Archiv der Kategorie: BERICHTE / ANALYSEN

Frankreich mit positivem Image

Auch für andere Länder beispielgebend hat Frankreich Organisation und Ablauf der Olympiade ausgerichtet.

Hans Högl

Dass Medien primär und vor allem über Regierungschefs eines Landes berichten, somit meist über deren Probleme, ist medienspezifisch und verständlich. Somit kommen andere Interna des Landes nicht in den Blick. Denn die politischen Spitzen eines Landes verdienen besondere Aufmerksamkeit – vor allem in den Auslandsberichten und -nachrichten.

Dass aber damit ein Land als solches verkürzt dargestellt wird, wurde mir im Fall der Berichte über die Olympiade in Frankreich bewusst. Ich staunte über deren hervorragende Organisation.

Es war eine riesige Herausforderung, die Vielzahl der Wettkämpfe unter diversen Aspekten unter- und miteinander abzustimmen. Jedenfalls gelang dies sehr gut- wie es scheint, und so wurde mit Paris ein Stück Frankreich ins Bewusstsein gerufen, das eben nicht nur aus Regierungsproblemen besteht, sondern dass Franzosen imstande sind, eine fabelhafte Organisation zu leisten.

NB. In Diskussionsforen kam dies wohl auch in Medien zur Sprache, aber das primäre Bild eines Landes wird wohl durch Nachrichten über die Regierungschefs geprägt.

280 Millionen in der Schweiz gehortet

Russische Oligarchen schützen ihr Geldvermögen vor Sanktionen am ehesten in der Schweiz. Dazu ein Zitat aus dem Zürcher Tages-Anzeiger.

Hans Högl

In der Schweiz weiß man eher und zuverlässiger über finanzielle Dispositionen von russischen Oligarchen als sonst in Europa.

„Putin-Freund verschob 280 Millionen bei Schweizer Banken, um Sanktionen zu vermeiden. Ein Urteil zeigt erstmals, wie Oligarchen zu Kriegsbeginn vorgingen, um ihr Geld zu retten: Einblick in die Kontoführung des Milliardärs German Chan.“

Kamala Harris: Arte Doku

Arte Doku: Kamala Harris. Eine amerikanische Karriere. Medientipp Mo 12.8/
von 9.00-10.00 Uhr. Siehe Mediathek in Arte.

Hans Högl

Arte brachte eine, wie mir scheint, eine exzellente, weithin sehr positive Darstellung vom Werdegang von Kamala Harris. Sie hat die Chance, zur Präsidentin der USA gewählt zu werden. Es wird berichtet, dass Ronald Trump verärgert und nervös ist, wie er ihr argumentativ begegnen kann. Sein Antisemitismusvorwurf geht ins Leere, denn seine Konkurrentin Kamala Harris ist mit einem Mann jüdischer Herkunft verheiratet.

Hier kurz, was mich in der Artedoku sehr beeindruckt hat, die ich zwei mal sah. Kamala Harris vermag, sehr ernsthaft zu argumentieren, und in Reden spricht sie einfache, eingängige Sätze. Sie wirkt als heiterer Mensch, lacht sehr gern (was im Übermaß bei TV-Darstellungen zum Ausdruck kommt). Sie berichtet von einer glücklichen Kindheit, ihr Lachen und Lächeln ist glaubhaft.
Ihre Mutter, eine Krebsforscherin stammt aus einer indisch-tamilischen Brahmanen-Familie,wollte in den USA studieren,was ihre Eltern ermöglichten, die Mutter erzog Kamala „als besonderes Kind. Kamala spricht immer wieder von ihrer Mutter, die Eltern trennten sich nach einigen Jahren. Ihr Vater, aus Jamaica stammend, war Wirtschaftsprofessor.

Kamala sieht sich als Teil der schwarzen Community, sie war Vertreterin der Studierenden, hat das Doktorat in Jus, wurde Staatsanwältin, setzte sich in der Bewerbung um das Amt durch, obwohl sie in Kalifornien lange unbekannt war. Als Staatsanwältin hatte sie viel mit Kriminalfällen zu tun und vermochte die Geschworen mit ihren Argumenten zu überzeugen. Sie hat zweifellos Kenntnis von Interna in den USA, von vorhandenen Kenntnissen in der Weltpolitik oder Wirtschaft ist in der Doku nirgends die Rede.

Sie besuchte in Kanada eine französische Schule. Die Diskussionen mit Ronald Trump werden spannend.

Paris: Ungewöhnliche Informationen

Bemerkenswerte Meldung aus dem Blatt „Christ in der Zeitung“ über drastische Parkgebührenerhöhung in Paris für SUVs.

Hans Högl

Zum Glück verfüge ich über ein Privatarchiv mit ungewöhnlichen Informationen, die sonst aus guten Gründen nirgends verfügbar gemacht werden, wohl aber in Frankreich. Aber wer informiert sich direkt über französische Verhältnisse, noch dazu über etwas, das potentielle Medienkunden verprellt?

Zur Sache: „Paris. Bei einer Bürgerbefragung hat sich ein knappe Mehrheit der Bewohner der französischen Hauptstadt für eine deutlich Erhöhung der Parkgebühren für SUVs ausgesprochen. Ab 1.September müssen Besitzer von Stadtgeländewagen nun 18 statt 6 Euro pro Stunde zahlen“.

Dies ist wortwörtliches Zitat aus dem wenig bekannten Wochenblatt „Christ in der Gegenwart“ 7/2024 p. 2, verfasst von der Redakteurin Johanna Beck in der Rubrik „7 Momente aus 7 Tagen“. Ich schreibe dies so exakt, wie es eben ein Wissenschafter gewohnt ist, es zu tun.

Taylor Swift und das Echo

Die Echokammern funktionieren – nicht nur im Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler

Unisono meinten etwa ORF-Innenpolitikexperte Webhofer ebenso wie der Standard schon am Donnerstag, dass es ein falsches Signal gewesen wäre, das Swift-Konzert abzusagen. Der Westen müsse zeigen, dass er sich von Terroristen nicht davon abhalten lässt, business (und entertainment) as usual fortzuführen.

Dabei war damals schon bekannt, dass ein mutmaßlicher Komplize des in Ternitz festgenommenen Neunzehnjährigen als Teil des Facility Service Zugang zum Stadion hatte. Und wie man nun weiß, erfolgten die ausländischen Geheimdienstinformationen zu dem geplanten Anschlag relativ kurz vor dem Konzert. Die Handlungsweise des Veranstalters ist also durchaus nachvollziehbar. Die „Jetzt erst recht“-Haltung mancher Journalisten schon weniger. Ganz gleich, wie ausgegoren der Plan des Verdächtigen war – für Messerattentate von Komplizen (die sich vielleicht ebenfalls denken: Jetzt erst recht) wäre immer noch Zeit gewesen.

Ebenso engstirnig: Die in der ZiB2 gerade penetrant verfochtene Ablehnung der Überwachung von Messengerdiensten. Selbst als die gewiss liberale und ausgesprochen unverdächtige Strafrechtlerin Ingeborg Zerbs diese – im Fall schwerster Straftaten – für verhältnismäßig und verfassungsrechtlich unbedenklich erklärte, blieb Margit Laufer bei ihrer Skepsis. Auch der diesbezügliche ZiB-Beitrag war von – wenig sachlichen – Datenschützern geprägt. Nachdem aber 80 § der Telekommunikation inzwischen über Messengerdienste abläuft – wie Zerbs nachvollziehbar darlegte, ist eine derartige Überwachung bei entsprechendem Gerichtsbeschluss wohl nicht schwerwiegender als eine Telefonüberwachung. Und eine solche würde im Falle schwerwiegender Straftaten ja auch niemand in Frage stellen.

Die Nymphe Echo war in der antiken Mythologie eine eher traurige Gestalt. Vielleicht sollte man sich dessen in Politik und Medien wieder bewusst werden. Und gelegentlich selbst Überlegungen anstellen.

Kleiner Lichtblick: Zumindest in den Printmedien entdeckt man nun – reichlich spät – die Problematik der Sozialen Medien für die Entwicklung von Jugendlichen. Jahrzehntelang hat man hier zugesehen und diese geradezu als demokratische Errungenschaft bejubelt. Vielleicht sollte man auch einmal unserem Freiheitsbegriff hinterfragen, der die Ausbeutung von Mensch und Umwelt zugunsten von Milliardengewinnen als unbedenklich oder zumindest in Kauf zu nehmendes Risiko einstuft- Sofern nicht gerade ein nicht mehr zu kaschierender Skandal auftaucht.

Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

ARTE-Doku zu ökologischer Katastrophe

Eine kürzlich gesendete beachtenswerte Dokumentation von ARTE zum Thema „Ökologische Katastrophe“ kann bis November in der ARTE-Mediathek abgerufen werden.

Hans Högl

Die Arte-Geschichtsdoku zu einer ökologischen Katastrophe – weit vor unserer Zeit – wurde sehr spät abends- ein Stunde vor Mitternacht gebracht – also zu einer höchst ungünstigen Sendezeit. Aber immerhin.

1895 hatten die Menschen im französischen Alpendorf Chaudon die Ressourcen ihrer Umgebung aufgebraucht und verkauften den Ort vertraglich an den Staat- gemeinschaftlich versammelt mit dem Bürgermeister.

Man hatte um Chaudun die Wälder abgeholzt, und es kam zu Überschwemmungen. Die ökologischen Schäden waren so gravierend, dass die Leute im Dorf der Region Alpes-Cote d`Azur keine Überlebenschancen sahen.

Dies war vor 130 Jahren: Sie verkauften- vertraglich Land und Gut am 6. August 1895 an den französischen Staat, der ihre Probleme und Eingaben viele Jahre nicht beachtet hatte.

Die große Politik hatte anderes im Sinn als die Probleme eines Provinznestes im Süden Frankreichs, nämlich die Weltausstellung und den Bau des Eiffelturms.

Die 30 Familien von Hirten und Bauern wanderten aus – wie üblich nach Algerien, Argentinien oder in die USA.

Es ist lobenswert, dass Arte diese Sendung brachte. Sie kann in der Arte-Mediathek bis 10. November 2024 abgerufen werden. Die Sendung war am Dienstag 6. August 2024 von 22.45- 23.40 Uhr zu sehen.

Raimund Löws Chinabild

Weitere Auszüge aus dem Buch: Raimund Löw: Die Welt in Bewegung. Falter Verlag.

Hans Högl

Raimund Löw (Dr.phil.) studierte neuere Geschichte und Politikwissenschaft. In der Wiener Hochschülerschaft war er Mandatar der Trotzkisten. Anderthalb Jahre war er ORF-Korrespondent in Peking. Er versucht, so meine ich, ein realistisches Bild von China zu zeichnen. (Hans Högl)

Wie Raimund Löw das C h i n a von Heute sieht (S. 131-157).

Seit 2012 baut Präsident Xi Jinping China von einem Einparteienstaat zu einem Einpersonen-System um. Xi macht die Rolle des Reichs der Mitte als neuer Weltmacht zum Kern des nationalen Selbstbewusstseins. Jedem Besucher in China fällt die große Zuversicht der Bürger auf.

Der Volkskongress in Peking repräsentiert ein Fünftel der Menschheit. Doch er hat „mehr Milliardäre als im Kongress der kapitalistischen USA“ (S. 149). Wer Geld hat, schickt sein Kind zu einem Studium in die USA, so Xi seine Tochter Xi Mingze nach Harvard.

Die KP-Chinas hat „laut UNO 700 Millionen Bürger aus extremer Armut befreit“ (S. 149).
Der entscheidende Grund für den Erfolg des Staatskapitalismus waren die weltweiten Exporte.

Doch es gab auch Streiks, so von zehntausenden Arbeitern des weltgrößten Schuhfabrikanten, der taiwanesischen (!) Firma Yue Yuen. Die riesigen Schuhfabriken liefern Markenschuhe von „Nike, Reebok und Adidas“. Eine Folge der Produktion ist der dichte „Smog über große Gebiete von Nordostchina“ (S. 136).

Auch den Apple-Zulieferer Foxconn traf ein harter Arbeitskampf; Apple zahle zu wenig Sozialabgaben. Dies sieht Löw als Zeichen für ein verbessertes „Kräfteverhältnis im Klassenkampf“ im KP-Staat (S. 135). Er bezeichnet das System in China als „Raubtierkapitalismus“ (S. 132).

An einer anderen Stelle findet sich ein fundamentaler Satz: Bei aller Kritik am Neokapitalismus und Finanzkapital aus den Reihen der modernen Globalisierungsgegner, ist die Vorstellung verschwunden, dass ein anderes System als jene der Marktwirtschaft und Demokratie seien sinnvoll (S. 24).

Zum Internet in China:

Unliebsame internationale Websites hält die digitale Firewall fern. „Internetpolizisten löschen Beiträge oder schalten sich mit Postings selbst ein.“ Nur wenige tun sich die Mühe an, Sperren zu umgehen. Doch ein Streik der Taxifahrer in der Metropole Nanjing wurde bekannt, und er weitete sich rasch auf ein halbes Dutzend Städte aus, weil im Internet darüber berichtet wurde (S.133).

Gegen die islamischen Uiguren wird die Gesichtserkennung eingesetzt . Kritisches wird ausführlich dargelegt. Vieles verläuft ganz im Sinne stalinistischer Säuberungen (S. 153 f.)

Allgemeines Urteil: „In China gibt es nicht den Hauch von Pressefreiheit“ (S. 133). Professoren einer angesehenen Sozialakademie sind verpflichtet, Reden des Vorsitzenden „wortwörtlich abzuschreiben“ (S. 150).

Diversa:
Trump forderte, Japan und Taiwan sollen „eigene Atomwaffen entwickeln, damit die USA ihre Präsenz reduzieren können (S. 142).- Während Trump noch nachdenkt, ob die Erderwärmung vielleicht doch real ist, betont die Regierung in Peking die Bedeutung des Pariser Klimavertrages.

Peking hat die europäische Einigung „stets begrüßt“. Man erhofft sich vom Euro ein Gegengewicht zum Dollar. (S. 138).

).

Liebesgrüße aus Moskau?

Russlandbezogene Auszüge aus dem Buch: Löw, Raimund (2022 April): Welt in Bewegung. Warum das 21.Jahrhundert so gefährlich geworden ist. Falter Verlag.224 Seiten. Der Autor des Buches übermittelt keine Liebesgrüße aus Moskau

Hans Högl

Die Aussagen von Raimund Löw „Welt in Bewegung“ (2022) über Stalins Russland und die Ukraine sind in ihrer Klarheit und ihren Positionen bemerkenswert. Raimund Löw war in Moskau ORF-Korrespondent. Seine Darlegungen sind tatsachen- und nicht ideologiebetont.

Raimund Löws Aussagen – in Auszügen und kurz gefasst:

Große Teile der Linken weltweit haben die Verbrechen des Stalinismus „beschönigt oder verdrängt“. Stalin hat die emanzipatorische Grundidee des Sozialismus erschüttert. 2021 löste das russische Höchstgericht die Menschenrechtsorganisation Memorial auf, die seit den Anfängen von Glasnost die Erinnerung an die Opfer des Stalinismus hochgehalten hat (p.24 f.).

Als Stalin starb weinten Millionen. „Ohne den Glauben an Stalin wäre der Widerstand gegen Hitler unmöglich gewesen“. Die Nachfolger Stalins haben während Jahrzehnten die halbe Welt bewaffnet und ernährt, und das trug zum Untergang der Sowjetunion bei. – Die Sowjets marschieren 1979 in Afghanistan ein, um die regierenden Kommunisten in Kabul zu retten. Mit sowjetischer Hilfe wurde Fidel Castros Kuba ernährt, Millionenwerte flossen an Entwicklungshilfe und Rüstungsgüter nach Äthiopien, Angola, Somalia, Vietnam, Syrien, Ägypten und Irak. Der riesige Moloch der sowjetischen Rüstungsindustrie brachte die wirtschaftliche Entwicklung zum Erliegen.

Gorbatschow hatte den Traum der demokratischen Reform von Kommunismus und Planwirtschaft. Darüber kann man sich mokieren. Aber er war es, der die im Stalinismus wurzelnde Angst vor Partei, Staat und Polizei genommen hat. Im ersten Volkskongress mit freien Wahlen schleuderte Andrej Sacharow ohne jede Zensur Anklagen gegen KGB und Partei und Stalinismus und Diktatur in den Raum (p.25).

Der russische Anwalt Sergej Magnitski deckte Korruptionsfälle in höchsten Moskauer Regierungskreisen über 230 Millionen Dollar auf und bezahlte dies mit seinem Leben (p. 29).

Zu Putins Plan für eine neue Sowjetunion ohne Sozialismus (p. 31-33). Raimund Löw: Es wird ein Angebot geben müssen, wie die feindseligen Machtblöcke ihre Einflussgebiete abstecken. Der Außenpolitikexperte Zb. Brzezinski, einst Sicherheitsberater von Jimmy Carter, schlägt einen an das neutrale Finnland angelehnten Status für die Ukraine vor (p 32.).

Der von Kiew gewünscht Beitritt zur Nato wird von Frankreich und Deutschland verhindert, weil man das Verhältnis zu Russland nicht zusätzlich belasten will. Aber der Kreml findet kein tragbares Verhältnis zur ukrainischen Souveränität (p. 33).

Trumps Vize Vance und die Religion

J.D. Vance, US-Vizepräsident im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump und der Stellenwert der Religion bei den US-Republikanern. Ein Exzerpt zum Thema aus „Christ in der Gegenwart“ vom 28.7.2024, p.3 f..

Hans Högl

Selten wird in Österreichs dominierenden Medien der Bezug von Religion und US-Präsidentschaftswahl explizit und ausführlich dargestellt. Darum verdient der ganzseitige Beitrag dazu in der neuesten Ausgabe von „Christ in der Gegenwart“ (Herder-Verlag) explizite Aufmerksamkeit für die „Medienkultur“ als exklusives Angebot. Den Bezug von Religion und Politik erläutert ein katholischer Theologieprofessor in den USA, ein Spezialist für das Verhältnis von Kirche und Staat, der gebürtige Italiener Massimo Faggioli.

Wer weiß denn z.B: „Präsident Eisenhower wurde ungetauft zum Präsidenten gewählt und hat sich erst nach seinem Amtsantritt taufen lassen, nach dem Motto: „Wir sind ein auf Gott gegründetes Land“.

„Die USA sind in den letzen 10 Jahren säkularisierter und die Politik ist säkularer geworden: zuerst bei den Demokraten, aber zuletzt auch unter Trump“. Bei den Republikanern wird das Narrativ gepflegt, „dass wir Republikaner alle für Religion sind, weil Amerika auch ein religiöses Projekt und Land ist, es ist jedoch bedeutungsleer geworden.“

„Diese Entwicklung hat auch damit zu tun, dass die Republikanische Partei jetzt sehr von den Größen des Silicon Valley bevorzugt wird. Dort ist eine Weltanschauung verbreitet, die post-religiös ist…. Es gibt bei den Republikanern auch weiterhin eine theokratische Seite, aber sie ist in der breiteren Bevölkerung marginal geworden. Es ist eine andere Partei als unter George W. Bush, der ein evangelikaler Präsident war.“ .. Gerade die junge Generation von republikanischen Wählern identifiziert sich hauptsächlich mit der Religion über ihre Opposition gegen Demokraten oder säkulare Liberale und weniger über Inhalte.“ „Joe Biden und Nancy Pelosi sind als Katholiken in Amerika geboren und erzogen worden“.

J.D. Vance verkörpert diese neue Generation von Katholiken, die sich aus Enttäuschung über den amerikanischen Protestantismus – der ihnen viel zu liberal und offen für weibliche Priesterinnen sowie für gleichgeschlechtliche Ehen geworden ist – für den Katholizismus entschieden haben.“
„Jetzt ist Religiosität eine Entscheidung bzw. ein Statement gegen die Mainstream-Kultur.“
Diese Konversionsbewegung hat in den 80-er und 90er-Jahren begonnen und vor allem Journalisten und Intellektuelle betroffen, aber mit J.D. Vance hat sie nun einen hochrangigen Politiker, der der nächste Vizepräsident oder sogar Präsident werden könnte.“…..“In seiner Rede beim Republikanerkonvent hat er seinen Katholizismus nicht erwähnt.“

Diplomatie mehr denn je gefordert

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie viele andere Kriege auch ein Informationskrieg. Propaganda für die eine oder andere Seite überwiegt je nach Standpunkt und Interessenslage. Westliche Politik und Medien haben sich nach jahrzehntelanger antirussischer Feindbildpflege konsequenterweise voll auf die Seite Kiews geschlagen und plädieren mehrheitlich für die Lieferung immer schwererer Waffen. Dabei überbieten sie einander an Kriegsrhetorik. Friedensrhetorik ist kaum zu vernehmen. Vor diesem Hintergrund ist bzw. wäre eine differenzierte und deeskalierende Annäherung an diese komplexe Causa höchst nötig und sinnvoll. Ein eher positives Beispiel dafür hat nun die Politikwissenschafterin Nina Chruschtschowa geliefert. Sie war jüngst Interview-Gast in der ZiB 2
(Einleitungstext Udo Bachmair)

Wolfgang Koppler *

Nina, Chruschtschowa, die Enkelin von Nikita Chruschtschow, die seit den 90-er Jahren in der USA lebt und zur Eröffnung der Salzburger Festspiele nach Österreich eingeladen wurde, war mir zwar schon seit längerem bekannt, ebenso ihre auch dem Westen gegenüber kritische Haltung. Trotzdem fürchtete ich angesichts der aufgeheizten Stimmung und des öffentlichen Druckes, dass auch sie langsam mürbe gemacht worden wäre.

Ich war angenehm überrascht. Dass sie den Angriffskrieg ablehnt, hat sie schon früher deutlich gemacht, indem sie betont hat, ihr Großvater hätte diesen Krieg niemals angefangen.

Sie lehnt aber die Kategorien Gut und Böse ab und sieht eine Mitverantwortung der USA und Europas. Die Diplomatie hätte nach den ersten Kriegsmonaten ausgesetzt, obwohl sie gerade in einem Krieg mehr denn je gefordert sei. Den Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in Peking bzw. die Vermittlungsbemühungen Chinas sah sie positiv und ließ aufhorchen, als sie meinte, dass es nun auch in der Ukraine Erwartungen gebe, den Krieg vielleicht bis Jahresende zu beenden.

Sie zeigte sich aber realistisch genug, die Chancen auf eine Friedenslösung aus heutiger Sicht als gering einzuschätzen. Die Haltung auf beiden Seiten hätte sich (Anm: nach Jahren unablässiger Kriegsführung und Propaganda) verhärtet und Putin sähe sich derzeit im Vorteil, zumal die Sanktionen nicht die vom Westen erhoffte Wirkung gezeitigt hätten.

Trotzdem sah sie Verhandlungen nicht als aussichtslos an, wobei sie es vermied, konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Wohl deswegen, weil man im derzeitigen Stadium nichts präjudizieren sollte. Die Parteien müssen selbst den Kompromiss erarbeiten und ihre Schmerzgrenzen feststellen. Sie ließ aber anklingen, dass weder das Thema Neutralität noch Gebietsfragen unüberwindbare Hindernisse darstellten.

Angenehm wieder einmal die zurückhaltende und nur die wirklich notwendigen Fragen stellende ZiB 2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Mich störte lediglich die Bezeichnung „Kommunistenchef“ für Chruschtschow. Dem verstorbenen Staats- und Parteichef verdanken wir immerhin den Staatsvertrag, der in der sowjetischen Führung gar nicht so unumstritten war. Auch sein letztlich eleganter Kompromiss der zugegebenermaßen von ihm ausgelösten Kubakrise sollte nicht vergessen werden, da er zeigt, wie man mit ein bisschen Kreativität und Flexibilität auch aus scheinbar ausweglosen Situationen wieder herauskommt: Man entschloss sich hinter den Kulissen, nicht nur die russischen Raketen aus Kuba, sondern auch die amerikanischen aus der Türkei abzuziehen. Was im Westen lange Zeit verschwiegen wurde.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien