  dass mehrere Notruf-Nummern von den Zellen gratis gewählt  werden können: die Rettung (144), Polizei (133), die Feuerwehr (122) bis hin zur Telefonseelsorge (142) – insgesamt 9 Nummern. Dieser Hinweis ist ein Tipp der „Medienkultur“. Sollte ein devastierter Münzfernsprecher Ihnen auffallen: A1-Serviceline, Tel. 0 800 664 100 von 7-22 Uhr.  (Soweit die  Kleine Zeitung, die aber eine unrichtige Nummer angab.).  Die Adresse von A 1 war nach langem Suchen zu finden: A 1       Lasalle Straße 9     1020 Wien.  E-Mail:   Impressum@a1telekom.at

Stichproben im 17. Wiener Gemeindebezirk ergaben folgendes Resultat: Alle vorhandenen Telefon-Zellen vom Elterleinplatz bis zur Dornbacher Straße funktionierten, wie oben angegeben, aber sie waren zum Teil erheblich verschmutzt.

Medienberichte entstehen fast nur dann,  wenn ein aktueller Bezug besteht. Und  aktuelle Bezüge sind oft erst dann gegeben, wenn besondere Katastrophen eintreten.

Mit anderen Worten: Medien berichten oft viel zu spät, sie berichten selten von langsamen  Entwicklungen. Das hängt auch damit zusammen, dass die seriöse Reportage am Ort des Geschehens  zu wenig praktiziert wird und sich ein Gutteil der Journalisten  vor allem mit Agenturmeldungen beschäftigt, diese kürzt, einen anderen Titel gibt und vielleicht mit ein paar Telefonanrufen die Meldung ergänzt. Die Folge: In vielen Medien wird ein und dieselbe Geschichte weitgehend identisch wiederholt. Münzfernsprecher : Notrufe gratis weiterlesen

Medien und Politik: Kurz polarisiert

Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen

Protestantismus und Kulturkrise

Eduard Spranger in „Lebensformen“ (1921). Kurz-Essay

“ Denn das Grundmoment des Protestantismus, wenn man seine 400-jährige Auswirkung verfolgt, ist die Freilassung des individuellen Wertsystems. In diesem sinngemäßen Fortschritt liegt zugleich  d i e   Ursache der letzten großen Kulturkrisen, mehr als im sogenannten Kapitalismus. Denn es ist auf diese Individualisierung keine wahrhaft umspannende Synthese mehr gefolgt. Alle großen Lebensprobleme müssen zuerst auf religiösem Boden gelöst werden. Die Zukunftsaufgabe des Protestantismus ist jene der Synthese.“ (Text: Hans  Högl)