Und nach Gaza ?

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Sigmund Freud hat den Zusammenhang von „Über-Ich“ und Tabu erkannt. Demnach besteht bzgl. der Haltung zu Israel bei vielen a priori eine „Stimmung“, eine Voreinstellung. So wagt in Medien und Politik Österreichs und Deutschlands niemand, den Aggressor Israel als Aggressor zu bezeichnen. Der Satz „Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch“ stammt von Theodor W. Adorno, 1949. „Und nach Gaza?“ fragt der Gastautor der folgenden Zeilen:

Michael Pand *

Ein namhafter deutscher Humanist (kein Humorist) schrieb mir im August:
„Lieber Michael Pand, der globalen Schrecknisse sind zu viele, als dass man alle mit gleicher Empathie und Empörung erfassen kann. Wir sind, ob wir wollen oder nicht, gnadenlos selektiv, jeder, von seinem Ort. Von diesem selektiven Hintergrund her gefragt: was zum Teufel habe ich mit den Palästinensern zu schaffen, einem Volk, dass sich eine Mörderbande zur Führung gewählt hat und das auch noch „Befreiungsbewegung“ nennt, ein Volk, das seit 1948 keine sich immer wieder bietende Gelegenheit ergriffen hat, um einen eigenen Staat, wie auch immer, zu schaffen, stattdessen auf Vernichtung Israels setzte und immer noch setzt. Ein Volk, das nichts zustande gebracht hat als sich zu vermehren und den überzähligen jungen Männer (Gunnar Heinsohn) Mord und Terror als Beschäftigung anbot. Nein, mit diesem Volk habe ich nichts zu schaffen. Viel mehr zu schaffen habe ich allerdings auf dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte mit Israel und den Juden, was nicht erklärt werden muss. Gottlob, dass sie die Atomwaffe haben, das ist bei Lage der Dinge letztlich wohl doch ihre eigentliche Lebensversicherung. Dass man den jüdischen Religionsfaschisten im Westjordanland das Handwerk legen müsste, ist auch klar, aber wer soll es machen? Letztlich müssen es israelische Kräfte sein, die das besorgen. Druck wäre aber hilfreich. Freundliche Grüße aus Badenweiler im Markgräfler Land, Rüdiger Safranski.“

Prof. Dr. Safranski, 80 Jahre alt, ist ein sehr bekannter Essayist, auch Nietzsche-, Hölderlinforscher und erhielt insgesamt 21 Auszeichnungen, darunter den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten für sein Lebenswerk. Hingegen der Verfasser dieser Zeilen, 70 Jahre, Schauspieler und Dokumentarfilmer, erhielt noch nie einen Preis oder Auszeichnung wenn man von einer Urkunde „Lebensretter“ für 50 Mal Blutspenden, inkl. Anstecknadel, erhalten vom Roten Kreuz Wien, absieht. „Blutspenden“ wäre das Stichwort welches mich zur Replik an Herrn Safranski und weiter bis nach Gaza überleitet.

Bei den Wiener Vorlesungen von Prof. Sloterdijk, -Safranski ist auch ein guter Freund des dt. Philosophen-, wurden wir Studierenden jahrelang zu „Ohren-Zeugen mit Verzückungsspitzen“. Als das „Elefantenweibchen“ namens Sloterdijk (Elefantenweibchen bringen immer nur Großes hervor) einer sehr heterogenen Zuhörergemeinde am Schillerplatz die großen Kulturelefanten Freud und Lacan, das „Über-Ich“, „Totem und Tabu“ de-konstruktivistisch, elegant-ironisch, als Vortragender vermittelte, konnten wir Sternstunden einer nicht-banalen, sinnvollen Rede als Ereignis in der Lebensmitte spüren. Es sollte daher, Maturaniveau vorausgesetzt, nicht verwundern, dass diese „Nachkriegsgeneration“, zu der Prof. Safranski (geb. 1945) gehört, in Deutschland genauso wie in Österreich, den Staat Israel zu ihrem persönlichen „Über-ich“ festlegte, – aus rein kulturell und selbstbestimmten, humanistischen Gründen. Ist diese individualistisch-psychische Operation im Gehirn und mit Bewusstsein einmal vollzogen, emergiert alle weitere Semantik, das Urteilsvermögen, Präferenzen, Protentionen (Erwartung des Kommenden) wie von selbst. Sigmund Freud, Begründer der Psychoanalyse aber auch einflussreicher Kulturtheoretiker machte die Mütter (!) sogar für den Autismus und die Neurosen ihrer Kinder verantwortlich. Safranski, 100 Jahre später, sieht sich historisch- kausal in „ Leihmütterlicher Verantwortung“ zu jenem auf Schreibtischen, in UN-Konferenzen gezeugten, autistischen Staatskind namens Israel,– mitten im Lande Palästina. Wo aber sonst kann sich große, uneingeschränkte, ewige Mutterliebe zu einem scheinbar ewigen Problemkind besser bewähren als beim Mutterschutz zum UN-Vorwurf Genozid? Doch war es Sloterdijk dem bei einer Hegel-Vorlesung der knappste Kommentar zur Geschichtsphilosophie gelang : „Geschichte ist ein Luder!“

Einer der Vorzüge das gesetzliche Pensionsalter zu erleben besteht in dem Umstand, auf die eigenen Bilder der Lebensgeschichte retrospektiv schauen zu können wie auf abgelegte Kleidungsstücke, die zur Kleidersammlung geschickt werden. In den 70iger Jahren, als wir Overland nach Indien reisten, war der Schah von Persien unser erklärtes Feindbild: eine Marionette des amerik. Imperialismus. Junge, eifrige Bürschchen, die zeitgemäß gegen den Vietnamkrieg, gegen den Schah und eo ipso als revolutionär „Links“ auftraten, engagierten sich bei den Maoisten ( z.B. Raimund Löw, ebenso Bandmitglieder der „Schmetterlinge“ reisten bis nach China). Der junge Rüdiger Safranski, jetzt emeritiert, gehörte damals zu den Gründungsmitgliedern der deutschen. maoistisch orientierten kommunistischen Partei. Ich selbst, damals keine 20 Jahre alt, höre mich noch heute „Amis raus aus Vietnam, Laos und Kambodscha“ auf der Mariahilferstraße skandieren. Doch wenn man nochmals 20 Jahre später im Foltergefängnis der Khmer Rouge in Phnom Penh steht, jetzt ein Museum, und die Fotos der 15.000 mit Elektroschocks zu Tode Gefolterten, die mit weit aufgerissenen Augen in die Kamera starren, mit eigenen Augen sieht, hört man eine Zweitstimme aus dem Inneren, die seit jeher als „Gewissen“ bekannt ist. Sie spricht (Sanskrit) : „Tat tvam asi“ Das bist du! (In mentaler Funktion wäre die aus dem Hinduismus stammende Formel unserem „Niemals Vergessen! zumindest ähnlich).

Bilder,- für sich selbst leer und neutral wie alle Dinge-, können als Zeichen inkarnieren, zumindest im weiten Land der Seele. Ihre spezifische Bedeutung wird erst in einer weiteren Bewusstseinsoperation später hinzu gefügt. Niemand konnte um 1975 wissen, was nach der gewünschten Niederlage der US-Armee, nach dem Abzug der Streitkräfte im neutralen Kambodscha passieren wird. Ebenso konnten die persischen Studenten, die in westlichen Unis studierten, nicht einmal ein Michel Foucault, absolut niemand ahnte oder wollte sich vorstellen in den 70iger Jahren was auf den Sturz des Schah im damals kulturell amerikanisierten Iran folgt. Der schiitische „Gottesstaat“, das Heilige von Gott versprochene Land, vielleicht eine Familienähnlichkeit ? „Geschichte ist ein Luder“, s.o.

Israel weiß genau warum es besser für sein Kriegsziel- die Vertreibung möglichst vieler Palästinenser- ist, möglichst keine internationalen Journalisten (Bildermacher) in Gaza arbeiten zu lassen. Auch der Vietnamkrieg, man weiß es postscriptum, wurde nicht von den weltweit protestierenden Studenten gestoppt, vielmehr durch die in Amerika ermüdend, jahrelang ausgestrahlten Kriegs- TV-Bilder in Nachrichtensendungen. Der vietnamesische Mönch Tich Quang Duc, der sich bereits 1963 in Saigon mit Benzin übergoss und sich selbst verbrannte, bewirkte damals gar nichts. Auch Jan Palach, der dasselbe in Prag 1968 wiederholte, konnte die russischen Panzer, die Niederschlagung des „Prager Frühling“ nicht aufhalten. Beide „Märtyrer“ ließen jedoch keine Zweifel über den Aggressor zurück.

Was könnte der Krieg Russlands in der Ukraine mit dem „Nahostkonflikt“ in einem medialen common sense gemeinsam haben? Eine „nur- historische, territoriale Sichtweise (Ukraine gehörte historisch fast immer zu Russland, Palästina ist das Land der Palästinenser) greift in einer Zeit wo die Welt aufgrund medialer Total- Vernetzung bereits zur Weltbühne geworden ist, viel zu kurz.

„Denn die einen sind im Dunkeln. Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht (Bert Brecht). Weil das Wesentliche also für das Auge unsichtbar, ebenso die Welt im Ganzen unbeobachtbar bleibt (Luhmann) folgt im transzendentalen Sinne : Lang lebe Arafat !

* Gastautor Michael Pand ist Autor, Schauspieler und Dokufilmer. Er lebt in Hainburg in Niederösterreich.

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Begrenzte Demokratie

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Wie üben digitale US-Konzerne Druck auf Europa aus ? Das war kürzlich Thema der ORF-Sendung „ZIB-Magazin Spezial“. Expert*innen fordern digitale Unabhängigkeit für Europa.

Ilse Kleinschuster *

Macht und Geld haben die Oberhand, aber – können sie heute auf einem begrenzten Planeten noch als die Gewinner dieses ewigen Duells bezeichnet werden?

Mir wurde (anlässlich der Thematik im ORF-ZIB Magazin Spezial, mit neuem Format INFOMAGAZIN, Thema: Milliardäre) wieder einmal klar, wie sehr ich auf einem begrenzten Planeten in einer äußerst begrenzten Demokratie lebe. Wie viele andere Menschen habe ich mich damit schon abgefunden, indem ich Vorteile des modernen Lebens im Kapitalismus genieße, und gleichzeitig die schwächelnde Demokratie tatenlos bedaure. Hat es nicht immer schon widersprüchliche Narrative in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie gegeben? Obwohl, ein Narrativ ist nie ganz verschwunden — die Unvereinbarkeit zwischen dem Kapitalismus und einer wirklichen Demokratie, in der die Massen von der Ideologie- und gewaltgestützten Vormundschaft der herrschenden Klassen befreit sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, während und nach dem „Goldenen Zeitalter“, in dem die Ökonomik mit der These von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ an die Herrschaft kam, blieb sie eine Minderheitenmeinung, wenn auch punktuell einflussreich.

Wird nicht der scheinbar demokratische Charakter einer kapitalistischen westlichen Gesellschaft heute mehr denn je als trügerisch angesehen, da er die vielfältigen Möglichkeiten verschleiert, mit denen Kapitalisten und andere Mitglieder der herrschenden Klasse sowohl die Bildung als auch den Ausdruck des politischen Willens des Volkes beschränken und einschränken?

Sowohl eine unverhandelbare Trennung von Wirtschaft und Staat als auch der Schutz des Preismechanismus vor politischen Eingriffen waren wesentliche Elemente des Hayek’schen Wirtschaftsliberalismus; beides aber, so der renommierte Ökonom Hayek, werde in Frage gestellt, wo immer Volkssouveränität herrscht. Trotz der scheinbaren Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kam Hayek zu dem Schluss, dass der Kapitalismus ernsthaft bedroht sei: „Alle Demokratie, die wir heute im Westen kennen, ist mehr oder weniger unbegrenzte Demokratie“ und unbegrenzte Demokratie würde zwangsläufig egalitär werden. Folglich bestand für Hayek die einzige Möglichkeit, die Demokratie für den Wirtschaftsliberalismus sicher zu machen, darin, sie durch mehrheitsfeindliche Elemente einzuschränken und sie in eine „begrenzte Demokratie“ umzuwandeln. Wo dies nicht unmittelbar möglich war, bevorzugte Hayek allerdings marktliberale autoritäre Regime als Übergangslösung, wie seine Unterstützung für die Diktaturen von Jorge Rafael Videla in Argentinien und Augusto Pinochet in Chile zeigte.

Soweit erinnere ich mich noch an Erkenntnisse aus diversen Vorlesungen an der WU, aber das ist schon eine Zeitlang her und inzwischen hat sich wohl Umwälzendes getan, dem ich mich doch noch stellen wollte. Unter anderem habe ich mir auf Rat eines guten Freundes Noam Chomsky und Rainer Mausfeld angehört. Ja, ich habe sogar das 500 Seiten starke Buch von Rainer Mausfeld gelesen (Hybris und Nemesis), in dem er auf Spurensuche nach sogenannten ‚Schutzinstrumenten‘ geht, die geeignet sind die rohe Gewalt Einzelner und miteinander Verbündeter Einzelner bei der Durchsetzung ihrer Interessen einzuengen. „Spurensuche“ deshalb, weil er auf den Spuren von Lösungsansätzen wandelnd, Einengungen untersucht hat ,wie sie in Tausenden von Jahren und auf vielen Pfaden stets aufs Neue kreativ ausgelotet und erprobt worden sind. Bis man schließlich zu der Einsicht gelangt ist, dass Macht und Gewalt einem kollektiv vereinbarten Recht unterworfen werden sollen. Vergesellschaftet und verrechtlicht, so könne Macht und Gewalt weniger Unheil anrichten, so dachte man in der Zeit der Aufklärung – und so denken ‚wir Sterblichen‘ auch heute noch. Nur, selbst wenn Einige erkannt haben, dass ohne Regeln Willkür und nicht Freiheit droht, gibt es offensichtlich immer noch viel zu Viele, die unter Freiheit etwas anderes verstehen.

„Freiheit“, diese superzivilisatorischen Leitidee hat sich stark gewandelt! Und ich frage mich, wohin sind die Leitideen der Französischen Revolution verschwunden – Was ist von der UN-Menschenrechtserklärung aus dem vorigen Jahrhundert geblieben? Mausfeld widmet sich diesen Fragen sehr ausführlich, indem er sie mit dokumentierten Einsichten aus 5000 Jahren unterlegt und er spinnt sie weiter in der bangen Frage, wie uns womöglich bald die ‚Entzivilisierung von Macht‘ in den Abgrund führt. – Hat die Erfindung der Demokratie mit all ihren Kontrollinstrumenten (institutionellen und außerinstitutionellen) zur ‚Einengung der elitären Eliten‘ nicht gereicht?

Wie steht es also heute mit dem menschlichen Geist im Umgang mit Macht?

Wenn ich mir ohnedies schon längst erschütternde Gedanken bezüglich der hochgradig globalen Vernetzung von transnationalen Großkonzernen gemacht habe, die eine neue Klasse geschaffen haben, deren formal abgesicherten Freiheitsrechte weit über Rechte natürlicher Personen hinausgehen – und wenn ich auch (nicht zuletzt dank Mausfeld) erfahren habe, dass sie einzigartigen Schutz vor öffentlicher Transparenz genießen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Kontrolle weitgehend entzogen sind, sich quasi verpflichtet fühlen sich gesellschaftlich pathologisch zu verhalten, Macht und Reichtum zu maximieren und zugleich eigene Kosten zu externalisieren – also auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so war ich ob des hier Gezeigten noch einmal überrascht über die Freiheit, mit der da über die Tech-Giganten im Hauptabendprogramm des ORF berichtet worden ist.

Ich war verblüfft über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erfahren, dass Peter Thiel sich in Pole Position unter den Tech Giganten gebracht hat und den großen Zuspruch, den er vor großem Publikum bekam, wenn er bekennt, dass er glaube, Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Hier scheint Freiheit als Gegenbegriff zur Demokratie, die nur einschränke, zu stehen. Ist das nicht eine alte, sehr gefährliche Idee, dass Freiheit nur für einige Auserwählte gilt – jene, die Macht oder Geld besitzen? In dieser Logik wird Freiheit zum Luxusgut und der Staat gilt als Feind, Regeln gelten als Hindernisse. Solche Argumente können verführerisch sein, weil Menschen, die über zig oder hunderte Milliarden Dollar verfügen, naturgemäß eine gewisse charismatische Ausstrahlung haben. Und dagegen sind die Regierungen „langweilig und grau.“ (Timothy Snyder im Interview mit Misha Glenny und Eva Konzeit, FALTER 45/25)

Tja, und was mich an dieser Berichterstattung sehr entmutigt hat, war das Fazit. Europa verliert in Sachen Datenhoheit – und glaubt jetzt durch Aufrüsten etwas gewinnen zu können? Nein, ich versteh’s nicht! Sollte die Entwicklung Marschtempo aufnehmen – „Tech-Milliardäre ziehen in Richtung geostrategische Aktionäre“ -, dann Gnade uns Gott! – Aber, da Gott ja nicht berechenbar ist, sehe ich auch mit dem Nachfolger von Trump, J.D.Vance – sein Portait war Gegenstand eines weiteren Beitrags im erwähnten Infomagazin – wenig Chancen für uns ‚letzte Menschen‘.

Wo bleibt starker Gegenwind? – ist das ‚Dissensmanagement‘ (Mausfeld) auch bei uns in Europa schon zu stark?

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und besonders aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

Toleranz im Denken und Handeln

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Eva Menasse hat den Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels verliehen bekommen. Die engagierte Schriftstellerin wird damit für Toleranz im Denken und Handeln ausgezeichnet. Im KURIER ist dazu heute ein interessanter Artikel erschienen.

Wolfgang Koppler *

Die Autorin ist dafür bekannt, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es darum geht, den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Eliten einen Spiegel vorzuhalten. So auch in ihrer Dankesrede. Der Kurier bemerkt dazu treffend, dass Menasse in „Zeiten wachsender Polarisierung, politischer Vereinfachung und aggressiver Diskurse“ ihre Stimme erhebe. So auch diesmal. Sie zeigte anhand der nicht zustande gekommenen Verleihung des Literaturpreises der Frankfurter Buchmesse an eine palästinensische Autorin und am Beispiel des Berliner Journalisten Fabian Wolf konkrete Fälle von Diffamierung und Hetze auf.

Menasse sprach keineswegs überraschend vom „moralischen Hochmut bei politischen und intellektuellen Eliten“ und plädierte für die Meinungsfreiheit, sofern nicht die Grenzen des Strafrechts verletzt würden. „Hyperskandalisierung“ sei abzulehnen (und – ich darf hinzufügen – wohl auch kontraproduktiv, wie man am Aufstieg der Rechten in zahlreichen europäischen Staaten sehen kann). Sie warnte aber auch vor der gegenüber Politikern zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sie durch einen vernünftigen und freien Diskurs ersetzt sehen will. Und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sachpolitik, wie sie etwa die KPÖ in Graz praktiziere.

Dem ist wohl wenig hinzufügen. Außer vielleicht einige Zitate aus dem 2007 im Eco-Verlag erschienenen Buch „Mein Österreich“ von Paul Lendvai, der sich damals schon ganz ähnlich geäußert hat. Er meint, dass Dämonisierung der verschiedenen Spielarten des Rechtsradikalismus ebenso gefährlich sei wie die Verdrängung und Verniedlichung solcher Erscheinungen. Lendvai plädiert für Sachpolitik, die sich einerseits an der Wirtschaft und anderseits an den sozialen Bedürfnissen orientiere. Es gehe sowohl in der Politik als auch beim Einzelnen darum, es besser zu machen. Statt in Überheblichkeit und Hysterie zu verfallen.

https://kurier.at/kultur/eva-menasse-debatten-werden-immer-feindseliger-gefuehrt/403105884

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Für eine radikale Klimapolitik

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Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand. Eine Erkenntnis, die in Politik und Medien oft ungehört verhallt..

Ilse Kleinschuster *

Medial berichtete politische Hiobsbotschaften wie „das neue Klimaziel sei in der Schwebe“ und das Argument vieler Regierungen, zu ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen würden Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft schwächen, bestätigen die Einsicht vieler Zeitgenossen, dass Propaganda weniger darauf aus sei, systematisch bestimmte Meinungen einzutrichtern, sondern vielmehr darauf, die Befähigung zu blockieren, überhaupt in rationaler Weise Überzeugungen ausbilden zu können. Sie tragen wohl auch Mitschuld am Dogma des Wirtschaftswachstums. In den veröffentlichten Ergebnissen einer Studie, die die Ökonomin Sigrid Stagl, Professorin für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Auftrag der Grünen erstellt hat, heißt es: „Klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko für die Europäische Union.“

Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns würden die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches übersteigen. Was mit Nichtstun gemeint ist? „Business as usual“, das Fortsetzen bestehender politischer Maßnahmen, erklärt die Ökonomin. Darüber hinaus sagt Stagl: „Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand.“ https://www.derstandard.at/story/3000000293867/was-kostet-europa-das-nichtstun-in-der-klimakrise

Wenn nun Klimaschutz in wissenschaftlichen Kreisen als eine Investition in Stabilität und Wohlstand erklärt wird, dann sollten wir uns wirklich „für die Rettung der Welt erwärmen“.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und ihr Fachkollege Herbert Formayer haben darüber ein Buch geschrieben mit dem Titel „+ 2 Grad – Warum wir uns für die Rettung der Welt erwärmen sollten“. Beide sind als Scientists for Future oft bei öffentlichen Diskussionen zu hören. Kromp-Kolb vertritt in zahlreichen Veranstaltungen ihre Auffassung von den Aufgaben der Politik angesichts der bedrohlichen Aussichten, wenn keine entsprechenden klimapolitischen Maßnahmen gesetzt werden. Doch ihr Zugang ist nicht, Angst vor unvorstellbarem Leid zu schüren, sondern sie versucht immer das Bild von einer besseren, glücklicheren Zukunft zu stärken, und Mut zu machen, sich für eine gute Lösung einzusetzen, Menschen anzuregen selbst tätig zu werden im Sinne einer „enkeltauglichen“ Zukunft.

Auf Youtube können diese Vorträge nachgesehen werden. Berichte darüber gibt es auf den Webseiten von einschlägigen NGOs. Social Media haben diesbezüglich eine gute Funktion. Für Journalisten wäre der Bericht von solchen Veranstaltungen frei, aber vermutlich unterliegen sie hier den ökonomischen Gesetzlichkeiten. Welchen Themen ihre Aufmerksamkeit gewidmet wird, hängt wohl sehr vom öffentlichen Diskurs ab. Ein verunsicherter Journalismus ist unter neoliberalen Druck geraten. In Bezug auf die zögerliche Klimapolitik-Berichterstattung ist es wohl den sich häufenden Katastrophen zu verdanken, dass die mediale Aufmerksamkeit diesbezüglich zunimmt.

Diese mediale Aufmerksamkeit ist angesichts der Klimakonferenz von Belém begrüßenswert. Die USA haben daran zwar nicht teilgenommen, aber China und die EU sind dabei – und es wäre wahrscheinlich das absolute Ende jeglicher zukunftsfähigen Klimapolitik, wenn auch diese Blöcke schwächelten. In einem Artikel meint der Klimajournalist Benedikt Narodoslawsky, der seit August dem Wirtschaftsressort des STANDARD angehört, es könnte das kleine Österreich in dieser anstehenden europäischen Entscheidung eine wesentliche Rolle spielen: „Als EU-Mitgliedstaat hat die Republik mehr Gewicht als andere Länder dieser Größe. Wer, wenn nicht Österreich, sollte nun die Stimme erheben, um der EU-Kommission den Rücken zu stärken“.
Auch der ORF mit seinem Hörfunksender Ö1 soll hier erwähnt werden. Er unterrichtet Hörerinnen sachlich zur aktuellen Situation, wie „Weltweiter CO2 -Ausstoß steigt weiter“ – https://oe1.orf.at/player/20251113/813453/1763018046300

Der CO2-Ausstoß ist aber für viele Menschen ein Indikator, unter dem sie sich nicht viel vorstellen können. Es ist der Klimawandel grundsätzlich das Symptom eines tiefersitzenden Übels und darüber wird wenig berichtet: Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen der Erde ist bedingt nicht nur durch eine rasant wachsende Weltbevölkerung, sondern vor allem durch ein inzwischen global ausuferndes Wirtschafts-, Geld- und Fiskalsystem – dies ist nicht nur Ursache für den Klimawandel, sondern auch für den Biodiversitätsverlust, die Versauerung der Ozeane. Darüber hinaus durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, wodurch viele Menschen kein „gutes Leben“ führen können – im Gegenteil: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

„Klimafinanzierung als reine Kosten oder als Wohltätigkeit zu sehen, ist falsch und selbstzerstörerisch. Das hat den Fortschritt gebremst, den wir brauchen“, mahnt UN-Klimachef Simon Stiell. Schließlich würden alle Länder von der Klimafinanzierung profitieren. „Es ist eine lebenswichtige Investition in widerstandsfähige globale Lieferketten, sie stützt inflationsarmes Wachstum, Ernährungssicherheit und eine stärkere, produktivere Weltwirtschaft, die den Frieden und Wohlstand stärkt.. „Teurer als Klimaschutz ist für die Welt nur eines: kein Klimaschutz“. Die diesbezügliche Stellungnahme finde ich in Benedikt Narodoslawskys Beitrag besonders hilfreich: https://www.derstandard.at/story/3000000295616/das-heikle-thema-auf-der-weltklimakonferenz-wer-bezahlt-die-klimakosten

Heute ist die alte Strategie, die gewaltigen psychischen und gesellschaftlichen – und damit auch ökologischen – Folgekosten einer kapitalistischen Gesellschaftsform späteren Generationen aufzubürden, an ihre natürlichen Grenzen gekommen. Leider ist darüber selten in den Medien zu hören und zu lesen. Darüber, dass es mutige Menschen gibt, die erkannt haben, dass eine gerechte und nachhaltige Zukunft systemische Veränderungen erfordert. Dazu gehört nicht nur die Formel für ein anderes Wirtschaftswachstum (Buen Vivir, Gemeinwohlökonomie, wellbeing economy u.a.), sondern auch ein Programm für die Schuldenentlastung ärmerer Länder, Reformen des globalen Finanzsystems und faire Handelsabkommen, die Entwicklung und Klimaschutz miteinander verbinden.

Solange die ethisch-moralische Notwendigkeit nicht international anerkannt wird, solange nicht erkannt wird (werden will!), dass die Polykrise eng verbunden ist mit sich ausweitendem Hunger, steigenden Lebenserhaltungskosten, stagnierenden Löhnen und zunehmender Armut, was wiederum Populismus schürt und die Demokratie als politisches System untergräbt -, solange wird’s wohl nix! https://www.derstandard.at/story/3000000293980/untaetigkeit-in-der-klimakrise-kostet-jaehrlich-mehr-als-drei-millionen-menschen-das-leben

Klimakatastrophen häufen sich weltweit und sie treffen die schwächsten Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark, aber ebenso häufen sich Konflikte und verschärfen Kriege den Klimawandel, und zerfasern das soziale Gefüge. Darüber hinaus haben unzureichende politische Reaktionen die Fortschritte bei den UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Pariser Klima-Abkommen ins Stocken gebracht. Sie haben die dringende Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeit einer radikalen Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems drastisch verdeutlicht.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft. Sie lebt in Wien.

„Menschen und Mächte“ zur Neutralität

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Der jüngste Beitrag von „Menschen und Mächte“ (Armee unter Druck) in ORF2 behandelte die 70-jährige Geschichte des Bundesheeres und auch jene der österreichischen Neutralität. Letztere wird in unseren Medien – immer deutlicher auch im ORF – zunehmend geringgeschätzt.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick war die Sendung durchaus informativ und sachlich. Das eine oder andere war auch für mich neu – etwa die amerikanische Sicherheitsgarantie für Österreich nach dem Ungarnaufstand 1956, die es Österreich ermöglichte, etwas forscher aufzutreten und das erst kurz vorher entstandene Bundesheer direkt an die ungarische Grenze zu entsenden. Was bei der Niederschlagung des Prager Frühlings mangels entsprechender Garantien dann nicht mehr der Fall war, sodass man die österreichischen Soldaten vorsichtshalber 30 km von der Grenze zurückzog. Dass die Forcierung internationaler Einsätze des Bundesheeres (der erste 1960 im Kongo im Rahmen einer Sanitätseinheit) Kreiskys Bemühungen, die Südtirolfrage vor die UNO zu bringen, unterstützen sollten, ist ebenfalls ein interessantes Detail.

Auch die – je nach Zeitgeist – unterschiedliche Bewertung des Heers in Bevölkerung und Regierung ließ man im Beitrag Revue passieren. Von der Geringschätzung Anfang der 70-er-Jahre kurz nach der 68-er-Bewegung bis zur Aufwertung Ende der 70-er durch Armeekommandant Spannochis Raumverteidigungsdoktrin und angesichts des Kalten Kriegs (und wohl auch wegen des Pragmatismus von Bruno Kreisky angesichts des schon damals neu aufkeimenden Konservativismus).

Trotzdem konnte ich mich bei längerem Hinsehen und Hinhören nicht des Verdachts erwehren, dass im Beitrag auch ein klein wenig Stimmung gegen die Neutralität gemacht wurde. Insbesondere als Kathrin-Steiner-Hämmerle wieder einmal mit dem schon altbekannten „Trittbrettfahrerargument“ kam. Als ob es in der Außenpolitik um Moral und nicht um Interessen und Staatsräson ginge. Oder angesichts unserer geographischen Lage inmitten von NATO-Staaten gar eine konkrete Gefahrensituation bestünde. Von der Luftraumverteidigung einmal abgesehen, die durch Skyshield wohl ausreichend abgedeckt wäre. Ohne deshalb gleich die Neutralität über Bord werfen zu müssen.

Die NATO wurde natürlich nicht erwähnt, sondern „nur“ unsere Solidaritätsverpflichtungen aus dem EU-Beitritt. Aber eine gewisse Abwertung der Neutralität war schon spürbar. Als ob es nicht auch um einen gewissen außenpolitischen Spielraum ginge, den uns die Neutralität ermöglicht. Wenngleich dieser zu wenig genutzt wird. Aber wie selbst Konservative und Nehammer eingestehen (die natürlich nicht zu Wort kamen): Unsere Kontakte zu Staaten des globalen Südens – die NATO und EU meist eher reserviert gegenüberstehen – würden wesentlich erschwert. Aber auch innerhalb der EU lassen (oder ließen sich) die diplomatischen Kanäle zu manchen osteuropäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU wohl besser nutzen. Wenn man will. Von der Bedeutung der Neutralität für die so mühsam erarbeitete österreichische Identität einmal abgesehen.

Eine solche differenzierende Betrachtungsweise hat mir im gegenständlichen Beitrag gefehlt. Schade.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Rezepte gegen Polarisierung

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„Zukunftsfähige Demokratie. Wie kann unsere Gesellschaft entpolarisiert werden“ war der Titel einer Veranstaltung im Presseclub Concordia aus Anlass der Demokratiewoche.

Ilse Kleinschuster *

„Wie stellen wir uns mit demokratischen Mitteln den Herausforderungen der Klimakrise, der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Migration? Wie können wir gemeinsam die gesellschaftliche Polarisierung überwinden? Was macht unsere Demokratie zukunftsfähig? Wie kann die Gesellschaft entpolarisiert werden?“ waren die im Mittelpunkt stehenden Fragen.

In den beiden einführenden Referaten erfuhr man, wie sehr jetzt an Gegenstrategien zu einem „autoritären Populismus“ gearbeitet werden müsse, wobei Maximilian Steinbein (Verfassungsblog und Autor) meinte, es läge die Herausforderung vor allem bei den Konservativen, dieser Polarisierung entgegenzuwirken. Es gälte jetzt Mehrheiten zu schmieden, Bürgerrechte zu stärken und die Emanzipation von Kommunen zu fördern.

Barbara Blaha vom Momentum Institut durchlief im Eiltempo all die möglichen Gründe für das Entstehen und Erstarken von Ohnmachtsgefühlen. Es sei diese Entwicklung kein Wunder, wenn Vertrauen ‚weggespart‘ werde.

Katharina Rogenhofer (Klimaforscherin, Kontext-Institut) entgegnete, es würde allerdings einer ‚stabilen Gesellschaft‘ schwer fallen, auf einem nicht-intakten Planeten leben zu müssen. Sie sprach sich daher für mehr Mitsprache, Mitdenken und vor allem vernünftiges „Zusammendenken“ aus. Freiheit und Sicherheit seien letztlich die besten Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe & Armutsforscher) sprach von einer aktuellen Zwischen-Zeit als einer „Zeit der Monster“. NGO-Bashing, Limitierung des Vertrauensindex, zunehmendes Außerachtlassen der Verwundbarkeit des Menschen, Vernachlässigung der Menschenrechte. Grundrechte müssen wieder eingefordert werden.

Last but not least war der Migrationsforscher Rainer Bauböck (Global Citizenship Observatory) am Wort. Er sprach von dem großen Dilemma, in dem die Welt-Gesellschaft sich befindet und er bedauerte, mit welcher Ignoranz die Politik Zukunftsfragen ausklammere – wodurch alle Strategie ohne Erfolg bleibe. Es herrschten Koalitionen in scheindemokratischer Legitimität. Man müsse daher die Demokratien aus der Unsichtbarkeit herausholen, öffentlich mehr Debatten führen, um gegebenenfalls Miss-Information besser orten zu können.

Natürlich gab’s auch hier wieder die Möglichkeit das Publikum zu Wort kommen zu lassen, und so konnte auch ich meine drängende Frage an Rainer Bauböck richten: Ob er sich vorstellen könne, dass autoritärer Populismus, der ja heute in einer globalisierten Welt, in der das Finanz- und Fiskalsystem außer Kontrolle geraten ist – nur mit Unterstützung der ‚parasitären Macht- und Besitzeliten‘ bestehen kann, durch die ‚Entstehung einer ökologischen Klasse‘ (wie von Bruno Latour und Nikolaj Schultz in einem Memorandum beschrieben) eingeschränkt werden könnte.

Die Antwort war für mich sehr befriedigend. Rainer Bauböck hat sich als Migrationsforscher offensichtlich mit den Gefahren, die das Weiterbestehen unserer Gesellschaft bedrohen, ausführlich beschäftigt – und ihm geht es nicht um Gefährdung der Integrität nationaler Gesellschaften, sondern, so hörte ich heraus, also letztlich nicht nur um Migration und das Wissen um die damit verbundenen Gefahren. Der Erfolg, so Bauböck, noch rechtzeitig vor dem Abgrund bremsen zu können, hänge von unserer Fähigkeit ab, grundsätzlichere Gefahren zu erkennen.

Klimawandel und Atomenergie, beides sei Ausdruck einer überheblichen menschlichen Zivilisationsentwicklung, so Bauböck. Es ginge jetzt aber vor allem und nicht (nur) um staatliche Souveränität, um Autonomie in internationalen Beziehungen im Handel und militärischen Strategien, sondern darum, pfleglich mit dem Boden umzugehen, den Planenten wieder bewohnbar zu machen. Eine allgemeine Übereinstimmung, wie diese widersprüchlichen Ziele zu erreichen wären, dazu fehle noch das Politikverständnis. Dieses wieder zu entwickeln erfordere einen Perspektivenwechsel. Ob das gelingt, ist fraglich, hänge aber sicher von der ökologischen Bewegung ab.

Ja, ich denke viel darüber nach und ich meine, die in letzter Zeit – primär durch mediale Berichterstattung – starke Bewirtschaftung von Angst ist eine antidemokratische Strategie, der wir etwas entgegensetzen sollten. Erinnern wir uns einfach öfter der guten Gefühle, die wir im Freundeskreis, in sozial-kulturellen Gemeinschaften oder einfach allein in der Natur hatten. In dieser Hinsicht werde ich jetzt versuchen, die Fragen zu beantworten.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Erkenntnisreiche ORF III – Doku

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Wieder einmal verdient ORF III Lob und Anerkennung. Der Sender überzeugt immer wieder mit qualitativ hochwertigen Beiträgen zu „Kultur und Information“. Letzterer Bereich punktet im Besonderen mit Zeitgeschichte, wie auch die jüngste Doku der Serie „Baumeister der Republik“ belegt.*

Wolfgang Koppler

„Neutralität ist so etwas wie die legitime Ausrede, nicht nach jeder ausländischen Pfeife tanzen zu müssen“ – dieses Zitat stammt interessanterweise von Karl Gruber, Österreichs erstem Außenminister nach dem Krieg. Einem Mann, der eigentlich als ausgesprochen prowestlich galt und von dem man Derartiges nicht erwarten würde.

ORF III widmete ihm am Sonntag in der Reihe „Baumeister der Republik“ eine wirklich aufschlussreiche Dokumentation. Wer weiß schon, dass Gruber in Tirol bei den Sozialdemokraten sozialisiert wurde und erst im Wien der Zwischenkriegszeit zur Vaterländischen Front stieß ? Und dass er 1938 nach Berlin ging, um bei AEG unterzutauchen, wo es um die Produktion und Entwicklung kriegswichtiger Technik ging, was ihm die Möglichkeit bot, unentdeckt Kontakt mit den Amerikanern aufzunehmen ?
Gruber bewies Bauernschläue und Tatkraft auch bei der Übergabe Innsbrucks (das von den NS-Größen zuvor panikartig verlassen worden war) an die US-amerikanischen Truppen. Seine Einsetzung als Tiroler Landeshauptmann nach der provisorischen Gründung einer österreichischen „Staatspartei“, die später in der Tiroler ÖVP aufging, war dann nur noch Formsache. Ende 1945 war er bereits in Wien und wurde mit 36 Außenminister.

Selbstverständlich setzte er sich als Tiroler für Südtirol ein und erzielte das Gruber-De Gasperi-Abkommen, das Teil des Friedensvertrags der Alliierten mit Italien wurde und zumindest eine Basis für das später von Kreisky erzielte Südtirol-Paket darstellte. Wenngleich die Vereinbarung von 1946 ziemliche Unschärfen aufwies, weil Italien sie so interpretierte, dass die Autonomie das Trentino mit umfasst und die Südtiroler innerhalb des Autonomiegebiets minorisiert hätte, war damals wahrscheinlich nicht mehr erreichbar. Trotzdem hatte Gruber den richtigen Augenblick gewählt, um das Thema Südtirol mit Hilfe des Friedensvertrags zwischen den Alliierten und Italien zu internationalisieren. Und Österreich konnte in den 60-ern als zumindest international anerkannte Schutzmacht Südtirols daran anknüpfen.

Dass Gruber ebenso wie später Kreisky Politik als Kunst des Möglichen verstand, zeigte er auch in den Verhandlungen mit den Großmächten zur Vorbereitung des Österreichischen Staatsvertrags. Sein Abgang 1953 erfolgte dann zwar auf den ersten Blick wegen einiger Enthüllungen zur so genannten „Figlfischerei“. Tatsächlich aber wegen Raabs russlandfreundlicherem bzw. diesbezüglich pragmatischerem Kurs. Dass dieser Gruber dann als Botschafter nach Washington schickte, um dort die Eisenhower-Administration in Sachen Staatsvertrag und Neutralität zu „bearbeiten“, zeugt von großer staatspolitischer Klugheit beider Politiker.

Zum Abschluss vielleicht noch in Zitat von Bruno Kreisky (das wohl auch Gruber unterstreichen würde): „In Wien sagt man immer, da kann man nix machen. Ich halte das für falsch. Man kann immer etwas machen.“ Etwas, was die von augenblicklichen Stimmungen und Fatalismus getriebene Politik der letzten Jahrzehnte leider zu wenig beherzigt.

* https://on.orf.at/video/14295960/zeit-geschichte-baumeister-der-republik-karl-gruber

Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig

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Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „Für Frieden und Neutralität, für ein souveränes Österreich“. Im Folgenden der leicht gekürzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von

Udo Bachmair

„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Immer öfter, immer stärker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik.
Neben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekräftigen nämlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.

Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen, die sich in Kriegsrhetorik ergehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Außenministerin Bärbock von den Grünen, die sich einmal – man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.

„Kriegstüchtigkeit“ lautet also das Gebot. Mit unermüdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile Rüstungsindustrie gepumpt.

Um den Aufrüstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien eine besondere Rolle. Durch die ständige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bevölkerung sozusagen auch mental kriegstüchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Präventivkrieg gegen Russland.

Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa für Soziales und für Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

„Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpräsident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die Rüstungsaktien in die Höhe getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat?

Der Militäranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erklärt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine: „Das heißt gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt.

„Nachrüstung“ statt Aufrüstung nennt es beschönigend etwa ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner – sie spricht von Notwendigkeit der Nachrüstung zum „Schutz der Neutralität“. Für Neutralitätsfreunde und -freundinnen eine Propagandalüge.

Gerade die Neutralität kann als stabile Schutzgarantie für unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz Gärtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubwürdig und nützlich erweist.

Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik in den letzten Jahren ist diesbezüglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrlässig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. Während sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine geißelt, steht Österreichs Regierung unter ÖVP-Kanzler Stocker unverbrüchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu .

Kein Wort des Bedauerns zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen :

Er ist nicht gerade für Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Geschäftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalität des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegeißelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns über Kriegsverbrechen oder das mutmaßliche Genozid am palästinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerstörungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipalästinensischen Gesinnungskollegen kaum zu berühren. Dies offenbar geschuldet der unverbrüchlichen Nähe zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen mögliche Verurteilung als Kriegsverbrecher würde wohl der vermeintlichen „linken Justiz“ zugeschrieben.“ (Auszug aus dem Leserbrief)

Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Außenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza geäußert, kein deutliches Wort hingegen zu den unfassbaren Gräueln gegen die Zivilbevölkerung und gewaltigen Zerstörungen, die Israel den Palästinensern zugefügt hat – eine Schande!

Jedenfalls führt Österreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Außenpolitik, die dem Geist der Neutralität klar widerspricht. –
Österreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky.

Auch heute noch wäre gerade Wien als UNO-Stadt, als Standort der OESZE, geradezu prädestiniert dafür, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt.
Kommt verschärfend hinzu, dass Österreichs Außenministerin bei allen möglichen Gelegenheiten die Neutralität in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion über einen potentiellen NATO-Beitritt Österreichs

Eine Teilnahme an EU/NATO-Kriegsvorbereitungen wäre nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralität, nein, sie wäre auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Land.

Wehren wir uns, solange es noch nicht zu spät ist – Es lebe die Neutralität, es lebe der Frieden und ein souveränes Österreich!

Und vor allem: Nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig müssen wir werden im Sinne von

SI VIS PACEM PARA PACEM statt „Si vis pacem para bellum“

Afrika medial unterbelichtet

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Ein leider sträflich vernachlässigtes Thema im ORF ist Afrika, wenn man man von den leider nur selten ausgestrahlten Beiträgen der engagierten ORF-Korrespondentin Margit Maximilians absieht.

Wolfgang Koppler *

Da muss man schon einmal auf andere Sender ausweichen. Der Pragmaticus mit Moderator Roger Köppel von der Zürcher Weltwoche widmete sich am Sonntag Abend auf ServusTV mit interessanten Interviewpartnern dem in den nächsten Jahrzehnten schon von der Bevölkerungsentwicklung, aber auch von den Rohstoffen her immer bedeutsamer werdenden Kontinent. Und den Fehlern, die Europa auch in der postkolonialen Ära hier immer wieder passiert sind. Etwa der Zwang zur Öffnung afrikanischer Märkte, um diese mit eigenen Waren zu überschwemmen. Und die lokalen Märkte zu ruinieren. Stichwort: Subventionierte Lebensmittel aus der EU.

Oder eine Entwicklungshilfe, die einfach Schulen oder Krankenhäuser hinstellte mit fix und fertig importierter Ausstattung, die dann sehr rasch verschwand. Wie ein ehemaliger deutscher Botschafter feststellte. Hier zeigte der am Ende der Sendung zu Wort gekommene österreichische Entwicklungshelfer Ablinger von der auf privater Basis arbeitenden ICEP., dass vor allem Mikrokredite einen sehr günstigen Effekt haben: Menschen erhalten Startkapital als Kleinunternehmer, stellen andere an, bilden sie aus und auf diese Weise multipliziert sich die Starthilfe über ihre Familien und die ihrer Mitarbeiter. Darin war er sich sogar mit dem eher skeptischen Exbotschafter Seitz einig.

Was wie wirtschaftliche Kooperation im Großen betrifft, hinkt Europa – wie schon so oft – China hinterher. Zumal China vor allem in Rohstoffförderung investiert und Kredite und Infrastrukturprojekte im Paket anbietet. Wobei die Weiterverarbeitung natürlich bei chinesischen Unternehmen bleibt. Europa könnte sich hier vielleicht als besserer Partner anbieten, indem es sich etwas mehr auf die afrikanische Wirtschaft schaut – was ja angesichts der Migrationsthematik auch im eigenen Interesse wäre. Aber auch hier bleibt es bei Visionen: Wie dem in Deutschland schon lange diskutierten und auch von Kreisky vorgeschlagenen Marshallplan für Afrika.

Interessant auch, wie unterschiedlich sich die Situation in den mehr als 50 afrikanischen Ländern gestaltet. Während etwa Ghana und Kenia eine relativ positive wirtschaftliche und politische Entwicklung aufweisen, herrscht im Sudan Bürgerkrieg und auch im übrigen Sahel weitgehend Elend. Faktum ist jedenfalls: Afrikas Bevölkerung weist ein Durchschnittsalter von 25 auf, Europa eines von 47 Jahren. Und angesichts der europäischen Überalterung wird geregelte Migration immer wichtiger.

Fazit: Ein hochinteressanter Beitrag zu einem sonst in den Medien eher stiefmütterlich behandelten Thema. Einziger Wermutstropfen: Die gerade in Afrika sich immer stärker auswirkende Klimakrise wurde eher stiefmütterlich behandelt und nur im Rahmen der in den nächsten Jahren wohl zunehmend erforderlichen Katastrophenhilfe behandelt. Das kann aber das Problem zunehmender Dürren einerseits und Überschwemmungen anderseits bei steigenden Bevölkerungszahlen wohl nicht lösen. Trotzdem: Der Grundgedanke, dass Afrika auf eigenen Beinen steht und vor allem die Selbsthilfe zu fördern ist, scheint bestechend.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Scheinwelt der Logarithmen

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Die boomende Gamingindustrie und allfällige Chancen für Österreich, sich dort eine Marktnische zu sichern, waren Gegenstand der jüngsten ORF-Sendung Eco-Spezial.

Wolfgang Koppler *

Zunächst eine eher ernüchternde Bestandsaufnahme: Weltweit 50 neue Spiele pro Tag, Milliardenumsätze und ein Markt, der von Konzernen wie Sony und Microsoft dominiert wird. Österreichische Kleinunternehmen in diesem Sektor müssen sich bei der einschlägigen Gamingmesse mit dem Stand der Wirtschaftskammer begnügen. Man kann zwar mit etwas Kreativität überleben – aber zu einem hohen Preis. Ein seit 10 Jahren auf dem Markt befindlicher Spieleentwickler schildert seinen Arbeitstag als Selbständiger: Er beginnt um 9 Uhr früh und endet um 2 Uhr nachts. Zwar scheint ihm die Arbeit Spaß zu machen, aber andere in dieser Branche Tätige enden sehr oft im Burnout. Crunch nennt man das in diesem Fall. Und das bei bereits Millionen gamenden Österreichern. Und einer Künstlichen Intelligenz, die zwar nicht die kreativen Tätigkeiten und somit die eigentliche Spieleentwicklung, aber sehr viele Hilfstätigkeiten bei der Ausarbeitung übernehmen kann.

Etwas seltsam, dass im Beitrag auch noch Werbung für diesen – für Gesellschaft und Umwelt wohl nicht unbedingt nützlichen – Sektor gemacht wird. Während man für sinnvolle und wichtige Tätigkeiten händeringend nach Leuten sucht, psychische Probleme und Kontaktarmut zunehmen und Europa auf Elektroautos, Solarzellen und bald vielleicht auch noch in der Wasserstofftechnik auf China angewiesen ist. Und uns Treibhauseffekt, Kriege und die Spaltung unserer Gesellschaft über den Kopf zu wachsen drohen. Vom zunehmenden Analphabetismus und den Menschen, die in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben, schlichtweg abgehängt werden, gar nicht zu reden.

Nichts für ungut. Aber vielleicht wäre etwa ein Beitrag über den gewaltigen Energieverbrauch immer größerer Server für die Künstliche Intelligenz doch etwas passender gewesen. Oder wie die US-Techgiganten seit Jahren eine halbwegs vernünftige Besteuerung verhindern. Während die EU für Trump auch noch die letzten Minizölle abschafft – um selber 15 %-Einfuhrzoll zu zahlen. Oder vielleicht auch über Kinder, die kaum je eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Da ist es natürlich einfacher, sich in die digitale Welt der Gamer zu flüchten.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien