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Manipulierender Journalismus

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Wer lernen will, wie man unangenehme Nachrichten bekömmlich serviert oder auch einfach die Kunst, nicht anzuecken, beherrschen will, der sehe sich die Berichterstattung zum seit nunmehr 18 Monaten ausstehenden NATO-Beitritt Schwedens an.

Wolfgang Koppler *

Der Antrag auf einen Beitritt Schwedens zur NATO wurde bekanntlich im Mai 2022 gestellt. Damals erklärte man uns, der Beitritt sei eine Sache von wenigen Monaten und die Zustimmung sämtlicher NATO-Mitglieder reine Formsache. Obwohl die Türkei ihren Unmut schon zu erkennen gegeben hatte, da Erdogan Schwedens und Finnlands liberaler Umgang mit PKK-Sympathisanten und Erdogan-Gegnern ein Dorn im Auge war und ist.

Wie erklärt man nun den Medienkonsumenten die Bettelbesuche Stoltenbergs in Ankara und die Tatsache, dass nicht alles so läuft, wie es sich der Westen vorgestellt und man es dem einfachen Volk geschildert hat? Da gibt es – wie immer – mehrere Möglichkeiten: Verschweigen unliebsamer Tatsachen. Hat man etwa in der ZiB2 in den letzten Monaten etwas von den Schwierigkeiten Schwedens im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt gehört? Soweit ich mich erinnern kann, wurde im letzten Juli von der Zustimmung Erdogans berichtet und dass er die Sache nun dem türkischen Parlament vorlegen wolle. Das sei nur noch Formsache. Die Medien jubelten. Seither: Größtenteils Schweigen.

Um zu sehen, wie die Sache derzeit steht, muss man schon im Internet und in den Printmedien nachsehen. Und da zeigt sich, wie man Fakten ehrlich und wie man sie verdreht darstellt. Während die Tagesschau und der Spiegel letzte Woche korrekt berichten, dass der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments die Sache ohne konkreten Termin vertagt hätte, weil es Zweifel an der Umsetzung von Zusagen aus Stockholm gebe, zeichnet T-Online ein sehr optimistisches Bild: Unter dem Titel: „NATO-Beitritt von Schweden rückt näher“ und einem Videobild von Erdogan und Kristersson, welche sich die Hände schütteln, heißt es, dass eine „weitere Hürde genommen“ und die Sache in der Kommission für Außenbeziehungen beraten werde. Danach könne sie dem Parlament in Ankara zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest…Von den Bedenken des außenpolitischen Ausschusses im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Schweden natürlich keine Rede.

Das Beste kommt dann noch zum Schluss: Der letzte Absatz des Berichts ist übertitelt mit „Mitgliedschaft im Mai beantragt“. Im Kleingedruckten erfährt man dann, dass es sich um den Mai 2022 handelt. Und weiters ist dann die Rede von einem monatelangen Tauziehen im Zusammenhang mit Schwedens Umgang mit der PKK. Was sich derzeit in der außenpolitischen Kommission tut und warum das Ganze noch nicht im Plenum des türkischen Parlaments liegt, bleibt im Dunkeln. Statt dessen der Hinweis, dass Finnland Anfang April als 31.Mitglied in der NATO willkommen geheißen wurde, Man muss ja schließlich die Hurrastimmung in Brüssel befeuern.

Eine gute Schule für Jungjournalisten. Früh krümmt sich, was ein Häkchen werden will…

*Gastautor Wolfgang Koppler hat dazu folgende Links übermittelt:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-nato-beitritt-tuerkei-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-verzoegert-abstimmung-zu-schwedens-nato-beitritt-a-e1ca99d0-72c7-44dc-a516-8b20008cf41c

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100283130/nato-beitritt-von-schweden-weitere-huerde-in-der-tuerkei-genommen-.html

https://www.fr.de/politik/erdogan-stellt-klar-tuerkei-bleibt-beim-veto-gegen-schwedens-nato-beitritt-zr-92693135.html

https://www.rnd.de/politik/nato-beitritt-schweden-erdogan-laesst-die-nato-zappeln-tuerkei-verzoegert-zustimmung-FYZLBFROIBEZPKHUVBGW4JOGJY.html

Keiner wird gewinnen

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Die ORF2-Sendung ECO hat sich kritisch mit illegalem Online-Glücksspiel und dem Abzocken von Spielern befasst. Aber auch der ORF selbst fördert mit Sendungen, wie etwa mit „Euro-Millionen“, indirekt die Spielsucht.

Wolfgang Koppler *

Egoismus und Gewinnstreben sind ja das antreibende Element unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wer`s nicht glaubt möge beim Säulenheiligen der amerikanischen Nationalökonomie Adam Smith nachsehen. Oder bei Max Weber: Die puritanische Ethik und der Geist des Kapitalismus. Die Auswüchse dieser durch den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte und die immer größeren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten verschärften Ideologie sehen wir in Umwelt, Politik und – zerstörten Existenzen.

Im jüngsten ORF-Eco Spezial ein interessanter Beitrag zum Thema „Illegales Online-Glücksspiel-Wie Spieler abgezockt werden und der Staat zuschaut“. Es geht um Online-Glücksspielanbieter mit einer Lizenz im EU-Ausland, die in Österreich keine Berechtigung zum Angebot von Glücksspielen besitzen. Sie bieten trotzdem im Internet Glücksspiele an – von Sportwetten bis zu Online-Casinos. Rund zwei Drittel aller Spielverluste gehen auf das Konto illegaler Anbieter. Und unzählige Folgen von Spielsucht. Nicht nur hohe Verschuldung, auch Persönlichkeitsveränderungen, Depressionen bis zu Suizidgefahr sind die Folgen.

Tausende Klagen auf Rückzahlung der Verluste sind anhängig. Die Judikatur ist eindeutig und demgemäß sind bereits zahlreiche rechtskräftige Urteile österreichsicher Gerichte gegen die Anbieter ergangen. Sie müssten nach EU-Recht auch im Ausland vollstreckt werden. Etwa in Malta, einem Kleinstaat, in dem zahlreiche dieser Anbieter sitzen und rund 10 % seiner Einnahmen aus dem Glücksspiel rekrutiert. Malta hat trotzdem hochoffiziell die Vollstreckung dieser Urteile ausgesetzt. Wohl in dem Wissen, dass unsere Regierung niemals ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Diese unternimmt nämlich auch im Inland nichts gegen diese illegalen Anbieter, obwohl einzig und allein die österreichische win2day (eine Tochter der Casinos Austria) eine diesbezügliche Lizenz besitzt. Finanzminister Brunner verweist – es wirkt fast höhnisch – darauf, dass man ja die illegalen Anbieter melden könne (zumal der größte Teil in Österreich nicht einmal Steuern zahlt). Österreich könnte aber sehr wohl Internetadressen sperren oder ein Werbeverbot einführen. Deutschland hat bereits Maßnahmen ergriffen – Österreich nicht. Brunner meint in einer Aussendung, man müsse abwägen und erwähnt dabei auch das Wort „Wettbewerb“ (auf Teufel komm raus ?). Obwohl selbst im Regierungsprogramm noch solche Maßnahmen angedacht waren.

Ein Verein, der – hochoffiziell – die Interessen dieser illegalen Anbieter vertritt, beruft sich auf die Dienstleistungsfreiheit. Die hier nicht greift. Aber greifen tut offenbar etwas anderes: Der Vertreter der Glücksspielanbieter erklärte, wenn man die Tätigkeit dieser Anbieter erschwere, dann könnten sie nicht mehr den Sport unterstützen.

Seltsam, dass sich – abgesehen von ein paar Stimmen in dem hervorragend gemachten Beitrag – so gar kein Protest erhebt. Weder aus Sportlerkreisen noch aus seriösen Kreisen der Wirtschaft (die es vielleicht auch noch gibt), von Juristen oder der Kirche. Eines von vielen Zeichen der Bankrotterklärung unserer Gesellschaft.

Eine kleine Kritik am ORF und anderen Fernsehanstalten muss ich trotzdem anbringen: Millionenshow und Euro-Millionen fördern leider auch die Geldreligion und Spielsucht. Früher galten große Gewinne im Fernsehen als unmoralisch (weshalb man bei Sendungen wir EWG maximal 8000 Mark (!) gewinnen konnte). Vielleicht sollte man zu diesen Grundsätzen wieder zurückkehren.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Bruno Kreisky aktuell

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Bruno Kreiskys Idee eines Marshallplans für die Dritte Welt erscheint aktueller denn je. Unser Gastautor hat sich dieser komplexen Thematik angenommen:

Wolfgang Koppler *

Zufällig überflog ich die Beiträge der Vereinigung für Medienkultur aus den letzten Wochen, als mir der Artikel „BRICS-Staaten für globale Entwicklungsbank“ vom 19.9. ins Auge stach. Hans Högl nimmt darin dankenswerter Weise Bezug auf einen Aufsatz von Thomas Roithner in der Furche zum von unseren Medien – insbesondere im Ukrainekrieg – stark vernachlässigten Thema Geoökonomie und erwähnt den Plan der BRICS-Staaten zur Schaffung einer „New Development Bank“ als Gegengewicht zu den von den USA nach wie vor forcierten Brettonwoods-Institutionen Weltbank und IWF zur Finanzierung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten in den so genannten „ärmeren Ländern“.

Nur wenigen Journalisten dürfte bekannt sein, dass schon seit mehr als 60 Jahren die Idee eines Marshallplans für die Dritte Welt (wie man den globalen Süden damals nannte) existiert. Sie stammt von Bruno Kreisky, weshalb der Plan 1984 nach ihm benannt wurde. Sein diesbezügliches Engagement wurde schon in seiner Jugendzeit geweckt im Zuge der damals aktuellen antikolonialen Bewegung und später verstärkt durch seine Begegnung mit Nehru. Anfang der 60-er Jahre kam es auf seine Initiative zu einer Konferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft und in der Folge zur Gründung des bis heute existierenden Wiener Instituts für Entwicklungsfragen.

Kreisky war der Ansicht, dass der ERP-Fonds aus dem Marshallplan, der (West-)Europa wirtschaftlich wieder auf die Beine geholfen hatte (und der durch Kreditrückzahlungen bis heute immer wieder aufgefüllt wird) zumindest teilweise umgewidmet werden sollte, um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Wobei Kreisky dabei Summen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar vorschwebten, die von Europa als Ganzes aufgebracht werden sollten (vielleicht etwas sinnvoller als der Ukrainekrieg). Dazu konnten die USA und Europa sich bis heute nicht entschließen. Statt dessen führen die oft für wenig zweckmäßige Projekte verwendeten Kredite der Weltbank (Stichwort: Festhalten an Brettonwoods) zu immer weiterer Verschuldung des globalen Südens. Der Zinsanstieg der letzten Jahre verstärkt diese Armutsfalle. Kein Wunder, dass die BRiCS-Staaten nach Auswegen aus dem Finanzsystem des Westens suchen (wobei Staaten wie China und Russland natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen, was aber nichts an der Problematik von Brettonwoods für den globalen Süden ändert):

Zum Schluss einige Sätze aus Kreiskys Biographie „Im Strom der Politik“ (S 261 ff.), die nach wie vor hochaktuell erscheinen:

„Die Welt ist so klein geworden, dass politische Grenzen der Solidarität von Mensch zu Mensch nicht Einhalt gebieten können…Ich war der Ansicht, dass man den Entwicklungsländern, je nach ihrem Reifegrad mit einer multilateralen Vereinbarung helfen müsse, die ihnen angemessene Infrastruktur zu schaffen…Dass ich mit meiner Empfehlung den Ausbau des Eisenbahnnetzes voranzutreiben, zuletzt nicht falsch lag, geht daraus hervor, dass die Schulden der Länder der Dritten Welt zum großen Teil auf die während vieler Jahre sehr hohen Ölpreise zurückzuführen sind…“

Und vielleicht noch etwas von Kreisky zum Thema Visionen:
„Aber eines hat die Imagination dem Kleinmut des Krämers voraus: Sie schafft langfristige Perspektiven, für die es sich einzusetzen lohnt.“

Wer Visionen hat, braucht also nicht unbedingt einen Arzt.

Abgesehen von einigen zeitbezogenen Stellen sind Kreiskys Ausführungen nach wie vor sehr aktuell. Vielleicht sollten einige Journalisten und Politiker -unabhängig von ihrer politischen Einstellung – vielleicht weniger Kreisky-Bashing betreiben und statt dessen einmal seine Biographie zur Hand nehmen. Es kann nicht schaden, wieder ein gutes Buch zu lesen. Es beißt nicht.

* Mag. Wolfgang Koppler lebt als Jurist und freier Journalist in Wien

Ukrainekrieg: Eskalation stoppen

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Der Politologe Hans Joachim Funke hat es gewagt, eine Petition von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht zu unterzeichnen, die zur Intensivierung von Verhandlungen statt Ausweitung der Waffenlieferungen aufruft.

Wolfgang Koppler*

Immerhin haben sich auch Stimmen aus SPD und CSU dem Aufruf angeschlossen. Dieser wird vom Politologen Herfried Münker – fast schon erwartungsgemäß – als „gewissenlose Unterstützung Putins“ bezeichnet. Henryk Broder unterstellt Schwarzer und Wagenknecht „toxische Männlichkeit“ und Zynismus. So in den Medien überhaupt argumentiert wird, beschränkt es sich auf angeblich mangelndes Interesse Russlands oder einfach auf „Man muss den Aggressor stoppen“. Sogar die gewiss nicht als Friedenstaube geltende österreichische Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sprach in einem Streitgespräch mit Schwarzer (in der ZiB 2) schon vor etlichen Monaten von einer Eskalationsspirale in den Medien. Kein Ruhmesblatt für den Journalismus.

Interessant in diesem Zusammenhang war da das jüngste ZiB 2-Interview mit dem „gewissenlosen“ Hajo Funke und seinem Widerpart Major Feichtinger, ehemaliger Brigadier des Bundesheeres. Zu Beginn wird natürlich Münkers Vorwurf ins Spiel gebracht, dem Funke sein eigenes Gewissen entgegensetzte. Er gestand der Ukraine das Recht auf Verteidigung zu und sprach davon, dass der Krieg zu einem Patt geführt hätte und sich dies angesichts der Waffenlieferungen des Westens auf absehbare Zeit nicht ändern werde. Ob man jetzt oder später verhandle, würde am Frontverlauf nichts Wesentliches ändern. Nur würde es wahrscheinlich nochmals 250.000 Tote kosten. Aus Russland gäbe es durchaus Verhandlungssignale. Eine Unterbrechung des Krieges im Sinne eines Waffenstillstands wäre das einzig Sinnvolle. Im Übrigen hätte die ukrainische Führung ja selbst bis April verhandelt (Anm.: bis zur Befreiung Kiews).

Feichtinger bezeichnete die Verhandlungsergebnisse vom April zunächst als „Friedensdiktat“ (ein anderes Wort für den schon etwas abgelutschten und historisch peinlichen Diktatfrieden). Auf den deren Inhalt der damaligen Verhandlungen ging er gar nicht ein, obwohl die Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien bereits sehr weit verhandelt war und die ukrainische Führung selbst erklärt hatte: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung (erinnert an Stellungnahmen von Politikern: Nicht ins Konzept Passendes übergeht man mit Schweigen). Ein Waffenstillstand zementiere nur den Status quo.

Und dann die Überraschung (auch für Armin Wolf, Anchorman der ZiB 2: Feichtinger musste zugeben, dass bei objektiver Betrachtung der Kriegslage auf absehbare Zeit tatsächlich keine großen Veränderungen des Frontverlaufs zu erwarten seien. Weder die Rückeroberung der Krim noch jene der Separatistengebiete sei ein realistisches Ziel. Auch einen Jahre langen opferreichen Krieg schloss er nicht aus. Wesentlich jedoch sei, was die Kriegsparteien glaubten. Jede Seite erwarte sich noch Vorteile aus der Weiterführung des Krieges. Außerdem würden in der Ukraine 85 – 90 % der Bevölkerung den Kurs der Regierung stützen.

Populismus als Strategie des Westens ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Medien und Justizberichterstattung..

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Wie berichten Medien über Justizverfahren ? Oberflächlich, befindet der folgende Gastkommentar. Als jüngsten Anlass dafür nimmt er die Berichterstattung über den Prozess rund um Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

Wolfgang Koppler*

Da will ein Ersatzschöffe von seiner Funktion entbunden werden, weil der beisitzende Richter den Schöffen erklärt hätte, es werde so lange verhandelt, „bis alle verurteilt“ seien. Er hält dies auch in einer Niederschrift fest, welche dann in der Verhandlung (10 Tage später) an die Wand projiziert wird. Aufgrund eines Befangenheitsantrags der Verteidiger werden die Schöffen vernommen, wobei vier den Wortlaut der Aussage bestätigen, andere können oder wollen sich nicht erinnern. Eine Schöffin meint, man hätte es positiv oder negativ interpretieren können. Der vorsitzende Richter erklärt, dass das „Missverständnis“ mit dem betreffenden Schöffen geklärt worden sei. Der Befangenheitsantrag wird abgewiesen. Alles paletti ?

Sieht man sich die Zeitungsartikel an, scheint es tatsächlich so zu sein. Vor allem Qualitätsblätter handeln den Vorfall eher oberflächlich ab. Für den Standard etwa reicht es aus, dass das Gericht „es anders sieht“. Eine detaillierte und kritische Beschreibung der Vorgänge findet sich eigentlich nur in der Krone, die zumindest anmerkt „Umfangreiche Unterstützung gab es für den Kollegen aber nicht“.

Dass eine derartige Aussage, die in ihrem Wortlaut offenbar von etlichen Zeugen bestätigt wurde, an den Grundfesten der Justiz, nämlich der Unparteilichkeit und Voreingenommenheit des Richters rührt, wird nirgendwo erörtert. Selbst wenn damit nur gemeint gewesen sein sollte, es müsste gründlich verhandelt werden. Und sie ist leider kein Einzelfall im Grauen Haus. Erst vor wenigen Jahren gab es Postings eines Strafrichters mit dem Wortlaut „Wann kommt der Grasser endlich in den Häfn“, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte. Auch wenn dieser Richter am Verfahren nicht beteiligt war, wirft es doch ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung mancher Strafrichter, zumal die Postings trotz Beschwerden der Strafverteidiger nur eine mE relativ milde Disziplinarstrafe zur Folge hatten. Auch hier reagierten die Medien auffallend zurückhaltend und beschäftigten sich vor allem damit, dass der Richter ja nur der Ehegatte der im Prozess den Vorsitz führenden Richterin war und nicht mit dem grundsätzlichen Problem der Voreingenommenheit von Richtern, welche auch noch in der Öffentlichkeit (oder möglicherweise vor Schöffen) den von ihnen offenbar gewünschten Ausgang eines Prozesses kundtun. Dass sich eine solche Einstellung auch auf die Urteilsfällung in selbst geführten Verfahren auswirken könnte, wird nicht bedacht.

Gerade die Richter des Grauen Hauses mit seiner problematischen Vergangenheit, erst recht aber die Medien, sollten endlich begreifen, dass sie selbst und die in der Justiz Tätigen fehlbar sind. Und vor Hybris nicht gefeit. Sonst nützen noch so viele Gedenktafeln nichts. Die Justiz ist kein Allheilmittel unserer infantil-narzisstischen Gesellschaft, sondern bedarf wie jede andere Institution selbst der Kritik. Von innen und von außen. Man sollte diesen mutigen Ersatzschöffen ehren. Was leider nicht geschehen wird.

*Gastauthor Mag. Wolfgang Koppler ist freier Journalist und Publizist und lebt in Wien