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Wirbel in Österreich. Die Medienpolitik von Straches FPÖ

Hans Högl

Österreich erlebt seit Jahrzehnten politische Schreihälse, die alle Institutionen fundamental kritisieren, so Medien, und sie geben vor, für die kleinen, anständigen Leute dazu sein, für Religion, Familie, Heimat, Bräuche und für Schweizer Demokratie.

Ein Hauptanliegen der „Medienkultur“ ist Medien-Politik. Das Ibiza-Enthüllungsvideo musste zum Rücktritt von FPÖ-Chef H.C.Strache und zu Neuwahlen führen. Wir greifen aus dem Video Straches Worte zu Medien auf.

Er sagt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Orbans Partei kontrolliert quasi weitgehend Ungarns Medien. Das Magazin „Falter“ schrieb vom Investor Pecina, der viele Regionalzeitungen in Ungarn aufkaufte, um diese an Premierminister Viktor Orbán weiterzugeben und an die Parteilinie anzupassen.

Strache protzte gegenüber dem weiblichen Lockvogel, der angeblichen Nichte des russischen Gasoligarchen Igor Karamasow, mit Kontakten zur Medien-FUNKE Gruppe, die einen Hälfteanteil der „Krone“ los zu werden sucht. Und die „Nichte“ könne diesen halben Anteil der „Krone“ erwerben und soll dann die FPÖ drei Wochen vor der Wahl massiv unterstützen. Und ihr winken dann Großaufträge bei Autobahnen, noch dazu mit Überpreisen (zu Lasten der Steuerzahler).

In der Tat: Der Groß-Investor René Benkö preschte kürzlich vor, um den halben Anteil der „Krone“ zu erwerben. Und diesen Herrn Benkö nennt Strache einen FPÖ-Freund, der aber auch die ÖVP unterstütze. Verdeckte FPÖ-Parteifinanciers wären auch Heidi Horten, die Kaufhauserbin, der Waffenhersteller Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic. Aber die Genannten bestreiten dies. Auffallend sind seit Jahren die riesigen FPÖ-Wahlplakate.

Ferner erwägt Strache, Teile des ORF zu privatisieren -zugunsten von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz und seinem Servus TV. Wolfgang Fellner sagt explizit am 18. Mai in oe24 TV : dass ein Sender des ORF Fernsehens an Servus TV übergeben werden sollte. Und der Eigner von Servus TV, der Red-Bull-Milliardär, gilt als FPö-Freund.

Somit ist die stete FPÖ-Kritik am ORF ein taktisches Vorspiel zu einer mittelfristigen Medienpolitik. Es geht nicht um mehr Demokratie, sondern um eine Quasi-Medien-Diktatur. Im Sinne des Machterhalts. Sogar die Privatisierung des Wassers stellt Strache der „Nichte“ in Aussicht. Und solche Politiker gerieren sich als Freund der kleinen Leute.

Glückspiele im ORF. Anteile an Lotto-Toto.

Hans H ö g l

Der ORF hat an der Lotto-Toto-Holding einen Anteil von 18.7 % . Weder in Deutschland noch in der Schweiz ist eine Rundfunkanstalt an einem Glücksspielkonzern beteiligt.

Anlässlich der 14. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft im Wiener Rathaus stellte ich am 2. Oktober einer Journalistin die Frage nach der Verantwortung des ORF für die massive Werbung für das Glückspiel. Nun entdecke ich zufällig im Blog Dossier die überraschende Antwort. Frage an unsere Leser, wem dies bekannt wurde und ob irgend ein österreichisches (Print) Medium das je aufgegriffen hat. Wir haben im Text die wichtigsten Passagen des Dossier-Beitrages hervorgehoben.

ORF im Glück

Der ORF hat auffällig viele Glücksspielinhalte im Programm. Er strahlt Werbung für fragwürdige, gar illegale Spiele aus und macht über eine Beteiligung selbst gute Geschäfte mit Glücksspielen. Darüber spricht man beim ORF nicht gerne. Hat der Öffentlich-Rechtliche ein Glücksspielproblem?

Auf Knopfdruck fliegt der Hubschrauber ein und setzt die Bar am Sandstrand ab. Die Party kann beginnen. Vorausgesetzt, man ist „reicher als reich“, so der Werbespot von EuroMillionen. Seit Jahren lockt das Lotteriespiel mit enormen Gewinnsummen, oft jenseits von 100 Millionen Euro, und immer mehr Menschen spielen mit. Nach Angaben der Österreichischen Lotterien, die das Glücksspiel 2004 in Österreich einführten, hat sich der Umsatz von 132 Millionen (2005) auf 306 Millionen im Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Einzig die Automatenkasinos WINWIN entwickelten sich im selben Zeitraum noch besser.

An der Erfolgsgeschichte schreiben und schneiden auch Österreichs Medien kräftig mit – keiner so sehr wie der ORF. Für den Öffentlich-Rechtlichen sind Glücksspiele wie EuroMillionen ein Dreifachjackpot: Es gibt Geld für die Werbung, es gibt Geld für die passende Glücksspielsendung im Programm. Und schließlich gibt es noch einmal Geld über die Beteiligung an den Österreichischen Lotterien – der ORF verdient also auch an den Umsätzen jener Glücksspiele, die er im Programm breit bewirbt. So viel Glück wie der ORF hat keine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt im deutschsprachigem Raum.

„Kein betriebsnotwendiges Vermögen“

Weder in Deutschland noch in der Schweiz ist eine Rundfunkanstalt an einem Glücksspielkonzern beteiligt. Man stelle sich den Aufschrei vor, wäre die ARD Geschäftspartner des deutschen Automatenriesen Gauselmann. In Österreich stört es indes nicht weiter, dass der ORF seit kurzem auch mit Novomatic im selben Firmenboot sitzt. 

Ausschnitt aus der komplexen Eigentümerstruktur der Lotterien, Stand: Juli 2016

Selbst die Kritik des heimischen Rechnungshofes an der Glücksspielbeteiligung des ORF verhallte mehrfach. 2009 und 2012 stellten die Prüferinnen und Prüfer fest, dass es sich dabei um „kein betriebsnotwendiges Vermögen“ handelt. Sie empfahlen, die Anteile zu verkaufen. Der ORF reagierte abwehrend:

„Bei den Anteilen an der Österreichischen Lotterien Gesellschaft m.b.H. sei zu berücksichtigen, dass diese ein überaus wichtiger Partner des ORF ist. Eine über diese Position des Geschäftspartners hinausgehende Einflussmöglichkeit bringe dem ORF auch finanzielle Vorteile.

Während in Deutschland vor wenigen Jahren sogar die Lotto-Ziehung aus den Programmen der Öffentlich-Rechtlichen flog, vergeht beim ORF so gut wie kein Tag ohne Glücksspiel: Neben EuroMillionen läuft zweimal in der Woche die Ziehung von Lotto 6 aus 45 (samt Joker), einmal Bingo, die Brieflosshow, Toitoitoi, das Klassenlos und nicht zu vergessen: Money Maker, die tägliche sommerliche Gelddusche. So kommt es, dass der ORF zurzeit mehr Glücksspiele im Programm hat als alle deutschen und Schweizer öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten.  03.08.2016, Update: 08.08.2016