Wurde in Medien Volksbegehren zum EU – Austritt verschwiegen?

Hans H ö g l

Es gibt nicht wenige Leute in Österreich, die mit der EU unzufrieden sind, sie partiell kritisieren (z.B. im Hinblick auf TTIP – dazu zähle ich mich selber) und solche, die wünschen, dass Österreich aus der EU austritt.  Ein Ausdruck dafür ist ein Volksbegehren. Nun – die Medienlandschaft in Österreich befürwortet generell und weiterhin Österreichs Beitritt zur EU – sehen wir ab von den tagtäglichen Invektiven der „Krone“ gegen die EU. Deren Kritik an der EU wagt häufig Formulierungen wie die „EU ist eine Diktatur“. Mich wundert, dass noch niemand wegen solch`unsinniger Übertreibungen die „Krone“ geklagt hat.  Diktaturen sehen anders aus.

Wie auch immer:  Ich weiss, dass die Befürworter eines EU-Austrittes enorme Hürden überwinden mussten, um ein Volksbegehren dafür formgerecht einbringen zu können.  Als Medienbeobachter frage ich mich, ob nun die „Krone“  auf diesen Zug aufspringt, ob sie das wagt oder ob ihre Kritik schlechthin ein Gerede ohne Substanz ist.  Es wäre schon ein Trauerspiel der österreichischen Medienlandschaft, wenn die österreichischen Medien es völlig unterließen, von diesem Volksbegehren zu schreiben. In der „Presse“  vom 24. Juni 2015 gab es immerhin einen 3-Spalter vom laufenden Volksbegehren.  Ich möchte unsere Leser und Leserinnen auffordern, uns mitzuteilen, ob sie davon in sonstigen Medien erfahren haben oder ob das weithin ein Tabu blieb. Die EU- Befürworter  werden doch keine Angst  vor den Argumenten jener haben,  die aus der EU auszutreten wünschen. In einer offenen Gesellschaft, gilt es,  sich mit  Argumenten auseinanderzusetzten.

 

2 Gedanken zu „Wurde in Medien Volksbegehren zum EU – Austritt verschwiegen?

  1. Dieses Volksbegehren wird nicht Verschwiegen!

    Untenstehend einige Beispiele:

    Ankündigung Jahresbeginn:
    http://orf.at/stories/2260282/
    http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/fuer-ein-freies-oesterreich-eu-austrittsvolksbegehren-im-juni-133819/
    http://www.news.at/a/eu-austrittsvolksbegehren-ende-juni
    http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4633051/EUGegner_Volksbegehren-fur-EUAustritt-im-Sommer

    Leserbriefe:
    http://www.krone.at/Das-freie-Wort/Titel-Story-435035
    http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-459823

    Ankündigung kurz vor Start
    http://kaernten.orf.at/news/stories/2714698/
    http://derstandard.at/2000016894070/EU-Austritt-Volksbegehren-startet-am-24-Juni
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/758836_EU-Austritts-Volksbegehren-laeuft-ab-Mittwoch.html
    http://www.heute.at/news/politik/art23660,1175602
    http://diepresse.com/home/politik/eu/4761377/Volksbegehren_Austritt-bringt-jedem-Haushalt-Geld
    http://derstandard.at/2000018218165/Volksbegehren-Alles-spricht-fuer-einen-EU-Austritt
    http://orf.at/stories/2285947/

    Beiträge während des Volksbegehrens
    http://www.tt.com/home/10205803-91/eu-austritts-volksbegehren—initiatoren-geben-sich-optimistisch.csp

    Berichte die vermutlich negativ aufgefasst werden:
    http://steiermark.orf.at/news/stories/2715490/
    http://kurier.at/chronik/burgenland/tourismusdirektor-fuer-eu-austritt/135.891.389
    http://kurier.at/politik/inland/eu-austrittsinitiative-komitee-mit-grosser-sympathie-
    fuer-russland/137.440.298
    http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4761807/Volksbegehren_Mythen-und-

    Fakten-zum-EUAustritt
    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4761384/Warum-ein-EUAustritt-eine-ganz-dumme-Idee-waere?xtor=CS1-15

  2. Ein Drittel für EU-Austritt
    Klare Mehrheit gegen EU-Austritt, 16.August
    Innerhalb eines Jahres hat sich laut IFES-Umfrage, im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Zahl jener Österreicher, die Ja zum EU-Austritt sagen, von einem Viertel auf ein Drittel erhöht. Trotzdem schreibt die „Presse“ am 16.8. sinnverdreht, der Höhepunkt der EU-Ablehnung wäre überschritten. Hat es die „Presse“ wirklich nötig, sich mit so einem unsachlichen Gebaren vor den EU-Karren spannen zu lassen? Berücksichtigt man zudem, dass die ÖGfE als ein EU-Werbeverein in der Sache äußerst befangen ist, so ist anzunehmen, dass in Österreich die EU-Ablehnung in Wirklichkeit noch um einiges höher liegt. Es bleibt zu hoffen, dass man in Zukunft von einem Qualitätsblatt wie der „Presse“ wieder mehr Sachlichkeit erwarten kann!

    Dimitrula Busch
    1170 Wien

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