Schlagwort-Archive: Militarismus

Leise Stimme der Vernunft

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, Good News, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, , , , , , , , , , , , ,

Sie werden in Politik und Medien immer seltener: Stimmen der Vernunft. Eine davon bewies kürzlich Noch-SPD-Chefin Saskia Esken als Studiogast in der ZiB2. Eine Sternstunde in einer Zeit des Militarismus, des Krieges und der Scheinheiligkeit.

Wolfgang Koppler *

Ihre Zeit als SPD-Co-Vorsitzende ist zwar bald vorbei. Gefragt sind künftig Leute wie die Bundesminister Pistorius und Klingbeil. Geschmeidige Politiker, wie sie überall zu finden sind. Geschmeidig genug für Ministerämter. Esken strebte Derartiges nicht an. Haltung war ihr wichtiger. Im gegenständlichen Interview stellte sie auch Ihre Kompetenz unter Beweis. Sie vermied nicht nur jedes Fettnäpfchen, sondern zeigte auch ein Realitätsbewusstsein, das den westlichen Politikern, gleich welcher Coleur, derzeit völlig abzugehen scheint.

Auch wenn Putin derzeit auf die militärische Karte setzt und von einer Hybris erfasst zu scheint, die die wirtschaftliche Schwäche Russlands völlig außer Acht lässt, darf dies nicht dazu verleiten, auf westlicher Seite in einen ebensolchen Militarismus zu verfallen. Auch unsere Wirtschaft und vor allem unsere Gesellschaft steht auf tönernen Beinen. Etliche europäische Staaten sitzen auf einem Schuldenberg, die Trumpsche Zollpolitik zeigt uns ebenso die Grenzen des Wachstums wie die Umwelt- und Umweltkrise. Und die europäische Gesellschaft ist in Wirklichkeit ebenso gespalten wie die amerikanische. In dieser Situation auf eine neue Rüstungsspirale zu setzen könnte irgendwann zu einer schlimmeren Finanzkrise führen als 2008. Und die Gesellschaft noch weiter spalten. Vom Wahnsinn im Nahen Osten und den weitgehend verdrängten Krisenherden des Globalen Südens ganz zu schweigen.

Putins derzeitige Realitätsverweigerung rechtfertigt nicht unsere eigene. Man wird an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, da hat Saskia Esken völlig recht. Man sollte auch nicht vergessen, dass zu Beginn des Krieges durchaus ernsthaft verhandelt wurde und dies letztlich nur an der Verweigerung westlicher Sicherheitsgarantien scheiterte. Die inzwischen auf beiden Seiten im Zuge eines mehr als dreijährigen Krieges hochgefahrene Eskalationsspirale gilt es wieder zurückzufahren. Statt auf beiden Seiten Strafgefangene und Wehrdienstverweigerer an der Front zu verheizen.

Anhand solcher Ausnahmepersönlichkeiten wird die Unhaltbarkeit des Mainstream (welcher primär auf Feindbilder setzt) erst recht sichtbar. Dass Esken sogar Zuspruch von Persönlichkeiten aus anderen Lagern erhalten hat, wenn auch nur per Mail, spricht Bände. Die Stimme der Vernunft ist eben leise.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

EU-Kritik verpönt

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Andreas Babler, Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, ist wegen seiner vor 3 Jahren getätigten kritischen Äußerungen zu EU und NATO ins Visier fast aller Medien geraten.

Wolfgang Koppler *

Andreas Babler hat etwas Ungeheuerliches getan: Er hat die EU kritisiert und ihren Reformbedarf aufgezeigt. Das Rauschen im Blätterwald war die unausweichliche Folge dieses Sakrilegs. Denn die EU ist eine Art Gottersatz. Für die Medien und die von ihnen produzierte öffentliche Meinung. So wie es vorher die Nation und noch früher der durch das Gottesgnadentum sanktionierte Herrscher war. Den man genauso wenig kritisieren durfte wie heutzutage NATO und EU. Denn an Gott, tätige Nächstenliebe oder so etwas Ähnliches haben ja immer nur die wenigsten geglaubt. Darum haben wir die Religion meist vergötzt. In Form irgendwelcher Bilder, die wir den anderen vorhielten.

Jetzt müssen wir halt an die EU glauben. Und dürfen nicht einmal auf ihre Widersprüchlichkeiten, Struktur- und Wertemängel hinweisen. Auch wenn diese auf der Hand liegen:

1. Militarismus: Die EU wird zunehmend zu einem Militärbündnis. Das angeblich den Frieden sichern soll. Von dem wir ziemlich weit entfernt sind. Und das nicht nur wegen Putin und dessen anachronistischem Weltbild. Sondern auch wegen des Vorrückens von NATO und EU bis ans Schwarze Meer. Was irgendwann mit den russischen Interessen kollidieren musste. Der russische Angriffskrieg hat wohl auch, aber nicht nur mit Putins Ehrgeiz zu tun. Was Politiker wie Kissinger und Macron längst begriffen haben. Nur leider sonst niemand. Ich darf den Ausspruch eines ehemaligen Bundeskanzlers anlässlich des Beitritts von Rumänien und Bulgarien in einer Fernsehdiskussion in Erinnerung rufen: Die EU steht jetzt am Schwarzen Meer. Kommentar überflüssig.

2. Demokratiedefizit: In der EU ist immer soviel von freiheitlich-demokratischen Werten die Rede. Tatsächlich werden inzwischen weit mehr als 60 % der nationalen Gesetze von jenem Rahmen beeinflusst, den die EU und ihre Organe vorgeben. Also durch EU-Richtlinien und Verordnungen. Das EU-Parlament hat diesbezüglich keinerlei Initiativrecht. Dieses liegt bei der von finanzstarken Lobbys beeinflussten Kommission. Zusätzlich gibt es auch noch – ganz offiziell – den European Round Table, welcher der „EU-Gesetzgebung“ beratend zu Seite stehen soll, aber in Wirklichkeit – wie Untersuchungen von NGOs gezeigt haben – ganz entscheidend mitmischt. Dort drin sitzen – erraten ! – die Vertreter europäischer Großkonzerne. Für die Finanzwirtschaft gibt es ein ähnliches Gremium. Und so kommen im Sozial- genauso wie im Umweltbereich – wieder richtig geraten -meist Alibimaßnahmen heraus, die Industrie und Finanzwirtschaft nicht wirklich weh tun.

3. Wertedefizit: Und damit sind wir bei den Werten, die unser Leben und unser System bestimmen. In erster Linie das Geld. Nicht das, was wir als Zahlungsmittel verwenden. Sondern das, was in unserer Gesellschaft den Wert von Menschen ausmacht. Und jene Wirtschaftsdaten, die das Handeln unserer Eliten bestimmen. Sie halten das für linken Schmafu ? Gut, dann fragen Sie sich einmal, weshalb jedes Jahr eine Liste der reichsten Menschen erstellt wird. Und zwar nicht nur für die Regenbogenpresse. Bill Gates, Elon Musk und Jeff Bezos strengen sich ja schließlich nicht umsonst so an, ihr Geld zu vermehren. Sondern weil man mit Geld mehr „wert“ ist. Und die Politik hat dafür zu sorgen, dass dieser wundersamen Geldvermehrung keine Steine in den Weg gelegt werden. Und den Reichen der Weg zu mehr noch mehr Reichtum geebnet wird. Dahinter steht die uralte puritanische Ethik, dass man damit prädestiniert für den Himmel sei. Nur halt zunehmend ohne Religion und Moral. Dass dabei die uralten immateriellen Werte von Weisheit, Mäßigung und gesellschaftlicher Gerechtigkeit ebenso wie die eigentliche Menschenwürde auf der Strecke bleiben, ist klar.

Und dass jemand, der die Zivilcourage hat, dies aufzuzeigen, von Politik und Medien attackiert wird, ist ebenfalls klar. Denn es sind unsere eigenen europäischen Lebenslügen, an denen wir nur allzu gern hängen: Wir als Verbreiter von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Statt von Elektronikschrott und Textilmüll an Afrikas Stränden. Im Namen unserer (wirtschaftlichen und persönlichen) Freiheit.

Andreas Babler hat eine andere Freiheit in Anspruch genommen. Die des Gewissens.

* Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien