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Zypern: Britische Militärbasen und russische Marine

Hans Högl

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit Jahrtausenden ein Zankapfel: Sie liegt im Schnittpunkt Europas, Asiens und Afrikas. Und England unterhält dazu bis Heute einen erstaunlichen Bezug, einen militärischen Brennpunkt, der uns Europäer auf dem „Kontinent“ wenig bekannt ist. Meine Zypernreise gab mir den Impuls, dem nachzugehen, was Massenmedien ausklammern und Reiseführer – wie jener von Dumont – knapp berühren.

Zypern stand von 1878 bis 1960 unter britischer Herrschaft. Von den Briten rühren der Linksverkehr und geläufige Stadtnamen wie Nikosia, das eigentlich Lefkosia heißt. Zypern ist heute de facto (!) zweigeteilt. Im Norden leben die Türkzyprer, im Süden die griechisch sprechenden. Mein Hotel war in einem weitläufigen gepflegten Ressort in Nordzypern bei Kyrenia (Girne). Der Hafen in Kyrenia lädt zum Bummeln ein – nahe der gigantischen, venezianischen Festung. Doch es gibt keine Altstadt wie im sehenswerten Nikosia. Kyrenia hat 31.000 Einwohner, das ist erstaunlich wenig, wenn man von der Klosterfestung St. Hilarion im Pentadaktylus-Gebirge auf das ausgedehnte Stadtgebiet blickt. In Kyrenia wurden unzählige Büros und Wohnhäuser errichtet -als Spekulationsobjekte – in der Hoffnung auf eine Eingliederung Nordzyperns in die EU. Südzypern ist Vollmitglied der EU. Der Euro ersetzte mit 1. Januar 2008 das Zypern-Pfund. 2013 war das Land zahlungsunfähig und erhielt von der EU Milliardenkredite. Doch erstmals wurden Bankkunden, die über 100.000 € auf der Bank liegen hatten, wurden zur Kasse gebeten und bis zu 50 % enteignet.(Dumont-Reiseführer). Viele Zyprer, darunter viele russische Investoren, verloren Millionen.

Eine britische Siedlung in der Nähe der Stadt Kyrenia trägt den verheißungsvollen Namen Bella Pais: Ihre Besitzer: Briten. Die Villen liegen am Hang des bewaldeten Pentadaktylus-Gebirges und so hoch, dass die Temperatur um 5 Grad niedriger ist als am Strand, wo der Hochsommer im Schnitt 35 Grad erreicht. Im nahen Kyrenia ist die anglikanische Kirche St. Andrew in baulich gutem Zustand- im Kontrast zu verlassenen, verwahrlosten griechisch-orthodoxen Kirchen. Denn die Zyprogriechen haben im Bürgerkrieg Nordzypern verlassen.

1960 wurde Zypern selbständig. Und jene Linie, welche die Insel in den Norden und Süden teilt, stammt von einem britischen Offizier. Diese Grenzziehung gilt als höchst fragwürdig. Wurde hier strukturell von den Briten ein Grenzkonflikt entworfen, der Hintergrund für den blutigen Bürgerkrieg wurde? Und dies nach der römischen Methode „Divide et Impera“?

Als die Briten 1960 Zypern in die Unabhängigkeit entließen, haben sie sich zuvor -1959- vertraglich Militärbasen ausbedungen, zwei Stückchen Land, zusammen nicht größer als 254 Quadratkilometer, also halb so groß wie früher Westberlin. Erinnern wir kurz an Gibraltar an der Südspitze Spaniens. Die beiden zyprischen Stützpunkte gehören völkerrechtlich zu Großbritannien, und es leben hier schätzungsweise 1.300 Militärs und zusätzlich 5.000 britische Staatsbürger, die entweder Militärangehörige oder zivile Angestellte sind (Wikipedia). Akrotiri ist westlich von Limassol gelegen und beherbergt eine Garnison mit einem Infanteriebataillon sowie einen Militärflugplatz. In der Nähe von Akrotiri stehen Radaranlagen. Damit können Luftbewegungen über den Horizont hinaus bis nach Afghanistan, Kasachstan und Russland beobachtet werden. Die beiden Militärbasen sind für militärische Aufklärung von Gewicht. Dabei kooperiert die britische Agentur GCHQ  eng mit ihrem US-amerikanischen Pendant, der National Security Agency (NSA).  Sie zapften die Unterseekabel an, um den Datenverkehr aus dem Nahen Osten zu verfolgen. Das geht aus den Snowden-Dokumenten hervor.

Aber Zypern spielt als militärisches Drehkreuz ganz levantinisch auch auf einem anderen Klavier: Die russische Regierung kann seit 2014 den Luftwaffenstützpunkt der zypriotischen Streitkräfte in der Stadt Pafos nutzen. Darauf einigten sich Zypern und das russische Außenministerium (Der Standard). Die russische Marine darf auch dauerhaft den Hafen in Limassol nutzen, was sie regelmäßig und oft zum Betanken ihrer Kriegsschiffe tat. Der Grund für das russisch-zypriotische Abkommen war der Krieg in Syrien. Nur 200 Kilometer sind es vom EU-Land Zypern bis zur syrischen Küste.

Zurück zu den Angelsachsen: Immer wieder sieht man US-amerikanische Privatuniversitäten auf Zypern. Die britischen Militärbasen gehören zum Zollgebiet der Europäischen Union (Wikipedia). Wie wird das Großbritannien im Brexitverfahren regeln? Ein großes Medienlob am Schluss: Der österreichische Kultursender Ö 1 bot im März 2019 eine Fülle von Berichten über die Insel Zypern.

Nationalisten als Brandstifter

Aufgefallen

Zitat des Tages :
(ausgewählt von Udo Bachmair)

„Der Brexit ist das reale Experiment des durchgeknallten Nationalismus. Die Brexiteers standen mit dem Benzinkanister auf offener Bühne und steckten alles in Brand. Am nächsten Tag rannten sie davon und überließen das Löschen den Übriggebliebenen. Niemand mit Verstand kann so eine Politik befürworten.“

( Werner Kogler, grüner Bundessprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl am Rande einer Demonstration für mutigere Klimapolitik laut einem Bericht von KURIER-Redakteur Christian Böhmer )

Brexit: Backstop und andere Begriffe

Gastbeitrag (Der Standard-online 29.1.2019-gekürzt)

BREXIT: Barnier: London muss 44 Milliarden auch bei No Deal überweisen.
Bei einem sogenannten „No Deal“ verlässt Großbritannien die EU ohne jegliche Austrittsvereinbarung am 29. März. Bei diesem Szenario, vor dem viele warnen, würden Handelsbarrieren nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) errichtet werden. Nachdem diese Barrieren in Kraft getreten sind, kann Großbritannien versuchen, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen.

Backstop

Aufgrund des Karfreitagsabkommens, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, gibt es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine „harte Grenzen“, also keine Passkontrollen oder Kontrollen von Waren und Gütern am Grenzübergang. Die Republik Irland wie auch das Vereinigte Königreich, die Isle of Man und die Kanalinseln formen die „Common Travel Area“, ein gemeinsames Gebiet mit offenen Grenzen. Der im Austrittsvertrag festgelegte Backstop ist dazu gedacht, dass die im Karfreitagsabkommen vereinbarten offenen Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auch nach einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestehen bleiben. Der Backstop ist eine Art Versicherung: Er tritt nur dann in Kraft, wenn die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nicht zum Erfolg führen.

Der Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich so lange in der EU-Zollunion bleibt, bis eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen erreicht ist. Darüber hinaus müsste Nordirland gewisse Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts befolgen. Kritiker des Backstops sehen darin die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs, wenn Nordirland permanent diese Binnenmarktregeln befolgen müsste. Sie fordern daher eine zeitliche Begrenzung des Backstops, was die EU bisher ablehnt.

Handel nach WTO-Regeln

Länder, die keine Freihandelsabkommen miteinander abgeschlossen haben, tauschen Waren und Dienstleistung nach Regeln der WTO aus. Demnach setzt ein Land Zölle oder Abgaben auf Waren, die importiert werden, fest. Die EU hebt derzeit zum Beispiel hohe Zölle auf landwirtschaftliche Produkte ein. Laut WTO-Regeln müssen die Zölle aber für alle WTO-Mitglieder ohne Freihandelsabkommen gelten, einzelne Mitglieder können nicht bevorzugt behandelt werden. Wenn also Großbritannien künftig einen bestimmten Prozentsatz an Zöllen auf bestimmte Waren aus der EU einheben will, muss derselbe Prozentsatz auf dieselben Waren anderer WTO-Mitglieder eingehoben werden. Außer es gibt ein …

Freihandelsabkommen

Ein Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten, das Zölle und Handelsbarrieren verringert, diese aber nicht notwendigerweise komplett beseitigt. Ziel eines solchen Abkommens ist die Steigerung des Handels zwischen den teilnehmenden Staaten durch Abbau von Handelsbarrieren. Neben Zöllen werden in Freihandelsabkommen oft auch gemeinsame Regeln und Produktstandards festgesetzt.

Gemeinsamer Binnenmarkt

Im EU-Binnenmarkt sollen Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen frei zwischen den EU-Staaten sowie assoziierten Staaten … verkehren können.. Die vier Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) sind untrennbar miteinander verbunden. Besonders der freie Personenverkehr stieß in Großbritannien auf Widerstand. Diese Freiheit ermöglicht es Bürgern des EU-Binnenmarkts, ohne Einschränkungen in ein Mitgliedsland zu reisen, sich dort niederzulassen, dort zu studieren oder zu arbeiten.

Übergangsperiode

Die Übergangsperiode ist im zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag festgesetzt. Sie dauert 21 Monate und beginnt mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 und endet 2021, kann aber um zwei Jahre verlängert werden, falls beide Seiten dem zustimmen. In dieser Übergangsperiode würde Großbritannien weiter im Binnenmarkt bleiben, müsste sich allerdings weiter an EU-Regeln halten, hat aber in den EU-Institutionen kein Mitspracherecht mehr. Mit der Übergangsfrist gewinnen Großbritannien und die EU Zeit, um einen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen zu verhandeln, damit der Austritt möglichst reibungslos verläuft.

Austrittsvertrag / Geregelter Austritt

Auf 585 Seiten wurde unter anderem festgelegt, wie viel Großbritannien der EU als Teil des Scheidungsdeals zahlen muss, darüber hinaus Dauer und Formalitäten der Übergangsperiode sowie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Rechte von Briten in der EU.

Wohin gehört England – laut Richard Coudenhove-Kalergi?

Hans Högl

Ein zu wenig gewürdigter Visionär Europas Richard Coudenhove-Kalergi, Alt-Österreicher, dann tschechischer Staatsbürger  schrieb 1964 zur Frage, ob England an der  Europäischen Einigung teilhaben  soll, folgenden prägnanten Satz:

„Wenn möglich, mit England, wenn notwendig ohne England, nie gegen England“.  R. Coudenhove-Kalergi, Die Wiedervereinigung Europas, Wien 1964, p. 62.

Und auf p. 57 schrieb er 1964 : Leider ist es der Paneuropäischen Bewegung nicht gelungen, einen echten europäischen Patriotismus  zu erzeugen.….In ihrer großen Mehrheit sind die Europäer Nationalisten geblieben. Sie befürworten den europäischen Einheitsgedanken, soweit dies nicht auf Kosten ihrer Nation geht.“

NB. Hier wird das Wort Patriotismus in einem politikwissenschaftlichen Sinn verwendet. Wer sein Land  schätzt und Eigeninteressen (!-)  wahrnimmt,  kann gleichzeitig achtungsvoll  mit politischen Nachbarn und der Weltgemeinschaft umgehen. Die Schweden schätzten ihr eigenes Land und sind dennoch keine Nationalisten. Unbefangen hissen Schweden ihr Fahne, wenn Besucher aus dem Ausland  kommen. Ähnliches gilt für die Schweiz.

Ein solches Verhalten erscheint  im medialen, deutschen  Sprachhabitus   seltsam, wo  die Neigung besteht, von einem Extrem ins andere zu taumeln.- In Kontrast und in massiver Differenz zu diesem abgehobenen Sprachspiel  herrscht beinahe Weltuntergangsstimmung,  wenn Deutschland in Fußball nicht Weltmeister wird.  Bei TV-Sportberichten geht es fast nur  um die Ränge, die Deutsche eingenommen haben. Manchmal werden nichtdeutsche Sieger gar nicht erwähnt.

Scheitern – Lieblingsfokus von Medien am Beispiel Brexit

Hans Högl 

„Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte“, sondern die Beteiligten sollten alle ihre Kraft darauf verwenden, dass die Verträge zu einem geordneten Brexit geschlossen werden. Der einzige Unsicherheitsfaktor sei das britische Unterhaus, erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas.

Karas bezieht sich indirekt auf diverse Akteure – in der Verwaltung, auf Diskussionen im kleinen Kreis und ohne es beim Namen zu nennen auch auf Medien.

Vor einer Woche schien es um die britische Premierministerin sehr schlecht bestellt zu sein, als zwei Minister und fünf hochrangige Regierungsmitglieder zurücktraten, weil sie den Entwurf zum EU-Austritt Großbritanniens nicht mittragen wollten. Das wurde in Medien enorm hervorgehoben, aber fast völlig ging es in Medienberichten unter, dass das folgende Misstrauensvotum gegen Theresa May nicht die nötige Anzahl an Stimmen erhielt. May wird in einem Porträt der „Wiener Zeitung“ (24. Nov.) als entschlossen, unbeirrbar und doch auch als flexibel dargestellt. Sie ist eine Pfarrerstochter und studierte in Oxford Geografie.

 Vom Anliegen des konstruktiven Journalismus des dänischen Rundfunks spürt man hierzulande wenig. Es bleibt beim Geschäftsmodell der Medien, möglichst viel Angst zu produzieren und negativen Prognosen zu frönen, ohne sich Gedanken um konstruktive Lösungen zu kümmern. Man ist schon dagegen, bevor man sich ausreichend mit Sachverhalten auseinandergesetzt hat. In diesem Sinn wäre es wünschenswert, dass auch der Sinn von Regierungsvorlagen – in welchem Land auch immer, vorher ausführlich erläutert wird,  bevor die nötige Kritik daran geübt wird.

Es ist auch eine Zeitfrage angesichts der Hektik des Tagesjournalismus, sich mit 585 Seiten des Entwurfes über das Abkommen der EU zum Austritt Großbritanniens zu befassen.

Ja, dafür habe ich als Medienbeobachter Verständnis. Aber auf diese Neigung zum Pessimismus und zur Negativität der Medien, obwohl längst bekannt, darauf gilt es immer wieder hinzuweisen. Denn die Gläubigkeit versus Medien läuft parallel zur verbal vorschnell bekundeten Kritik an Medien.

Das Problem „Schlechte Nachrichten“ ist Personen wie Peter Klein, dem Ö1 Chef  bewusst (Ö 1-gehört, Radiomagazin/ Sept. 2018) und er räumt relativierend ein, wie es sein kann, „dass in einem reichen und vergleichsweise friedlichen Land wie Österreich so viele Menschen so vieles furchtbar finden“ und dass dies doch auch mit der Art zu tun hat, „wie wir, die Medien, Politik vermitteln“.

 

 

 

 

 

Warnung vor Übertreibung bei Globalisierung

Kevin O`Rourke,  Prof. Univ.Oxford

Hier fasse ich zentrale die Passagen eines  außergewöhnlichen Interviews  dieses  irischen Prof. für Wirtschaftsgeschichte zusammen (Hans Högl).

Frage: Wie erklären Sie den Unmut der Wähler für die globale wirtschaftliche Integration? Beispiele sind der Brexit-Entscheid  und die Wahl von Trump: „Es wäre sonderbar, wenn wir den Unmut nicht hätten.So stagnieren in den USA die Löhne der Mittelklasse seit bald vier Jahrzehnten, während die wirtschaftliche Ungleichheit wächst.“ Diese Entwicklung  kann durch die Öffnung der Schwellenländer (wie China) erklärt werden  und durch die Bevorzugung der Banken (Bankenkrise).

Warum manifestiert sich die Unzufriedenheit besonders in den USA und Großbritannien? Anwort: In diesen Ländern hat sich das Pendel am stärksten zum Markt und weg vom Staat bewegt. Die sozialen Netze wurden immer löchriger…Es wäre wichtig, das zu sichern, was wir haben. Nicht noch mehr Privatisierung nicht noch weniger Steuern der globalen Konzerne.

„Wenn man fordert, es brauche eine Politik völlig offener Grenzen in Europa, birgt dies die Gefahr, bei faschistischen Regierungen zu enden. ..Wer die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und  Asylbewerbern erfüllen will, darf bei der Migrationspolitik nicht utopisch werden. Es gilt politische Sensibilität zu zeigen. Das können aber Ökonomen aber oft nicht besonders gut.“

Ferner kritisiert der Autor folgende  Auffassung: Höhere Gewinne  durch die Globalisierung seien am Schluss für alle besser. Das ist der Irrtum des sogenannten  Kaldor Hicks Kriterium. „Jeder Ökonomiestudent sollte verpflichtet sein, zehn mal vor dem Zubettgehen zu sagen: Kaldor Hicks is not a fix“. Dieses Kriterium trifft am ehesten in skandinavischen Ländern mit hohen progressiven Steuern zu,  wo auch soziale Absicherung gegeben ist (NZZ, 2017-11-22).

 

 

 

 

 

Ein Europa, das wir wollen: Pro-EU- Impulse.

Hans Högl – Originalbericht

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union führt in der jüngeren Generation zu bedeutsamen, auffälligen Gegenbewegungen in diversen Ländern. Dies wurde deutlich am 12. Mai im ganztägigen Symposion Der Mensch im Zentrum im Haus des Europäischen Parlaments in Wien.

Der rechtspopulistische Diskurs, die reelle EU-Krise und das überzogene Krisengerede[1] rufen Pro-Europa-Impulse hervor. Aus der Erfahrung von Gefahr entsteht neue Identität. Die Podiumsdiskussion – Ein Europa, das wir wollen – verdient spezielle Hervorhebung. Hierbei trat die jüngere Generation als aktive Zivilgesellschaft auf: Bürgerforen, pro-europäische Initiativen und Organisationen.

Der Künstler Alexander Göbel betonte: Es fehle das Gefühl, Europäer zu sein.[2]. Josef Zeisel vertrat die IG-Eurovision und das Projekt European Public Sphere, Tassilo Seidl-Zellbrugg, Vorstandsmitglied der Initiative Zivilgesellschaft, engagiert sich in der Europäischen Kreditinitative, Andreas Müller kam von Democracy international. Und präsent war die Junge Europäische Bewegung (JEB). Ein Kinderchor des Piaristengymnasiums sang die Europahymne. Diese Initiativen entstanden vielfach nach dem Brexit, und ihr Anliegen ist der Bestand und die Vertiefung des des europäischen Projektes.

[1] a) Der Jurist Wolfgang Kretschmer und die Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger betonten, dass im Alltag die europäischen Gesetze gut funktionieren. b) Bemerkenswert war der Hinweis von Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen: Die EU müsse neben den romanischen und germanischen Nationen auch den slawischen mehr Beachtung schenken. c) Kommissar Johannes Hahn betonte am 11. Mai in einem Vortrag in Klosterneuburg, dass die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Hemmschuh darstelle, aber große Länder keine Änderung wünschen.

[2] Eine konstruktive erste Antwort darauf sind der Entwurf eines Europa-Logos  mit 12 gelben Sternen auf blauem Grund, die herzförmig angeordnet sind und die von Bürger*innen verfasste „Europäische Deklaration“. Vgl. das Buch: Peter Gowin und Nana Walzer: Die Evolution der Menschlichkeit. Wege der Gesellschaft von morgen (Wien 2017, Verlag Braumüller).