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Gaza: Rückblick mit Entsetzen

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Im jüngsten ZiB2-Studiogespräch ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von Anchor Armin Wolf ziemlich in die Zange genommen worden. Der Grund: Ihre Unterschrift unter eine Erklärung von AußenministerInnen zu Gaza. Meinl-Reisinger musste sich für die Unterstützung einer ohnehin eher milden Kritik am barbarischen Vorgehen des israelischen Regimes rechtfertigen.

Shoura Zehetner-Hashemi *

Mitleid mit Spitzenpolitiker*innen ist eher nicht mein Fall, aber nach dem ZIB2 Interview mit Außenministerin Meinl-Reisinger war es fast soweit. Natürlich nur fast. Was ist passiert? Die österreichische Außenministerin hat, offenbar ohne tiefergehende koalitionsinterne Absprache, gemeinsam mit 27 anderen Aussenminister*innen einen realpolitisch relativ unwichtigen Brief unterzeichnet, in dem ein Ende des „Krieges“ in Gaza, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und das Zulassen humanitärer Hilfe gefordert wird. Im Grunde nicht mehr als das absolute Minimum während eines laufenden Völkermords.

Warum dann die Aufregung? Weil einige österreichische Medien, die seit 2 Jahren nicht in der Lage sind, den Mut zur journalistischen Wahrhaftigkeit aufzubringen, einen „Paradigmenwechsel“ oder sogar eine totale österreichische „Kursänderung“ in der Nahostpolitik in diesem völlig nichtssagenden Brief sehen. Und weil einer der Regierungspartner, die Österreichische Volkspartei, sich lieber an Deutschland orientiert hätte – einem jener Staaten, die den Brief gar nicht unterzeichnet haben, weil ihnen offenbar sogar die Forderung nach der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu weit ging.

Natürlich gab es, wie immer, auch massive Kritik von der IKG und vom selbsternannten Schutzpatron Israels, Wolfgang Sobotka. Und da saß nun Beate Meinl-Reisinger und musste sich in der ZIB2 bei Armin Wolf dafür rechtfertigen, dass sie es gewagt hatte, diesen Brief zu unterschreiben. Es war, ehrlich gesagt, traurig mit anzusehen wie sie fast darum gebettelt hat, dass man ihr die Freundschaft zu und Solidarität mit Israel doch glauben möge.

Ich möchte in aller Klarheit daran erinnern, dass der israelische Staat aktuell einen Völkermord begeht und wir alle eines Tages auf Sendungen wie die heutige mit Entsetzen zurückblicken werden.

* Shoura Zehetner-Hashemi ist Generalsekretärin von Amnesty Österreich

Kritik an Ö1

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Ö 1 überzeugt über weite Sendestrecken mit Qualität und Seriosität. In der Regel ist davon ausgehen, dass Ö1-Sendungen auf seriösen nachprüfbaren Quellen basieren. Eine irritierende Ausnahme, ein umstrittenes Hörbild, gegen das Kritik lautgeworden ist, hat die Regel nun angeblich bestätigt.

Udo Bachmair

Die Feature-Redaktion von Ö 1 genießt einen hervorragenden Ruf. Keine andere Abteilung des ORF kann stolz sein auf so viele Preise, die an vorwiegend freie Mitarbeiterinnen vergeben worden sind. Mit dem am vergangenen Samstag ausgestrahlten Hörbild über das syrische Gefängnis Saydnaya hat sich Ö 1 aber laut Kritikern kaum Lorbeeren verdient. Es bestehe der Verdacht, dass die zuständigen RedakteurInnen einer geschickten antisyrischen Propaganda-Aktion auf den Leim gegangen sind.

Gerade eine so komplexe Causa wie der Syrien-Konflikt, an dem sich so leicht das übliche Freund-Feind-Schema auch in der Berichterstattung festmachen lässt, eignet sich nicht für einseitige Anheizung von Emotionen. Da werden in besagtem Hörbild als mediale Begleitung ins Wochenende besonderes grausame Folterpraktiken breit ausgewalzt. Wem soll das nützen, fragt man sich. Eine spekulativ hasserzeugende Sendung ausgerechnet im renommierten Radiosender Ö 1 ?

Dabei gilt der Hauptzeuge des Hörbilds, in dem Foltergeräusche und –geschrei in einem Studio in Berlin nachgestellt worden sind, offenbar nur bedingt als seriöse Quelle, geben Syrienexperten in Wien und in der Schweiz zu bedenken. Zudem sei die von US-Interessen dominierte Organisation Amnesty International genannte Zahl von „mindestens 17000 in Saydnaya ermordeten Gefangenen“ frei erfunden.

Die Anschuldigungen gegen Syriens Regierung würden sich nahtlos in den Medienkrieg gegen Syrien einreihen, der nicht erst seit dem Jahr 2011 geführt werde.

Es gehe nicht an, heißt es in einem Protestschreiben an den ORF, das „unter einem fürchterlichen Angriffskrieg des Westens und unter einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzblockade leidende Land weiter zu destabilisieren“.

NGOs als Avantgarde. Staat hinkt hinterher

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Hans Högl
Wir – die Vereinigung für Medienkultur – sind Mitglied des Dachverbandes Initiative Zivilgesellschaft.  In diesem Kontext erhielten wir folgendes Schreiben von
Doris Brandel und Franz Nahrada :
               „Die Zivilgesellschaft hat sich zunächst als Feuerwehr der Gesellschaft verstanden, überall dort intervenierend, wo die Not groß und das staatliche System träge oder tatenlos schien. So entstand die Armenhilfe, die private Fürsorge (besser: Sozialarbeit!). So entstand die Bewegung gegen den Hunger in der Welt und für Entwicklungsprojekte. Dann kam die Umweltbewegung, zugleich dann die wahrscheinlich kurzfristig größte der Bewegungen, die Friedensbewegung.
            Im Lauf dieser Interventionen entdeckte die Zivilgesellschaft schrittweise ihre Kraft und auch ihre Ohnmacht. Organisationen wie Amnesty entstanden, die Augenmerk auch nach innen, auf die zunehmend wahrgenommenen Schatten in unserer Gesellschaft, richten. Es wurde zunehmend klarer dass wir uns den Spielregeln dieser Welt zuwenden müssen – es genügte nicht mehr, Löcher zu stopfen. Organisationen wie ATTAC entwarfen neue Regeln für das Finanzsystem, die Gemeinwohlökonomie für das Wirtschaften.
       Doch wir stehen jetzt an einer neuen Schwelle: Wir müssen feststellen, dass auch der Prozess der Zielfindung in unserer Gesellschaft selbst erodiert und mangelhaft ist. Wir müssen uns dem Feld der Politik zuwenden. Es geht jetzt nolens volens – ums Ganze!“ Eine derartige Geschichte der Zivilgesellschaft zu schreiben wäre eigentlich notwendig, wenn wir die Dynamik und Entwicklung wirklich verstehen wollen …“
(Gastbeitrag von Doris Brandel und Franz Nahrada)