„Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik

„Der tiefe Staat schlägt zu“- Wie der Westen unter Mithilfe von Medien Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Thema eines manche verstörenden, aber dennoch lesenswerten Buches.

Udo Bachmair

Nach den Verwerfungen geballter Innenpolitik der letzten Wochen ist die Befassung mit globaler Politik intellektuell nahezu wohltuend. Der brillante Sammelband aus dem Promedia-Verlag über den „Tiefen Staat“ bietet spannende Lektüre mit zahllosen Fakten und Hintergründen zu der von den USA dominierten Weltpolitik.

Die Kernthese des von Ulrich Mies herausgegebenen Werks : Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ sei ein Synonym für eine „aggressive Weltherrschaft unter Führung der USA“ geworden. Wer sich dieser nicht unterordne, werde mit Drohungen und Krieg überzogen. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion sei „im Kampfgeschrei der NATO zerstoben“.

Die Autoren sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem „Tiefen Staat“ und neokonservativen Akteuren. Unter „Tiefem Staat“ verstehen sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wirkende Kräfte, die sich aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzernen, Teilen von Außen-, Verteidungs- und Finanzministerien, US-hörigen neokonservativen Think Tanks, entsprechend beeinflussten Mainstreammedien, gekauften Wissenschaftern, NATO-Gremien, etc. zusammensetzen.

NeoCons und ihre ideologischen Helfer würden Begriffe wie liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, Menschenrechte und Rechtsstaat zur Tarnung ihrer wahren Absichten und Handlungen missbrauchen. Diese seien Sanktionen, Wirtschaftskriege, Regime-Umstürze und Kriege. So sollen die von den USA und ihren westlichen Verbündeten angezettelten Kriege seit Beginn dieses Jahrhunderts 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

Die „Herrschaftscliquen“ des Westens hätten sich dazu entschlossen, dem „Weltbeherrschungsanspruch der USA“ zu folgen, den „marktradikalen Kapitalismus“ bis nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern.

Alle Länder, die es auch nur wagten, einen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen wie zum Beispiel der Irak, Libyen, Syrien oder der Iran, würden propagandistisch fertiggemacht , destabilisiert und schließlich mit Krieg überzogen. Auch Russland und China seien in die Aggressionsstrategie mit einbezogen.

Auch wenn manchem Leser, mancher Leserin, Teile dieser Analyse übertrieben erscheinen mögen, erweist sich diese dennoch als bedenkenswert. So zeigt etwa der jüngste Konfliktfall Venezuela , dass Washington mit Destabilisierungsmaßnahmen gegen die US-kritische Führung in Caracas den politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf das ölreiche Land mit Unterstützung westlicher Medien Zug um Zug zurückerobern will. Das auch mit Unterstützung von EU-Staaten, unter ihnen Österreich.

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