Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Sicherheit statt Freiheit

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Unsere Werte durch maßlose Polizei- und Militärmaßnahmen verteidigen ?

Udo Bachmair

Die Kriegsrhetorik in Politik und Boulevardmedien nach den Attentaten von Paris wird immer ungezügelter. Sie geht Hand in Hand mit weiteren intensiven Luftschlägen in Syrien und einer seit 9/11 beispiellosen Ausweitung militärisch-polizeilicher Maßnahmen auch innerhalb der EU. Kriegsrhetorik gepaart mit sukzessiver Einschränkung von Bürgerrechten wird im öffentlichen Diskurs nicht selten mit der „Verteidigung unserer Werte“legitimiert.

Vor diesem Hintergrund übt der Terrorexperte Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung an der Universität Hamburg scharfe Kritik an der (insbesondere von politischen Akteuren in Frankreich genutzten) Kriegsrhetorik.

„Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist“, fragt Zellner. Schließlich seien die Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt hätten, weitgehend Bürger Frankreichs und Belgiens gewesen, also „von innerhalb der EU“ gekommen: „Es ist nicht klar, was man da jetzt mit kriegerischen Mitteln erreichen will.“

Die Kriegsrhetorik werde nur „die Wut bei jenen Menschen weiter anfachen“, welche „die westliche Kultur hassen“: „Es ist ein Eskalationsschritt, auf den die Gegenseite in der Regel mit weiterer Eskalation antwortet.“

Wohin kann ungebremste Kriegsrhetorik letztlich führen ? Die Geschichte gibt darauf bittere Antworten… Im Folgenden ein in der Wiener Zeitung erstmals veröffentlichter Kommentar der renommierten Politikwissenschafterin und Direktorin des „European Democracy Lab“ Berlin, Ulrike Guerot :

Wider die Kriegsrhetorik

Wenn wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren.

So schnell geht das also. Vergangenes Jahr haben wir noch die Erinnerung an 1914 zelebriert; dann waren wir noch damit beschäftigt, das „Friedensprojekt Europa“, das uns plötzlich nicht mehr schmeckt, zu beerdigen. Jetzt ist also „Krieg“.

Schon werden Flugzeugträger versetzt, ein Hauch von Mobilmachung liegt in der Luft. Um es vorweg zu sagen: Die Anschläge auf Paris waren heimtückisch, martialisch und barbarisch und sind durch nichts zu entschuldigen. Indes, nur einen Tag vor Paris, töteten zwei Selbstmordattentäter in Beirut mehr als 40 Menschen – wo war da der Aufschrei in den westlichen Medien?

Krieg ist ein völkerrechtlicher Begriff. Man tritt aus der zivilen Normalität heraus. Werden wir formal den Krieg erklären und, wenn ja, wem? Dem IS, der Staat sein will, aber keiner ist? Und was ist unser Kriegsziel? Die Vernichtung des IS und die vollständige Befreiung des syrischen Volkes? Die unangenehme Wahrheit ist: Wir wollen nicht unsere Werte, sondern unsere Sicherheit, unser Leben und unseren Wohlstand verteidigen. Denn wenn es um die Verteidigung unserer Werte ginge, hätten wir diese schon lange verteidigen sollen.

Mit dem Gerede von der „Verteidigung unserer Werte“ wird erstens nur der Steigbügel gehalten für eine maßlose Aufrüstung von Polizei-und Sicherheitsmaßnahmen in ganz Europa. Das aber führt in die Sackgasse, weil der IS damit genau das bekommt, was er will: dass wir uns selbst unserer Freiheit berauben und demnächst unter Video-Kameras ins Restaurant gehen. Und zweitens für eine maßlose militärische Aufrüstung, für die jetzt im Handumdrehen mehr Geld mobilisiert werden dürfte, als wir für die Flüchtlinge je bereitwillig ausgegeben hätten. Sicherheit statt Freiheit weiterlesen →

Flüchtlingsdrama: Verantwortung und Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“?

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Gabriele Matzner-Holzer, Diplomatin und Ex-Botschafterin

(Teilnehmerin der Podiums-Diskussion zum Ukraine-Konfikt und der Verantwortung von Medien und Politik am 24. 9. ab 18.30 Uhr im Presseclub Concordia in Wien)

Geschätzte FreundInnen!

Oftmals wird gefragt, warum sie zu uns kommen, und gerade jetzt in größerer Zahl. Richtig: man sollte dafür sorgen, dass sie in ihren Herkunftsländern und den Nachbarländern, wohin sie – meist vor Krieg und extremer Not – geflüchtet sind, bleiben.

Aber wie? Sicher nicht, indem die „internationale Staatengemeinschaft“, wie geschehen die dafür nötigen Mittel kürzt oder schlicht nicht bereit stellt (es handelt sich um Beträge, die diese Gemeinschaft quasi aus der Portokassa bezahlen könnte, denkt man einmal an die aufgewandten vergleichsweise viel höheren Mittel für „Terrorismusbekämpfung“, Aufrüstung, Bankenrettung, Flüchtlingsabwehr etc.). Es gab bereits genügend Warnungen, und vor vielen Monaten, was passieren würde, wenn die „Gemeinschaft“ weiterhin zahlungsunwillig ist.

Ich frage mich, und Euch, warum derartige Warnungen nicht nur bei den „Verantwortlichen“ verhallen (die geforderten und zugesagten Mittel für UNHCR liegen immer noch bei einem schwachen Drittel des Benötigten), sondern kaum in unseren Medien kritisch aufgegriffen wurden und werden?

Nun ist von Schlepperbekämpfung und „Schifferlversenken“ (beides Kurieren am Symptom) und „Lagern“ in den angrenzenden außer-europäischen Ländern („Externalisierung“ des Problems) als Lösung die Rede. Welche Länder will man mit solchen Lagern betrauen? Libyen? Und würden dafür, anders als derzeit, wirklich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass die Menschen dort nicht wie die Tiere nur vegetieren müssen?

Ich frage mich weiters, ob man den Konnex zwischen der Interventionspolitik der „westlichen Wertegemeinschaft“ in diversen (zugegebenermaßen diktatorischen, aber funktionierenden) Ländern in den letzten Jahren und dem nunmehrigen Chaos („failed states“ mit allen grauenvollen Begleiterscheinungen, was natürlich keinen IS oder dergleichen entschuldigt) nicht sehen kann – oder will? Aber warum thematisieren unsere Medien (und PolitikerInnen) diese Frage nicht oder kaum? Es könnte bewusstseinserweiternd wirken und eine öffentliche Meinung gegen weitere derartige Interventionen aufbauen helfen (derzeit wird mit westlicher, US-Deckung der Jemen in einen „failed state“ verwandelt, die Hälfte der Bevölkerung ist bereits auf der Flucht).

Natürlich kann „Europa“ nicht alle Bedrängten der Welt aufnehmen. Es könnte sich aber als Friedensnobelpreisträger fragen, was es selbst zum Unfrieden und zu den Fluchtbewegungen beiträgt und beigetragen hat,

meint mit friedlichen Grüßen

Gaby Matzner

www.matzner-holzer.at

Griechenland: Medizinische Versorgung

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Brief  von der Fach-Ärztin  Frau Dr. Elisabeth Frank

Wie Ihr sicher wisst, ist das Budget für das griechische Gesundheitssystem massiv gekürzt worden (so z.B.  für das älteste Spital Athens von 19 auf 6 Mill. Euro pro Jahr), dazu kommt, dass bereits etwa ein Drittel der Griechen nicht mehr krankenversichert ist. Leider haben   etliche Ärzte das Land verlassen, um bessere Arbeitsbedingungen in anderen Ländern zu suchen. Die, die geblieben sind, arbeiten unter schwierigsten Bedingungen weiter: lange Arbeitszeiten, wenig Gehalt (wenn überhaupt bezahlt wird). Am schlimmsten für sie ist aber, dass es an nötigen Medikamenten und medizinischen Sachgütern mangelt und sie hilflos zusehen müssen, wie sie Menschen aus diesen Gründen nicht mehr helfen können.

Die Auswirkungen sind drastisch: So steigt etwa die Säuglingssterblichkeit- ein wichtiger Parameter in der Beurteilung der Situation eines „ Entwicklungslandes“-  in Griechenland drastisch an. Die Gründe sind oben angeführt, insbesondere sind viele (werdende) Mütter nicht mehr krankenversichert und können sich die nötigen Untersuchungen und Therapien nicht leisten. Lebenswichtige Medikamente werden rationiert, weil es sie nicht mehr gibt. Durch die vielen Flüchtlinge in Griechenland sind Erkrankungen- wie Kinderlähmung, Tuberkulose…- vermehrt aufgetreten und können mangels Medikamenten nicht behandelt werden… Der Beispiele gibt es viele!

Ich finde es traurig und beschämend, dass wir es  innerhalb Europas nicht  schaffen, für alle Menschen lebensmögliche Grundlagen zu schaffen und die wichtigen materiellen Güter gerecht zu verteilen! Es macht mich auch wütend und erzeugt ein Gefühl der Hilflosigkeit, dem ich aber nicht nachgeben will!

Hingewiesen durch einen Hilfeaufruf der Wiener Ärztekammer bin ich auf die Griechenlandhilfe Österreich gestoßen, die sich intensiv mit den medizinisch schwierigen Bedingungen in Griechenland befasst und aktiv hilft. Ich habe mir die geleistete Arbeit auf der Website angeschaut, mit dem Gründer dieser Initiative, der gerade in Athen ist, und anderen Mitarbeitern telefoniert und bin beeindruckt, wie gezielt und professionell sie die Hilfe anbieten– ein Tropfen auf dem heißen Stein – aber der ist mehr als keiner! Falls es auch euch ein Anliegen ist, Griechenland mit Solidarität zu begegnen- die Griechenlandhilfe Österreich gibt Gelegenheit dazu:

www.griechenlandhilfe.at

 

 

Griechische Medien: Einseitige Berichte

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Vor ein paar Tagen informierten wir über die Pressekonzentration in Griechenland, die zumeist in den Händen von Reedern  und Bauträgern liegt. Nun wird deren Berichterstattung massiv hinterfragt. Die Quelle: Das deutsche Medienmagazin Zapp. Dank an Dr. Öfferlbauer für den wertvollen Hinweis.

Stand: 10.07.2015 16:00 Uhr – Lesezeit: ca.4 Min.

Einseitige Berichterstattung: Rechtliches Nachspiel in Athen

von Daniel Schmidthäussler
Nachdenklich Frau hält auf einer Solidaritäts-Demonstration für Griechenland ein "Oxi" ("Nein")-Schild hoch (3.7.2015). © dpa Fotograf: Kay Nietfeld
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In Griechenland muss vor einer Wahl ausgewogen berichtet werden – daran haben sich offenbar viele Medien nicht gehalten, deshalb wird nun ermittelt.

Die griechische Staatsanwaltschaft und die Athener Journalistengewerkschaft ESIEA haben unabhängig voneinander Ermittlungen gegen die großen privaten Medienunternehmen des Landes aufgenommen. Ihnen wird Parteilichkeit in der Berichterstattung vor dem Referendum am vergangenen Sonntag vorgeworfen.

Hauptkritikpunkt: Im Vorfeld des Referendums sollen die „Nein“-Stimmen in der Berichterstattung deutlich weniger Gewicht erhalten haben als die „Ja“-Stimmen. Das verbietet eigentlich das griechische Wahlgesetz. Wie das Nachrichtenportal „ThePressProject“ schreibt, haben die sechs landesweiten TV-Nachrichtensender insgesamt 8 Minuten und 33 Sekunden von den „Nein“-Protesten berichtet, „Ja“-Demonstrationen seien mit 48 Minuten und 32 Sekunden hingegen überrepräsentiert gewesen.

Nutzung von falschen Bildern, um Angst zu erzeugen

Das spendenfinanzierte Internetprojekt, das sich unter anderem aus vielen Journalisten rekrutiert, die im Zuge der Krise arbeitslos geworden sind, nennt auch konkrete Beispiele für Manipulationen. In einer Reportage im MEGA Channel, Griechenlands größtem Fernsehsender, sei demzufolge behauptet worden, dass die von der Regierung eingeführten Kapitalkontrollen vor den Banken zu kilometerlangen Warteschlangen geführt haben – bebildert mit wartende Menschen in Südafrika, die wohl Jahre zuvor aufgenommen wurden.

Am Wahltag titelten so gut wie alle großen Sonntagszeitungen mit einem großen „Ja“ auf der Titelseite und machten Stimmung gegen die Vorschläge der Regierung.

Die konservative „Kathimerini“ etwa schrieb: „Ja zu Europa, Demokratie und Stabilität.“ In der rechtsliberalen „Proto Thema“ hieß es:

„Nein bedeutet die unmittelbare Kürzung der Spareinlagen, geschlossene Banken und Geldautomaten.“

Dieser Tenor herrschte auch in den Programmen aller privaten Fernsehsender von SKAI über MEGA bis zu ANT1. Für das Nein-Lager setzten sich von den etablierten Medien allein die Syriza-Parteizeitung „Avgi“ und die Pressekooperative „Zeitung der Redakteure“ ein, außerdem der öffentlich-rechtliche Sender ERT, der aber traditionell immer sehr regierungsnah berichtet – unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur.

Hintergrund
Griechische Zeitungen hängen an einer Leine.
04:07 min

Griechenland: Tsipras und die Medien-Oligarchen

04.03.2015 23:20 Uhr

Griechenland hat die größte Mediendichte Europas: mehr als 80 Zeitungen, an die 50 Fernsehsender. Doch nun soll für Medienunternehmer ein neuer Wind wehen. Video (04:07 min)

Berichterstattung vor Wahlen muss ausgewogen sein

Dass Medien Stimmung für ihr Lager machen, ist in Hellas an sich nichts Außergewöhnliches. So gehören beinahe ausnahmslos alle Zeitungsverlage und Fernsehsender großen Firmengruppen oder mächtigen Einzelpersonen, die gleichzeitig Baukonzerne, Reedereien sowie Fußballvereine besitzen und ihre Massenmedien nutzen, um in ihrem Sinne Öffentlichkeit zu betreiben. In Griechenland werden sie nur „die Oligarchen“ genannt.

Da im Vorfeld von Wahlen eine unausgewogene Berichterstattung allerdings verboten ist, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Zeitgleich rief die Ethik-Kommission der Journalistengewerkschaft ESIEA die neun wichtigsten Nachrichtensprecher und Nachrichtenchefs zum Rapport, „um sich den Anschuldigungen zu stellen“. In der Pressemitteilung dazu heißt es:

„Statt den uns auferlegten, strengen ethischen Regeln zu folgen, sind leider einige Kollegen, vor allem beim Fernsehen, dazu übergegangen, ihre journalistische Funktion mit unverhohlener Propaganda zu ersetzen.“

Sind die Ermittlungen politisch motiviert?

Weitere Informationen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras während eines Interviews mit dem griechischen Fernsehsender ERT am 29. Juni 2015 in Athen. © dpa Fotograf: Alexandros Vlachos
mit Video

ERT nach Wiedereröffnung mit Syriza-Kurs

08.07.2015 23:15 Uhr

Unter der alten griechischen Regierung wurde der öffentlich-rechtliche Sender geschlossen. Der neue Regierungschef hat ihn wieder geöffnet – auch, um ihn für seine Politik zu nutzen? mehr

Die betroffenen Journalisten kritisieren die Ermittlungen stark. Dimitris Kotaridis, ein Journalist des zweitgrößten Fernsehsenders ANT1 und Schatzmeister der ESIEA, sagte der Zeitung „The Age“, die Ethik-Kommission der Gewerkschaft sei von Syriza-Anhängern unterwandert worden. Weil unter den Journalisten keine Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen ERT seien, gehe er davon aus, dass die Ermittlungen „politisch organisiert“ seien.

Auch SKAI-Nachrichtenchef Stamatis Malelis reagiert gereizt auf die Anschuldigungen und wendet sich auf seiner Facebook-Seite direkt an die Partei von Regierungschef Alexis Tsipras:

„An die vielen systemtreuen Parteigänger: Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen, egal was ihr tut. Keine Macht hat es jemals getan und ihr werdet es auch nicht. Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns. Ich habe mein ganzen Leben gearbeitet, während ihr eure Parteisitze gewärmt habt. Ihr verschwendet eure Zeit mit Drohungen. Ich knicke nicht ein. Wer Argumente hat, hier bin ich!“

Der Rundfunkrat ermittel ebenfalls

Die Journalistengewerkschaft ist mit ihrer Kritik allerdings nicht alleine. Der Nationale Rundfunkrat (ESR) beklagt ebenfalls die unausgewogene Medienberichterstattung. Die Behörde ist gemäß der Verfassung Griechenlands für die Kontrolle, Einrichtung und Bewertung von Hörfunk und Fernsehen verantwortlich. Zur weiteren Untersuchung sind die Sender nun aufgefordert, ihr komplettes Programm der letzten sieben Tage vor dem Referendum beim ESR einzuschicken. Der Verdacht besteht ferner, dass noch am Wahltag gezielt Stimmung für ein Lager gemacht wurde – auch das ist laut den gesetzlichen Grundlagen in Griechenland nicht erlaubt. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Zoi Konstantopoulou, Mitglied der Syriza-Partei und zurzeit Parlamentspräsidentin, kündigte ihrerseits an:

„Es ist die Pflicht des griechischen Parlaments, die griechische Republik zu verteidigen und dazu Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Verletzungen des Wahlgesetzes nicht ungestraft bleiben.“

Die „Bild-Zeitung“ macht in ihrer Ausgabe vom 9. Juli daraus „Syriza will offenbar gegen kritische Journalisten vorgehen“, aber das ist eine andere Geschichte.

Geldstrafe zu erwarten, Wahlschlappe schon kassiert

Sollten die Ermittlungen der Staatanwaltschaft sich bestätigen – und danach sieht es aus -, werden voraussichtlich lediglich Geldstrafen verhängt. Das wäre in Griechenland nicht das erste Mal, geändert hat das aber bisher wenig. Vor dem Hintergrund, dass die griechischen TV- und Radio-Sender schon seit Jahrzehnten ohne offizielle Lizenz ihr Programm ausstrahlen, sind auch diesmal keine weiteren Konsequenzen zu erwarten.

Allerdings hat sich, das hat das Referendum eindeutig gezeigt, die griechische Bevölkerung nicht von der Meinungsmache beeinflussen lassen. In keinem Wahlkreis des Landes gewann am Sonntag das „Ja“-Lager. Der jahrelange Missbrauch der journalistischen Organe als Sprachrohr der Oligarchen hat deren Glaubwürdigkeit stark beschädigt und letztlich deren Einfluss entscheidend geschwächt.

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Kirchen- u. Kulturbeitrag nach italienischem Modell

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Eine konstruktive Reform des Kirchenbeitrages hat heute „Die Laieninitiative“ mit Obmann Dr. Herbert Kohlmaier im Newsletter neuerlich formuliert und den Vorschlag an Finanzminister Schelling zur Prüfung übergeben.

Wir -die Medienkultur- greifen dies darum auf – in der Annahme, dass dieses wichtige Anliegen  in Medien unbeachtet bleibt, obgleich es Brisanz hat. – Die Laieninitiative sieht, dass die Finanzierungsform der Religionsgemeinschaften zu reformieren ist.  Es geht darum, ein faires und verträgliches Modell zu finden. Als Beispiel dafür bietet sich Italien an: Jeder kann dort darüber entscheiden, ob ein zu widmender Teil seiner Steuerleistung einer Religionsgemeinschaft oder staatlichen Einrichtungen für andere kulturelle Zwecke zufließt.

Es wäre anzustreben und erscheint durchaus möglich, eine solche Systemumstellung derart vorzunehmen, dass weder der Einzelne – ob Kirchenmitglied oder nicht – einen Nachteil erleidet, noch der Staat oder die Kirchen selbst. „Keine neue Steuer“ gilt auch hier; es geht vielmehr um eine sinnvolle Neuordnung bzw. „Umleitung“ beträchtlicher öffentlicher Geldflüsse!

Die Vorteile liegen auf der Hand: An die Stelle einer Beitragspflicht tritt für alle Bürger die Möglichkeit einer Widmung entweder an den Staat für definierte Kulturzwecke oder für eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Gleichzeitig könnte damit ein weiteres wichtiges Problem endlich beseitigt werden. Der Republik obliegt nach dem heutigen System die Eintreibung von ausständigen Kirchenbeiträgen. Dagegen bestehen erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der garantierten Religionsfreiheit.