Das „Pocket“-Gesetz: Trumps letzte Tat ?

Donald Trumps letzte Tage : Der scheidende Präsident hat die Möglichkeit, ein Gesetz „verschwinden zu lassen“.

Hans Högl

Es lohnt, über den Horizont der allerletzten News zu blicken und das Büchlein in der Serie Beck-Wissen „Die politischen Systeme der Welt“ des Politologen Wilfried Röhrich zu erkunden. Es erörtert die Gruppen politischer Systeme: der westlichen Industriegesellschaften, und jene in postkommunistischen Staaten und dann der postautoritären Entwicklungsländer und anderer….

Aber hier verweise ich auf einen besonderen Fund: nicht nur dass Kanada und Australien pro forma parlamentarische, konstitutionelle Monarchien sind – mit der britischen Königin als Oberhaupt, sondern dass der US-Präsident kurz vor Ende seiner Legislaturperiode ein spezielles Recht hat: das sogenannte „Pocket“- Gesetz, das Taschen-Veto (pocket veto): Er kann ein Gesetz „in der Tasche verschwinden lassen“, anstatt es zu unterzeichnen.

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