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Was ist Europa?

Zur Identität Europas – aus Sicht des Politologen Anton Pelinka

Hans H ö g l

Im Sinne der Medienkultur ist es wichtig, Positionen zu klären, exakte Diktionen zu verwenden. So nimmt in einem Beitrag Univ. Prof. Anton Pelinka Stellung zu Europa:

Europa ist nicht eine lose Konföderation von Staaten, die Aspekte ihrer Souveränität aufgegeben haben. Die Union ist keinesfalls ein voll entwickelter Bundesstaat – und es ist zweifelhaft, ob sie je zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird.

Europa ist nicht – definiert durch Charles de Gaulles Diktum – ein Kontinent begrenzt durch den Ural und den Atlantik. Nicht alle Regime in diesen Grenzen haben Anspruch auf Mitgliedschaft in dieser Union – keine Diktaturen wie Belarus; keine Systeme, die nicht voll funktionsfähige Demokratien sind; keine Länder mit einer eindeutig negativen Bilanz in Sachen Menschenrechte; keine Wirtschaftsräume mit großen Schwierigkeiten, mit Regeln der Marktwirtschaft umzugehen. Nicht jede und jeder kann Europa sein – nur weil die geografische Lage dafür spricht.

Europa ist laut Pelinka und in seiner Reihung das Konzept der gemäßigten Linken (Sozialdemokraten, Grüne) und der gemäßigten Rechten (Konservative, Christdemokraten, Liberale). Europa ist nicht vereinbar mit den Interessen von Nationalisten und Rassisten und Antisemiten und Xenophoben – aber auch nicht mit den Interessen und Vorstellungen von Leninisten oder von Anarchisten.

Die Aufgabe Europas ist die Sicherung des Friedens: Friede durch Demokratie, Friede durch Überwindung der Vergangenheit – der nationalsozialistischen wie der faschistischen, aber auch der kommunistischen; auch der Vergangenheit, die durch den unbeschränkten Vorrang nationaler Interessen bestimmt war.

Sprechverbot?

Sprechverbot.Mit allen reden- oder von vornherein den Kontakt ablehnen? Mit Freiheitlichen (FPÖ-früher Strache) mit der AfD und mit Kommunisten oder mit Konservativen reden?

Hans Högl

Manchmal kann Vorsicht geboten sein, sich mit Verfemten zu zeigen. Ich sagte einmal als Studierender in meinen Heimatdorf, einen Vortrag von Günther Nennung, einer früher bekannten Figur eines Linksgrünen teilgenommen zu haben. Ich erfuhr von der Nachbarin, Gattin eine ÖVP-Politkers, eine scharfe Zurückweisung. Wie ich denn da teilnehmen konnte? Eine ähnliche Frage stellt sich immer wieder. Auch im städtischen Kontext. Da protestieren Abtreibungsgegner, und dies wird verhindert. Das kann auch Politikern an einer Schweizer Universität, dem Leitbild von Demokratie, passieren. Ich halte solche Vorgangsweisen für bedenklich.Gerade die Stadt sollte Raum für Freiheit sein. Im kleineren Umfeld von Marktflecken ist das schon schwieriger.

Dazu eine Antwort des Bestsellerautors Marc Elsberg in der Wiener „Presse“ am 25.Nov. 2019, p.14. Würden Sie auch einen Vortrag bei der FPÖ halten (also bei den strammen Rechten Österreichs). Die Antwort von Elsberg, die ich auch richtig finde:

„Ja, warum nicht? Ich werde jemanden nicht erreichen, wenn ich nicht mit ihm rede. Das heißt nicht, dass ich mich gemein mache mit seiner Sache. Diesen Reflex- „Wie kannst du mit denen überhaupt noch reden?“- halte ich für unsinnig. Zumindest muss man versuchen, vernünftige Alternativen aufzuzeigen.“