Archiv der Kategorie: JÜNGSTE BEITRÄGE

Pandemie: Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells?

Wie steht es um die Sorgfalt bzw. Nicht-Sorgfalt im Journalismus ? Eine medienkritische Spurensuche am Beispiel von Texten aus SOLIDARITÄT, PRESSE, ORF.at und WIENER ZEITUNG

Franz Schlacher*

Ein Text mit dem Titel „Demokratie in Quarantäne“ von Patrick Fischer in der „ÖGB-Zeitschrift für die Arbeitswelt“, SOLIDARITÄT, Ausgabe Nummer 989, Oktober 2020, beginnt folgendermaßen:
„Eine Zumutung für die Demokratie beklagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, eine neue Normalität“ begrüßte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, in seinem Dunstkreis wurde sogar von „Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells“ fantasiert. (S. 5)

Dunstkreis? Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells?
Eine Spurensuche.

Erste Spur:
In der gleichen Ausgabe der SOLIDARITÄT, auf Seite 19, im Artikel „Die Politik nimmt Demokratie nicht ernst genug“ schreibt Peter Leinfellner (ÖGB Kommunikation):
„Als die Beraterin von Kanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, dann in einem Interview verkündete, dass sich die europäischen Länder an Tools (wie Contact Tracing Apps) gewöhnen müssen, die am Rand des demokratischen Modells seien, gab es postwendend einen Aufschrei.“

Zweite Spur:
DIE PRESSE (4.5.2020)
Europäer müssten sich an „Maßnahmen“ am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen, sagt Antonella Mei-Pochtler, die die Kanzleramts-Denkfabrik leitet (Anm.: in einem Interview für die FINANCIAL TIMES.)

Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten.
„Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

Dritte Spur:
News.orf.at (4.5.2020)
Kurz-Beraterin Mei-Pochtler: „Jeder wird eine App haben“
„Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der „Financial Times“ (Onlineausgabe). Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Vierte Spur:
Die Quelle:  Financial Times:

“This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves”
Antonella Mei-Pochtler, Austrian government adviser
She believes technology such as contract tracing apps will be vital and European societies will be challenged by the need to balance public health with tools “on the borderline of the democratic working model”.
[…]
The government has ruled out making the app mandatory for Austrians, but hopes that many citizens will voluntarily use it as its benefits become clear.
[…]
This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves,” Ms Mei-Pochtler said. “You cannot manage a pandemic top down forever. You need to manage it from the bottom up.”

This article has been amended to clarify remarks made by Ms Mei-Pochtler on the use of contact tracing apps.

Man beachte den Unterschied zwischen den Originaltexten und -zitaten und den Übersetzungen von Patrick Fischer und Peter Leinfellner bzw. von deren „Quellen“ (news.orf.at, DIE PRESSE)

Fünfte Spur:

WIENER ZEITUNG (online, 4.5.2020)
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2059375-Mei-Pochtler-giesst-Oel-ins-Feuer-der-App-Debatte.html

Die Leiterin der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Leben gerufenen Denkfabrik „Think Austria“ meinte, dass die europäischen Gesellschaften auf die Herausforderung treffen werden, die öffentliche Gesundheit und Tools, die „am Rand des demokratischen Modells sind“, abzuwägen.

Anmerkung der Redaktion: Die „Financial Times“ präzisierte nachträglich einige Zitate von Mei-Pochtler, die sich missverstanden gefühlt hatte. Die Änderungen wurden von der „Wiener Zeitung“ übernommen.

DER STANDARD

„Sie selbst war nach Veröffentlichung des Interviews verärgert und zerknirscht, denn der Hintergrund der Aufregung sei viel banaler gewesen: nämlich schlicht ein Missverständnis zwischen Mei-Pochtler und dem Journalisten, der sie befragt hatte. Die Consulterin hatte im Interview eigentlich eine Debatte über eigenverantwortliches Handeln statt über Zwang anstoßen wollen“.

* Prof.Franz Schlacher ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Qualitätsjournalismus nötiger denn je

Neben der Vereinigung für Medienkultur gibt es nur wenige Initiativen, die sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzen. Eine besondere unter ihnen ist VsUM – der Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien.

Udo Bachmair

Selbstbestimmter Umgang mit Medien und seriöser Journalismus sind gerade in (Corona-)Zeiten wie diesen, in denen Schwarz-Weiß-Malerei im Bereich von Politik und Medien zu dominieren scheint, nötiger denn je. Die Komplexität der Probleme verlangt nach Differenzierung und verantwortungsbewusstem Augenmaß als wichtige Komponenten eines demokratischen Diskurses. In dieser Zielsetzung gehen die Vereinigung für Medienkultur und VsUM konform.

Initiator und treibende Kraft von VsUM ist der engagierte Journalist und Autor Golli Marboe. Er ist unermüdlich dabei, Unterlagen, Anregungen zum Erwerb journalistischer Kompetenz anzubieten und damit nicht zuletzt auch entsprechende Diskussionen anzuregen. Ob mit dem Medientalk „Content“, ob mit Symposien, Videos oder Dossiers zu Schwerpunktthemen, etc.. Für dieses Jahr ist die Gründung einer Academy geplant.

Besonders empfehlenswert sind die vielbeachteten von VsUM angebotenen Podcasts. Eine spezielle Fundgrube bieten da die täglichen Podcasts „Über Medien reden-365“. Dabei kommen Persönlichkeiten aus der Medienwissenschaft, von Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet, der Pädagogik, des Films, der Kunst und Kultur, der Public Relations usw. zu Wort.

Ein Mosaik an Eindrücken zur Wechselwirkung von Medien, Bildung und Demokratie, abrufbar unter www.vsum.tv/365-ueber-medien-reden/

Apropos Golli Marboe : Sehr empfehlenswert sein Buch „Notizen an Tobias“. Darin schildert der Autor sensibel und bewegend seine Gedanken zum Suizid seines Sohnes. Mit dem im Residenz-Verlag erschienenen Buch will Marboe auch einen gesellschaftlichen Diskurs zum Thema Suizid anstoßen.

China, Russland und Indien impfen die Welt

Das ungewöhnliche Medienschmankerl der „Neuen Zürcher Zeitung“ erweist deren Qualität.

Hans Högl

Der Westen hat mit viel Geld Impfstoffe eingekauft und impft zuerst die eigene Bevölkerung. Doch China, Russland und Indien liefern sie weltweit an finanzschwache Länder. China hat Vakzine in knapp 40 Länder geliefert, Russland in über 14, Indien in mehr als 35.

Pro Vollverschleierung?

Umstrittenes Tuch 

Hans Högl

Frau Rana Ahmad wuchs in Saudiarabien auf, floh jedoch 2015, weil sie sich vom Islam abgewandt hatte. Heute lebt sie in Deutschland und setzt sich für die Rechte von Frauen ein. Ahmad findet es unverständlich, dass viele Feministinnen die Vollverschleierung als Zeichen der Selbstermächtigung ansehen. Sie sagt: «Der Nikab ist das Ende der Freiheit“ .

Westafrika. Schule in Burkina Faso

„Eure Probleme möchten wir haben“, das könnten Leute von Burkina Faso zu uns sagen. Ich sah eben eine Reportage in ARTE über Burkina Faso (früher: Ober Volta genannt). Gezeigt wurde die Privatjustiz auf dem Land, da der Staat keine Polizei stellen kann.

Zur Schule und Bildung
(Beitrag übernommen von Hans Högl)

Schule in Dourtenga. Nirgendwo sonst in Afrika besuchen weniger Kinder die Grundschule als in Burkina Faso. Für die Kinder auf dem Land ist die Situation besonders schlimm. In einer Schulklasse sitzen bis zu 120 Kinder. An vielen Schulen fehlen Strom und Wasseranschlüsse. Deshalb gibt es keine Toiletten, sondern Latrinen. Der Unterricht in der Grundschule ist kostenlos. Doch für Einschreibe- und Verwaltungsgebühren, für Schulhefte und Stifte müssen die Eltern selbst aufkommen. Die meisten sehen ein, dass Bildung wichtig ist. Aber sie können es sich einfach nicht leisten, alle Kinder zur Schule zu schicken. Französisch ist die offizielle Unterrichtssprache, das ist für viele Schulanfänger ein zusätzliches Hindernis. Die meisten wachsen mit ihrer afrikanischen Sprache auf. Sie können dem Unterricht in der fremden Sprache nicht folgen und brechen oft die Schule ab. Nur ein Viertel schafft den Schulabschluss, und nur ein Prozent aller Schüler beginnt ein Hochschulstudium.

Interview mit Politikern

Hans Högl: Anerkennung für die ORF -Ö1- Redakteurin Helene Seelmann!

„Ich empfand es als sehr angenehm, dass Sie heute im Morgenjournal den Landeshauptmann von Vorarlberg im Interview zusammenhängend haben aussprechen lassen. Das bringt inhaltliche Qualität. Ihre Zurückhaltung finde ich viel passender als das sonst z u häufig unterbrechende Fragen bei Interviews.“ Die Redakteurin bedankte sich. In einem anderen Fall einer Rückmeldung bemerkte ein TV-Moderator, bisher noch nie solch` Lob erfahren zu haben.

Ich sehe es a u c h als Aufgabe der Medienkultur – wenn es angebracht ist- positive Rückmeldungen zu geben.

TV-Happening und Demonstration

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu meinte (1994):

„Man kann ohne große Übertreibung behaupten, dass fünfzig clevere Leute, die ein erfolgreiches Happening auf die Beine stellen und fünf Minuten im Fernsehen bekommen, genausoviel politischen Einfluss haben können wie eine halbe Million Demonstranten.“

Quelle: Eric Habsbawn: Das Zeitalter der Extreme, München 1994, Kap. Kulturelle Revolution p. 402. (H. Högl)

Kanzlerattacken gegen die Justiz

Zitat zum Tag (ausgewählt von Udo Bachmair)

„Es ist genug, Herr Bundeskanzler. Ein Regierungschef, der die Justiz angreift, greift die Demokratie an“

( Katharina Mittelstaedt, der Standard vom 23.2.2021 )

Die renommierte Journalistin nimmt Bezug auf einen „wütenden“ Brief von Kanzler Kurz an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem der Regierungschef sich in ein laufendes Verfahren gegen seinen engen Vertrauten Gernot Blümel einmischt und damit die unabhängige Justiz unter Druck setzt. Ein in westlichen Demokratien wohl einzigartiger und höchst bedenklicher Vorgang. Kritische Medien sind gefordert!

Corona : Grundrechte in Quarantäne

Die Anti-Corona-Maßnahmen gehen mit spürbarer Einschränkung von Grundrechten einher. Die notwendige Diskussion darüber wird jedoch von der Aufregung über „Verschwörungstheoretiker“ überlagert.

Udo Bachmair

Der komplexen Thematik hat sich Heribert Prantl in seinem jüngsten Buch mit Leidenschaft und Sachverstand gewidmet. Es trägt den Titel „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“*. Der gelernte Richter Heribert Prantl war ein Vierteljahrhundert Ressortchef für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Er hat dabei immer wieder mit Kommentaren und Analysen auch gegen den gängigen inhaltlichen Mainstream aufhorchen lassen.

In seinem jüngsten Werk gibt Prantl zu bedenken, dass in Corona-Zeiten eine Stimmung entstanden sei, die Grundrechte als Gefahr bezeichne. Gerade auch diesbezüglich käme den Medien eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu. Es gelte heute, so der Autor, die Freiheit und mit ihr auch die Pressefreiheit unter der Gefahr des Corona-Virus zu verteidigen:

„Die Verteidigung besteht darin, die Grundrechte zu schützen-zu schützen davor, dass die Maßnahmen gegen das Virus von den Grundrechten nur noch die Hülle überlassen. Pressefreiheit besteht in der Warnung davor, dass Notgesetze einfach nur immer verlängert werden. Pressefreiheit ist dafür da, hemmungslos zu fragen und zu recherchieren, was die Verbote nützen und welche Schäden sie anrichten“.

Für Heribert Prantl ist klar: Unmut müsse ein Ventil haben, auch in Corona-Zeiten.

„Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist so ein Ventil. Aber: Das, was aus dem Ventil herauskommt, darf nicht giftig sein. Es gibt Grenzen des Tolerablen. Die verlaufen dort, wo die Gewalt, die Volksverhetzung und die Gesundheitsgefährdung beginnen“.

Auszüge aus Heribert Prantls Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ – erschienen 2021 im C.-H.-Beck-Verlag.

Warum wir nicht handeln

Warum es uns so schwer fällt, »das Richtige« zu tun

Hans Högl- entnommen dem Blog perspective daily de

Wir wissen um die Gefahren des Klimawandels. Trotzdem handeln wir nicht. Die Kognitionswissenschafterin Imke von Maur erzählt im Interview, wie es ihr gelingt, ihre Ideale in die Tat umzusetzen, und warum dafür kein eiserner Wille nötig ist. 22. Februar 2021