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Österreich bald Orbanistan ?

Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren.

Udo Bachmair

Die ÖVP/FPÖ-Regierung, vor allem der kleinere Regierungspartner, verschärfen den Druck auf den ORF. Mit der Absicht, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, versucht die Regierung, das öffentlich-rechtliche Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Statt Resten kritischer Berichterstattung künftig also ein message-control-gesteuerter Türkis/Blau-Funk ?

Vorausgegangen waren seitens der FPÖ Angriffe auf unabhängige ORF-Journalisten wie ZIB 2-Anchorman Armin Wolf oder Ernst Gelegs, der zu kritisch über Orban berichtet hat. Dem ORF-Aufsichtsratsratsvorsitzenden sind engagierte Journalisten dieser Art zu „unbotmäßig“. Man stelle sich vor, der ARD-Aufsichtsratschef würde so gegen das eigene Unternehmen agieren. Er wäre rücktrittsreif.

Noch ist demokratiepolitisch nicht alles verloren. Ein paar kritische Medien gibt es ja noch in diesem Land. Sie sind umso wichtiger, als das Gegengewicht millionen-gefütterter regierungstreuer Boulevardmedien immer erdrückender wird. Zuletzt ist auch der KURIER, früher als eher liberal eingestuft, in Richtung eines konservativen Kanzler-Verehrungs-Vereins abgedriftet.

Erwartet uns bald eine total regierungsabhängige Medienlandschaft a la Ungarn ?

Hans Rauschers Befund zur Causa heute in der Tageszeitung DER STANDARD :

„ In Ungarn haben mit Orban verbündete Milliardäre beinahe alle Zeitungen übernommen. Bei uns kauft sich unter wohlwollender Beobachtung von Kanzler Kurz ein Immobilientycoon in KRONE und KURIER ein.
Es wird eines Aufwachens der SPÖ und einer Bündelung der Kräfte der Zivilgesellschaft bedürfen, eventuell auch einer solidarischen Aktion der seriösen Medien, damit Österreich nicht zu Orbanistan wird“

Zur Causa ein Hinweis auf die Sendung CONTENT von RADIO KLASSIK am 23.3. 17 Uhr ( Wh 27.4. 21 Uhr) :

Thema einer Podiumsdiskussion mit Walter Famler und Udo Bachmair ist der „Wert des Öffentlich-Rechtlichen“.

Kritische Medien als Salz der Demokratie

Neues Buch versucht politische Lügen zu entlarven

Udo Bachmair

„Mündig sind Bürger nicht, wenn sie einer bestimmten Politik zustimmen. Mündig sind sie, wenn sie sich von keiner täuschen lassen“.

Zitat aus dem jüngsten im Westend Verlag erschienenen Buch von Ulrich Teusch mit dem Titel „Lückenpresse“.

Der Autor legt dar, wie wichtig kritische Medien sind bzw. wären, die im Sinne einer lebendigen Demokratie Menschen in die Lage versetzen, Täuschung, Lüge und Halbwahrheiten besser zu durchschauen.

Vor allem bei so komplexen Themen und Konflikten wie dem Syrien-Krieg, dem Ukraine-Konflikt oder der Flüchtlingsfrage wäre differenzierende Berichterstattung nötiger denn je. Doch vor allem der Boulevard fördert mit Schwarzweiß-Malerei einseitige Feindbilder.

Dieser Entwicklung versucht das Buch von Ulrich Teusch entgegenzuwirken. Er fordert ein „intaktes, unabhängiges, kritisches Mediensystem“ und stellt bange Fragen wie :

Erfüllen unsere Medien diese Aufgabe ? Leisten sie, was wir von ihnen erwarten ?“

Zweifel sind angebracht..

Politik ohne kritische Medien ?

Wenn Politiker nicht mehr kontrolliert werden, wird alles noch schlimmer

Helmut Brandstätter

Jetzt wird also das Wirtschaftsblatt geschlossen, eine spezialisierte Tageszeitung, die ökonomische Zusammenhänge gut erklärt hat. Gleichzeitig überweisen Politiker im Bund und in Wien jährlich zig Millionen an das Gratisblatt Österreich, das man laut Gerichtsurteil „Fälscherwerkstatt“ nennen darf. Es soll niemand sagen, die Politiker wüssten nicht, was sie tun: Sie bezahlen einen Verlag dafür, dass sie sich nicht vor allzu kritischen Geschichten fürchten müssen, jedenfalls bis zur nächste Überweisung von Steuergeld. Wobei man in Wien gerade beobachten kann, dass das Gratisblatt besonders wilde Geschichten, etwa über „Türkenkriege“, schreibt. Das Rathaus zahlt offenbar zu wenig ein. Aber die Angst in der Wiener Politik ist groß, „niedergeschrieben“ zu werden, wie es kürzlich ein Pressesprecher mit ängstlicher Stimme formulierte.

Bundeskanzler Kern und sein Medienminister Drozda haben angekündigt, dass sie die irrsinnigen Inseratenausgaben für die Verblödungspresse reduzieren und dafür eine sinnvolle Presseförderung für Qualitätsmedien einführen wollen. Dafür kann man ihnen nur sehr viel Mut und Durchhaltevermögen wünschen. Jeder weiß, dass man sie mit „Niederschreiben“ bedrohen wird. Wir werden das gerne dokumentieren.

Gerade heute, in Zeiten ständig verfügbarer, aber unüberprüfbarer Informationen, ist unsere Demokratie auf seriöse Medien angewiesen. Und auf bestens ausgebildete, unabhängige Journalisten, die ihre Geschichten nicht nach dem Inseratentarif verkaufen. Das kostet Geld. Ein transparentes System der Medienförderung ist gerade in einem kleinen Land dringend notwendig, wie es übrigens die gerne als Vorbild zitierte Schweiz hat.

(KURIER 18.8.2016)