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Vernunftsbefreite Politik

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Einmal mehr versuchte Armin Wolf mit kritischen Fragen Aufklärung in der Sache. Passendes Beispiel dafür das jüngste ZiB-2-Interview mit Familienministerin Claudia Plakolm zum bevorstehenden Kopftuchverbot für unter 14-jährige. Ungerührt von Wolfs Einwänden erging sich die rechte Nachwuchshoffnung der ÖVP in stets wiederholten Stehsätzen. Sie gestand jedoch ein, dass es sich bei dem Reizthema um Symbolpolitik handle..

Wolfgang Koppler *

Das gestrige Zib2-Interview, das Armin Wolf mit Claudia Plakolm führte, sowie der vorangehende Beitrag zum selben Thema zeigten vor allem eines: Die Kluft zwischen Praktikern und Experten auf der einen und der Politik auf der anderen Seite.

Alle 5 Parteien befürworten das Verbot und zwar unisono mit denselben Stehsätzen. Lehrer, Sozialarbeiter und Religionsvertreter sehen das Verbot ausgesprochen skeptisch, Juristen zweifeln an der Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des VfGH. Lehrer etwa wären zur Anzeige gezwungen, auch wenn das Mädchen das Kopftuch freiwillig trägt. Dass das nicht gerade das Vertrauen zwischen der Schülerin und der Lehrerin und erst recht nicht das zwischen ihren Eltern und der Schule fördert, liegt auf der Hand. Wer mit türkischen Migranten zu tun hatte, der weiß, dass dort Mädchen aus säkularen Familien meist problemlos Umgang mit Kopftuch tragenden Gleichaltrigen pflegen und eine gewisse Toleranz die Integration fördert. Und damit auch den Lernerfolg und das Gefühl, hier in einer echten Demokratie zu leben.

Plakolm hingegen antwortete auf die ihr von Wolf entgegengehaltenen Argumente der Praktiker mit fast eingelernt klingenden Glaubenssätzen. Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen, und auch wenn es nicht so deutlich ausgesprochen wurde, die Gefahr eines politischen Islam (dem man so vielleicht sogar in die Hände spielt) Dem VfGH würde insofern Rechnung getragen, als nun auch private Schulen erfasst seien. Was Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen dazu sagen, zählt wenig.

In diesem Fall muss man dem ORF wirklich Lob aussprechen. Es zeigt aber auch, wie sich die Politik zunehmend von Vernunft und Praxis entfernt. Auch in vielen anderen Themen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist, er lebt in Wien.

Conchita zu Politik und Erfolg. Bestseller

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Hans H ö g l:  Mich fesselte Conchitas Bestseller. In ihrem steirischen Heimatort Bad Mitterndorf wurde sie wie eine „Königin“ empfangen und Ehrenbürgerin. Ich kenne seit Jahren den Ort und das Gasthaus ihrer Eltern und fand Erstaunliches, wie Tom über Erfolg und Politik denkt, über die EU und ob junge Leute wählen sollen.

Conchita Wurst: Ich, Conchita. Meine Geschichte, München 2015

Wie wächst Erfolg? C. lobt ihren strengen Hauptschullehrer Max Schruff aus Bad Mitterndorf. Jeden Freitag gab es den verhassten Englisch-Vokalbeltest. Gutes Englisch kam ihr dann sehr zugute. Hinter ihrem Erfolg steckt viel Einsatz:   C. verbringt Stunden mit dem Make-up und schon v o r   dem Euro-Songcontest gab sie 400 Interviews. Das Kleid für Kopenhagen hat C. selbst entworfen.

Für C. entsteht Großes nicht aus Zufall. Das ist eine Illusion. „Ich glaube an Ideen, die dem Herzen entspringen, und an Fleiß, Disziplin, Nachhaltigkeit und 10.000 Stunden, die man einer Sache widmen soll. Bei sechs Stunden täglich sind dies rund 4 ½ Jahre.“ Und C. fragt sich: Ist das, was wir Unterhaltung nennen, nicht oft einfach Zeit ver-treiben? .

Conchitas politische Aktion: ..Aktiv zu sein, …nicht rumzusitzen und zu lamentieren, ist mir ein großes Anliegen.“ Wählen zu gehen findet sie notwendig! „Wollen wir Frieden, Akzeptanz und Liebe, können wir nicht darauf warten, dass alles vom Himmel fällt. Und sie lobt Musiker, die den Schuldenerlass der Länder der Dritten Welt fordern, für notleidende Kinder und für den Kampf gegen Aids etwas tun. Ihre eigenen Werbeeinnahmen fließen in ein Sozialprojekt.

Sie will eine tolerantere Gesellschaft versus Homosexualität – vielleicht ändern die „Holzköpfe“ ihre Einstellung. “Schließlich ist die Selbstmordquote bei homosexuellen Jugendlichen viermal so hoch wie bei heterosexuellen.“ Ihre Oma hatte Verständnis für sie, Mitschüler im Dorf  oft nicht, auch nicht Modeschüler in Graz.

Sie liebt Europa und bejaht die EU; denn in Europa gibt es seit 70 Jahren keinen Krieg. „Den Sender ARTE gibt es, weil es Europa gibt!“ ….“Um die ehemaligen Feinde, Deutschland und Frankreich, die über Jahrhunderte hinweg Krieg gegeneinander führten, kulturell enger zu verbinden, wurde im Jahr 1992 (der TV-Sender) ARTE ins Leben gerufen. Ich mag den Sender und seine seriöse Ausrichtung“ (S. 88).