Archiv der Kategorie: JÜNGSTE BEITRÄGE

Hat Corona auch die Demokratie infiziert ?

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Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.

Udo Bachmair

„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.

Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.

Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.

Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.

Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.

Beatle John Lennon: Mord durch Idol

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Sollen Medien den Namen eines Verbrechers nennen? C. mordete, um berühmt zu werden.

Hans Högl

Vor vierzig Jahren erschoss der 25 Jahre alte Mark C. sein Idol John Lennon. Zufällig hat der Fotograf Paul Goresh das erste Treffen des Stars mit seinem Mörder festgehalten: C. wollte nur ein Autogramm, Stunden später tötete er den früheren Beatle. C. sagte, er habe durch die Tat selbst berühmt werden wollen.

Lob eines „profil“-Beitrages zur Bildung

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Bildungsverlust in Corona-Zeit und mehr ORF-Bildungsbeiträge!

Gastkommentar: Elisabeth Eppel

Die AutorInnen betonen den Bildungsverlustes in der Corona-Zeit – dessen Ursachen und Folgen. Distanz-Lernen überfordert die meisten SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen; jede/r 3. Schüler/in aus benachteiligten Gruppen konnte nicht erreicht werden, bei 25 % der Haushalte mangelte es an technischer Ausstattung.

Wir können uns „BildungsverliererInnen“ nicht leisten: Bildung ist ein volkswirtschaftlicher Faktor, Bildung stärkt die Innovationskraft, die wir für die Bewältigung der Krise und nach dem Lockdown dringend brauchen. Qualifizierung ist das effizienteste Mittel gegen Arbeitslosigkeit.Unsere Sprach- und Lesekompetenz hängt großteils von der vorschulischen sprachlichen Förderungen – in Familien und Kindergärten – ab.

Die Zahl der SchulabgängerInnen mit geringer Lesekompetenz zu senken, würde Milliardenbeträge einsparen, wie im Artikel aufgezeigt wird. Außerdem gefährdet Bildungsarmut die Zukunftsfähigkeit eines Landes, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.

Minister Faßmann sieht es als staatliche Aufgabe, soziale Benachteiligungen auszugleichen und dass es einen zielgerichteten Förderunterricht für jene, die zurückgefallen sind, geben müsse.

Es braucht eine BILDUNGSOFFENSIVE gegen den „Bildungsverlust“, konkret auch mehr Bildungsangebote im ORF – und nicht nur jetzt. Der ORF müsste gemäß seines Bildungsauftrags Deutschkurse für alle Sprachniveaus, aktivierende und bildungsrelevante Kindersendungen, Lernhilfen für die diversen Lernfächer im Fernsehen anbieten. Denn Fernsehen ist das am leichtesten zugängliche und breitenwirksamste Bildungsmedium

Schweizer Konzern-Initiative zu Fall gebracht

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Die vielversprechende Schweizer Konzerninitiative ist bei der Abstimmung im Ständerat in Basel nur knapp gescheitert. Der „Unternehmensethik“ wurde damit kein guter Dienst erwiesen.

Hans Högl

Die Konzern-Initiative in der Schweiz geht jeden an, dem Menschlichkeit ein Anliegen ist. Es geht um personale Ethik und Unternehmens-Ethik. Ein selten gehörtes Wort. Dieser Initiative zufolge sollten Schweizer Töchterfirmen im Ausland dafür in der Schweiz h a f t e n, wenn sie z.B. in der Dritten Welt gegen Menschenrechte verstoßen bzw. Umweltschäden verursachen. Denken wir an Konzerne wie Nestle oder die Pharmaindustrie in Basel. Wo auch immer: Die Menschen der Dritten Welt verdienen unsere Aufmerksamkeit.

Obwohl die Initiative seit 5 Jahren von NGOs, der Reformierten und Katholischen Kirche und einigen Parteien professionell gemanagt wurde, hat sie knapp der Ständerat (also die Vertretung der Kantone) zu Fall gebracht. Das ist bedauerlich. Es fiel mir auch auf, wie wenig davon vorher in Österreichs Medien berichtet wurde. Unser Blog war ein Vorreiter.

Verfolgten dieser Welt eine Stimme verleihen

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Thomas Seifert von der Wiener Zeitung erhält den Ari Rath Preis für kritischen Journalismus 2021. Das hat eine Experten-Jury unter dem Vorsitz von Gertraud Borea d´Olmo, Generalsekretärin des Bruno Kreisky Forums, entschieden.

Udo Bachmair

Mit dem Ari Rath Preis für kritischen Journalismus werden Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die sich um eine kritische und menschenrechtsorientierte Berichterstattung über Flucht, Vertreibung und Asyl in hervorragender Weise verdient gemacht haben. Namensgeber des Preises ist der 2017 verstorbene renommierte Ex-Chefredakteurs der Jerusalem Post.

2021 wird Thomas Seifert, Vize-Chefredakteur der Wiener Zeitung, die begehrte Auszeichnung zuerkannt. Er war auch noch vor seiner Zeit bei diesem Blatt als Reporter für diverse andere Medien in zahlreichen Krisenregionen unterwegs, aus denen er beeindruckende und berührende Berichte ablieferte. Ob aus einer Ebola-Station in Uganda, aus Sierra Leone über Kindersoldaten oder über den Tschetschenien-, Afghanistan- oder Irak-Krieg : Seiferts journalistische Arbeit sei „mutig und engagiert“, so der Befund der Jury.

Was die Jury so besonders für Seifert einnimmt, ist, dass er „neben der Gesamteinschätzung der Krisensituation das Schicksal der betroffenen Menschen ins Zentrum seiner Artikel, Berichte und Kommentare“ rückt. So sei äußerst positiv, dass der Ausgezeichnete „immer auch die menschliche Perspektive der von Kriegen, Flucht und Vertreibungen und Naturkatastrophen geplagten Individuen hervorhebt, und damit den Verfolgten in dieser Welt eine Stimme verleiht.“

Für mehr Bildungfernsehen im ORF in Corona-Zeiten!

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Der ORF ist gerade auch in Corona-Zeiten, im Besonderen während der Lockdown-Phasen, mehr denn je gefordert, der Bildung einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen.

Gastbeitrag von Elisabeth Eppel *

(den Kontakt zu ihr hat Hans Högl hergestellt)

„Bildung ist das, was wir in unsicheren Zeiten am meisten brauchen“. Bildung ist nicht nur ein volkswirtschaftlicher Faktor. Bildung stärkt auch die Innovationskraft, die unentbehrlich ist, um die Krise selbst und die Zeit nach Corona zu bewältigen.

Anlässlich der Schulschließung und des verstärkten Distance-learning fordern viele Betroffene mehr Lernunterstützung und Bildungsangebote über den ORF. Wegen Corona sind wir gezwungen, uns indoor aufzuhalten. Verstärkte Bildungsangebote im ORF würden SchülerInnen unterstützen sowie Eltern und PädagogInnen entlasten. Die ganze Gesellschaft würde davon profitieren. „Eingaben“ dieser Art wurden bereits an politische EntscheidungsträgerInnen und an den ORF gemacht.

Entsprechend seinem Bildungsauftrag und als das breitenwirksamste Bildungsinstrument ist der ORF aufgerufen, durch ein verstärktes Bildungsangebot einem drohenden Bildungsverlust, der unser Land sehr schädigen würde, entgegen zu wirken. Unabhängig von der Corona-Krise ist unverständlich, warum der ORF nicht Deutschkurse für verschiedene Niveaus, für InländerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund, anbietet, zumal Deutsch-Kenntnisse als das „Integrationsmittel“ schlechthin gelten.

Als Kennerin und überzeugte Leserin der Salzburger Nachrichten wende ich mich ganz bewusst an Sie, weil ich weiß, welchen Stellenwert Bildung in den SN hat. Ich bitte Sie, das Thema „Mehr Bildungsangebot im ORF in Zeiten von Corona“ in den SN aufzugreifen oder meinen Leserbrief – stellvertretend für viele Betroffene – zu veröffentlichen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Antwort!

* Elisabeth Eppel war Lehrerin und ist nun als Erwachsenenbildnerin tätig. Ein Kommentar der Autorin erschien in der Wiener Zeitung unter dem Titel „Mehr Bildungsfernsehen“ im Forum am 1. Dez. 2020.

„Die Furche“ hat Geburtstag

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Die Wochenzeitung „Die Furche“, erfreuliche Erscheinung im heimischen Blätterwald, feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass ist eine dicke Jubiläumsausgabe erschienen.

Udo Bachmair

Sie ist eine besonders positive Ausnahme in Österreichs boulevard-dominierter Medienlandschaft : Die Wochenzeitung „Die Furche“. Ein katholisches Blatt, aber liberal genug, um auch Rom-abweichende Positionen zu vertreten. Offen und fair genug, um auch andere Religionsgemeinschaften, allen voran die evangelischen Kirchen, wohlwollend und auf Augenhöhe zu betrachten.

Diesen Kurs garantiert Chefredakteurin Doris Helmberger-Fleckl. Ein Kurs, der auf „intellektuelle Tiefe und diskursive Breite“ setzt. Die Redaktion orientiere sich an einer „klaren Haltung, wenn es um Werte wie Menschenwürde und Menschenrechte geht“. Furche-Herausgeber Heinz Nußbaumer äußert den Wunsch, dass sein Blatt „noch viele Jahre eine wichtige Stimme der Nachdenklichkeit und Dialogfähigkeit bleibt“.

Nicht nur religiöse, auch ethische, gesellschafts- und wirtschaftspolitsche Themen prägen die Beiträge und Gastkommentare der FURCHE heute ebenso wie außenpolitische Analysen, Texte zu Wissen und Lebenskunst sowie das umfangreiche Feuilleton mit Schwerpunkten in den Bereichen Literatur und Film.

Bereits vor einem Jahr ist „die Furche“ mit einem Digitalisierungsprojekt neu aufgebrochen: dem Furche‐Navigator samt neuer Website www.furche.at. Dabei wird der große Schatz der Zeitung – das gesamte Archiv mit zeithistorisch bedeutenden Beiträgen namhafter Autoren – bis ins Jahr 1945 zurück digitalisiert und zugänglich gemacht.

Coronabedingt kann der 75.Geburtstag der renommierten Wochenzeitung leider nicht festlich begangen werden. Der Lockdown ermöglicht einstweilen bloß eine virtuelle Gratulation: Möge sich die „Furche“ künftig eines noch größeren Zuspruchs erfreuen. Zu wünschen sei ihr eine deutliche Steigerung der Reichweite.

www.furche.at

Fall Assange: Aufdecker ohne Chance

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Julian Assange hat mit seinen Enthüllungen Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt. So die Einschätzung seiner Unterstützer. Diese befürchten, dass er nun endgültig zum Schweigen gebracht werden soll. Er hatte Belege für Kriegsverbrechen der USA publiziert.

Udo Bachmair

Echte Demokratie und echter Journalismus lassen sich nicht trennen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Journalist versorgt sie mit relevanten Informationen und zwar so ungefiltert wie möglich.

Diesem Ansatz fühlt sich Julian Assange verpflichtet. Die Quelle ist für ihn sozusagen die Information, Denken könne der Bürger, die Bürgerin selbst. Diese Transparenz würde Korruption verhindern, niemand wäre mehr sicher vor Entdeckung.

Doch Julian Assange ist seit längerem bereits mundtot gemacht. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks schmachtet nach wie vor in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Er soll in die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis wegen Veröffentlichung von Informationen über US-Kriegsverbrechen. Washington sieht darin keinen investigativen Journalismus, sondern „Spionage“.

Amnesty International, offiziell als unabhängig geltende Gefangenenhilfeorganisation, wird unterdessen zunehmend zum Ziel von Kritik. Amnesty würde sich weigern, für Julian Assange einzustehen, bemängeln andere Menschenrechtsorganisationen. Assange wegen seiner Enthüllungen endgültig zum Schweigen zu bringen, wobei auch Medien nicht unterstützend für ihn einspringen, verstoße massiv gegen Meinungs- und Pressefreiheit.

In einem offenen Brief an Amnesty International Deutschland ( AID ) fordert nun die Initiative „Freiheit für Julian Assange“, den missliebigen Aufdecker endlich als politischen Gefangenen anzuerkennen :

Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland

Die Initiative fordert von AID u.a. Antworten auf folgende Fragen:

>>Aus welchem Grund bleibt AID im Falle der bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Julian Assange untätig ?

>>Aus welchem Grund ignoriert eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter?

>>Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es gäbe im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?

>>Aus welchem Grund lässt AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London bewusst aus seiner Öffentlichkeitsarbeit aus?

Es ist keineswegs so, dass nicht auch Assange selbst Zielscheibe von Kritik war und ist. So wurde ihm Vergewaltigung vorgeworfen, doch mangels Beweisen musste das Strafverfahren eingestellt werden.

Besonders eingeschossen auf Assange hat sich die konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie hält den WikiLeaks-Gründer für ein nur „wenig glaubwürdiges Opfer einer großen Verschwörung“ (NZZ-Journalistin Tatjana Hörnle). Demnach würden etwa die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Insbesondere seien die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer fragwürdig. Er hatte im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen gegen Assange unter anderem von „Folter“ gesprochen.

Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

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Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Coronatote in der Schweiz. Italiens Autoindustrie

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Ein Blick über den österr. Tellerrand in die Schweiz u.nach Italien.

Hans Högl

(Quellen: Der Schweizer „Tagesanzeiger“ u. „Neue Zürcher“)

„Vor Wochen haben wir uns daran gewöhnt, dass die täglichen Neuinfektionen in die Tausende gehen. Seit diesem Monat scheinen wir auch die Zahl jener, die täglich an Corona sterben, nüchtern zur Kenntnis zu nehmen: Gestern waren es 111 Menschen, die in der Schweiz wegen des Virus gestorben sind. Bis Ende Dezember könnten insgesamt gegen 5000 Personen in der Pandemie ihr Leben verloren haben. Das sind im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als in vergleichbaren, ebenfalls schwer betroffenen westlichen Ländern wie Grossbritannien oder den USA. Diese Zahlen werden hingenommen, einfach so.“

In Turin: Einst war Turin der Motor des italienischen Wirtschaftswunders. Früher waren dort die «Grandi Motori» und andere bedeutende Fabriken. Mit der Finanzkrise 2008 setzte jedoch der Niedergang der Stadt ein. Viele Fabrikarbeiter verloren mit ihrer Stelle auch ihren Lebensinhalt. Dann kam die Corona-Krise – und alles wurde noch viel schlimmer.(Neue Zürcher)