Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Auch jüngste US-Aggression begrüßt

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, , , , , , , , , , , , , , , , ,

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran stoßen auf weitgehendes Wohlwollen westlicher Medien und Politik, allen voran der Europäischen Union. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Wolfgang Koppler *

Ich gelte ja als Pessimist. Aber das, was die Angriffe auf den Iran in unseren Medien ausgelöst haben, übersteigt selbst meine kühnsten Alpträume.

Die Krone titelt: „Angriff auf Hauptstadt des Terrorregimes“. Und die so genannten Qualitätsmedien sind nicht viel besser. In der „Presse“ klingt es zwar etwas neutraler „Israel greift Ziele in Teheran an“, aber das, was als uns dort als das „Wichtigste im Überblick“ präsentiert wird, wirkt geradezu gespenstisch unkritisch:

Das Wichtigste im Überblick:

• Kurz vor 8 Uhr MEZ haben Israel und die USA den Iran angegriffen.
• US-Präsident Trump will das amerikanische Volk schützen und ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf.
• In Israel wurde Luftalarm ausgelöst.
• Es gibt iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen im Nahen Osten.
• Iran verbietet Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus.
• Die AUA setzt viele Flüge in Richtung Naher Osten aus, auch nach Dubai.
• Irans Führer Khamenei ist tot. Auch Stabschef Mousavi wurde getötet.
• Der UN-Sicherheitsrat tagt noch am Samstag (22 Uhr MEZ).

Immerhin: Die Kleine Zeitung sorgt sich um die Ölpreise und steht damit nicht ganz allein da: Ölmarkt: „Preise könnten auf jahrelang nicht gesehene Höhen steigen“

Aber großteils werden die Angriffe geradezu begrüßt. Auch im ORF wenig Kritik. Menschen wie Karim El-Gawhary und Rosa Lyon sind geradezu einsame Rufer in der militärischen Wüste, die ihre KollegInnen zurück in die Realität holen müssen.

Dass die EU sich mit Kritik an Trump zurückhält, wenn es gilt, die bösen Mullahs zu stürzen – trotz des Risikos eines Bürgerkriegs im Iran und einer Destabilisierung der gesamten Region samt unabsehbaren Kollateralschäden auch für Europa – ist da geradezu selbstverständlich. Und dass die iranische Bevölkerung seit Jahren durch die Sanktionen ausgehungert wurde, bleibt unerwähnt. Nur nicht ins Fettnäpfchen treten, ist wieder einmal die Devise. Fehlt nur noch, dass man Trump Grönland schenkt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Unter dem Applaus der Medien, versteht sich.

Rechte Parteien brauchen da nur noch die Protestwähler aufzusammeln. Trump ist schon längst in Europa angekommen. Nur fällt es kaum jemandem auf.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Erlebt in Wien.

Unbeirrt weiterkämpfen?

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE,

4 Jahre dauert er nun, der Krieg in der Ukraine. Am 24.2.2022 hatte Russland mit seiner Invasion begonnen. Das Thema behandelte aus diesem Anlass die jüngste Ausgabe der ORF2-Sendung „Das Gespräch“ mit Susanne Schnabl.

Wolfgang Koppler *

„Der Krieg, der spaltet – Kapitulieren oder weiterkämpfen?“ Schon der Titel der jüngsten Diskussionsrunde des ORF-Formats „Das Gespräch“ wirkte auf mich leicht manipulativ. Denn wer will schon zugeben, dass er sich verrannt hat und vielleicht nachgeben und den Kompromiss suchen muss. Wenn der Gegner so unsympathisch und stur ist wie Putin ?

Ganz so schlimm wurde es dann nicht. Auch wenn die Diskussionsleiterin am Anfang auf mich wirkte, als wollte sie den Gesprächsteilnehmern vorgeben, was sie zu sagen hätten. Wobei man angesichts der oft sehr vereinfachenden Slogans mancher FPÖ-Politiker, man solle überhaupt kein Steuergeld für die Ukraine zur Verfügung stellen, man natürlich klarstellen muss, dass ja auch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe geleistet wird. Und es wohl nicht in unserem Interesse liegt, die Menschen im Stich zu lassen und neue Flüchtlingswellen auszulösen.

Doch dann wurde es problematisch. Während in der Programmvorschau des ORF noch von Sehnsucht nach Frieden die Rede war und nach einem möglichen Strategiewechsel im Ukrainekrieg gefragt wurde, forderte Sicherheitsexpertin Hoffberger-Pippan nur eine Verschärfung der Sanktionen und Moderatorin Susanne Schnabl stellte auch noch die suggestive Frage, ob nach vier Jahren Krieg alles umsonst gewesen sollte, wenn es nun zu Gebietsabtretungen käme. Auch die Angst vor weiteren militärischen Abenteuern Putins wurde zunächst ein bisschen geschürt. Zum Glück wies Russlandexperte Gerhard Mangott darauf hin, dass angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Erschöpfung Russlands ein Krieg gegen einen NATO-Staat in den nächsten Jahren ziemlich unwahrscheinlich sei.

Und dann ging es – geradezu unvermeidlich – um die europäische Aufrüstung. Da wurden schwindelerregende Zahlen genannt. Und wenigstens wurde dadurch klar, dass 800 Milliarden für Aufrüstung zusätzlich zur militärischen Unterstützung der Ukraine plus weiteren 800 Milliarden für deren Wiederaufbau für Europa schwer zu tragen wären. Man sprach zwar von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, wie sie Macron im Auge hätte. Und davon, dass man die Bevölkerung auf Einschnitte bei Sozialausgaben u.a. vorbereiten müsse. Aber irgendwie schien den Diskussionsteilnehmern doch die Phantasie auszugehen, wie das ohne weitere Spaltung unserer Gesellschaft alles zu bewerkstelligen wäre.

Da war es natürlich leichter, über Österreich, seine vielleicht doch nicht so sichere Lage und dessen Sicherheitspolitik und Wehrbereitschaft zu diskutieren. Wobei der ehemalige Spitzendiplomat Petritsch das Gespräch dann wenigstens auf unsere sträflich vernachlässigte Diplomatie und Sicherheitspolitik lenkte. Nicht ohne zuvor geschickter Weise die militäranalytischen Kenntnisse des Diskussionsteilnehmers Sandtner zu loben.

So musste man doch auch über die Möglichkeit von Verhandlungen reden. Und da geschah etwas Überraschendes oder sagen wir – ein im Ukrainekrieg bis jetzt höchst seltenes Ereignis. Angesichts ungeheurer Zerstörungen, wirtschaftliche Kollateralschäden in weiten Teilen der Welt und wohl mehr als 500.000 Toten. Wolfgang Petritsch gestand plötzlich ein, dass man vielleicht schon in der Vergangenheit nach Kontakten und diplomatischen Kanälen zu Russland hätte suchen müssen. Und dies auch jetzt noch tun solle, zumal das, was jetzt an Verhandlungsbemühungen laufe, zu sehr im Licht der Öffentlichkeit geschähe und Trump zudem, sobald die Midterm-Elections anstünden, sich bald wieder auf anderes konzentrieren würde. Europa sei da gefordert.

Ich darf ergänzen: Nicht nur, was die Gesprächsbemühungen selbst und deren Form betrifft – auch inhaltlich könnte sich die europäische Politik vielleicht endlich etwas Neues einfallen lassen. Trotz oder gerade wegen der angesichts von beiderseitiger Sturheit derzeit so verfahrenen Situation. Auch inhaltlich sollte man endlich einmal von den sinnlosen Aufforderungen zur Kapitulation der Gegenseite abkommen. Und einfach nüchtern die Interessen betrachten und vielleicht für den Fall eines Friedens die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen, die wie Mangott zurecht sagt, angesichts der entsprechenden Vorbereitung Russlands und dessen wirtschaftlicher Umorientierung nicht wirklich viel gebracht haben. Außer dass wir nun von US-amerikanischem Flüssiggas abhängen und die Energiekosten unsere – sowieso schon von Trumps Zöllen beeinträchtigte – Wirtschaft weiter belasten. Wie es auch in der Diskussion ansatzweise zur Sprache kam.

Aber Donald Trump kann machen, was er will. Letztlich bleibt er der gute – wenn auch etwas eigenwillige – Onkel aus Amerika. bei dem man Unterstützung gegen allerlei Bedrohungen suchen muss. Und bei dem man sich noch bedankt, wenn man statt 30 % nur 15 % Zoll zahlen muss. Denn an was soll man sich denn sonst halten ? Wenn nicht an die eigene Überlegenheit und die des Westens. Selbstbewusstsein und Selbstreflexion sehen anders aus.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Beklemmende digitale Risken

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , ,

In der ORF-Sendung ZiB 2 ist am Mittwoch ein spannender und für manche durchaus gruseliger Beitrag ausgestrahlt worden. Im Zentrum ein bis dato eher unbekanntes Computergenie.

Wolfgang Koppler *

Kennen Sie Peter Steinberger ? Der Mann wird gerade als Computergenie gehandelt, der die KI erst wirklich einsatzfähig gemacht hätte.

Er macht es möglich, dass man in absehbarer Zeit die KI per Sprachsteuerung für sich arbeiten lassen kann. Kein lästiges Ausfüllen von Formularen mehr, kein Suchen nach einem Hotel,
Ein Befehl und der Computer nimmt dir alles ab. Das Ganze ist natürlich auch ein Paradies für Hacker, zumal alle Daten samt Kreditkarte, Mailadressen der KI zur Verfügung stehen. Und wohl niemand kann garantieren. dass da kein Fremder bzw. Unberechtigter ins System hineinkommt. Wie auch im einschlägigen ZiB2-Beitrag anklang.

Wirklich beklemmend wurde es, als das „Genie“ seinen großen Auftritt in der ZiB2 hatte. Steinberger hatte offenbar gar nicht systematisch auf seine Entdeckung bzw. Entwicklung hingearbeitet – es hatte sich bei seiner Programmierarbeit irgendwie ergeben. Natürlich wurde er nach seiner milliardenschweren Erfindung umworben. Netterweise lehnte er das Angebot von Formen des Silicon Valley ab und entschied sich für Open AI. Wobei er nicht sagen wollte, wieviel ihm dort geboten wurde. Aber nachdem ihm schon vorher beim Verkauf einer Startup-Firma ein dreistelliger Millionenbetrag zugeflossen ist, dürfte es jetzt ein bisschen mehr sein, wie Moderator Armin Wolf aus ihm herauskitzelte.

Eher schweigsam wurde er, als um die Risiken seiner Erfindung ging. Vor allem, wenn man an die Weiterentwicklung der KI in 5-10 Jahren denkt. Steinberger redete zwar von der Möglichkeit, Prozesse durch einen weiteren Befehl zu stoppen und von Sicherheitssystemen. Aber so ganz wohl war ihm sichtlich nicht in seiner Haut. Trotz des Ruhms und der Anerkennung. Wissenschafter haben ja nie Verantwortung. Sie vertrauen einfach auf den Fortschritt. Und die seelenlose Intelligenz späterer Generationen. Irgendwas wird schon rauskommen – ich habe nur meinen Job gemacht und mich selbst verwirklicht. Schneller, höher, stärker, weiter…Dazu haben mich meine Eltern schließlich erzogen.

Wie lautet doch ein alter Witz ? Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen. Intelligenz ohne Moral. Es fragt sich nur, ob der westliche Mensch nicht schon seit der Antike entsprechend erzogen wurde. Insofern ist die Vision einer Abschaffung des Menschen durch den Computer gar nicht so unrealistisch. Und vielleicht gar keine wirkliche Veränderung.

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

Wer die Macht hat, hat das Recht

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , ,

Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , ,

Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Trump und die Medien

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, , , , , , , , , ,

Mitunter herrscht mediale Verwirrung darüber, wie Person und Politik Donald Trumps einzuschätzen sind. Handelt der autoritäre US-Führer erratisch oder konsequent und berechenbar?

Wolfgang Koppler *

Wurde Trump bis zu seiner nunmehrigen zweiten Präsidentschaft als rechtslastiger Dämon, Krimineller oder auch nur als Kretin gehandelt, wird er nun in den Medien geradezu hofiert und der von ihm angefachte Sturm aufs Kapitol augenzwinkernd als Fauxpas eines eigenwilligen Kindes eingestuft.

Dies konnte man in der durchaus entspannten und nicht uninteressanten jüngsten ORF-Diskussion von 3 am Runden Tisch mit Hannelore Veit und der Börsenexpertin Monika Rosen beobachten. Wobei man zur Ehre von Rosen zugestehen muss, dass Sie ihre privaten Erwägungen wohl mehr für sich behielt und das Ganze nur vom geschäftlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtete. Die ehemalige USA-Korrespondentin Veit hingegen schien aus ihrer Bewunderung kein Hehl zu machen. Dem Tüchtigen gehört die Welt und Geld und Macht rechtfertigt alles.

Auch die Printmedien sind längst auf diesen Zug aufgesprungen. Hat man uns mit der Monroe pardon Donroedoktrin auf ein jedwedes Eingreifen der USA in Lateinamerika vorbereitet, so bereitet man uns jetzt schon auf eine Annexion Grönlands durch die USA vor. Ob mit oder ohne Kauf, ist da wohl nicht so wichtig. Schließlich wurde auch Louisiana einst von den USA gekauft und die Bevölkerung dort musste im 18. und 19 Jahrhundert zahlreiche Regimewechsel über sich ergehen lassen, wie uns die FAZ** erklärt. Und die Sklaven und Indianer waren sowieso nichts wert, zumal damals von einer Sklavenbefreiung noch keine Rede war.

Die Geschichte des Westens ist eine von Eroberung, Kolonisation und Unterdrückung. Und um Moral und Völkerrecht geht es nur, wenn es gilt, jemanden zu dämonisieren, der dem Westen im Wege steht. Welches Regime nach dem Sturz eines solchen echten oder vermeintlichen Bösewichts folgt – nicht so wichtig. Denn wir sind immer die Guten, pardon Mächtigen.

Müssen wir uns jemand wie Trump unterordnen, dann sonnen wir uns eben im Glanz von dessen Tüchtigkeit. Wie nennt man das doch schnell in der Psychologie: Erweiterten Narzissmus. Eines muss man Trump lassen: Er hat unser aller infantilen Narzissmus aufgedeckt. Und unseren Opportunismus.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trump-will-groenland-kaufen-lehren-aus-louisiana-accg-200443339.html

Mangelnde Selbstkritik

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, , , , , , , , , , ,

Immer wieder werden im ORF Experten interviewt, die mehr oder weniger zufriedenstellend Antworten auf komplexe Fragen zur laufenden Entwicklung geben (können). Kürzlich zu Gast war in der ZiB2 der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler.

Wolfgang Koppler *

Das Vertrauen in unsere Intellektuellen scheint ungebrochen. Auch wenn ihnen zur aktuellen Lage nicht viel mehr einfällt als eine Aufrüstung Europas und die Suche nach Verbündeten, obwohl man sich eigentlich nur von Feinden umgeben sieht. Kritik am eigenen Weltbild hat da keinen Platz.

Diese Gedanken kamen mir, als ich in der ZiB2 Herfried Münkler hörte, dem zu Trumps Großmachtambitionen, die sich jetzt zunehmend gegen das eigentlich verbündete Europa richteten, nicht sehr viel einfiel. Er drückte sich im Hinblick auf Trump bemerkenswert zurückhaltend aus, sah wenig Möglichkeiten, ihn an einer Annexion von Grönland zu hindern, zumal dort schon eine amerikanische Militärbasis existiere, musste aber doch zugeben, dass das Bündnis mit den USA dann wohl obsolet wäre. Dass vielleicht China in seinen Ambitionen auf Taiwan durch Trumps imperialistische Anwandlungen bestärkt werden könnte, wie Interviewer Armin Wolf einwandte, bestritt er nicht.

Natürlich sah er – ebenso wie zahlreiche andere . nur die Möglichkeit einer Emanzipation Europas (allerdings stark verkleinert, da für ihn Europa natürlich an der russischen Grenze endet) angesichts einer Auflösung der Welt in möglicherweise fünf Blöcke. Da sich Europa allein nur schwer behaupten könnte, bräuchte es vielleicht Indien als Verbündeten (China kam für ihn natürlich nicht in Frage, da er dieser Macht, anders als der Völkerrechtlicher Janik einen Tag zuvor, ersichtlich misstraute.

Zum Schluss ging es wieder einmal um die österreichische Neutralität, die in einem solchen System der Selbstbehauptung größerer Einheiten keinen Platz hätte. Fragt sich nur, wer die diplomatischen Kontakte zu dem eher euro- und NATO-skeptischen Indien oder anderen Staaten des globalen Südens knüpfen sollte ? Von der luciden Klarheit, die Katja Gasser Münkler vor längerer Zeit anlässlich der Vorstellung eines Buchs attestierte, war eher wenig zu bemerken. Offenbar sind Europas intellektuelle und wirtschaftliche Eliten nicht einmal in der Krise zur Selbstkritik fähig – an sich und an unserer Kultur.

Wie soll da ein Dialog mit dem Globalen Süden gelingen ? Oder die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Verzicht auf billiges Gas

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, , , , , , ,

Das österreichische News-Portal Futurezone bereichert die Debatte rund um die Versorgung mit (russischem) Erdgas.

Wolfgang Koppler *

Moral in der Politik stiftet in unserer gewinnorientierten Gesellschaft sehr oft mehr Schaden als Nutzen.

Nichts zeigt dies deutlicher auf als die nun in Deutschland wohl bald neu entflammende Debatte über russisches Erdgas. In einem Artikel aus futurezone werden angesichts eines nun doch nicht mehr ganz unrealistischen Friedens in der Ukraine interessante und eigentlich jedermann einleuchtende Fragen aufgeworfen. Die man in Österreich noch gar nicht stellen darf:

Macht es Sinn, anstelle von günstigem russischem Gas auch nach einem Frieden im Ukrainekrieg teures US-amerikanisches (und auch noch wesentlich umweltschädlicheres) Flüssiggas zu importieren und sich statt von Putin von Donald Trump abhängig zu machen ?

Wie bekommt man eine darniederliegende Wirtschaft wieder flott, wenn man auch noch mit wesentlich höheren Energiekosten als etwa die USA zu kämpfen hat und mit den Energieimporten auch noch die US-amerikanische Wirtschaft fördert ?

Soll man zwei Pipelines am Grunde der Ostsee ungenützt liegen lassen, bloß um seine Prinzipientreue zu demonstrieren ?

Würde man nicht viel leichter zu einem Frieden gelangen, wenn man Russland eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellte, wie es die diesbezüglich eher pragmatische US-Administration tut ?

So offen werden diese von mir natürlich etwas provokant formulierten Fragen im gegenständlichen Artikel natürlich nicht gestellt, aber die diesen zugrunde liegenden Überlegungen schimmern doch durch. Wobei futurezone natürlich auf rechtliche und politische Hindernisse verweist. Oder soll man sagen: Borniertheit ?

* Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Neuer Zivilisationsbruch

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, , , , , , , , ,

Erdöl-Piraterie – Seit der Machtübernahme Donald Trumps werden Fischerboote in internationalen Gewässern der Karibik von US-Drohnen angegriffen. Ein Zivilisationsbruch, der allerdings schon früh anderswo begann.

Ilse Kleinschuster *

9/11, dieses Datum wird nicht so schnell vergessen, denn “Die ganze Welt wurde damals zum Kriegsschauplatz erklärt. Die Auswirkungen von alldem sehen wir heute nicht nur in der Karibik, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Das können wir nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht schweigen”, sagt Lisa Ling, ehemals Drohnentechnikerin der U.S. Air Force. Sie arbeitete im Rahmen des geheimen „Remotely Piloted Aircraft Program“ an Predator- und Reaper-Systemen. Nach Einsätzen in Afghanistan und anderen Einsatzgebieten verließ sie das Militär aus Protest gegen die hohe Zahl ziviler Opfer. Heute tritt sie als Whistleblowerin, Menschenrechtsaktivistin und kritische Stimme gegen den globalen Drohnenkrieg auf.

Ich weiß nicht, ob es wirklich so vielen klar ist, wie Khalil Dewan meint, dass auch die jüngsten Angriffe der Trump-Administration in der Karibik im Gesamtbild der Eskalation des amerikanischen Antiterrorkrieges betrachtet werden müssen. Khalil Dewan ist Rechtswissenschaftler an der SOAS-University in London und Experte für Drohnenkrieg, gezielte Tötungen und internationales Recht. Es sei der lange Schatten des ‘War on Terror’. Zwei Jahrzehnte lang hätten die USA Drohnenangriffe, Todeslisten und einen gigantischen Überwachungsapparat normalisiert. Wenn man so eine Maschine einmal gebaut hat, suche die sich stets neue Ziele. Seine Forschung konzentriert sich auf den Nahen Osten, Südasien und das Horn von Afrika, wo westliche Staaten militärische Gewalt außerhalb klassischer Kriegsgebiete einsetzen. Er berät NGOs und Menschenrechtsorganisationen und gilt als kritische Stimme gegenüber der Ausweitung moderner Schattenkriege.

Finden Zivilisationsbrüche in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen nicht am laufenden Band statt, ohne dass dahinter der Krieg gegen Terror steht? Wird nicht schon seit Jahrzehnten mittels militärischer Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten gegen UN-Menschen- und Völkerrecht verstoßen ohne großen Aufschrei unserer Tageszeitungen. Ich finde es daher irgendwie verwunderlich, dass die Wiener Zeitung ** sich dem Thema der US-Drohnenangriffe in der Karibik so ausführlich und kritisch gewidmet hat. Der Autor des Berichts, Emran Feroz, ist austro-afghanischer Journalist und Reporter. Sollte es vielleicht aus Angst vor Überwachung seiner Berichterstattung sein, dass er bewusst nur im Sinne dieses althergebrachten Grundes, ‚war against terror‘, berichtet?

Etwas skeptisch geworden stellt sich für mich die Frage, ob dieser ‚wertvolle‘(?) Artikel (mit seinen genauen Quellenangaben) vielleicht etwas mit dem neuen Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zu tun haben könnte. Dieses Gesetz ist im August 2025 in Kraft getreten und sein Ziel ist angeblich, dass die Empfänger von Mediendiensten „Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben sollen, die von Journalisten unabhängig und im Einklang mit ethischen und journalistischen Standards erstellt worden sind und somit vertrauenswürdige Informationen bereitstellen“.

Sollte es jetzt ein „Wahrheitsministerium“ in Brüssel geben, welches es sich zur Aufgabe macht, Desinformation zu bekämpfen, eine Vielfalt an Medien zu erhalten und Journalisten vor politischem und wirtschaftlichem Druck zu schützen?!? – Ich wage es zu bezweifeln nach all dem was ich zuletzt gehört habe von Regulierungsbehörden und ‚Dissensmanagement‘ und von den Mächtigen, von ‚parasitären Eliten‘, die dahinterstehen. Piraterie hat es wohl immer schon gegeben, aber dabei ging es bis vor kurzem nicht um Erdöl.

* Ilse Kleinschuster ist Journalistin und aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

** https://www.wienerzeitung.at/a/fluch-der-karibik-mit-den-drohnen-trumps#infos-und-quellen

Fröhliche Weihnachten

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, , , , ,

1969 jubelten wir über den ersten Menschen auf dem Mond. Zu Weihnachten 2025 jubeln manche über den ersten Menschen, der mehr als 700 Milliarden Dollar besitzt: Elon Musk. Der wird von Medien und Politik eher bewundert als kritisiert.

Wolfgang Koppler *

Ein Artikel in der Kleinen Zeitung zeigt ein Foto über einen infantil jubelnden Elon Musk, dem das Forbes-Magazin nunmehr mit dem Titel des „Reichsten Menschen der Welt“ gekürt hat. Der Oberste Gerichtshof von Delaware hat dabei im Zusammenspiel mit der besonders unternehmensfreundlichen Gesetzgebung des US-Bundesstaates Delaware ein bisschen mitgeholfen, indem er eine Vergütungsvereinbarung, die eine Richterin nach einer Aktionärsklage zuvor als „unfassbar“ (in Österreich würde man wohl den Ausdruck sittenwidrig verwenden) einstufte, als rechtlich einwandfrei einstufte. Nicht ohne auch noch die Rechtsmeinung der Vorinstanz in Delaware als „ungebührlich und für Musk ungerecht“ zu bezeichnen, wie man der Kleinen Zeitung und msn.com entnehmen kann.

Anscheinend ist das Geld das Einzige, was zählt. Vorbei sind die Zeiten, wo Musk mit seinen rechtslastigen Aussagen für Aufsehen sorgte, vergessen ist das Chaos, das er als Leiter des „department for government efficiency anrichtete“. Teslafahrer können ihre Autos behalten und die (entschuldigenden) Pickerl „I bought it, before Elon went crazy“ wieder entfernen. Musk ist der reichste Mensch der Welt. Und ein Auto zu fahren, das ein solcherart Gesegneter auf den Markt gebracht hat, ist ja wohl für manche eine Ehre. Der Mensch, der dahinter steht, mit seinen Gewalterfahrungen, seinen sozialen Störungen und seinen problematischen Ansichten und Geschäftsmethoden (wie man Musks Wikipedia-Eintrag entnehmen kann), der interessiert niemand.

Wohl kein absolutistischer Herrscher aus der Zeit des Gottesgnadentums wurde so unkritisch gesehen wie moderne Erfolgsmenschen. Die Welt scheint vor Ihnen auf den Füßen zu liegen. Der infantile Narzissmus der Renaissance hat uns diese Vergöttlichung des Menschen eingebläut. Und die US-amerikanischen Puritaner haben dem auch noch einen religiösen Anstrich gegeben, indem sie den Reichen als von Gott auserwählt ansahen. Ganz gleich, welche zerstörte Seelen sich hinter der glanzvollen Fassade verbergen.

Der erste Mensch mit mehr als 700 Milliarden Dollar ! Da muss es ja wieder aufwärtsgehen.

Fröhliche Weihnachten !

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/laut-forbes-magazin-elon-musk-besitzt-als-erster-mensch-%C3%BCberhaupt-mehr-als-700-milliarden-dollar/ar-AA1SK1qC

https://www.dw.com/de/elon-musk-milliardaersliste-forbes-reichtum-gerichtsurteil-delaware-usa-tesla-spacex/a-75256548