Schlagwort-Archiv: Kopftuchverbot

Vernunftsbefreite Politik

Einmal mehr versuchte Armin Wolf mit kritischen Fragen Aufklärung in der Sache. Passendes Beispiel dafür das jüngste ZiB-2-Interview mit Familienministerin Claudia Plakolm zum bevorstehenden Kopftuchverbot für unter 14-jährige. Ungerührt von Wolfs Einwänden erging sich die rechte Nachwuchshoffnung der ÖVP in stets wiederholten Stehsätzen. Sie gestand jedoch ein, dass es sich bei dem Reizthema um Symbolpolitik handle..

Wolfgang Koppler *

Das gestrige Zib2-Interview, das Armin Wolf mit Claudia Plakolm führte, sowie der vorangehende Beitrag zum selben Thema zeigten vor allem eines: Die Kluft zwischen Praktikern und Experten auf der einen und der Politik auf der anderen Seite.

Alle 5 Parteien befürworten das Verbot und zwar unisono mit denselben Stehsätzen. Lehrer, Sozialarbeiter und Religionsvertreter sehen das Verbot ausgesprochen skeptisch, Juristen zweifeln an der Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des VfGH. Lehrer etwa wären zur Anzeige gezwungen, auch wenn das Mädchen das Kopftuch freiwillig trägt. Dass das nicht gerade das Vertrauen zwischen der Schülerin und der Lehrerin und erst recht nicht das zwischen ihren Eltern und der Schule fördert, liegt auf der Hand. Wer mit türkischen Migranten zu tun hatte, der weiß, dass dort Mädchen aus säkularen Familien meist problemlos Umgang mit Kopftuch tragenden Gleichaltrigen pflegen und eine gewisse Toleranz die Integration fördert. Und damit auch den Lernerfolg und das Gefühl, hier in einer echten Demokratie zu leben.

Plakolm hingegen antwortete auf die ihr von Wolf entgegengehaltenen Argumente der Praktiker mit fast eingelernt klingenden Glaubenssätzen. Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen, und auch wenn es nicht so deutlich ausgesprochen wurde, die Gefahr eines politischen Islam (dem man so vielleicht sogar in die Hände spielt) Dem VfGH würde insofern Rechnung getragen, als nun auch private Schulen erfasst seien. Was Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen dazu sagen, zählt wenig.

In diesem Fall muss man dem ORF wirklich Lob aussprechen. Es zeigt aber auch, wie sich die Politik zunehmend von Vernunft und Praxis entfernt. Auch in vielen anderen Themen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist, er lebt in Wien.

Kopftuchverbot trotz Religionsfreiheit ?

Neue Kopftuchdebatte: Sebastian Kurz einst und jetzt

Udo Bachmair

Das Archiv – Freund des kritischen Journalisten, hingegen Feind jenes Politikers, der sein Fähnchen nach dem Wind richtet – hat einmal mehr zugeschlagen. Das kann für einen betroffenen Politiker dann besonders unangenehm werden, wenn sich frühere Äußerungen von aktuellen Positionen grundsätzlich und von der Gesinnung her deutlich unterscheiden.

Jüngstes Beispiel dafür die sogenannte Kopftuchdebatte, die „Integrations“minister Sebastian Kurz ohne Not vom Zaun gebrochen hat. Ihm wird nun vorgeworfen, dass er mit seinem populistischen Vorstoß, das Kopftuch im Öffentlichen Dienst zu verbieten, Integrationsbemühungen behindere. Diese können aber nur in einem guten Klima im Zusammenleben mit den Muslimen erfolgreich sein.

Um den Meinungswandel des Ministers, der im Hintergrund angeblich schon an einer schwarz-blauen Koalition „bastelt“, zu dokumentieren, sei Ihnen folgender Ausschnitt aus einem HEUTE-Interview mit Sebastian Kurz aus dem Jahr 2011 ans Herz gelegt :

>> Haben Sie türkische oder serbische Freunde ?

„Ja, ich bin aus Meidling. Mein Freundeskreis war immer bunt durchmischt. Ich habe auch Freundinnen mit Kopftuch. Die Hälfte der Schüler in meiner Klasse hatte Migrationshintergrund – und da habe ich gesehen, wie Integration funktioniert: Wenn alle deutsch sprechen.“

>> Sie haben kein Problem mit dem Kopftuch ?

„Nein, wenn es freiwillig getragen wird. Wir haben in Österreich Religionsfreiheit – und das ist gut so“.

>> Wird das Kopftuch eines Ihrer Themen sein ?

„Man darf Migration nicht auf den Islam beschränken und Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch-Ja oder Nein‘. Wer das macht, meint es nicht ernst mit dem Thema.“