Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Klimaschutz als Menschenrecht

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, , , , , , , , , ,

Klimaschutz kann erst dann zu einem Menschenrecht werden, wenn der gesellschaftliche Wandel sich vollzogen hat – weg von der „Wirtschaft wie bisher“ in Richtung eines stark sozial-ökologisch-betonten Wirtschaftens.

Ilse Kleinschuster *

Kürzlich hat mich die Schlagzeile „Menschenrechte verpflichten zu Klimaschutz“ überrascht (www.derstandard.at/story/3000000280575/muessen-staaten-fuer-klimaschaeden-zahlen)

Zunehmende Gefährdung durch den steigenden Meeresspiegel habe demnach die Regierung des Inselstaates Vanuatu im Südpazifik zu rechtlichen Schritten bewegt: Auf Initiative einer Studierenden-NGO habe der Staat eine Kampagne gestartet, um zwei heikle juristische Fragen vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu bringen :

1.: Inwieweit sind Staaten nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen?
Internationale Übereinkommen wie das Pariser Klimaabkommen und das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht verpflichteten Staaten dazu, Maßnahmen für den Schutz des Klimas zu ergreifen. Nach dem Internationalen Recht der UN-Charta (der Menschenrechtserklärung) seien also Staaten verpflichtet, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. – Was aber tun, wenn der Vertrag auf internationaler Ebene nicht rechtlich verbindlich durchgesetzt werden kann?. Auch das Gutachten des IGH sei nicht rechtlich verbindlich, besitze aber immerhin weitreichende Bedeutung, so der Autor des Standard-Artikels.

JA, es ist bekannt, dass weltweit Einzelpersonen und NGOs mit rechtlichen Mitteln für mehr Klimaschutzmaßnahmen kämpfen, dies auch oft mit ihrem Leben bezahlen. Und JA, es ist erfreulich, dass in den letzten Jahren einige Klimaklagen Erfolg hatten, so z.B. die der Niederlande, Deutschlands und die der Schweiz. Diese hat kürzlich einen aufsehenerregenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ausgefochten. Die Schweizer Regierung wurde verurteilt, weil sie zu wenig gegen die Klimakrise unternommen habe. Es ist zu hoffen, dass weitere Urteile, die jetzt noch ausständig sind, der rechtlichen Pflicht, die sich letztlich aus den Grund- und Menschenrechten ableiten lasse, gerecht werden.

2.: Inwieweit sollen Staaten für Schäden haften, die durch die Klimakrise verursacht worden sind?
Tja, darüber wird wohl noch lange diskutiert werden. Die Aussicht, dass Staaten zur Schadenszahlungen an andere Staaten verpflichtet werden, wird oft an der Beweisführung eines Ursache-Wirkung Zusammenhangs scheitern, so ist zu befürchten. Der lauterwerdende Slogan ACT NOW! sollte nicht überhört werden

Ein weiterer Artikel aus der Feder eines renommierten Ökologen an der Universität Wien (Wissenschaftler des Jahres 2022 in Österreich und Mitglied des Biodiversitätsrats) war betitelt mit „Große Umweltversprechen, aber wo bleiben die Taten?“ (www.derstandard.at/story/3000000280021/grosse-umweltversprechen-aber-wo-bleiben-die-taten) – Franz Essl kritisiert darin die EU-Kommission wegen ihrer widersprüchlichen Haltung. Es zeige sich deutlich, wie großartige Versprechen wie eben der Green Deal aus einer falsch verstandenen EU-Sparpolitik heraus nicht eingehalten würden. Nur 6,5 Prozent des EU-Budgets würden derzeit für Umweltpolitik ausgegeben, und eine angemessene Steigerung sei nicht geplant. In einem Offenen Brief haben daher jüngst mehr als 1600 Forscherinnen und Forscher die EU-Kommission aufgefordert, den derzeit diskutierten Finanzplan deutlich zu revidieren.

Dass Attacken von rechts auf das EU-Klimaziel dessen Erreichen schwer machen -, kein Wunder.
Was da erschwerend dazukommt, ist die Tatsache, dass ewig politische Lippenbekenntnisse zwar dem „Volk“ gelten, die tatsächliche Politik aber den reichen Eliten. Visionen einer Weiterentwicklung der Gesellschaft (siehe Grüner Deal der letzten EU-Kommission!) treten in den Hintergrund, Solidarität und Gerechtigkeit verlieren als politische Ziele an Bedeutung. Stattdessen wird die Politik zusehend an den Interessen der Besitzenden (Industrieunternehmen, Eliten) ausgerichtet“, so Christoph Streissler (AK-Zeitschrift „Wirtschaft und Umwelt“ (2/2025). Noch seien keine konkreten Veränderungsvorschläge für das EU-Klimagesetz in Sicht, aber diese Attacken von rechts müssten alle Gegenkräfte herausfordern, darauf zu achten, dass die ambitionierte Zielsetzung der EU nicht auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert wird.

Leicht verzweifelt frage ich mich: Wie können Klimaschutz und Menschenrechte unter einen Hut gebracht werden? Klagen und Proteste werden langsam verstummen, wenn niemand mehr weiß, an wen sie erfolgreich gerichtet werden können. Ich sehe jedenfalls keine Institution, die den Klagen „ökologischer Krieger“ wirklich gerecht werden kann, keine Entität, die sich den Fragen der Ökologisierung wirklich widmet, die wirklich Widerstand leistet gegenüber der aktuellen Ökonomisierung, diesem mörderischen Zerstörungssystem..

Gastautorin Ilse Kleinschuster ist aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

Israel-Kritik antisemitisch?

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , ,

In Medien und Politik wächst die Empörung über Israels erbarmungsloses Vorgehen in Gaza. Umso mehr schwingen andere Akteure die Keule des Antisemitismus gegen all diejenigen, die es wagen, die überaus brutale Kriegsführung Netanjahus zu kritisieren.

Adalbert Krims *

Mir geht inzwischen die ganze Antisemitismus-Debatte ziemlich auf die Nerven. Heinz Fischer wurde niedergemacht (von Muzicant bis Sobotka), weil er davor warnte, dass Netanjahus Politik in Israel zu einer Verstärkung des Antisemitismus in der Welt beiträgt. Ihm wurde das Wort im Munde umgedreht und ihm vorgeworfen, dass er indirekt gesagt hätte, „die Juden sind selbst am Antisemitismus schuld“. Natürlich hat er das weder gesagt noch gemeint – im Gegenteil. Allerdings: von den selben Leuten (von Muzicant bis Sobotka) wird ständig Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza als „antisemitisch“ diffamiert. Wenn es aber so ist, dass Kritik am Gazakrieg „antisemitisch“ ist, dann würde es sogar zutreffen, dass Netanjahu Antisemitismus fördert.

Manche meinen dann, Kritik an der Kriegsführung an sich sei als solche noch nicht antisemitisch. Aber antisemisch sei es, wenn man jüdische Personen oder Institutionen in irgendeiner Weise für die Politik Israels (mit)verantwortlich mache. Dazu fallen mir jetzt aber die islamistischen Terroranschläge ein: Nach jedem Anschlag wird von der Islamischen Glaubensgemeinschaft und auch von allen Muslimen verlangt, dass sie sich davon distanzieren. Das tun sie übrigens normalerweise eh, aber sie sagen manchmal auch, warum sollen wir uns von etwas distanzieren, mit dem wir nichts zu tun haben. Dann wird eingewendet, der Terror finde ja unter Berufung auf den Islam statt.

Ich frage mich dann aber, warum man von Muslimen solche Distanzierungen verlangt, widrigenfalls ihnen eine (zumindest moralische) Mitverantwortung an islamistischen Anschlägen gegeben wird, dass man aber akzeptiert, wenn jüdische Personen und Institutionen die israelische Kriegsführung in Gaza nicht nur nicht kritisieren, sondern sogar öffentlich gutheißen und verteidigen. Wenn man ihnen aber eine „moralische Mitverantwortung‘“ geben würde, wäre das in ihren Augen aber Ausdruck von „Antisemitismus“. In diesem Zusammenhang ist mir eine bemerkenswerte Aussage von Bischof Hermann Glettler in den sozialen Medien am 6. Mai d. J. aufgefallen, der dort formulierte: „Ich hoffe so sehr, dass sich die jüdischen Gemeinden weltweit zu Wort melden und deutlich erklären, dass sie mit dieser brutalen Kriegs-Politik Netanjahus und seinem rechtsgerichteten Kabinett längst nicht mehr einverstanden sind. Bitten wir um Geist und Mut, dass diese verheerende Verletzung der Menschenrechte aufhört – und trotz der vielfältigen Bedrängnisse und der schwierigen politischen Situation doch nicht dauerhaft Vernichtung und Hass gewählt wird, sondern zumindest ein Grundmaß an Menschlichkeit!“

Mir ist es übrigens vor wenigen Monaten auf Facebook passiert, dass mich eine Frau bei der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde gemeldet hat. Grund: Sie hatte geschrieben, Israel müsse den Krieg in Gaza so lange fortsetzen, bis alle Geiseln befreit sind. Ich hatte geantwortet: „Das heißt, dass bis dahin weiter zerstört und Frauen und Kinder getötet werden dürfen“. Diese Antwort wurde als „antisemitisch“ gemeldet und ist damit Teil der von der Kultusgemeinde registrierten steigenden Antisemitismus-Vorfälle in Österreich.

Andererseits bin ich manchmal über mich selbst entsetzt, wenn ich inzwischen auf das Wort „Antisemitismus“ schon fast allergisch reagiere. Denn ich habe mich seit meiner Jugend als Antifaschist verstanden – und dazu gehörte für mich immer auch der Kampf gegen den Antisemitismus (und Rassismus überhaupt). Die heutige Antisemitismus-Debatte empfinde ich allerdings als politischen Missbrauch zur Rechtfertigung einer israelischen Kriegsführung, die immer offener völkermörderische Züge annimmt. In Wirklichkeit wird durch diese Debatte nicht nur der historische (nicht zuletzt kirchliche) und leider immer noch aktuelle wirkliche Antisemitismus, sondern auch der Holocaust relativiert und verharmlost.

* Gastautor und Ex-ORF-Redakteur Adalbert Krims lebt als besonders kundiger und engagierter Politanalyst in Wien

Tödliche Abstumpfung

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , ,

Das Berichterstatten über Gaza ist zum Verzweifeln, die meisten Le­se­r:in­nen sind abgestumpft – auch deshalb, weil die Politik nichts unternimmt.

Karim El-Gawhari *

Es ist journalistisch zum Verzweifeln. Die Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer, aber medial ist sie schon längst zur Pflichtveranstaltung verkommen. Denn das „Schlimmer“ kämpft gegen die kurze medialen Aufmerksamkeitsspanne an. Haben wir alles schon gesehen und gehört, heißt es: Der tägliche kurze Bericht über mehrere Dutzend Tote an den israelisch-amerikanischen Essenverteilstellen der dubiosen Gaza Humanitarian Foundation (GHF); die Bilder von Menschen in Zelten, die erzählen, dass sie kaum mehr etwas zu essen finden. Die Einstellungen aus einem Krankenhaus mit den abgemagerten Kinderkörpern in dieser menschengemachten Katastrophe und natürlich die wiederkehrenden Aufnahmen von einem Meer von Kindern mit leeren Blech- und Plastikschüsseln.

Irgendwann macht der Schock der Taubheit Platz. Dann sitzen wir in Redaktionskonferenzen und fragen: Wie können wir die Geschichte weiterdrehen, sie spürbar machen? Dann kommen wir mit den Statistiken der Hilfsorganisationen, die versuchen, Hunger wissenschaftlich in Zahlen zu kategorisieren, die viel und doch wieder nichts aussagen, weil sie keine Namen haben. Oder wir finden einen amerikanischen oder deutschen, im besten Fall „bio-weißen“ Arzt in Gaza, der über Unterernährung seiner Patienten erzählt oder davon, mit welchen Schusswunden sie von den Verteilstellen auf einem Eselskarren zum Spital transportiert wurden, weil es keinen Treibstoff mehr gibt.

Doch die Taubheit bleibt. Wohl auch, weil all diese Berichte politisch nichts bewirken. Statt aufzuschreien, sitzt die Politik das Ganze aus. Es ist wie eine Decke, die über uns gezogen ist, die nicht durchdrungen werden kann. Deutsche Staatsräson, leere EU-Nahost-Wort­hülsen, Trump’scher Wahnsinn – die Decke hängt tief. Und wir darunter werden immer abgestumpfter.

Es ist journalistisch zum Verzweifeln. Aber wie klein und unbedeutend ist diese Verzweiflung im Vergleich zu jener der Menschen in Gaza, über die wir berichten. Sie kämpfen mit ihren Familien jeden Tag ums Überleben, wir nur darum, uns am Morgen als Journalisten im Spiegel ansehen zu können. Dann fragt uns unser Gewissen wie jeden Tag: Was können wir recherchieren, ­schreiben und erzählen, damit die Abgestumpften wieder etwas spüren.

* Karim El-Gawhari ist ORF-Korrespondent für den Nahen Osten, ein besonders engagierter und empathischer Journalist. Der Text seines Kommentars ist der renommierten deutschen Zeitung taz entnommen.

Gaza: Rückblick mit Entsetzen

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , ,

Im jüngsten ZiB2-Studiogespräch ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von Anchor Armin Wolf ziemlich in die Zange genommen worden. Der Grund: Ihre Unterschrift unter eine Erklärung von AußenministerInnen zu Gaza. Meinl-Reisinger musste sich für die Unterstützung einer ohnehin eher milden Kritik am barbarischen Vorgehen des israelischen Regimes rechtfertigen.

Shoura Zehetner-Hashemi *

Mitleid mit Spitzenpolitiker*innen ist eher nicht mein Fall, aber nach dem ZIB2 Interview mit Außenministerin Meinl-Reisinger war es fast soweit. Natürlich nur fast. Was ist passiert? Die österreichische Außenministerin hat, offenbar ohne tiefergehende koalitionsinterne Absprache, gemeinsam mit 27 anderen Aussenminister*innen einen realpolitisch relativ unwichtigen Brief unterzeichnet, in dem ein Ende des „Krieges“ in Gaza, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und das Zulassen humanitärer Hilfe gefordert wird. Im Grunde nicht mehr als das absolute Minimum während eines laufenden Völkermords.

Warum dann die Aufregung? Weil einige österreichische Medien, die seit 2 Jahren nicht in der Lage sind, den Mut zur journalistischen Wahrhaftigkeit aufzubringen, einen „Paradigmenwechsel“ oder sogar eine totale österreichische „Kursänderung“ in der Nahostpolitik in diesem völlig nichtssagenden Brief sehen. Und weil einer der Regierungspartner, die Österreichische Volkspartei, sich lieber an Deutschland orientiert hätte – einem jener Staaten, die den Brief gar nicht unterzeichnet haben, weil ihnen offenbar sogar die Forderung nach der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu weit ging.

Natürlich gab es, wie immer, auch massive Kritik von der IKG und vom selbsternannten Schutzpatron Israels, Wolfgang Sobotka. Und da saß nun Beate Meinl-Reisinger und musste sich in der ZIB2 bei Armin Wolf dafür rechtfertigen, dass sie es gewagt hatte, diesen Brief zu unterschreiben. Es war, ehrlich gesagt, traurig mit anzusehen wie sie fast darum gebettelt hat, dass man ihr die Freundschaft zu und Solidarität mit Israel doch glauben möge.

Ich möchte in aller Klarheit daran erinnern, dass der israelische Staat aktuell einen Völkermord begeht und wir alle eines Tages auf Sendungen wie die heutige mit Entsetzen zurückblicken werden.

* Shoura Zehetner-Hashemi ist Generalsekretärin von Amnesty Österreich

Medial zum Nachdenken angeregt

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, Good News, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Themenbereiche wie Ethik oder Religionen stehen eher am Rande medialer Wahrnehmung. Doch es gibt positive Ausnahmen, wie sie etwa die Wochenzeitung „Furche“ oder die Religionsabteilung des ORF zeigen. So brachte die TV-Sendung „Kreuz & Quer“ kürzlich eine bemerkenswerte Doku über den Dalai Lama.

Wolfgang Koppler *

Irgendwie schien der Dalai Lama schon vergessen oder nur noch ein Abziehbild zu sein. Als Aufreger in den sozialen Medien wegen eines scheinbar skandalträchtigen Bildes oder als politische Figur, die er schon längst nicht mehr sein will.

Seine 90.Geburtstag hat ihn wieder ins Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Auch im ORF, wo „Kreuz und Quer“ am Dienstag eine hervorragende Dokumentation widmete, die zum Nachdenken anregt. Sie zeigte ihn als bis ins hohe Alter wandlungsfähigen und auch über sich selbst lachenden Menschen. Der uns einen neuen Zugang zu Religion, Ethik, Politik und uns selbst eröffnen könnte. Im Westen glauben wir in Wirklichkeit ja an gar nichts. Nicht einmal ans Nirwana, das ja nach buddhistischer Auffassung ein Ort der Erlösung ist, der uns nach mehr oder weniger zahlreichen Wiedergeburten und persönlicher Weiterentwicklung als Befreiung vom zunächst leid- und begierdevollen Dasein winkt. Und so glauben wir auch nicht an den Sinn des Lebens (obwohl manche nach ihm suchen) und eigentlich auch nicht an das Leben selbst. Weshalb wir im Regelfall nur nach dem eigenen kurzfristigen Vorteil streben, was für uns gleichbedeutend ist mit dem Streben nach Macht und Geld bzw. der Anhäufung materieller Güter. Um die sich dann unsere Erben streiten.

Selbst für die paar noch praktizierenden Katholiken, Protestanten oder Juden ist Religion nur mehr ein Sahnehäubchen unserer durch und durch materialistischen Kultur, das sich kaum auf unseren Alltag auswirkt. Unsere nur fast ausschließlich am Gewinnstreben orientierte Wirtschaft legt ebenso davon Zeugnis ab wie unser zerstörerischer Konsum, der immer mehr zu einer unsinnigen Sucht geworden ist. In – und außerhalb des Internets. Schon als Kinder sollen wir vor allem etwas „werden“, einen prestigeträchtigen oder zumindest einträglichen Beruf ergreifen. Und auch in der Politik geht es meist nicht darum, die Gesellschaft besser zu machen, sondern nach oben zu kommen und sich dabei gut zu „verkaufen“. Ganz gleich, bei welcher Partei und in welchem Land.

Unseren Verstand trainieren wir im Wesentlichen darauf, unsere Interessen durchzusetzen- Unsere eigenen und die der Wirtschaft. Und um unseren Wohlstand zu maximieren und den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. Wobei letzterer wieder dazu dient unseren Wohlstand und unseren Narzissmus zu fördern.

Das Herz ist für uns nur eine Pumpe. Und Wahrheit eine Illusion. Moral wiederum dient meist nur dazu, sie den anderen vorzuhalten (wie es Josef Hader einmal treffend formuliert hat).

Sich selbst hinterfragen ? Mit oder ohne Jahwe ? Auf sein Herz hören ? Ob es uns nicht doch etwas sagt ?

In der gegenständlichen Dokumentation waren dazu ein paar interessante Anstöße zu finden. Und ein neues Verständnis von Religion und Ethik. Auch und gerade für nihilistische Europäer.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Selbstvergöttlichung

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, , , , , , , , , , , , , , ,

Die Unberechenbarkeit und der Narzissmus von US-Machthaber Donald Trump bieten ausreichend Stoff für kritische Äußerungen in Medien und Politik. Auch andere autoritäre politische Führer geben zunehmend Anlass zur Sorge.

Wolfgang Koppler *

Wir alle haben Trump zwar für einen extremen Narzissten, aber doch auch für einen Deal-Maker gehalten. Und angenommen, dass er, wenn er etwas ankündigt bzw. androht, in Wirklichkeit nur mit dem Säbel rasselt, aber dann doch irgendwie einlenkt. Ob im Zollstreit mit der EU oder bei militärischen Einsätzen. Sein Vorgehen in seiner ersten Amtszeit, wo er – mit Ausnahme eines eher symbolischen Bombardements in Syrien – sich aus Kriegen eher heraushielt und auch innenpolitisch mehr verbal als wirklich radikal vorging, legte diesen Schluss nahe.

Mit der Umgehung des Kongresses durch den Einsatz von Dekreten, dem Einsatz der Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung und der nunmehrigen Bombardierung des Iran ist klar, dass Trumps erste Amtszeit mit seiner nunmehrigen „Herrschaft“ nicht vergleichbar ist. Die USA bewegen sich nun auch augenscheinlich in Richtung Diktatur. Und Europa und Israel detto. Es ist eine Entwicklung, die in Wirklichkeit schon Ende der 70- Jahre mit dem Neoliberalismus von Thatcher und Reagan in Gang bekommen ist. Grenzenlose Freiheit für die Wirtschaft, zunehmende Rechtlosigkeit des einfachen „Untertanen“.

Je mehr die Angst vor dem Kommunismus schwand, desto mehr konnte man auf Sozialstaat und Demokratie verzichten. Und als „Elite“ in Wirtschaft, Politik und Medien seinen infantilen Narzissmus ausleben. Jene Selbstvergöttlichung des Menschen, wie sie schon in der Antike an der Wiege Europas Pate stand. Die zwar ästhetisch ansprechenden, aber kalten und leblosen griechischen und römischen Statuen legen ebenso Zeugnis davon ab wie die Philosophie eines Aristoteles, der Gott zum unbewegten Beweger des Alls, eine Art Uhrmacher dekretierte, dem man nur endlich auf die Schliche kommen müsse. Immerhin: Wir haben mit diesem materialistisch-rationalistischen Denken die Atombombe entdeckt. Und die künstliche Intelligenz, mit der wir uns überflüssig machen. Damit uns die Welt trotzdem nicht zu kalt und unwirtlich vorkommt, dürfen sich schöngeistige Seelen auf ein abstraktes Wahres, Gutes und Schönes berufen und sich einem weltfremden Kunstgenuss und Fortschrittsglauben hingeben.

So lange Trump, Musk, Netanjahu, Merz und Putin es zulassen. Und wir uns vor dem Klimawandel in klimatisierte Räume flüchten können.

Das ist wohl nicht jene Weisheit, die Sokrates suchte. Auch der suchte schon mit der Laterne nach „Menschen“ und bekämpfte vergeblich den infantilen europäischen Narzissmus. Damals in Form der egozentrischen Sophisten. Heute nennt man sie Intellektuelle.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Leise Stimme der Vernunft

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, Good News, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, , , , , , , , , , , , ,

Sie werden in Politik und Medien immer seltener: Stimmen der Vernunft. Eine davon bewies kürzlich Noch-SPD-Chefin Saskia Esken als Studiogast in der ZiB2. Eine Sternstunde in einer Zeit des Militarismus, des Krieges und der Scheinheiligkeit.

Wolfgang Koppler *

Ihre Zeit als SPD-Co-Vorsitzende ist zwar bald vorbei. Gefragt sind künftig Leute wie die Bundesminister Pistorius und Klingbeil. Geschmeidige Politiker, wie sie überall zu finden sind. Geschmeidig genug für Ministerämter. Esken strebte Derartiges nicht an. Haltung war ihr wichtiger. Im gegenständlichen Interview stellte sie auch Ihre Kompetenz unter Beweis. Sie vermied nicht nur jedes Fettnäpfchen, sondern zeigte auch ein Realitätsbewusstsein, das den westlichen Politikern, gleich welcher Coleur, derzeit völlig abzugehen scheint.

Auch wenn Putin derzeit auf die militärische Karte setzt und von einer Hybris erfasst zu scheint, die die wirtschaftliche Schwäche Russlands völlig außer Acht lässt, darf dies nicht dazu verleiten, auf westlicher Seite in einen ebensolchen Militarismus zu verfallen. Auch unsere Wirtschaft und vor allem unsere Gesellschaft steht auf tönernen Beinen. Etliche europäische Staaten sitzen auf einem Schuldenberg, die Trumpsche Zollpolitik zeigt uns ebenso die Grenzen des Wachstums wie die Umwelt- und Umweltkrise. Und die europäische Gesellschaft ist in Wirklichkeit ebenso gespalten wie die amerikanische. In dieser Situation auf eine neue Rüstungsspirale zu setzen könnte irgendwann zu einer schlimmeren Finanzkrise führen als 2008. Und die Gesellschaft noch weiter spalten. Vom Wahnsinn im Nahen Osten und den weitgehend verdrängten Krisenherden des Globalen Südens ganz zu schweigen.

Putins derzeitige Realitätsverweigerung rechtfertigt nicht unsere eigene. Man wird an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, da hat Saskia Esken völlig recht. Man sollte auch nicht vergessen, dass zu Beginn des Krieges durchaus ernsthaft verhandelt wurde und dies letztlich nur an der Verweigerung westlicher Sicherheitsgarantien scheiterte. Die inzwischen auf beiden Seiten im Zuge eines mehr als dreijährigen Krieges hochgefahrene Eskalationsspirale gilt es wieder zurückzufahren. Statt auf beiden Seiten Strafgefangene und Wehrdienstverweigerer an der Front zu verheizen.

Anhand solcher Ausnahmepersönlichkeiten wird die Unhaltbarkeit des Mainstream (welcher primär auf Feindbilder setzt) erst recht sichtbar. Dass Esken sogar Zuspruch von Persönlichkeiten aus anderen Lagern erhalten hat, wenn auch nur per Mail, spricht Bände. Die Stimme der Vernunft ist eben leise.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Gesellschaft menschlicher machen

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkompetenz, Medienkritik, , , , , , , , , ,

Politik und Medien beschäftigt zurzeit nur ein Thema: Der Amoklauf von Graz und die dramatischen Folgen stehen zurecht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Darüber hinaus aber lässt ähnliche Anteilnahme für die täglichen Todesopfer des Ukraine- und des Gazakriegs zu wünschen übrig, oder auch für Menschen hierzulande, die von inhumanem Handeln betroffen sind.

Wolfgang Koppler *

„Lichter der Liebe in dunkelster Stunde“ titelt die Boulevardzeitung „Heute“ zu einem Bild mit Menschen in Graz, die vor einem Meer von Kerzen stehen. Und die Oberösterreichischen Nachrichten ÖÖN drucken – etwas nüchterner – auf der Titelseite einen Aufruf des Bundespräsidenten zum Zusammenhalt ab – auf schwarzem Grund. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert dann noch im Gemeinderat „als Antwort auf Hass und Gewalt ein umso stärkeres Bekenntnis zu Zusammenhalt und Respekt.“

Noch nie war das Wort Zusammenhalt so oft zu hören wie jetzt. Und überall zeigt man Anteilnahme und Betroffenheit. Selbst unsere Fußballer müssen angesichts der tragischen Ereignisse in Graz ihren 4:0-Erfolg gegen Montenegro zu einer „Randnotiz“ erklären. Und man hält überall Schweigeminuten ab. Sogar beim Nova Rock Festival ist eine solche geplant – das kostet nichts und macht sich gut, zumal die Veranstaltung ansonsten wie geplant ablaufen kann.

Man zeigt Herz, weil es sich so gehört. Ob man wirklich eines hat, ist eine andere Frage. Vielleicht sollte man Journalisten wie Lesern einmal den Besuch einer Bettenstation in einem Seniorenheim empfehlen. Da gibt es Leute, die bekommen nie Besuch. Die Stadt Wien sucht sogar ehrenamtliche Helfer – mit wenig Erfolg natürlich. Davon, wie unmenschlich es des Öfteren in Wirtschaft und Politik zugeht, will ich gar nicht reden. Und von unser aller Bequemlichkeit, die uns hindert, gegen Unfairness den Mund auf zu machen.

Da ist Kerzen anzünden einfacher. Und Schweigeminuten abzuhalten.

Ich will jetzt nicht behaupten, dass man mit mehr Engagement Amokläufe verhindern kann. Aber es könnte unsere Gesellschaft menschlicher machen. Und vielleicht doch den einen oder die andere vom Durchdrehen abhalten. Einen Versuch wär’s wert.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Von Medienplattformen gegängelt?

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medienkompetenz, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ob in Kaffeehäusern oder Öffis oder sonst wo beobachtet: Immer weniger bis gar keine Zeitungen werden mehr gelesen. Belegt auch von Studien, dass bis zu 40-jährige UserInnen Printmedien und auch traditionelle elektronische Medien weitgehend ignorieren. Junge Menschen sind stattdessen umso mehr im Internet unterwegs, sie geraten dort aber in neue mediale Abhängigkeiten. Und es stellen sich für sie u.a. die Fragen: „Pay Content versus Quality Content?“ oder „Wieviele Netflixe darf ein Online-Medium kosten?“:

Ilse Kleinschuster *

Plagt viele junge Menschen diese Frage, weil sie sich frei von medialer Zwangs-Berichterstattung bzw. – Unterhaltung fühlen wollen, weil sie die Fesseln eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnen, aber letztlich doch mit den Streaming-Diensten nicht ganz zurechtkommen?

Waren Online-Medien nicht zunächst einmal gratis und haben sie nicht erst im Lauf der Jahre Bezahl-Content im Mainstream fix etabliert?

Geht’s hier letztlich nicht auch um die Frage, inwieweit wir uns von den großen Medienplattformen gegängelt fühlen (sollten), wenn wir erkennen, wie sie uns reinlegen. Und was wohl eine Befreiung aus ihren Fängen kosten würde?!? Meredith Whittaker, Präsidentin von Signal, einer Non-Profit-Organisation, die nicht gewinnorientiert arbeitet, was kein Nice-to-have sei, wie sie sagt, sondern ein fundamentaler Teil der eigenen Integrität. Denn wäre dem nicht so, so müsste man laut Whittaker das gleiche Geschäftsmodell anwenden wie die meisten Großen der Branche: das Monetarisieren von persönlichen Daten. ttps://www.derstandard.at/story/3000000195689/signal-chefin-warum-vertrauen-wir-konzernen-die-bloss-an-ihre-aktionaere-denken

Diese Frage zur Integrität der medialen Plattformen und damit des gestörten Vertrauens in objektive Berichterstattung (sofern diese überhaupt objektiv sein kann) beschäftigt mich schon lange, aber jetzt umso mehr seit ich mit Werbung für das neue Online-Medium „JETZT“ förmlich überflutet werde. Brauch‘ ich das? – bis heute bin ich mir nicht ganz sicher. Warum soll ich Abonnentin werden von etwas was ich noch nicht kenne. Da unterstütze ich doch lieber das Team von „Unsere Zeitung – die Demokratische“, einer online-Zeitung, die sich 10 Jahre bewährt hat. Ich hoffe, es gibt sie noch länger!
Seit es ‚meine‘ „Wiener Zeitung“ nicht mehr in der Print Version gibt, kauf‘ ich mir abwechselnd eine von den gängigen Tageszeitungen in der Trafik. Hin und wieder leiste ich mir auch eine von der Sorte premium Qualität.

Am 6.6. 2025 ist das neue FEUILLETON herausgekommen – ich habe die Print-Version um 6 Euro in meiner Trafik erstanden und schätzte mich glücklich, gleich einen Artikel von Bernhard Baumgartner darin zu entdecken. Der Titel lautet: Wie viele Netflixe darf ein Online-Medium kosten? DIE STREAMING-DIENSTE haben die Realität von Pay-Content etabliert. Aber sie haben damit auch eine Grenze gesetzt. Diese liegt bei ihrem monatlichen Abopreis. https://feuilleton.online/sites/site0329/media/downloads/das_feuilleton_mediadaten_2025.pdf

Tja, ich liebe ihn, diesen Qualitätsjournalismus – und bin froh, dass es ihn noch gibt, diesen ‚premium‘ Journalismus, wie er einst in der gedruckten Wiener Zeitung üblich war, mit seinem Fokus auf intellektuellem, kreativ und witzig gestaltetem Journalismus abseits des üblichen Nachrichtengeschehens. Er hat mich in jungen Jahren als politischer Mensch geprägt. Und man darf nicht vergessen, dass seine Inhalte von Menschen erstellt werden, die davon leben müssen, d.h. dafür ein Gehalt wollen.

Hin und wieder gebe ich auch gerne mehr als 3 Euro für die Erste österreichische Boulevardzeitung, den AUGUSTIN, aus.

#Netflix, diesen Kanal hab‘ ich zwar (mein Enkel hat mich an- oder sagt man eingeschlossen), aber ich nutze ihn nicht. Mein TV-Bedarf ist vornehmlich gedeckt mit ORF, 3-Sat und ARTE.

Tagsüber höre ich gern Radio (ORF-Ö1). Vergangenen Donnerstag habe ich auf ORF-Ö1 ‚Doublecheck‘ gehört, da ist mir manches klarer geworden: „Die Gründung eines neuen Mediums in Österreich erfordert mehr als nur Mut. Die Bereitschaft für journalistische Inhalte zu zahlen, ist gering und das Vertrauen in die Branche lässt zu wünschen übrig. Gleichzeitig profitieren etablierte Medienunternehmen von großzügigen Förderungen und Inseratenschaltungen. Das Digitalmedium „JETZT“ ist dennoch überzeugt, dass es Bedarf für innovative Ansätze gibt. Derzeit werden Mitglieder gesucht, um den Start zu ermöglichen – ob dies gelingt, wenn man die Katze im Sack kaufen muss? Skepsis ist angebracht, insbesondere nach dem kürzlichen Aus des Medienprojekts „tageins“, das nach knapp zwei Jahren aufgeben musste. Konstruktiver, ruhiger Journalismus funktioniere einfach nicht. Doch es gibt auch positive Beispiele: Das inklusive Medium „andererseits“ beweist, dass Erfolg möglich ist, wenn Vision und Engagement stimmen. #doublecheck hat bei denen, die noch hoffen, und jenen, die die Hoffnung vorerst begraben mussten, nachgefragt.“ https://oe1.orf.at/player/20250605/797329/1749141503145

Also, soweit ist’s für mich jetzt klarer. Ich bin ja auch der Meinung, dass die Medienpolitik durch einen offenen Beteiligungsprozess gesteuert werden soll. Und ja, dieser sollte möglichst demokratisch sein, denn die Medien sind eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren unserer Demokratie. Am funktional ‚bequemsten‘ scheint mir halt ein (gebührenpflichtiger) öffentlich-rechtlicher Rundfunk und eine öffentlich-rechtliche Tageszeitung – aber das ist wohl eine Utopie!

Nun, zumindest aber wünsche ich mir zunächst eine radikale Reform unseres derzeitigen ORF – ich unterstütze daher die Initiative zum offenen Online-Beteiligungsprozess „ORF 2032“ – www.unser-orf.at

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und aktives Mitglied der Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur

Krieg gegen Gaza: Kein Recht zu schweigen

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , ,

Ein besonders bemerkenswerter Kommentar zur brutalen Vorgangsweise Israels in Gaza ist in der Zeitung Haaretz erschienen. Er stammt vom bekannten Journalisten Gideon Levy, Mitherausgeber der einzigen linksliberalen regierungskritischen Tageszeitung Israels. Der Titel des Kommentars:

„Deutschlands Verrat am Holocaust“*

Gideon Levy

Deutschland hat das Andenken an den Holocaust und seine Lehren verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst versprochen hatte, niemals zu schweigen, schweigt. Ein Land, das einst „Nie wieder“ sagte, sagt nun „wieder“, mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Kein Land sollte besser als Deutschland darin sein, „widerwärtige Prozesse zu erkennen“. Jeder Deutsche weiß viel mehr darüber als Yair Golan. Hier in Israel ist dieser Prozess in vollem Gange, doch Deutschland hat ihn noch nicht als solchen erkannt. Erst kürzlich ist es aufgewacht, aber zu spät und mit zu wenig Wirkung.

Wenn Deutschland den Flaggenmarsch in Jerusalem sieht (bei den diesjährigen Feierlichkeiten wurden Aufrufe zum Völkermord normalisiert und die toten Kinder von Gaza verspottet), muss es die Reichskristallnacht vor Augen haben. Wenn es die Parallelen nicht sieht, verrät es die Erinnerung an den Holocaust. Wenn es auf Gaza blickt, muss es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es selbst errichtet hat. Wenn es die hungernden Menschen in Gaza sieht, muss es die elenden Überlebenden der Lager sehen. Wenn es die faschistischen Reden israelischer Minister und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Mord und Zwangsumsiedlung, darüber, dass es «keine Unschuldigen» gibt und über das Töten von Babys hört, muss es die schaurigen Stimmen aus seiner Vergangenheit hören, die dasselbe auf Deutsch gesagt haben.

Es gibt kein Recht zu schweigen. Deutschland muss die Fahne des europäischen Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten. Doch es hinkt weiterhin hinter dem Rest Europas hinterher, wenn auch mit Unbehagen, nicht nur wegen seiner Vergangenheit, sondern auch wegen seiner indirekten Verantwortung für die Nakba, die ohne den Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte. Deutschland hat auch eine teilweise moralische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk.

Die israelische Besatzung wäre ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Deutschlands nicht möglich gewesen. Während dieser ganzen Zeit galt Deutschland als Israels zweitbester Freund. Diese Freundschaft war umfassend und bedingungslos. Jetzt wird Deutschland für seine langen Jahre der strengen Selbstzensur bezahlen, in denen es verboten war, Israel, das heilige Opfer, zu kritisieren.

Jede Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt. Der gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde kriminalisiert. Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen Journalisten als Bedingung für ihre Anstellung verlangt, niemals Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, kann nicht behaupten, die Meinungsfreiheit zu achten. Und wenn Israels derzeitige Politik seine Existenz gefährdet, sollte man dann nicht das Recht haben, es zu kritisieren?

In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Israel zu kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft, das ist Versklavung an eine Vergangenheit, und das muss angesichts der Ereignisse in Gaza ein Ende haben. Die „besondere Beziehung“ kann kein Gütesiegel für Kriegsverbrechen sein. Deutschland hat kein Recht, den Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine Verbrechen eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber debattiert, wann es einen wegen Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Ministerpräsidenten einladen soll. Es hat kein Recht, die Klischees der Vergangenheit zu wiederholen und Blumen in Yad Vashem niederzulegen, 90 Autominuten von Khan Yunis entfernt.

Deutschland steht nun vor seiner schwersten moralischen Prüfung seit dem Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch Wladimir Putins in die Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland anführte. Zwanzig Monate nach der Invasion des Gazastreifens hat Deutschland noch immer keine Schritte gegen Israel unternommen, abgesehen von den gleichen Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.

Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner Vergangenheit, sondern gerade wegen ihr. Es reicht nicht, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, dass die Bombardierung des Gazastreifens nicht mehr zu rechtfertigen sei. Er muss Maßnahmen ergreifen, um sie zu stoppen. Es reicht nicht, dass Außenminister Johann Wadephul sagt, dass Deutschland sich nicht „in eine Lage bringen lassen wird, in der wir Zwangssolidarität zeigen müssen“.

Es ist Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern solidarisch zeigt und sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es von den Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht weiter tatenlos zusehen und sich mit halbherzigen Verurteilungen begnügen. Angesichts der schrecklichen Lage in Gaza ist dies Schweigen – das beschämende Schweigen Deutschlands.

*Auf diesen Kommentar von Gideon Levy hat uns der auch in der Nahostfrage besonders engagierte friedensbewegte Ex-ORF-Journalist Adalbert Krims aufmerksam gemacht.
Man könne „Deutschland“ übrigens auch als „Österreich“ mitlesen, meint Krims wohl zurecht.