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Was ist Europa?

Zur Identität Europas – aus Sicht des Politologen Anton Pelinka

Hans H ö g l

Im Sinne der Medienkultur ist es wichtig, Positionen zu klären, exakte Diktionen zu verwenden. So nimmt in einem Beitrag Univ. Prof. Anton Pelinka Stellung zu Europa:

Europa ist nicht eine lose Konföderation von Staaten, die Aspekte ihrer Souveränität aufgegeben haben. Die Union ist keinesfalls ein voll entwickelter Bundesstaat – und es ist zweifelhaft, ob sie je zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird.

Europa ist nicht – definiert durch Charles de Gaulles Diktum – ein Kontinent begrenzt durch den Ural und den Atlantik. Nicht alle Regime in diesen Grenzen haben Anspruch auf Mitgliedschaft in dieser Union – keine Diktaturen wie Belarus; keine Systeme, die nicht voll funktionsfähige Demokratien sind; keine Länder mit einer eindeutig negativen Bilanz in Sachen Menschenrechte; keine Wirtschaftsräume mit großen Schwierigkeiten, mit Regeln der Marktwirtschaft umzugehen. Nicht jede und jeder kann Europa sein – nur weil die geografische Lage dafür spricht.

Europa ist laut Pelinka und in seiner Reihung das Konzept der gemäßigten Linken (Sozialdemokraten, Grüne) und der gemäßigten Rechten (Konservative, Christdemokraten, Liberale). Europa ist nicht vereinbar mit den Interessen von Nationalisten und Rassisten und Antisemiten und Xenophoben – aber auch nicht mit den Interessen und Vorstellungen von Leninisten oder von Anarchisten.

Die Aufgabe Europas ist die Sicherung des Friedens: Friede durch Demokratie, Friede durch Überwindung der Vergangenheit – der nationalsozialistischen wie der faschistischen, aber auch der kommunistischen; auch der Vergangenheit, die durch den unbeschränkten Vorrang nationaler Interessen bestimmt war.

Osteuropa tickt anders. Sicht eines Politologen

Hans Högl:

Ivan Krastev ist Politologe am angesehenen „Institut für die Wissenschaften vom Menschen“ (IWM) in Wien, und er leitet das Zentrum für Liberale Studien in Sofia und schreibt für die „New York Times“. In Österreichs Medien ist er marginal präsent, doch „Datum“, eine Zeitschrift mit sehr geringer Auflage, brachte ein längeres Interview. Aber generell wird er in unseren Medien de facto inhaltlich nicht rezipiert. Auch für deutsche Feuilletons w ä r e n seine Analysen von großer Relevanz… sie wären es.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus „Le Monde Diplomatique“ von Ivan Krastev:

„In Zentraleuropa erleben wir den Aufstieg der verunsicherten Mehrheit zum politischen Hauptakteur. Hier fühlen sich die Menschen weniger durch Migranten bedroht – die ja gar nicht in ihren Ländern leben wollen – als vielmehr durch das Vakuum, das die massenhafte Emigration der letzten zehn Jahre hinterlassen und ein Gefühl kollektiven Verlusts erzeugt hat.

Das verweist auf den Unterschied zwischen der nationalistischen Mobilisierung im Westen und im Osten. Im Westen wollen die Nationalisten keinen einzigen Fremden reinlassen. Im Osten wollen sie, dass niemand wegzieht und einige der Ausgewanderten zurückkommen.“

Wer diese Position fundierter zu erfassen sucht, dem sei empfohlen, den Essay zu lesen: Ivan Krastev: Europadämmerung (Suhrkamp TB). Meine Schlussfolgerung: Ein Gutteil der Kommentatoren und Entscheidungsträger im westlichen EU-Europa war bei der Migrationskrise nicht fähig, nicht willens oder schlechthin ignorant, die spezifische Situation unserer östlichen Nachbarländer mit Empathie zu verstehen und deren prekäre, sozial-wirtschaftliche Welt und ihre Probleme mit Minderheiten wahrzunehmen. Und da rühmen sich nicht wenige, Weltbürger zu sein.