Archiv der Kategorie: JÜNGSTE BEITRÄGE

Propaganda für NATO-Beitritt

Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.

Udo Bachmair

In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.

Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.

Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.

Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.

Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.

Werbeverbot für die SRG ?

Experten würden statt einer Halbierung der Gebühren ein Werbe­verbot beim schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG begrüßen.

Hans Högl

Eine Diskussion in der Schweiz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei bei uns in Österreich nicht ganz verschwiegen. Die Quelle dafür: Ein Bericht im Zürcher Tages-Anzeiger vom 6.2.24.

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hält sowohl die Halbierungsinitiative der SVP (Schweizer Volkspartei), die zum Ziel hat, die SRG-Gebühren drastisch zu senken, als auch das Gegenkonzept des Bundesrats zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren für «untauglich». Sie plädiert dafür, die mediale Grundversorgung grundsätzlich neu aufzustellen.

Sowohl die SVP-Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» als auch der Vorschlag des Bundesrats, die Gebühren von 335 auf 300 Franken pro Haushalt zu senken, würden den Service public «um den Preis teils drastischer Programmkürzungen» schwächen, schrieb die Emek am Dienstag in einer Mitteilung. Insbesondere die Information in den Randgebieten sei dadurch gefährdet.

Für eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung. Stattdessen müsse die mediale Grundversorgung grundlegend neu gedacht werden. Auch bei der Finanzierung braucht es laut der Emek einen Systemwechsel. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten demnach künftig auf Werbeeinnahmen verzichten und stattdessen eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung erhalten.

Die Emek ist eine vom Bundesrat eingesetzte, unabhängige und außerparlamentarische Expertenkommission. Sie berät die Behörden in Medienfragen und leistet einen Beitrag zu Lösungen für die zukünftige Gestaltung des schweizerischen Mediensystems.

Großes Lob für Punkt.Eins

Besonders aufgefallen in dieser Ö1-Sendung ist auch die sachliche und ruhige Moderation von Philipp Blom.

Hans Högl

Die Sendung von Radio Oe 1 – Punkt Eins – täglich um 13.00 – ist hervorragend. In prägnanter Art bringen die jeweiligen Moderatoren und Moderatorinnen sehr interessante Themen zur Sprache.

Am vergangenen Dienstag, dem 6.2.2024, moderierte Philipp Blom das heikle Thema 1934. Zum Gespräch eingeladen war der Historiker Univ. Prof. Karner. Philipp Blom beeindruckte mich besonders durch seine Sachlichkeit. Seine Stimme blieb angenehm ruhig.

Vielen Dank insgesamt für diese hervorragende Sendung. Eine Anekdote: Ich war einmal in einem Café in Bad Aussee, als sich plötzlich eine Dame verabschiedete und sagte, sie möchte unbedingt die Sendung Punkt.Eins hören und verließ den Raum.

Gratulation: Dr. Hans Högl / Medien- und Bildung-Soziologe

Implantate im Gehirn

Alter Hut als Horror-G`schicht

Hans Högl

Leute, die mich kennen, sehen mich quasi mit einer Zeitung in der Hand. Ja – daran ist vieles richtig. Es kann aber auch ein Buch sein. Mein Leben war kurven- und kontrastreich. Als zehnjähriger Bub lief ich zum Nachbarn, las dort ein volksnahes Tagblatt oder hörte den legendären Fußballreporter Edi Finger. Daheim konnte ich das nicht. Im kirchlichen Internat waren Medien kein Thema, höchstens so nebenbei negativ konnotiert. Es war 1961 – ein Jahr vor der Matura am altsprachlichen Gymnasium, dass wir zehn Minuten Radio-Kurznachrichten – gegen Ende einer Nachmittags- Studierzeit hören durften oder sollten. Wer Vorereignisse nicht kannte, vermochte anfangs die Nachrichten nicht einzuordnen. Ich erahnte bald die Macht der Medien, ihren Einfluss auf Menschen. So verwundert nicht mein Entschluss, die Welt des Heute gut zu verstehen und Soziologie und Publizistik zu studieren – nach der durchaus weltoffenen Theologie um 1965.

Hier verfasse ich vorsichtig einen Text – doch ich stehe dazu – als Mitglied in Publizisten-Verbänden. Vorausgeschickt – ich reihe mich nicht in die Medienschelte ein – manch` Gebildete verachten sie. Doch es gibt sie – hervorragende Medienangebote! Es gilt zu wählen – in der Überfülle.

Zum Kern der Sache: ich bin „baff“, Infos in einer Zeitschrift von Jahr 2021 zu entdecken, die vor kurzem 2024 als (verdeckte) Horrormeldung verkauft wurde: Implantate im Gehirn. Eine Horror-G`schicht für alle. Man suche nur die Einträge im Google. Doch manche Medienberichte lesen sich scheinbar nüchtern, bewirken aber wissentlich heftige Reaktionen. Siehe einen Leserkommentar im Wiener „Standard“: „Wenn man die Kommentare hier so liest – die standard‘ sche Gehirnwäsche mit bisherigen Anti-Elon-Musk Artikeln funktioniert, dazu brauchte es nicht mal einen Chip.“

Journalismus kann mit Wissenschaft nicht mithalten; doch im Blog der „Medienkultur“ sei nicht unerwähnt, dass über Gehirnimplantate b e r e i t s vor drei Jahren in verständlicher Sprache in der zu wenig verbreiteten Zeitschrift „Bild der Wissenschaft“- im Juli 2021- ausführlich auf den Seiten 86-93 zu lesen war, und hintergründige Sachverhalte und Lebenschancen erklärt und Bedenken formuliert wurden. Zur Ehrenrettung sei gesagt: Der deutsche „Focus“ und öffentliche Rundfunkanstalten berichteten anlassbezogen kurz und relativ sachlich darüber. Doch dies alles erinnert mich an eine Bemerkung eines Stadt-Soziologen, dass Medien hinterherhinken. Wie in diesem Fall.

Was nicht bzw. wie gesagt wird

In der Causa Nahost haben sich ähnlich der aktuellen Außenpolitik auch die meisten Medien Österreichs, unter ihnen der ORF, dem proisraelischen Mainstream verschrieben. Das Leid der Palästinenser bleibt weitgehend ausgespart. Die folgende Medienkritik bezieht sich auf einen jüngst veröffentlichten ORF-Beitrag.

Gabriele Matzner *

Unter dem Titel „US-Sanktionen gegen israelische Siedler“ berichtet ORF-online am 1. Februar ausführlich über Erklärungen von US-Präsident Biden und US-Außenminister Blinken über amerikanische Bemühungen, die von israelischen Siedlern in der West-Bank ausgeübten Angriffe auf palästinensische Zivilisten einzudämmen.

An dem Bericht ist zwar prima facie nichts direkt falsch, wichtig ist aber zu bemerken, was nicht gesagt wird und wie manches gesagt wird, also auf die Wortwahl zu achten.

Es entsteht der meines Erachtens zweifelhafte Eindruck (z.B. durch die Worte „deutliches Zeichen“), dass die USA ohnehin alles Mögliche tun, um solche Israelis zu zähmen, zumindest die schlimmsten Exzesse zu verhindern. Das ist im Grunde natürlich nicht der Fall. Ohne US-Waffen und Deckung im UN-Sicherheitsrat könnte Israel nicht so agieren, bzw. müsste viel mehr tun, um solche Verbrechen zu unterbinden.

US-Sanktionen gibt es nun gegen ganze 4 Siedler?! Das kann man wohl als Nebbich bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit hätte der ORF erwähnen müssen, was diese Siedler, angeblich mit Unterstützung/Duldung des israelischen Militärs (Aufklärung, bitte!), seit Jahrzehnten und in den letzten Monaten verstärkt anrichten, man muss Zahlen nennen, um eine Vorstellung zu vermitteln!

A-propos Zahlen: Wenn man 400.000 Siedler nennt, sollte man auch angeben, wie viel Prozent Land sie vom Westjordanland (schon) einnehmen, und was das für die verbliebenen Palästinenser bedeutet. Zu sagen, die UNO halte die Siedlungspolitik auf der illegal besetzt gehaltenen West-Bank für völkerrechtswidrig, ist auch irreführend: sie ist völkerrechtswidrig. Punkt.

Schließlich: an der „siedlerfreundlichen“ Konferenz, die da samt den angeblich dort geäußerten Ungeheuerlichkeiten erwähnt wird, hat angeblich ein Drittel der israelischen Regierung, nicht nur der rechts-extremistische Sicherheits-Minister Ben-Gvir, teilgenommen, und das zwei Tage nach dem IGH-Urteil.

Dieser ORF-Bericht erscheint unangemessen unkritisch bzw. devot. Er entspricht nicht dem aufklärerischen Auftrag dieser wichtigen Institution.

* Gastautorin Dr. Gabriele Matzner, Diplomatin und Buchautorin, war österreichische Botschafterin in mehreren Ländern, zuletzt in London. Sie ist Sprecherin der Initiative Engagierte Neutralität und lebt in Wien.

Bedrohliches Kriegsgetöse (1)

In den Medien häufen sich bange Prognosen, dass es nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis Russlands Präsident Putin auch weitere Teile Europas überfällt. Vor diesem Hintergrund wollen auch manche Akteure in Österreich das Bundesheer „kriegsfähig“ machen.

Wolfgang Koppler *

Fast wie bestellt zum im April bevorstehenden 75.Jahrestag der Gründung der NATO werden überall Unkenrufe laut, dass Russland in einigen Jahren Europa überfallen könnte, weil der kriegslüsterne Putin, sollte er im Ukrainekrieg nicht besiegt werden, dann vielleicht Lust auf mehr hätte. Im Presseklub Concordia beklagte Oberst Reisner die postheroische Gesellschaft in Österreich und den mangelnden Wehrwillen – im Gegensatz zu den seiner Ansicht nach opferbereiteren Gesellschaften Russlands und der Ukraine. Seinen Doktorvater Lothar Höbelt wird es wahrscheinlich freuen. Obwohl Reisner keine Antwort auf die Frage wusste, warum sich in der Ukraine und Russland so viele dem Wahnsinn zu entziehen suchen.

In der gestrigen ZiB2 wurde ebenfalls die Kriegshysterie geschürt, indem man über die Aufrüstungsabsichten des Heeres und die Befürchtungen von Heeresexperten berichtete, die 1 zu 1 jenen der NATO ähneln. Und der Generalsekretär des Außenministeriums musste Armin Wolf erklären, dass er als Beamter an die Verfassung und somit an das Verfassungsgesetz über die Neutralität gebunden sei. Der hohe Beamte des Verteidigungsministeriums hatte zuvor den apodiktischen Satz geäußert: „Österreichs Neutralität bietet keinen Schutz“.

Die russische Armee war in zwei Jahren Krieg weder imstande, Kiew, noch den gesamten Donbass einzunehmen. Und ein Angriff auf die NATO ist wohl ziemlich unwahrscheinlich, zumal Russland damit kämpft, seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Und Putin wäre in 8 Jahren 80. So er dann angesichts seiner Chemotherapien noch lebt.

Naheliegender ist, dass die Mittel für die geplante Aufrüstung überall fehlen werden. Ob im sozialen Wohnbau, im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Bedrohliches Kriegsgetöse (2)

Medien und Politik schüren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erhöht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufrüstung.

Wolfgang Koppler *

„Die NATO ist nicht nur von außen bedroht“, lautet ein Artikel jüngst in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN). Darüber ein Foto mit Panzer und drauflos stürmenden Soldaten. Stoltenberg und das NATO-Emblem haben offenbar ausgedient und wirken zu wenig kriegerisch.

Anlässlich des uns bevorstehenden 75-Jahr-Jubiläums der NATO im April und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Probleme im Westen müssen natürlich Ängste vor inneren und äußeren Feinden geschürt werden. Auch um die Opferbereitschaft der Bevölkerung zur Erhöhung der Rüstungsbudgets zu steigern. Und so beginnt der Autor natürlich mit dem äußeren Feind Russland. Ein zunehmend kriegerischer russischer Präsident Putin könnte das Militärbündnis in weniger als einem Jahrzehnt angreifen, wird der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert (vielleicht sollte er noch seinen Vornamen ändern: Boris könnte zu russisch wirken).

Wer weiß, was dann sein wird ? Auf jeden Fall wäre Putin dann an die 80. Und wer weiß, ob er dann noch am Leben sein wird, wer dann in Russland überhaupt an der Macht ist. Und Russland hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Interesse, Polen, das Baltikum oder gar Schweden anzugreifen. Das sind – aus der Sicht Russlands – keine strategisch oder auch nur kulturell – bedeutsamen Gebiete. Alles andere ist bloße Spekulation und Kaffeesudleserei. Genauso gut können wir uns auf einen Angriff der Außerirdischen vorbereiten oder auf einen Ausbruch eines der 50 Supervulkane, die es auf der Erde gibt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden wir aber angesichts der jetzt schon besorgniserregenden Daten in 10 Jahren den Klimawandel und das Elend in den Entwicklungsländern weit stärker zu spüren bekommen als uns lieb ist. Aber mit solchen weitaus realistischeren Vorhersagen steigert man keine Rüstungsbudgets,

Um Politik und Bevölkerung aber trotzdem zu sensibilisieren, muss man Horrorvisionen erzeugen und sich dabei auf Experten berufen. Wie das auch Pistorius tut: „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte“ (man beachte das Wort „möglich“ und mein obiges Stichwort „Kaffeesudleserei“). Da es dem Autor scheinbar darum zu tun ist, die Panik noch zu steigern, stellt er in der Folge einige Suggestivfragen: „Ist der Angriff Russlands gegen die Ukraine nur ein Testlauf, um zu sehen, wie ernst es den westeuropäischen Staaten mit ihrer Verteidigungsbereitschaft ist ? Falls es Putin gelingen sollte, die Ukraine niederzuringen, wendet er sich dann seinem Hauptfeind ‚NATO‘ zu ? Testet er den Artikel 5 des NATO-Vertrages“ ? (Anm: Beistandspflicht)

Um diesen geradezu bohrenden, aber eher substanzlosen Fragen Nachdruck zu verleihen (wobei der Autor zugesteht, dass seine Visionen in Westeuropa als eher unwahrscheinlich abgetan werden), wird dann Schwedens Oberbefehlshaber General Michael Byden zitiert, der die Schweden aufgefordert hätte, sich „mental“ auf den Krieg vorzubereiten. Und dann folgt noch einmal Pistorius, der in seinem Interview die schwedischen Warnungen „aus skandinavischer Sicht als verständlich“ bezeichnet hätte. Ich würde eher sagen, aus Sicht der skandinavischen Regierung und der Militära, die den sich jetzt bald zwei Jahre hinziehenden Beitrittsantrag ja irgendwie rechtfertigen müssen.

Und natürlich darf im gegenständlichen ÖON-Artikel der Hinweis auf die historisch verständliche Besorgnis der Polen nicht fehlen. Weshalb Polen gegenwärtig gefährdet sein sollte, kann der Autor nicht darlegen.

Da dies alles wenig stichhaltig ist, um eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets zu begründen, darf natürlich auch die Angst vor einem möglichen Sieg Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Dieser hat ja – im Gegensatz zu Biden – an Europa und seinen antirussischen Reflexen wenig Interesse und liebt mehr die Auseinandersetzung mit China, Wenn dass kein Grund ist, die europäischen Verteidigungsbudgets hinaufzuschrauben ? Endlich auf die lästige „Friedensdividende“ zu verzichten ? Zumal die Polen ihr Rüstungsbudget schon unter der PiS-Partei auf 4 % (und heuer auf mehr als 4 %) hinaufgeschraubt haben ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Klar & deutlich

Einmal mehr empfiehlt der Autor des folgenden Beitrags die leicht lesbare Monatsschrift „Klar & Deutlich“, die in Münster erscheint.

Hans H ö g l

Es ist paradox: Menschen, die Kriege auslösen und unzählige Tote verursachen, genießen sehr viel mehr Aufmerksamkeit als Personen, die mutig vor Kriegen warnten – wie Berta von Suttner. Auch Kritik an zu vielen Einwanderern wird gern gepflegt oder im Kontrast dazu jeder Ausdruck daran abgelehnt. Mit anderen Worten, es geht je um Parteipolitik. Wie steht es aber darum, wenn Problemlösungen u.a. zu Pisafolgen angeboten werden – für bekannte Sprachdefizite, die mit der Migration naturgemäß gegeben sind?

Bereits am 4. Jänner wies ich auf die leicht lesbare Monatszeitschrift „Klar und deutlich“ hin. Heute bringe ich stark gekürzte Texte aus der Jännerausgabe 2024, die ich mir bestellte. Auf S.1 wird auf die Europawahl, jene in den USA und Russland hingewiesen. Da heißt es: „Durch Wahlen können Menschen mitbestimmen, wer das Land regiert. Regiert eine Partei gegen die Wünsche der Menschen?“ Dann bekommen sie bei der nächsten Wahl sicher weniger Stimmen. Durch solche Aussagen wird in einfacher Sprache klargemacht, dass Wahlen sehr wichtig sind.

Kurz die Erklärung der Europäischen Union (EU): „Ein Zusammenschluss von aktuell 27 europäischen Ländern“.

Auf der bunten Seite drei heißt es: „Wenn wir einen Brief verschicken, geht das so: Auf den Umschlag schreiben wir Name, Straße, Hausnummer. In Costa Rica gibt es solche Adressen nicht. Man schreibt zum Beispiel: An Pedro Luca in der Stadt Colon, 200 m südlich der Kirche im gelben Haus mit blauen Fenstern.“

Auf der Seite „Natur und Wissenschaft“ der Monatsschrift geht es u.a. um die Angst vor der Schlange Kreuzotter. Viele Leute fürchten sich vor ihr. „Die Schlange flüchtet aber eher vor Menschen.“ Sie beißt nur, wenn sie in die Enge getrieben wird.

Diese Beispiele mögen genügen. Lassen wir die Hinweise auf das gesunde Wintergemüse und die Erklärung von Bräuchen, so des Dreikönigstages und der Sternsinger.

Das Jahresabo der großformatigen Monatsschrift mit 8 Seiten kostet für Einzelpersonen € 50, für Institutionen € 70. Zu bestellen über Verlag „Spaß am Lesen“ Postf. 10 04 30 D- 48053 Münster oder info@spassamlesenverlag.de. Der Verlag gibt auch leicht lesbare Bücher heraus. Es ist lobenswert, dass die Hauptbibliothek der Stadt Wien diese Zeitschrift führt.

Schweiz: Profit durch Korruption

Institutionelle Verbrechen sind oft unbeachtet, geht aus einem Bericht des Zürcher „Tagesanzeigers“ hervor. Ein Zitat daraus ausgewählt von

Hans Högl *

„Man könnte sehr böse formulieren, was Christian Brönnimann da zusammengetragen hat: Verbrechen lohnt sich – für die Schweiz. Tatsächlich hat die Art, wie die Schweiz Hunderte Millionen Franken eingenommen hat, ein Gschmäckle.

Denn: Von 2018 bis 2022 nahm der Bund über 437 Millionen Franken ein. Meist stammt dieses Geld aus dem Ausland, wenn dort beispielsweise korrupte Beamte Gelder ergaunern und diese auf Konten in der Schweiz parkieren. Ähnlich ist es, wenn Schweizer Firmen sich etwas im Ausland zu Schulden kommen lassen, Bestechung etwa.

Brönnimann zeichnet anhand von zwei Fällen nach, wie Bund und Kantone profitieren. Das Problem: Nur unter bestimmten Bedingungen können die Gelder zurückgegeben werden. Das könnte sich in Zukunft ändern, berichtet der Kollege allerdings ebenfalls. Immerhin.“

* Hans Högl hat aus dem Zürcher Tagesanzeiger vom 24.1. zitiert

Kultur der Unmenschlichkeit

Das neue ORF-Magazin „Weltweit“ hat kürzlich ein interessantes Thema aufgegriffen: Die Spekulation auf dem Internationalen Wohnungsmarkt.

Wolfgang Koppler *

Jahrzehnte lang haben Politik und Medien diese Entwicklung verschlafen. So wie überhaupt die Auswüchse des Neoliberalismus. Dieser wurde ja in den 80-ern und 90-ern sogar begrüßt. Auch von vielen Journalisten. Jens Tschebull etwa forderte meiner Erinnerung nach damals im Profil die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Wohnbauförderung und den völlig freien Wohnungsmarkt. Für jene, die sich das nicht leisten könnten, müsse man halt Obdachlosenheime errichten. Nicht einmal die letztlich vom Staat eingedämmte Finanzkrise 2008 konnte an dieser Vergötzung des Marktes wirklich etwas ändern.

Und das Elend breiter Bevölkerungsschichten, wie es sich etwa in den USA abzeichnet, schon gar nicht. Diejenigen, die sich dort kein Eigenheim leisten können, sind auf die Mietwohnungen am freien Wohnungsmarkt angewiesen. Und der ist in der Hand international agierender Immobilieninvestoren. Im Beitrag wurde ein Mieter gezeigt, der sich ergebenislos über eine Rattenplage beschwerte. Und das bei Mieten von 2000 Dollar für eine Einzimmerwohnung. Kein Wunder, dass in den USA immer mehr in den seinerzeit so genannten „Thatcher-Betten“ auf der Straße landen.

Global Players wie Blackstone (Immobilien im Wert von mehr als 900 Milliarden Dollar) machen sich aber auch in Europa breit. Etwa in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und sogar Schweden. Horrende Mieten, die sich bei jeder Neuvermietung noch einmal steigern. Beschwerden über Missstände werden von der Hausverwaltung ignoriert. Geht man damit an die Öffentlichkeit, wird seitens des Vermieters mit Polizei und Kündigung gedroht.

Dass derartige Unternehmen von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht viel halten, mussten auch die Journalisten von „Weltweit“ bei ihren Recherchen erfahren. Sie erhielten schon nach kurzer Zeit ein Mail von Blackstone, das ihnen zeigte, wie sie bei ihren Recherchen in den USA beobachtet wurden. Die von ihnen kontaktierten Mieter seien natürlich nur Querulanten…

Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen in den letzten Jahren verschlafen, wie die deutsche Ministerin für Wohnen und Bau in dem Beitrag ganz offen zugab, Die Konservativen sowieso. Treffend die Bemerkung eines Mieters: Das Recht auf Wohnung wurde durch das Recht auf Spekulation ersetzt.

In dem hochinteressanten Beitrag hat mir allerdings eines gefehlt: Die Beschäftigung mit der Situation In Österreich, wo die Situation zwar noch besser ist, aber der soziale Wohnbau in den letzten Jahren angesichts steigender Bau- und Grundkosten und zu geringer Wohnbauförderung fast zum Erliegen gekommen ist. Und Kritik an der EU fehlte ebenfalls. Mit dem Thema Wohnen beschäftigt sich man dort allenfalls dann, wenn man Angst um den Wettbewerb hat. So mussten die Niederlande ihre Wohnbauförderung kürzen: Wegen Wettbewerbsverzerrung. Griechenland ist da geradezu vorbildlich: Dort gibt es überhaupt keinen sozialen Wohnbau mehr. Wieder einmal ein Zeichen, was in der EU Vorrang hat: Profit und Wettbewerb.

Dass sich diese Situation durch den Ukrainekrieg und die geplante europäische Aufrüstung verschärfen wird, ist klar. Denn die Gelder werden anderswo fehlen. Für Waffen ist ja immer Geld da. Seltsamerweise auch bei den Sparefrohs. Eine Kultur der Unmenschlichkeit.

https://www.swiss-architects.com/de/architecture-news/meldungen/wohnbauforderung-in-gefahr

https://www.derstandard.at/story/2000110039625/eu-laender-wohnbeihilfen-statt-wohnbaufoerderung

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als freier Journalist und Jurist in Wien