Archiv der Kategorie: JÜNGSTE BEITRÄGE

Wer verteidigt Europa ?

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Überlegungen zu Jana Puglierins Buch „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“, veröffentlicht im ROWOHLT-Verlag.

Ilse Kleinschuster *

Viele Menschen in Europa glauben an eine Bedrohung aus dem Osten und fragen sich heute, ob aktuell sich die Europäer gegen einen Angriffskrieg verteidigen können werden, wenn sich die USA mittelfristig aus Europa zurückzieht, wie es unter Donald Trump den Anschein hat. Andere wiederum sehen – oder wollen – keine Bedrohungen sehen, denen Europa ausgesetzt ist: konventionell, hybrid, atomar. Menschen, die von einem Bedrohungsszenario ausgehen und gerne informiert sein wollen was jetzt dringend geschehen muss, damit Europa verteidigungsfähiger wird, werden versuchen, sich so verlässlich wie möglich zu informieren.

Auch mir erscheint es wichtig, gut informiert zu sein, um die Lage vernünftig beurteilen zu können. Auf einem meiner Besuche in der ÖGB-Buchhandlung habe ich einen Buchtitel entdeckt, der mir relevant erschien: „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“. Die Autorin, Jana Puglierin, geboren 1978 in Siegen, ist Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, seit 2023 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung.

Die Autorin räumt der Einschätzung einer neuen Bedrohungslage für Europa viel Raum ein: wie real die Gefahr ist, dass sich der Krieg auf EU- oder NATO-Gebiet ausweitet, welche Rolle China spielt, das wirtschaftlich eng mit Europa verflochten ist. Sie fragt sich aber auch, warum Versuche, die Sicherheit und die Verteidigung Europas eigenständiger zu organisieren, trotz jahrzehntelanger Debatten und Initiativen bislang so wenig Wirkung entfaltet haben – und was sich ändern muss, damit das in Zukunft gelingt.

Dass der Krieg zurück in Europa ist, scheint für Puglierin keine Frage mehr zu sein. Aber was mich letztlich doch versöhnlich stimmt, ist der Passus, wo sie schreibt, dass ‚Verteidigung nicht nur Militär heißt‘ und dass neben ihrer Rolle als „Möglichmacherin“ in Hinblick auf militärische Fähigkeiten die EU auch in anderen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten kann und muss. Dazu gehöre die gesamtstaatliche Resilienz, die militärische Mobilität, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheitsfragen außerhalb des rein Militärischen – zum Bespiel Cybersicherheit. Außerdem, so schreibt sie, sollte die EU dafür sorgen, dass Verteidigung als Querschnittsthema in die europäische Gesetzgebung einfließt, etwa bei der Rohstoffsicherung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Schon klar, da geht es nicht um einen Umsetzungsplan zum „ewigen Frieden“ – wie ‚wir‘ es uns im neutralen Österreich wünschen – ja, und wie es sich Christian Felber so schön vorstellt, wenn er schreibt: Die aktuelle Eskalation zeigt einmal mehr auf beeindruckende Weise, dass Aufrüstung *nicht* zum Frieden führt, sondern zum Gefühl von Stärke, zur Demonstration von Stärke und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. https://christian-felber.at/wp-content/uploads/2026/03/FFE_2026_02_ewiger-Frieden.pdf?fbclid=IwY2xjawQTWdleHRuA2FlbQIxMABicmlkETE0QmlkaHUzdHltb2NQVDBrc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHlGQTjN0M37VQRiS0RI2ByAYz3pSX5ZXIJ-8PB6GCrMJZ6QaxLUj1v63emWo_aem_W3dWnwRmgtV_1iRRJbLZBg

Klar ist, der Verteidigungsplan der EU wird sehr stark von Interessen aus Wirtschaft und Industrie beeinflusst! Mehr als das wird aber von der Autorin kritisiert, dass die EU oft zu langsam ist und deren Prozesse voller bürokratischer und ideologischer Hürden sind.

Vorrangig fordert Jana Puglierin für eine bessere Verteidigungsfähigkeit die Entwicklung eines Geflechts von NATO-Strukturen, EU-Initiativen, nationalen Strategien und flexibleren Koalitionen. Dabei ginge es ihr weniger darum, das Flickwerk durch ein neues, zentrales System zu ersetzen als es strategisch zu verknüpfen: durch bessere Abstimmung, klar definierte Rollen, gemeinsame Zielbilder – und den politischen Willen, vorhandene Instrumente besser zu nutzen. Es sollte daraus eine neue Form von Handlungsfähigkeit entstehen, die nicht zentralisiert, aber koordiniert ist; nicht einheitlich, aber geeint im Ziel.

Ich bekenne, dass ich mich nach der Lektüre nur vorübergehend etwas erleichtert fühle, mir noch lange kein Stein vom Herzen fällt. Haben mich doch Friedens- und Neutralitätsaufrufe wie z.B. NEIN ZUR EUROPÄISCHEN RÜSTUNGSGEMEINSCHAFT! und JA ZUR NEUTRALITÄT! JA ZUR WELT! nachdenklich gestimmt und als Skeptikerin mich daran erinnert, dass nicht nur die in der EU‘, sondern auch ‚wir in Österreich‘ noch weit entfernt sind von Zielen, die einer Friedensunion Europa würdig wären.

Es fehlt an gesellschaftlichem Rückhalt und einem neuen Grundkonsens, so die Autorin. Ja, es fehlt an Kooperation und es ist jetzt wichtig den Überblick zu behalten, wenn Verteidigung neu gedacht werden soll – für Frieden zu sorgen und vor allem bei uns in Österreich die Neutralität hochzuhalten -, denn nur in friedlichen Zeiten kann gute Aufbauarbeit geleistet werden.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Auch jüngste US-Aggression begrüßt

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Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran stoßen auf weitgehendes Wohlwollen westlicher Medien und Politik, allen voran der Europäischen Union. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Wolfgang Koppler *

Ich gelte ja als Pessimist. Aber das, was die Angriffe auf den Iran in unseren Medien ausgelöst haben, übersteigt selbst meine kühnsten Alpträume.

Die Krone titelt: „Angriff auf Hauptstadt des Terrorregimes“. Und die so genannten Qualitätsmedien sind nicht viel besser. In der „Presse“ klingt es zwar etwas neutraler „Israel greift Ziele in Teheran an“, aber das, was als uns dort als das „Wichtigste im Überblick“ präsentiert wird, wirkt geradezu gespenstisch unkritisch:

Das Wichtigste im Überblick:

• Kurz vor 8 Uhr MEZ haben Israel und die USA den Iran angegriffen.
• US-Präsident Trump will das amerikanische Volk schützen und ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf.
• In Israel wurde Luftalarm ausgelöst.
• Es gibt iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen im Nahen Osten.
• Iran verbietet Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus.
• Die AUA setzt viele Flüge in Richtung Naher Osten aus, auch nach Dubai.
• Irans Führer Khamenei ist tot. Auch Stabschef Mousavi wurde getötet.
• Der UN-Sicherheitsrat tagt noch am Samstag (22 Uhr MEZ).

Immerhin: Die Kleine Zeitung sorgt sich um die Ölpreise und steht damit nicht ganz allein da: Ölmarkt: „Preise könnten auf jahrelang nicht gesehene Höhen steigen“

Aber großteils werden die Angriffe geradezu begrüßt. Auch im ORF wenig Kritik. Menschen wie Karim El-Gawhary und Rosa Lyon sind geradezu einsame Rufer in der militärischen Wüste, die ihre KollegInnen zurück in die Realität holen müssen.

Dass die EU sich mit Kritik an Trump zurückhält, wenn es gilt, die bösen Mullahs zu stürzen – trotz des Risikos eines Bürgerkriegs im Iran und einer Destabilisierung der gesamten Region samt unabsehbaren Kollateralschäden auch für Europa – ist da geradezu selbstverständlich. Und dass die iranische Bevölkerung seit Jahren durch die Sanktionen ausgehungert wurde, bleibt unerwähnt. Nur nicht ins Fettnäpfchen treten, ist wieder einmal die Devise. Fehlt nur noch, dass man Trump Grönland schenkt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Unter dem Applaus der Medien, versteht sich.

Rechte Parteien brauchen da nur noch die Protestwähler aufzusammeln. Trump ist schon längst in Europa angekommen. Nur fällt es kaum jemandem auf.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Erlebt in Wien.

Unbeirrt weiterkämpfen?

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4 Jahre dauert er nun, der Krieg in der Ukraine. Am 24.2.2022 hatte Russland mit seiner Invasion begonnen. Das Thema behandelte aus diesem Anlass die jüngste Ausgabe der ORF2-Sendung „Das Gespräch“ mit Susanne Schnabl.

Wolfgang Koppler *

„Der Krieg, der spaltet – Kapitulieren oder weiterkämpfen?“ Schon der Titel der jüngsten Diskussionsrunde des ORF-Formats „Das Gespräch“ wirkte auf mich leicht manipulativ. Denn wer will schon zugeben, dass er sich verrannt hat und vielleicht nachgeben und den Kompromiss suchen muss. Wenn der Gegner so unsympathisch und stur ist wie Putin ?

Ganz so schlimm wurde es dann nicht. Auch wenn die Diskussionsleiterin am Anfang auf mich wirkte, als wollte sie den Gesprächsteilnehmern vorgeben, was sie zu sagen hätten. Wobei man angesichts der oft sehr vereinfachenden Slogans mancher FPÖ-Politiker, man solle überhaupt kein Steuergeld für die Ukraine zur Verfügung stellen, man natürlich klarstellen muss, dass ja auch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe geleistet wird. Und es wohl nicht in unserem Interesse liegt, die Menschen im Stich zu lassen und neue Flüchtlingswellen auszulösen.

Doch dann wurde es problematisch. Während in der Programmvorschau des ORF noch von Sehnsucht nach Frieden die Rede war und nach einem möglichen Strategiewechsel im Ukrainekrieg gefragt wurde, forderte Sicherheitsexpertin Hoffberger-Pippan nur eine Verschärfung der Sanktionen und Moderatorin Susanne Schnabl stellte auch noch die suggestive Frage, ob nach vier Jahren Krieg alles umsonst gewesen sollte, wenn es nun zu Gebietsabtretungen käme. Auch die Angst vor weiteren militärischen Abenteuern Putins wurde zunächst ein bisschen geschürt. Zum Glück wies Russlandexperte Gerhard Mangott darauf hin, dass angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Erschöpfung Russlands ein Krieg gegen einen NATO-Staat in den nächsten Jahren ziemlich unwahrscheinlich sei.

Und dann ging es – geradezu unvermeidlich – um die europäische Aufrüstung. Da wurden schwindelerregende Zahlen genannt. Und wenigstens wurde dadurch klar, dass 800 Milliarden für Aufrüstung zusätzlich zur militärischen Unterstützung der Ukraine plus weiteren 800 Milliarden für deren Wiederaufbau für Europa schwer zu tragen wären. Man sprach zwar von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, wie sie Macron im Auge hätte. Und davon, dass man die Bevölkerung auf Einschnitte bei Sozialausgaben u.a. vorbereiten müsse. Aber irgendwie schien den Diskussionsteilnehmern doch die Phantasie auszugehen, wie das ohne weitere Spaltung unserer Gesellschaft alles zu bewerkstelligen wäre.

Da war es natürlich leichter, über Österreich, seine vielleicht doch nicht so sichere Lage und dessen Sicherheitspolitik und Wehrbereitschaft zu diskutieren. Wobei der ehemalige Spitzendiplomat Petritsch das Gespräch dann wenigstens auf unsere sträflich vernachlässigte Diplomatie und Sicherheitspolitik lenkte. Nicht ohne zuvor geschickter Weise die militäranalytischen Kenntnisse des Diskussionsteilnehmers Sandtner zu loben.

So musste man doch auch über die Möglichkeit von Verhandlungen reden. Und da geschah etwas Überraschendes oder sagen wir – ein im Ukrainekrieg bis jetzt höchst seltenes Ereignis. Angesichts ungeheurer Zerstörungen, wirtschaftliche Kollateralschäden in weiten Teilen der Welt und wohl mehr als 500.000 Toten. Wolfgang Petritsch gestand plötzlich ein, dass man vielleicht schon in der Vergangenheit nach Kontakten und diplomatischen Kanälen zu Russland hätte suchen müssen. Und dies auch jetzt noch tun solle, zumal das, was jetzt an Verhandlungsbemühungen laufe, zu sehr im Licht der Öffentlichkeit geschähe und Trump zudem, sobald die Midterm-Elections anstünden, sich bald wieder auf anderes konzentrieren würde. Europa sei da gefordert.

Ich darf ergänzen: Nicht nur, was die Gesprächsbemühungen selbst und deren Form betrifft – auch inhaltlich könnte sich die europäische Politik vielleicht endlich etwas Neues einfallen lassen. Trotz oder gerade wegen der angesichts von beiderseitiger Sturheit derzeit so verfahrenen Situation. Auch inhaltlich sollte man endlich einmal von den sinnlosen Aufforderungen zur Kapitulation der Gegenseite abkommen. Und einfach nüchtern die Interessen betrachten und vielleicht für den Fall eines Friedens die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen, die wie Mangott zurecht sagt, angesichts der entsprechenden Vorbereitung Russlands und dessen wirtschaftlicher Umorientierung nicht wirklich viel gebracht haben. Außer dass wir nun von US-amerikanischem Flüssiggas abhängen und die Energiekosten unsere – sowieso schon von Trumps Zöllen beeinträchtigte – Wirtschaft weiter belasten. Wie es auch in der Diskussion ansatzweise zur Sprache kam.

Aber Donald Trump kann machen, was er will. Letztlich bleibt er der gute – wenn auch etwas eigenwillige – Onkel aus Amerika. bei dem man Unterstützung gegen allerlei Bedrohungen suchen muss. Und bei dem man sich noch bedankt, wenn man statt 30 % nur 15 % Zoll zahlen muss. Denn an was soll man sich denn sonst halten ? Wenn nicht an die eigene Überlegenheit und die des Westens. Selbstbewusstsein und Selbstreflexion sehen anders aus.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Beklemmende digitale Risken

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In der ORF-Sendung ZiB 2 ist am Mittwoch ein spannender und für manche durchaus gruseliger Beitrag ausgestrahlt worden. Im Zentrum ein bis dato eher unbekanntes Computergenie.

Wolfgang Koppler *

Kennen Sie Peter Steinberger ? Der Mann wird gerade als Computergenie gehandelt, der die KI erst wirklich einsatzfähig gemacht hätte.

Er macht es möglich, dass man in absehbarer Zeit die KI per Sprachsteuerung für sich arbeiten lassen kann. Kein lästiges Ausfüllen von Formularen mehr, kein Suchen nach einem Hotel,
Ein Befehl und der Computer nimmt dir alles ab. Das Ganze ist natürlich auch ein Paradies für Hacker, zumal alle Daten samt Kreditkarte, Mailadressen der KI zur Verfügung stehen. Und wohl niemand kann garantieren. dass da kein Fremder bzw. Unberechtigter ins System hineinkommt. Wie auch im einschlägigen ZiB2-Beitrag anklang.

Wirklich beklemmend wurde es, als das „Genie“ seinen großen Auftritt in der ZiB2 hatte. Steinberger hatte offenbar gar nicht systematisch auf seine Entdeckung bzw. Entwicklung hingearbeitet – es hatte sich bei seiner Programmierarbeit irgendwie ergeben. Natürlich wurde er nach seiner milliardenschweren Erfindung umworben. Netterweise lehnte er das Angebot von Formen des Silicon Valley ab und entschied sich für Open AI. Wobei er nicht sagen wollte, wieviel ihm dort geboten wurde. Aber nachdem ihm schon vorher beim Verkauf einer Startup-Firma ein dreistelliger Millionenbetrag zugeflossen ist, dürfte es jetzt ein bisschen mehr sein, wie Moderator Armin Wolf aus ihm herauskitzelte.

Eher schweigsam wurde er, als um die Risiken seiner Erfindung ging. Vor allem, wenn man an die Weiterentwicklung der KI in 5-10 Jahren denkt. Steinberger redete zwar von der Möglichkeit, Prozesse durch einen weiteren Befehl zu stoppen und von Sicherheitssystemen. Aber so ganz wohl war ihm sichtlich nicht in seiner Haut. Trotz des Ruhms und der Anerkennung. Wissenschafter haben ja nie Verantwortung. Sie vertrauen einfach auf den Fortschritt. Und die seelenlose Intelligenz späterer Generationen. Irgendwas wird schon rauskommen – ich habe nur meinen Job gemacht und mich selbst verwirklicht. Schneller, höher, stärker, weiter…Dazu haben mich meine Eltern schließlich erzogen.

Wie lautet doch ein alter Witz ? Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen. Intelligenz ohne Moral. Es fragt sich nur, ob der westliche Mensch nicht schon seit der Antike entsprechend erzogen wurde. Insofern ist die Vision einer Abschaffung des Menschen durch den Computer gar nicht so unrealistisch. Und vielleicht gar keine wirkliche Veränderung.

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

Wer die Macht hat, hat das Recht

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Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

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Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

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Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Trump und die Medien

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Mitunter herrscht mediale Verwirrung darüber, wie Person und Politik Donald Trumps einzuschätzen sind. Handelt der autoritäre US-Führer erratisch oder konsequent und berechenbar?

Wolfgang Koppler *

Wurde Trump bis zu seiner nunmehrigen zweiten Präsidentschaft als rechtslastiger Dämon, Krimineller oder auch nur als Kretin gehandelt, wird er nun in den Medien geradezu hofiert und der von ihm angefachte Sturm aufs Kapitol augenzwinkernd als Fauxpas eines eigenwilligen Kindes eingestuft.

Dies konnte man in der durchaus entspannten und nicht uninteressanten jüngsten ORF-Diskussion von 3 am Runden Tisch mit Hannelore Veit und der Börsenexpertin Monika Rosen beobachten. Wobei man zur Ehre von Rosen zugestehen muss, dass Sie ihre privaten Erwägungen wohl mehr für sich behielt und das Ganze nur vom geschäftlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtete. Die ehemalige USA-Korrespondentin Veit hingegen schien aus ihrer Bewunderung kein Hehl zu machen. Dem Tüchtigen gehört die Welt und Geld und Macht rechtfertigt alles.

Auch die Printmedien sind längst auf diesen Zug aufgesprungen. Hat man uns mit der Monroe pardon Donroedoktrin auf ein jedwedes Eingreifen der USA in Lateinamerika vorbereitet, so bereitet man uns jetzt schon auf eine Annexion Grönlands durch die USA vor. Ob mit oder ohne Kauf, ist da wohl nicht so wichtig. Schließlich wurde auch Louisiana einst von den USA gekauft und die Bevölkerung dort musste im 18. und 19 Jahrhundert zahlreiche Regimewechsel über sich ergehen lassen, wie uns die FAZ** erklärt. Und die Sklaven und Indianer waren sowieso nichts wert, zumal damals von einer Sklavenbefreiung noch keine Rede war.

Die Geschichte des Westens ist eine von Eroberung, Kolonisation und Unterdrückung. Und um Moral und Völkerrecht geht es nur, wenn es gilt, jemanden zu dämonisieren, der dem Westen im Wege steht. Welches Regime nach dem Sturz eines solchen echten oder vermeintlichen Bösewichts folgt – nicht so wichtig. Denn wir sind immer die Guten, pardon Mächtigen.

Müssen wir uns jemand wie Trump unterordnen, dann sonnen wir uns eben im Glanz von dessen Tüchtigkeit. Wie nennt man das doch schnell in der Psychologie: Erweiterten Narzissmus. Eines muss man Trump lassen: Er hat unser aller infantilen Narzissmus aufgedeckt. Und unseren Opportunismus.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trump-will-groenland-kaufen-lehren-aus-louisiana-accg-200443339.html

Mangelnde Selbstkritik

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Immer wieder werden im ORF Experten interviewt, die mehr oder weniger zufriedenstellend Antworten auf komplexe Fragen zur laufenden Entwicklung geben (können). Kürzlich zu Gast war in der ZiB2 der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler.

Wolfgang Koppler *

Das Vertrauen in unsere Intellektuellen scheint ungebrochen. Auch wenn ihnen zur aktuellen Lage nicht viel mehr einfällt als eine Aufrüstung Europas und die Suche nach Verbündeten, obwohl man sich eigentlich nur von Feinden umgeben sieht. Kritik am eigenen Weltbild hat da keinen Platz.

Diese Gedanken kamen mir, als ich in der ZiB2 Herfried Münkler hörte, dem zu Trumps Großmachtambitionen, die sich jetzt zunehmend gegen das eigentlich verbündete Europa richteten, nicht sehr viel einfiel. Er drückte sich im Hinblick auf Trump bemerkenswert zurückhaltend aus, sah wenig Möglichkeiten, ihn an einer Annexion von Grönland zu hindern, zumal dort schon eine amerikanische Militärbasis existiere, musste aber doch zugeben, dass das Bündnis mit den USA dann wohl obsolet wäre. Dass vielleicht China in seinen Ambitionen auf Taiwan durch Trumps imperialistische Anwandlungen bestärkt werden könnte, wie Interviewer Armin Wolf einwandte, bestritt er nicht.

Natürlich sah er – ebenso wie zahlreiche andere . nur die Möglichkeit einer Emanzipation Europas (allerdings stark verkleinert, da für ihn Europa natürlich an der russischen Grenze endet) angesichts einer Auflösung der Welt in möglicherweise fünf Blöcke. Da sich Europa allein nur schwer behaupten könnte, bräuchte es vielleicht Indien als Verbündeten (China kam für ihn natürlich nicht in Frage, da er dieser Macht, anders als der Völkerrechtlicher Janik einen Tag zuvor, ersichtlich misstraute.

Zum Schluss ging es wieder einmal um die österreichische Neutralität, die in einem solchen System der Selbstbehauptung größerer Einheiten keinen Platz hätte. Fragt sich nur, wer die diplomatischen Kontakte zu dem eher euro- und NATO-skeptischen Indien oder anderen Staaten des globalen Südens knüpfen sollte ? Von der luciden Klarheit, die Katja Gasser Münkler vor längerer Zeit anlässlich der Vorstellung eines Buchs attestierte, war eher wenig zu bemerken. Offenbar sind Europas intellektuelle und wirtschaftliche Eliten nicht einmal in der Krise zur Selbstkritik fähig – an sich und an unserer Kultur.

Wie soll da ein Dialog mit dem Globalen Süden gelingen ? Oder die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Lob für Ö1 und den KURIER

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Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000