ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“

H a n s    H ö g l

Diese Top-Sendung „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ ist kürzlich in ARTE gelaufen.  Hier ein Resumé.

TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der “größte Wirtschaftsdeal der Geschichte”, sagen Politiker.  ARTE hat publizistisch ausgewogen EU-Vertreter u. Gegner zu Wort kommen lassen: „Gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“- so  EU-Kommissar  Jean-Luc Demarty.  Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und Indien es tun. Den  großen amerikanischen  u n d  europäischen Firmen (!)  missfallen alle Hindernisse – wie Konsumentenschutz und Arbeitsrechte. 

Bei „Freihandelsabkommen“ denkt jeder an handfeste Waren. Richtig: Wir brauchen Handelswaren.  Aber für TIIP sind auch Kunst und Kultur einfachhin eine Ware. Und  öffentliche Subventionen für Theater, Oper, Filme und für Rundfunk sind unerwünscht. Und die USA und ihre Firmen hätten gern erlaubten (!) Zugriff auf alle Daten – auch auf persönliche – für Werbezwecke…

Und Europa ist nur halbherzig  für  Datenschutz. NB. Die USA wissen  genau Bescheid über gefährdete österreichische Firmen, sie hat die Nase drin im  österreichischen Kreditschutzverband. 

Auch TTIP-Befürworter räumen ein: Es geht den USA um die Erhebung und Auswertung von Daten für Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie. Also: Wir sind bei Kern-Anliegen der Medienkultur. Da unsere Medien intensiv von Banken und Industrie und deren Werbung abhängig sind, möchten sie Letztere nicht durch kritische Infos vergrämen.    

Es geht nicht um das OB des Freihandels, sondern um das Wie! Auch die Neue Zürcher  nennt den Investitionsschutz als „umstritten“. Soll  ein Dutzend von Konzern-Anwälten, die bald Richter bald Anwälte sind, so eine Expertin,  Entscheidungen gegen alle EU-Staaten treffen können und unsere Gesetze als ungültig erklären  und unseren Ländern  Milliardenstrafen verhängen können?   

In diesem Punkt ist das TIIP für die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach (ARTE)  ein „Staatsstreich in Zeitlupe“. Warum soll in strittigen Fragen nicht ein internationales Gericht entscheiden? Warum lehnen die USA den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ab, warum auch die Regeln der Uno-Arbeitsorganisation?

Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert, Europa solle sich gegen Kultur-Global-Brei (siehe Hollywood-Filme) wehren und aus eigener  kultureller Vielfalt seine  seine Stärke schöpfen. Und Frankreich hat ein ähnliches Abkommen schon einmal verhindert.

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