Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Trump und die Medien

Mitunter herrscht mediale Verwirrung darüber, wie Person und Politik Donald Trumps einzuschätzen sind. Handelt der autoritäre US-Führer erratisch oder konsequent und berechenbar?

Wolfgang Koppler *

Wurde Trump bis zu seiner nunmehrigen zweiten Präsidentschaft als rechtslastiger Dämon, Krimineller oder auch nur als Kretin gehandelt, wird er nun in den Medien geradezu hofiert und der von ihm angefachte Sturm aufs Kapitol augenzwinkernd als Fauxpas eines eigenwilligen Kindes eingestuft.

Dies konnte man in der durchaus entspannten und nicht uninteressanten jüngsten ORF-Diskussion von 3 am Runden Tisch mit Hannelore Veit und der Börsenexpertin Monika Rosen beobachten. Wobei man zur Ehre von Rosen zugestehen muss, dass Sie ihre privaten Erwägungen wohl mehr für sich behielt und das Ganze nur vom geschäftlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtete. Die ehemalige USA-Korrespondentin Veit hingegen schien aus ihrer Bewunderung kein Hehl zu machen. Dem Tüchtigen gehört die Welt und Geld und Macht rechtfertigt alles.

Auch die Printmedien sind längst auf diesen Zug aufgesprungen. Hat man uns mit der Monroe pardon Donroedoktrin auf ein jedwedes Eingreifen der USA in Lateinamerika vorbereitet, so bereitet man uns jetzt schon auf eine Annexion Grönlands durch die USA vor. Ob mit oder ohne Kauf, ist da wohl nicht so wichtig. Schließlich wurde auch Louisiana einst von den USA gekauft und die Bevölkerung dort musste im 18. und 19 Jahrhundert zahlreiche Regimewechsel über sich ergehen lassen, wie uns die FAZ** erklärt. Und die Sklaven und Indianer waren sowieso nichts wert, zumal damals von einer Sklavenbefreiung noch keine Rede war.

Die Geschichte des Westens ist eine von Eroberung, Kolonisation und Unterdrückung. Und um Moral und Völkerrecht geht es nur, wenn es gilt, jemanden zu dämonisieren, der dem Westen im Wege steht. Welches Regime nach dem Sturz eines solchen echten oder vermeintlichen Bösewichts folgt – nicht so wichtig. Denn wir sind immer die Guten, pardon Mächtigen.

Müssen wir uns jemand wie Trump unterordnen, dann sonnen wir uns eben im Glanz von dessen Tüchtigkeit. Wie nennt man das doch schnell in der Psychologie: Erweiterten Narzissmus. Eines muss man Trump lassen: Er hat unser aller infantilen Narzissmus aufgedeckt. Und unseren Opportunismus.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trump-will-groenland-kaufen-lehren-aus-louisiana-accg-200443339.html

Mangelnde Selbstkritik

Immer wieder werden im ORF Experten interviewt, die mehr oder weniger zufriedenstellend Antworten auf komplexe Fragen zur laufenden Entwicklung geben (können). Kürzlich zu Gast war in der ZiB2 der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler.

Wolfgang Koppler *

Das Vertrauen in unsere Intellektuellen scheint ungebrochen. Auch wenn ihnen zur aktuellen Lage nicht viel mehr einfällt als eine Aufrüstung Europas und die Suche nach Verbündeten, obwohl man sich eigentlich nur von Feinden umgeben sieht. Kritik am eigenen Weltbild hat da keinen Platz.

Diese Gedanken kamen mir, als ich in der ZiB2 Herfried Münkler hörte, dem zu Trumps Großmachtambitionen, die sich jetzt zunehmend gegen das eigentlich verbündete Europa richteten, nicht sehr viel einfiel. Er drückte sich im Hinblick auf Trump bemerkenswert zurückhaltend aus, sah wenig Möglichkeiten, ihn an einer Annexion von Grönland zu hindern, zumal dort schon eine amerikanische Militärbasis existiere, musste aber doch zugeben, dass das Bündnis mit den USA dann wohl obsolet wäre. Dass vielleicht China in seinen Ambitionen auf Taiwan durch Trumps imperialistische Anwandlungen bestärkt werden könnte, wie Interviewer Armin Wolf einwandte, bestritt er nicht.

Natürlich sah er – ebenso wie zahlreiche andere . nur die Möglichkeit einer Emanzipation Europas (allerdings stark verkleinert, da für ihn Europa natürlich an der russischen Grenze endet) angesichts einer Auflösung der Welt in möglicherweise fünf Blöcke. Da sich Europa allein nur schwer behaupten könnte, bräuchte es vielleicht Indien als Verbündeten (China kam für ihn natürlich nicht in Frage, da er dieser Macht, anders als der Völkerrechtlicher Janik einen Tag zuvor, ersichtlich misstraute.

Zum Schluss ging es wieder einmal um die österreichische Neutralität, die in einem solchen System der Selbstbehauptung größerer Einheiten keinen Platz hätte. Fragt sich nur, wer die diplomatischen Kontakte zu dem eher euro- und NATO-skeptischen Indien oder anderen Staaten des globalen Südens knüpfen sollte ? Von der luciden Klarheit, die Katja Gasser Münkler vor längerer Zeit anlässlich der Vorstellung eines Buchs attestierte, war eher wenig zu bemerken. Offenbar sind Europas intellektuelle und wirtschaftliche Eliten nicht einmal in der Krise zur Selbstkritik fähig – an sich und an unserer Kultur.

Wie soll da ein Dialog mit dem Globalen Süden gelingen ? Oder die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Verzicht auf billiges Gas

Das österreichische News-Portal Futurezone bereichert die Debatte rund um die Versorgung mit (russischem) Erdgas.

Wolfgang Koppler *

Moral in der Politik stiftet in unserer gewinnorientierten Gesellschaft sehr oft mehr Schaden als Nutzen.

Nichts zeigt dies deutlicher auf als die nun in Deutschland wohl bald neu entflammende Debatte über russisches Erdgas. In einem Artikel aus futurezone werden angesichts eines nun doch nicht mehr ganz unrealistischen Friedens in der Ukraine interessante und eigentlich jedermann einleuchtende Fragen aufgeworfen. Die man in Österreich noch gar nicht stellen darf:

Macht es Sinn, anstelle von günstigem russischem Gas auch nach einem Frieden im Ukrainekrieg teures US-amerikanisches (und auch noch wesentlich umweltschädlicheres) Flüssiggas zu importieren und sich statt von Putin von Donald Trump abhängig zu machen ?

Wie bekommt man eine darniederliegende Wirtschaft wieder flott, wenn man auch noch mit wesentlich höheren Energiekosten als etwa die USA zu kämpfen hat und mit den Energieimporten auch noch die US-amerikanische Wirtschaft fördert ?

Soll man zwei Pipelines am Grunde der Ostsee ungenützt liegen lassen, bloß um seine Prinzipientreue zu demonstrieren ?

Würde man nicht viel leichter zu einem Frieden gelangen, wenn man Russland eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellte, wie es die diesbezüglich eher pragmatische US-Administration tut ?

So offen werden diese von mir natürlich etwas provokant formulierten Fragen im gegenständlichen Artikel natürlich nicht gestellt, aber die diesen zugrunde liegenden Überlegungen schimmern doch durch. Wobei futurezone natürlich auf rechtliche und politische Hindernisse verweist. Oder soll man sagen: Borniertheit ?

* Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Neuer Zivilisationsbruch

Erdöl-Piraterie – Seit der Machtübernahme Donald Trumps werden Fischerboote in internationalen Gewässern der Karibik von US-Drohnen angegriffen. Ein Zivilisationsbruch, der allerdings schon früh anderswo begann.

Ilse Kleinschuster *

9/11, dieses Datum wird nicht so schnell vergessen, denn “Die ganze Welt wurde damals zum Kriegsschauplatz erklärt. Die Auswirkungen von alldem sehen wir heute nicht nur in der Karibik, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Das können wir nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht schweigen”, sagt Lisa Ling, ehemals Drohnentechnikerin der U.S. Air Force. Sie arbeitete im Rahmen des geheimen „Remotely Piloted Aircraft Program“ an Predator- und Reaper-Systemen. Nach Einsätzen in Afghanistan und anderen Einsatzgebieten verließ sie das Militär aus Protest gegen die hohe Zahl ziviler Opfer. Heute tritt sie als Whistleblowerin, Menschenrechtsaktivistin und kritische Stimme gegen den globalen Drohnenkrieg auf.

Ich weiß nicht, ob es wirklich so vielen klar ist, wie Khalil Dewan meint, dass auch die jüngsten Angriffe der Trump-Administration in der Karibik im Gesamtbild der Eskalation des amerikanischen Antiterrorkrieges betrachtet werden müssen. Khalil Dewan ist Rechtswissenschaftler an der SOAS-University in London und Experte für Drohnenkrieg, gezielte Tötungen und internationales Recht. Es sei der lange Schatten des ‘War on Terror’. Zwei Jahrzehnte lang hätten die USA Drohnenangriffe, Todeslisten und einen gigantischen Überwachungsapparat normalisiert. Wenn man so eine Maschine einmal gebaut hat, suche die sich stets neue Ziele. Seine Forschung konzentriert sich auf den Nahen Osten, Südasien und das Horn von Afrika, wo westliche Staaten militärische Gewalt außerhalb klassischer Kriegsgebiete einsetzen. Er berät NGOs und Menschenrechtsorganisationen und gilt als kritische Stimme gegenüber der Ausweitung moderner Schattenkriege.

Finden Zivilisationsbrüche in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen nicht am laufenden Band statt, ohne dass dahinter der Krieg gegen Terror steht? Wird nicht schon seit Jahrzehnten mittels militärischer Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten gegen UN-Menschen- und Völkerrecht verstoßen ohne großen Aufschrei unserer Tageszeitungen. Ich finde es daher irgendwie verwunderlich, dass die Wiener Zeitung ** sich dem Thema der US-Drohnenangriffe in der Karibik so ausführlich und kritisch gewidmet hat. Der Autor des Berichts, Emran Feroz, ist austro-afghanischer Journalist und Reporter. Sollte es vielleicht aus Angst vor Überwachung seiner Berichterstattung sein, dass er bewusst nur im Sinne dieses althergebrachten Grundes, ‚war against terror‘, berichtet?

Etwas skeptisch geworden stellt sich für mich die Frage, ob dieser ‚wertvolle‘(?) Artikel (mit seinen genauen Quellenangaben) vielleicht etwas mit dem neuen Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zu tun haben könnte. Dieses Gesetz ist im August 2025 in Kraft getreten und sein Ziel ist angeblich, dass die Empfänger von Mediendiensten „Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben sollen, die von Journalisten unabhängig und im Einklang mit ethischen und journalistischen Standards erstellt worden sind und somit vertrauenswürdige Informationen bereitstellen“.

Sollte es jetzt ein „Wahrheitsministerium“ in Brüssel geben, welches es sich zur Aufgabe macht, Desinformation zu bekämpfen, eine Vielfalt an Medien zu erhalten und Journalisten vor politischem und wirtschaftlichem Druck zu schützen?!? – Ich wage es zu bezweifeln nach all dem was ich zuletzt gehört habe von Regulierungsbehörden und ‚Dissensmanagement‘ und von den Mächtigen, von ‚parasitären Eliten‘, die dahinterstehen. Piraterie hat es wohl immer schon gegeben, aber dabei ging es bis vor kurzem nicht um Erdöl.

* Ilse Kleinschuster ist Journalistin und aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

** https://www.wienerzeitung.at/a/fluch-der-karibik-mit-den-drohnen-trumps#infos-und-quellen

Fröhliche Weihnachten

1969 jubelten wir über den ersten Menschen auf dem Mond. Zu Weihnachten 2025 jubeln manche über den ersten Menschen, der mehr als 700 Milliarden Dollar besitzt: Elon Musk. Der wird von Medien und Politik eher bewundert als kritisiert.

Wolfgang Koppler *

Ein Artikel in der Kleinen Zeitung zeigt ein Foto über einen infantil jubelnden Elon Musk, dem das Forbes-Magazin nunmehr mit dem Titel des „Reichsten Menschen der Welt“ gekürt hat. Der Oberste Gerichtshof von Delaware hat dabei im Zusammenspiel mit der besonders unternehmensfreundlichen Gesetzgebung des US-Bundesstaates Delaware ein bisschen mitgeholfen, indem er eine Vergütungsvereinbarung, die eine Richterin nach einer Aktionärsklage zuvor als „unfassbar“ (in Österreich würde man wohl den Ausdruck sittenwidrig verwenden) einstufte, als rechtlich einwandfrei einstufte. Nicht ohne auch noch die Rechtsmeinung der Vorinstanz in Delaware als „ungebührlich und für Musk ungerecht“ zu bezeichnen, wie man der Kleinen Zeitung und msn.com entnehmen kann.

Anscheinend ist das Geld das Einzige, was zählt. Vorbei sind die Zeiten, wo Musk mit seinen rechtslastigen Aussagen für Aufsehen sorgte, vergessen ist das Chaos, das er als Leiter des „department for government efficiency anrichtete“. Teslafahrer können ihre Autos behalten und die (entschuldigenden) Pickerl „I bought it, before Elon went crazy“ wieder entfernen. Musk ist der reichste Mensch der Welt. Und ein Auto zu fahren, das ein solcherart Gesegneter auf den Markt gebracht hat, ist ja wohl für manche eine Ehre. Der Mensch, der dahinter steht, mit seinen Gewalterfahrungen, seinen sozialen Störungen und seinen problematischen Ansichten und Geschäftsmethoden (wie man Musks Wikipedia-Eintrag entnehmen kann), der interessiert niemand.

Wohl kein absolutistischer Herrscher aus der Zeit des Gottesgnadentums wurde so unkritisch gesehen wie moderne Erfolgsmenschen. Die Welt scheint vor Ihnen auf den Füßen zu liegen. Der infantile Narzissmus der Renaissance hat uns diese Vergöttlichung des Menschen eingebläut. Und die US-amerikanischen Puritaner haben dem auch noch einen religiösen Anstrich gegeben, indem sie den Reichen als von Gott auserwählt ansahen. Ganz gleich, welche zerstörte Seelen sich hinter der glanzvollen Fassade verbergen.

Der erste Mensch mit mehr als 700 Milliarden Dollar ! Da muss es ja wieder aufwärtsgehen.

Fröhliche Weihnachten !

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/laut-forbes-magazin-elon-musk-besitzt-als-erster-mensch-%C3%BCberhaupt-mehr-als-700-milliarden-dollar/ar-AA1SK1qC

https://www.dw.com/de/elon-musk-milliardaersliste-forbes-reichtum-gerichtsurteil-delaware-usa-tesla-spacex/a-75256548

ORF: Aus für Karim El-Gawhary

Nun erscheint es fix. Der ORF verzichtet auf einen seiner profiliertesten Korrespondenten. Er verlängert nicht mehr den Vertrag von Karim El-Gawhari. Er schickt einen besonders renommierten und hervorragenden Journalisten in die Wüste, der sich mit viel Sachverstand und Empathie beim Publikum äußerst beliebt gemacht hat. Damit entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet der zur Ausgewogenheit verpflichtete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem Druck von Kräften in diesem Land weicht, die differenzierende Nahostberichterstattung ablehnen und Ohne Wenn und Aber hinter Israels rechtsextremem Kriegskabinett stehen (Mod-Text Udo Bachmair).

Adalbert Krims *

Ich bin hin- und hergerissen zwischen Wut, Trauer und Ratlosigkeit. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass der ORF vor der Kampagne gegen Karim El-Gawhary NICHT in die Knie gehen wird! Nun lese ich aber (ausgerechnet!) in der KRONE, dass die Entscheidung gefallen sein soll. Karims Vertrag mit dem ORF, der Mitte 1926 ausläuft, wird NICHT verlängert. Er hat fast 35 Jahre für den ORF berichtet und leitete seit 2004 (also seit über 21 Jahren!) das ORF-Büro in Kairo für die gesamte arabische Welt. Er wurde seither mit vielen Journalistenpreisen ausgezeichnet – u. a. auch 4mal als „Journalist des Jahres“. 2023 verlieh ihm der Bundespräsident das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Karim stand Jahrzehnte für einen engagierten, aber faktenorientierten und fairen Journalismus. Immer wenn sich im Nahen Osten Konflikte mit Israel zuspitzten, nahmen auch die Kritik – und die Interventionen – gegen ihn im ORF zu. Sogar Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde bezichtigten ihn öffentlich, Hisbollah- oder Hamas-Sympathisant zu sein. Seine Berichte über den Gaza-Krieg in den letzten 2 Jahren haben dann aber zur offenen Forderung nach Ablösung El-Gawharys geführt, sowohl öffentlich in den social media wie auch „diskret“ durch Interventionen bei der ORF-Führung.

Was jetzt noch besonders absurd ist: Man will das Büro in Kairo überhaupt schließen und die gesamte Nahostberichterstattung (also auch über den arabischen Raum) vom Israel-Büro des ORF machen lassen. Damit ist ja auch eine klare politische Botschaft verbunden – der ORF (wie leider auch die österreichische Bundesregierung) stellt sich hier klar auf EINE Seite. Übrigens wurde Nikolaus Wildner vom ORF-Büro in Tel Aviv erst vor wenigen Wochen mit dem Arik-Brauer-Preis „für faire und fundierte Nahost-Berichterstattung“ ausgezeichnet. Was so schön „objektiv“ klingt, sieht etwas anders aus, wenn man weiß, wer diesen Preis stiftet: Nämlich der „Nahost-Thinktank“ mena-watch, der gerade in Österreich eine wichtige Rolle bei der Verbreitung „pro-israelischer Narrative“ spielt (um es vorsichtig auszudrücken)

https://www.krone.at/3991480
https://www.derstandard.at/story/3000000301334/orf-soll-sich-laut-bericht-von-karim-el-gawhary-trennen
https://www.heute.at/s/tv-hammer-orf-star-muss-nach-35-jahren-gehen-120150897

* Adalbert Krims, langjähriger ORF-Redakteur, nun freier Journalist, lebt als engagierter Politik- und Medienexperte in Wien

„Champion der Freiheit“?

Sie ist ein Fan von Donald Trump. Trotz seiner menschen- und völkerrechtlichen Vergehen, trotz seiner antidemokratischen Grundposition: Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado. Ihr wird nicht grundlos vorgeworfen, mit dem Trump-Regime gemeinsame Sache zu machen und Venezuela wieder ganz den (Öl-)Interessen der USA auszuliefern. Sie soll auch offen sein für eine militärische US-Intervention in ihrem Heimatland. Einer polarisierenden Person wie Machado den Friedensnobelpreis zu verleihen, erscheint aberwitzig. Jedenfalls verwirrend.(Einleitungstext Udo Bachmair)

Wolfgang Koppler *

Was tut man da bloß ? Wohin soll man sich wenden, wenn die so hochgelobte venezolanische Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin Machado laut dem deutschen Polit-Magazin „Spiegel“ vom 14.12. Trump zum „Champion der Freiheit“ erklärt. Immerhin muss auch der Spiegel zugeben, dass Trumps Aktionen (wie etwa die Kaperung eines Öltankers) gegen das Völkerrecht verstößt.

Irgendwie entsteht da ein Knoten im Hirn. Wie soll man das einordnen ? Trump als Freiheitskämpfer oder als autoritärer, rechtslastiger Dämon, der unsere Freiheit zerstört. Die herkömmlichen Schwarz-Weiß-Schemata scheinen da nicht so recht zu passen – nicht nur in diesem Fall. Plötzlich kann man nicht einfach irgendwelche Slogans nachbeten, dabei seine Emotionen loswerden und sich dabei auch noch überlegen fühlen. Man könnte dabei plötzlich zwischen allen Stühlen sitzen.

Unangenehmerweise ist man auf einmal gefordert, nicht nur selbst zu denken, sondern auch noch Persönlichkeit zu entwickeln. Ohne auf andere schielen zu können und denen das Denken zu überlassen. Man ist nicht gewöhnt, abzuwägen, eine Entscheidung zu treffen und mit sich selbst ins Reine zu kommen. Und dabei vielleicht auch noch anzuecken. Längst abgehängte und als altmodisch abgetane Begriffe wie Gewissen, Herz und Seele scheinen gar nicht mehr so absurd. Vielleicht braucht man so was wirklich ? Das kann ja weh tun. Wie soll man nur auf eigenen Beinen stehen ohne das bequeme Verschwinden in der Masse einer Partei oder einer Interessensgemeinschaft ?

Aber vielleicht müssen wir das. Um dann vielleicht als wirklich freie Menschen wieder zusammenzufinden.

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/venezuela-mar%C3%ADa-corina-machado-nennt-donald-trump-champion-der-freiheit/ar-AA1SkEaL?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=693f4ce198a14bb49b64bf4d65030d0e&ei=15

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Und nach Gaza ?

Sigmund Freud hat den Zusammenhang von „Über-Ich“ und Tabu erkannt. Demnach besteht bzgl. der Haltung zu Israel bei vielen a priori eine „Stimmung“, eine Voreinstellung. So wagt in Medien und Politik Österreichs und Deutschlands niemand, den Aggressor Israel als Aggressor zu bezeichnen. Der Satz „Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch“ stammt von Theodor W. Adorno, 1949. „Und nach Gaza?“ fragt der Gastautor der folgenden Zeilen:

Michael Pand *

Ein namhafter deutscher Humanist (kein Humorist) schrieb mir im August:
„Lieber Michael Pand, der globalen Schrecknisse sind zu viele, als dass man alle mit gleicher Empathie und Empörung erfassen kann. Wir sind, ob wir wollen oder nicht, gnadenlos selektiv, jeder, von seinem Ort. Von diesem selektiven Hintergrund her gefragt: was zum Teufel habe ich mit den Palästinensern zu schaffen, einem Volk, dass sich eine Mörderbande zur Führung gewählt hat und das auch noch „Befreiungsbewegung“ nennt, ein Volk, das seit 1948 keine sich immer wieder bietende Gelegenheit ergriffen hat, um einen eigenen Staat, wie auch immer, zu schaffen, stattdessen auf Vernichtung Israels setzte und immer noch setzt. Ein Volk, das nichts zustande gebracht hat als sich zu vermehren und den überzähligen jungen Männer (Gunnar Heinsohn) Mord und Terror als Beschäftigung anbot. Nein, mit diesem Volk habe ich nichts zu schaffen. Viel mehr zu schaffen habe ich allerdings auf dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte mit Israel und den Juden, was nicht erklärt werden muss. Gottlob, dass sie die Atomwaffe haben, das ist bei Lage der Dinge letztlich wohl doch ihre eigentliche Lebensversicherung. Dass man den jüdischen Religionsfaschisten im Westjordanland das Handwerk legen müsste, ist auch klar, aber wer soll es machen? Letztlich müssen es israelische Kräfte sein, die das besorgen. Druck wäre aber hilfreich. Freundliche Grüße aus Badenweiler im Markgräfler Land, Rüdiger Safranski.“

Prof. Dr. Safranski, 80 Jahre alt, ist ein sehr bekannter Essayist, auch Nietzsche-, Hölderlinforscher und erhielt insgesamt 21 Auszeichnungen, darunter den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten für sein Lebenswerk. Hingegen der Verfasser dieser Zeilen, 70 Jahre, Schauspieler und Dokumentarfilmer, erhielt noch nie einen Preis oder Auszeichnung wenn man von einer Urkunde „Lebensretter“ für 50 Mal Blutspenden, inkl. Anstecknadel, erhalten vom Roten Kreuz Wien, absieht. „Blutspenden“ wäre das Stichwort welches mich zur Replik an Herrn Safranski und weiter bis nach Gaza überleitet.

Bei den Wiener Vorlesungen von Prof. Sloterdijk, -Safranski ist auch ein guter Freund des dt. Philosophen-, wurden wir Studierenden jahrelang zu „Ohren-Zeugen mit Verzückungsspitzen“. Als das „Elefantenweibchen“ namens Sloterdijk (Elefantenweibchen bringen immer nur Großes hervor) einer sehr heterogenen Zuhörergemeinde am Schillerplatz die großen Kulturelefanten Freud und Lacan, das „Über-Ich“, „Totem und Tabu“ de-konstruktivistisch, elegant-ironisch, als Vortragender vermittelte, konnten wir Sternstunden einer nicht-banalen, sinnvollen Rede als Ereignis in der Lebensmitte spüren. Es sollte daher, Maturaniveau vorausgesetzt, nicht verwundern, dass diese „Nachkriegsgeneration“, zu der Prof. Safranski (geb. 1945) gehört, in Deutschland genauso wie in Österreich, den Staat Israel zu ihrem persönlichen „Über-ich“ festlegte, – aus rein kulturell und selbstbestimmten, humanistischen Gründen. Ist diese individualistisch-psychische Operation im Gehirn und mit Bewusstsein einmal vollzogen, emergiert alle weitere Semantik, das Urteilsvermögen, Präferenzen, Protentionen (Erwartung des Kommenden) wie von selbst. Sigmund Freud, Begründer der Psychoanalyse aber auch einflussreicher Kulturtheoretiker machte die Mütter (!) sogar für den Autismus und die Neurosen ihrer Kinder verantwortlich. Safranski, 100 Jahre später, sieht sich historisch- kausal in „ Leihmütterlicher Verantwortung“ zu jenem auf Schreibtischen, in UN-Konferenzen gezeugten, autistischen Staatskind namens Israel,– mitten im Lande Palästina. Wo aber sonst kann sich große, uneingeschränkte, ewige Mutterliebe zu einem scheinbar ewigen Problemkind besser bewähren als beim Mutterschutz zum UN-Vorwurf Genozid? Doch war es Sloterdijk dem bei einer Hegel-Vorlesung der knappste Kommentar zur Geschichtsphilosophie gelang : „Geschichte ist ein Luder!“

Einer der Vorzüge das gesetzliche Pensionsalter zu erleben besteht in dem Umstand, auf die eigenen Bilder der Lebensgeschichte retrospektiv schauen zu können wie auf abgelegte Kleidungsstücke, die zur Kleidersammlung geschickt werden. In den 70iger Jahren, als wir Overland nach Indien reisten, war der Schah von Persien unser erklärtes Feindbild: eine Marionette des amerik. Imperialismus. Junge, eifrige Bürschchen, die zeitgemäß gegen den Vietnamkrieg, gegen den Schah und eo ipso als revolutionär „Links“ auftraten, engagierten sich bei den Maoisten ( z.B. Raimund Löw, ebenso Bandmitglieder der „Schmetterlinge“ reisten bis nach China). Der junge Rüdiger Safranski, jetzt emeritiert, gehörte damals zu den Gründungsmitgliedern der deutschen. maoistisch orientierten kommunistischen Partei. Ich selbst, damals keine 20 Jahre alt, höre mich noch heute „Amis raus aus Vietnam, Laos und Kambodscha“ auf der Mariahilferstraße skandieren. Doch wenn man nochmals 20 Jahre später im Foltergefängnis der Khmer Rouge in Phnom Penh steht, jetzt ein Museum, und die Fotos der 15.000 mit Elektroschocks zu Tode Gefolterten, die mit weit aufgerissenen Augen in die Kamera starren, mit eigenen Augen sieht, hört man eine Zweitstimme aus dem Inneren, die seit jeher als „Gewissen“ bekannt ist. Sie spricht (Sanskrit) : „Tat tvam asi“ Das bist du! (In mentaler Funktion wäre die aus dem Hinduismus stammende Formel unserem „Niemals Vergessen! zumindest ähnlich).

Bilder,- für sich selbst leer und neutral wie alle Dinge-, können als Zeichen inkarnieren, zumindest im weiten Land der Seele. Ihre spezifische Bedeutung wird erst in einer weiteren Bewusstseinsoperation später hinzu gefügt. Niemand konnte um 1975 wissen, was nach der gewünschten Niederlage der US-Armee, nach dem Abzug der Streitkräfte im neutralen Kambodscha passieren wird. Ebenso konnten die persischen Studenten, die in westlichen Unis studierten, nicht einmal ein Michel Foucault, absolut niemand ahnte oder wollte sich vorstellen in den 70iger Jahren was auf den Sturz des Schah im damals kulturell amerikanisierten Iran folgt. Der schiitische „Gottesstaat“, das Heilige von Gott versprochene Land, vielleicht eine Familienähnlichkeit ? „Geschichte ist ein Luder“, s.o.

Israel weiß genau warum es besser für sein Kriegsziel- die Vertreibung möglichst vieler Palästinenser- ist, möglichst keine internationalen Journalisten (Bildermacher) in Gaza arbeiten zu lassen. Auch der Vietnamkrieg, man weiß es postscriptum, wurde nicht von den weltweit protestierenden Studenten gestoppt, vielmehr durch die in Amerika ermüdend, jahrelang ausgestrahlten Kriegs- TV-Bilder in Nachrichtensendungen. Der vietnamesische Mönch Tich Quang Duc, der sich bereits 1963 in Saigon mit Benzin übergoss und sich selbst verbrannte, bewirkte damals gar nichts. Auch Jan Palach, der dasselbe in Prag 1968 wiederholte, konnte die russischen Panzer, die Niederschlagung des „Prager Frühling“ nicht aufhalten. Beide „Märtyrer“ ließen jedoch keine Zweifel über den Aggressor zurück.

Was könnte der Krieg Russlands in der Ukraine mit dem „Nahostkonflikt“ in einem medialen common sense gemeinsam haben? Eine „nur- historische, territoriale Sichtweise (Ukraine gehörte historisch fast immer zu Russland, Palästina ist das Land der Palästinenser) greift in einer Zeit wo die Welt aufgrund medialer Total- Vernetzung bereits zur Weltbühne geworden ist, viel zu kurz.

„Denn die einen sind im Dunkeln. Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht (Bert Brecht). Weil das Wesentliche also für das Auge unsichtbar, ebenso die Welt im Ganzen unbeobachtbar bleibt (Luhmann) folgt im transzendentalen Sinne : Lang lebe Arafat !

* Gastautor Michael Pand ist Autor, Schauspieler und Dokufilmer. Er lebt in Hainburg in Niederösterreich.

Begrenzte Demokratie

Wie üben digitale US-Konzerne Druck auf Europa aus ? Das war kürzlich Thema der ORF-Sendung „ZIB-Magazin Spezial“. Expert*innen fordern digitale Unabhängigkeit für Europa.

Ilse Kleinschuster *

Macht und Geld haben die Oberhand, aber – können sie heute auf einem begrenzten Planeten noch als die Gewinner dieses ewigen Duells bezeichnet werden?

Mir wurde (anlässlich der Thematik im ORF-ZIB Magazin Spezial, mit neuem Format INFOMAGAZIN, Thema: Milliardäre) wieder einmal klar, wie sehr ich auf einem begrenzten Planeten in einer äußerst begrenzten Demokratie lebe. Wie viele andere Menschen habe ich mich damit schon abgefunden, indem ich Vorteile des modernen Lebens im Kapitalismus genieße, und gleichzeitig die schwächelnde Demokratie tatenlos bedaure. Hat es nicht immer schon widersprüchliche Narrative in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie gegeben? Obwohl, ein Narrativ ist nie ganz verschwunden — die Unvereinbarkeit zwischen dem Kapitalismus und einer wirklichen Demokratie, in der die Massen von der Ideologie- und gewaltgestützten Vormundschaft der herrschenden Klassen befreit sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, während und nach dem „Goldenen Zeitalter“, in dem die Ökonomik mit der These von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ an die Herrschaft kam, blieb sie eine Minderheitenmeinung, wenn auch punktuell einflussreich.

Wird nicht der scheinbar demokratische Charakter einer kapitalistischen westlichen Gesellschaft heute mehr denn je als trügerisch angesehen, da er die vielfältigen Möglichkeiten verschleiert, mit denen Kapitalisten und andere Mitglieder der herrschenden Klasse sowohl die Bildung als auch den Ausdruck des politischen Willens des Volkes beschränken und einschränken?

Sowohl eine unverhandelbare Trennung von Wirtschaft und Staat als auch der Schutz des Preismechanismus vor politischen Eingriffen waren wesentliche Elemente des Hayek’schen Wirtschaftsliberalismus; beides aber, so der renommierte Ökonom Hayek, werde in Frage gestellt, wo immer Volkssouveränität herrscht. Trotz der scheinbaren Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kam Hayek zu dem Schluss, dass der Kapitalismus ernsthaft bedroht sei: „Alle Demokratie, die wir heute im Westen kennen, ist mehr oder weniger unbegrenzte Demokratie“ und unbegrenzte Demokratie würde zwangsläufig egalitär werden. Folglich bestand für Hayek die einzige Möglichkeit, die Demokratie für den Wirtschaftsliberalismus sicher zu machen, darin, sie durch mehrheitsfeindliche Elemente einzuschränken und sie in eine „begrenzte Demokratie“ umzuwandeln. Wo dies nicht unmittelbar möglich war, bevorzugte Hayek allerdings marktliberale autoritäre Regime als Übergangslösung, wie seine Unterstützung für die Diktaturen von Jorge Rafael Videla in Argentinien und Augusto Pinochet in Chile zeigte.

Soweit erinnere ich mich noch an Erkenntnisse aus diversen Vorlesungen an der WU, aber das ist schon eine Zeitlang her und inzwischen hat sich wohl Umwälzendes getan, dem ich mich doch noch stellen wollte. Unter anderem habe ich mir auf Rat eines guten Freundes Noam Chomsky und Rainer Mausfeld angehört. Ja, ich habe sogar das 500 Seiten starke Buch von Rainer Mausfeld gelesen (Hybris und Nemesis), in dem er auf Spurensuche nach sogenannten ‚Schutzinstrumenten‘ geht, die geeignet sind die rohe Gewalt Einzelner und miteinander Verbündeter Einzelner bei der Durchsetzung ihrer Interessen einzuengen. „Spurensuche“ deshalb, weil er auf den Spuren von Lösungsansätzen wandelnd, Einengungen untersucht hat ,wie sie in Tausenden von Jahren und auf vielen Pfaden stets aufs Neue kreativ ausgelotet und erprobt worden sind. Bis man schließlich zu der Einsicht gelangt ist, dass Macht und Gewalt einem kollektiv vereinbarten Recht unterworfen werden sollen. Vergesellschaftet und verrechtlicht, so könne Macht und Gewalt weniger Unheil anrichten, so dachte man in der Zeit der Aufklärung – und so denken ‚wir Sterblichen‘ auch heute noch. Nur, selbst wenn Einige erkannt haben, dass ohne Regeln Willkür und nicht Freiheit droht, gibt es offensichtlich immer noch viel zu Viele, die unter Freiheit etwas anderes verstehen.

„Freiheit“, diese superzivilisatorischen Leitidee hat sich stark gewandelt! Und ich frage mich, wohin sind die Leitideen der Französischen Revolution verschwunden – Was ist von der UN-Menschenrechtserklärung aus dem vorigen Jahrhundert geblieben? Mausfeld widmet sich diesen Fragen sehr ausführlich, indem er sie mit dokumentierten Einsichten aus 5000 Jahren unterlegt und er spinnt sie weiter in der bangen Frage, wie uns womöglich bald die ‚Entzivilisierung von Macht‘ in den Abgrund führt. – Hat die Erfindung der Demokratie mit all ihren Kontrollinstrumenten (institutionellen und außerinstitutionellen) zur ‚Einengung der elitären Eliten‘ nicht gereicht?

Wie steht es also heute mit dem menschlichen Geist im Umgang mit Macht?

Wenn ich mir ohnedies schon längst erschütternde Gedanken bezüglich der hochgradig globalen Vernetzung von transnationalen Großkonzernen gemacht habe, die eine neue Klasse geschaffen haben, deren formal abgesicherten Freiheitsrechte weit über Rechte natürlicher Personen hinausgehen – und wenn ich auch (nicht zuletzt dank Mausfeld) erfahren habe, dass sie einzigartigen Schutz vor öffentlicher Transparenz genießen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Kontrolle weitgehend entzogen sind, sich quasi verpflichtet fühlen sich gesellschaftlich pathologisch zu verhalten, Macht und Reichtum zu maximieren und zugleich eigene Kosten zu externalisieren – also auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so war ich ob des hier Gezeigten noch einmal überrascht über die Freiheit, mit der da über die Tech-Giganten im Hauptabendprogramm des ORF berichtet worden ist.

Ich war verblüfft über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erfahren, dass Peter Thiel sich in Pole Position unter den Tech Giganten gebracht hat und den großen Zuspruch, den er vor großem Publikum bekam, wenn er bekennt, dass er glaube, Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Hier scheint Freiheit als Gegenbegriff zur Demokratie, die nur einschränke, zu stehen. Ist das nicht eine alte, sehr gefährliche Idee, dass Freiheit nur für einige Auserwählte gilt – jene, die Macht oder Geld besitzen? In dieser Logik wird Freiheit zum Luxusgut und der Staat gilt als Feind, Regeln gelten als Hindernisse. Solche Argumente können verführerisch sein, weil Menschen, die über zig oder hunderte Milliarden Dollar verfügen, naturgemäß eine gewisse charismatische Ausstrahlung haben. Und dagegen sind die Regierungen „langweilig und grau.“ (Timothy Snyder im Interview mit Misha Glenny und Eva Konzeit, FALTER 45/25)

Tja, und was mich an dieser Berichterstattung sehr entmutigt hat, war das Fazit. Europa verliert in Sachen Datenhoheit – und glaubt jetzt durch Aufrüsten etwas gewinnen zu können? Nein, ich versteh’s nicht! Sollte die Entwicklung Marschtempo aufnehmen – „Tech-Milliardäre ziehen in Richtung geostrategische Aktionäre“ -, dann Gnade uns Gott! – Aber, da Gott ja nicht berechenbar ist, sehe ich auch mit dem Nachfolger von Trump, J.D.Vance – sein Portait war Gegenstand eines weiteren Beitrags im erwähnten Infomagazin – wenig Chancen für uns ‚letzte Menschen‘.

Wo bleibt starker Gegenwind? – ist das ‚Dissensmanagement‘ (Mausfeld) auch bei uns in Europa schon zu stark?

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und besonders aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

Toleranz im Denken und Handeln

Eva Menasse hat den Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels verliehen bekommen. Die engagierte Schriftstellerin wird damit für Toleranz im Denken und Handeln ausgezeichnet. Im KURIER ist dazu heute ein interessanter Artikel erschienen.

Wolfgang Koppler *

Die Autorin ist dafür bekannt, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es darum geht, den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Eliten einen Spiegel vorzuhalten. So auch in ihrer Dankesrede. Der Kurier bemerkt dazu treffend, dass Menasse in „Zeiten wachsender Polarisierung, politischer Vereinfachung und aggressiver Diskurse“ ihre Stimme erhebe. So auch diesmal. Sie zeigte anhand der nicht zustande gekommenen Verleihung des Literaturpreises der Frankfurter Buchmesse an eine palästinensische Autorin und am Beispiel des Berliner Journalisten Fabian Wolf konkrete Fälle von Diffamierung und Hetze auf.

Menasse sprach keineswegs überraschend vom „moralischen Hochmut bei politischen und intellektuellen Eliten“ und plädierte für die Meinungsfreiheit, sofern nicht die Grenzen des Strafrechts verletzt würden. „Hyperskandalisierung“ sei abzulehnen (und – ich darf hinzufügen – wohl auch kontraproduktiv, wie man am Aufstieg der Rechten in zahlreichen europäischen Staaten sehen kann). Sie warnte aber auch vor der gegenüber Politikern zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sie durch einen vernünftigen und freien Diskurs ersetzt sehen will. Und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sachpolitik, wie sie etwa die KPÖ in Graz praktiziere.

Dem ist wohl wenig hinzufügen. Außer vielleicht einige Zitate aus dem 2007 im Eco-Verlag erschienenen Buch „Mein Österreich“ von Paul Lendvai, der sich damals schon ganz ähnlich geäußert hat. Er meint, dass Dämonisierung der verschiedenen Spielarten des Rechtsradikalismus ebenso gefährlich sei wie die Verdrängung und Verniedlichung solcher Erscheinungen. Lendvai plädiert für Sachpolitik, die sich einerseits an der Wirtschaft und anderseits an den sozialen Bedürfnissen orientiere. Es gehe sowohl in der Politik als auch beim Einzelnen darum, es besser zu machen. Statt in Überheblichkeit und Hysterie zu verfallen.

https://kurier.at/kultur/eva-menasse-debatten-werden-immer-feindseliger-gefuehrt/403105884

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien