Schlagwort-Archive: Großbritannien

Europäische Atomwaffen?

Die ZiB 1 des ORF hat kürzlich besonders wohlwollend über das neueste Buch von Herfried Münkler berichtet, das in der komplexen Ukrainekriegs-Frage allerdings nötige Differenzierungen weitgehend vermissen lässt.

Wolfgang Koppler *

Nach Katja Gassers ziemlich unkritischem Beitrag über Herfried Münklers neuestes Buch (in der ZiB1 vom 29.3), der mehr einer blumigen Hommage als einer Rezension glich und sogar ZiB-Moderator Tarek Leitner zum Lächeln brachte, recherchierte ich ein bisschen im Netz und stieß auf ein nicht uninteressantes Interview mit Münkler. Man erkennt wieder einmal, wie ein „renommierter“ Experte nach dem andern den Brüsseler Mainstream wiedergibt – der im Wesentlichen aus einem Aufrüstungsdogma und einer Vorstellung von einer angeblich offenen Gesellschaft besteht, die Europa als deren letzter Hort gegen die gesamte restliche Welt verteidigen müsse.

Aber hören wir Münklers „lucide“ Ausführungen selbst gegenüber gegenüber dem deutschen Nachrichtensender ntv **. Schon die Überschrift lässt Schlimmes ahnen: „Die Russen werden die USA sowieso hereinlegen“. Diese von Münkler tatsächlich getätigte Aussage legt den nicht uneleganten Brüsseler Spagat zwischen der bis vor kurzem geübten Loyalität zu Washington und der unbedingten Unterstützung Kiews hin zu einer vorsichtigen Distanzierung zu der nun auf Isolationskurs steuernden US-Administration unter dem etwas unberechenbaren Donald Trump dar. Man hofft ein bisschen auf sein Scheitern in den Verhandlungen im Putin, hätte aber anderseits den immer teurer werdenden Krieg doch ganz gern beendet.

Im Verlauf des ntv-Interviews wird aber klar, was wieder einmal das Gebot der Stunde ist: Aufrüstung und auch europäische Atomwaffen, wobei Münkler – ebenso wie der NATO-nahe Militärexperte Gady jüngst im ORF – auf die Bedeutung taktischer Atomwaffen verweist, die eine wesentlich realistischere Abschreckung böten als Atombomben, die gleich ganze Städte verwüsten würden. Dass auch taktische Atomwaffen durchaus die Sprengkraft einer Hiroshimabombe haben können, erwähnt er natürlich nicht.

Was die Außenpolitik betrifft, könne man sich laut Münkler China und dem ebenso wie Putin unberechenbaren Xi-Jinping nur vorübergehend und in Teilbereichen annähern. Ansonsten sei Europa auf sich allein gestellt. Und Deutschland müsse unbedingt wieder eine Führungsrolle in Europa übernehmen und nicht alles Paris und dem trotz Austritts aus der EU sich wieder annähernden Großbritannien überlassen. Was sonst ?

Kein Wunder, dass ein Witzbold vor Kurzem meinte, Frankreich solle die (1876 den USA geschenkte) Freiheitsstatue zurückfordern. Ich frage mich nur, wo man sie aufstellen sollte. Vielleicht im Hamburger Hafen ?. Als ein Symbol von Freiheit, die in Wirklichkeit niemand haben will ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

** https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-werden-die-USA-sowieso-hereinlegen-article25664252.html

Verletzung des Völkerrechts nur in China?

Erstaunliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen des Westens

Hans Högl: Buchrezension. Nils Melzer (2021): Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung, München. Piper, 1. Aufl.

Bei der Olympiade wird auf Verletzungen der Menschenrechte in China hingewiesen. Mit Recht. Aber wir im Westen sollten auch selbstkritisch sein. Nils Melzer ist Völkerrechtsprofessor, ernannt zum UNO- Sonderberichtserstatter für Folter, ein unbezahltes Ehrenamt. Der gebürtige Schweizer Melzer befasst sich schon 20 Jahre mit dem Kriegsvölkerrecht (p.14) und hat auf vier Kontinenten Gefangene, Häftlinge und Angehörige besucht.Er war Rot-Kreuz-Delegierter in Kriegsgebieten.

Das Buch „Der Fall Assange“ (2021) berichtet auf 336 Seiten von der Untersuchung dieses Falles. Anfangs wollte Melzer dies nicht – weil negativ voreingenommen durch Medienberichte, in denen Assange als „Vergewaltiger, Hacker, Spion und Narzist“ punziert wurde (p. 30). Doch dann untersuchte er den Fall Assange zwei Jahre und rund 10.000 Seiten Verfahrensakte und Korrespondenz.

„Ich schreibe dieses Buch, weil ich bei meiner Untersuchung des Falles Julian Assange auf konkrete Hinweise von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsätzlicher Folter und Misshandlung gestoßen bin. Die betroffenen Staaten weigern sich aber, bei der Aufklärung dieser Hinweise mir mir zu kooperieren und die völkerrechtlich verlangten Untersuchungsmaßnahmen einzuleiten.“ (p. 14).

„Ich habe allen vier direkt involvierten Staaten – Großbritannien, Schweden, Ecuador und den USA…mehrfach meine Bedenken kundgetan, Klarstellungen verlangt und konkrete Maßnahmen empfohlen. Keine der vier Regierungen war bereit, sich auf einen konkreten Dialog einzulassen.“ (p. 14f). „Auch innerhalb der UNO-Systems erhielt ich – abgesehen von …Einzelpersonen- kaum Unterstützung“(p.14f.) -auch nicht von der Hochkommissarin für Menschenrechte. Da er innerhalb des Systems nicht weiterkam, entschloss er sich zu diesem Buch.

Seine Folgerung: An Assange soll ein Exempel statuiert werden- zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht bringen wollen. Die Bedeutung des Falles Assange macht ein Systemversagen sichtbar, das die Integrität demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen „in schwerer Weise untergräbt“( p. 15f) Für Melzer ist der Fall Assange „die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen“ (p. 16).

Einsamkeits-Ministerium in Großbritannien

Einsamkeit als politische Kategorie hat Seltenheitswert. Dieses Thema ist eine eine Quasi-Medienlücke. Daher greife ich es an dieser Stelle auf.

Hans Högl

Vielen erschien es als Scherz, als Großbritannien als erstes Land der Welt schon 2018 ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben rief und nicht erst seit der allgegenwärtigen Corona-Krise. Die britische Regierung versucht, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen. Neun Millionen Briten gelten als einsam.

Diesen Hinweis griff ich aus dem sehr lesenswerten Taschenbuch „Denkanstöße 2021″(Piperverlag) S. 34 auf. Ein Thema, das eine umfangreiche Darstellung erfordert. Hier kann es nur kurz angerissen werden – vor allem erhebt sich die Frage, wie es sich damit in Gesellschaften mit starker Individualisierung verhält oder in noch stärker traditionellen Gesellschaften. Zehn bis fünfzehn Millionen Deutsche leiden zeitweise unter Einsamkeit, noch stärker ausgeprägt ist es bei älteren Menschen.

Warnung vor Übertreibung bei Globalisierung

Kevin O`Rourke,  Prof. Univ.Oxford

Hier fasse ich zentrale die Passagen eines  außergewöhnlichen Interviews  dieses  irischen Prof. für Wirtschaftsgeschichte zusammen (Hans Högl).

Frage: Wie erklären Sie den Unmut der Wähler für die globale wirtschaftliche Integration? Beispiele sind der Brexit-Entscheid  und die Wahl von Trump: „Es wäre sonderbar, wenn wir den Unmut nicht hätten.So stagnieren in den USA die Löhne der Mittelklasse seit bald vier Jahrzehnten, während die wirtschaftliche Ungleichheit wächst.“ Diese Entwicklung  kann durch die Öffnung der Schwellenländer (wie China) erklärt werden  und durch die Bevorzugung der Banken (Bankenkrise).

Warum manifestiert sich die Unzufriedenheit besonders in den USA und Großbritannien? Anwort: In diesen Ländern hat sich das Pendel am stärksten zum Markt und weg vom Staat bewegt. Die sozialen Netze wurden immer löchriger…Es wäre wichtig, das zu sichern, was wir haben. Nicht noch mehr Privatisierung nicht noch weniger Steuern der globalen Konzerne.

„Wenn man fordert, es brauche eine Politik völlig offener Grenzen in Europa, birgt dies die Gefahr, bei faschistischen Regierungen zu enden. ..Wer die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und  Asylbewerbern erfüllen will, darf bei der Migrationspolitik nicht utopisch werden. Es gilt politische Sensibilität zu zeigen. Das können aber Ökonomen aber oft nicht besonders gut.“

Ferner kritisiert der Autor folgende  Auffassung: Höhere Gewinne  durch die Globalisierung seien am Schluss für alle besser. Das ist der Irrtum des sogenannten  Kaldor Hicks Kriterium. „Jeder Ökonomiestudent sollte verpflichtet sein, zehn mal vor dem Zubettgehen zu sagen: Kaldor Hicks is not a fix“. Dieses Kriterium trifft am ehesten in skandinavischen Ländern mit hohen progressiven Steuern zu,  wo auch soziale Absicherung gegeben ist (NZZ, 2017-11-22).

 

 

 

 

 

Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag

Gabriele Prohaska-Marchried,

Friedensaktivistin, Drehbuchautorin. Ihr Roman: „Das schöne Lied der Marie Anne Mozart“

Tagaus, tagein kein Medium ohne das Flüchtlingsthema: als Flüchtling von Seite 1 mitunter fremdländisch suspekt, nicht selten als furchterregendes Phantom durchs Netz geisternd. Der wirklich große Schrecken hingegen bleibt zumeist ausgeblendet: das verschärfte Risiko eines unbeabsichtigten oder beabsichtigten Atomschlags, zu dessen Herbeiführung Atom-U-Boote, strategische Bomber und Raketensprengköpfe „modernisiert“ werden. (So erhalten etwa Interkontinentalraketen nunmehr statt bisher je einen Atomsprengkopf atomare Mehrfachsprengkörper mit unterschiedlichen Zielkoordinaten.)

Die USA, Russland und China rittern um militärische Dominanz zu Wasser, Luft und Erde und im Weltraum. Welche Atommacht denkt da noch an die Umsetzung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages mit der Verpflichtung zur raschen und vollständigen Abrüstung von Nuklearwaffen? (Bemerkung am Rande: Ist es in Anbetracht der Militarisierung des Weltraums nicht an der Zeit, auch „Weißt Du, wie viel Sternlein stehen…?“ zu modernisieren?) Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag weiterlesen