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Zivilgesellschaft (NGOs) unter Druck

Hans Högl. Originalbericht

Wien, 9. Oktober. Im Rahmen der „Gesellschaft für politische Bildung“ referierte Gudrun Rabussay-Schwald von Amnesty International (= AI) zum Thema „Zivilgesellschaft unter Druck- wieviel Spielraum bleibt uns noch?“ Ort: Bezirksmuseum Hietzing Wien 13.

Wie gehen Organisationen mit steigendem Druck und Diskriminierung („NGO-Wahnsinn…) um)? Die Referentin sieht seit 2016 weltweit einen sich verengenden Spielraum. Das EU-Parlament nennt dies „Shrinking Space“. Doch die Europäische Menschenrechtskonvention ermöglicht Verstöße gegen Menschenrechte einzuklagen. In letzter Zeit mache sich ein „Chilling Effekt“ bemerkbar, also eine Abkühlung von Engagement. Menschen sind bedroht in ihrer Sicherheit, es gibt Morde, Folter, Missbrauch, Verleumdung, Diskriminierung, Landraub. 2013 wehrte sich Edgar Snowden gegen die Massenüberwachung. Die Referentin führte das Profiling in China an, die geplante Überwachung des riesigen Volkes in einem 1.000 Punktesystem, wobei auch kleine Übertretungen mit Personen (Gesichts)-Erkennung protokolliert werden.

AI hält fast jeden Schultag in Österreich einen Vortrag. Es kommt vor, dass diese abgesagt werden. Es ergibt sich eine Relation von rund 200 gehaltenen Vorträgen zu fünf abgelehnten. Aber über solch` abglehnte spreche man eben…

Für AI sind Verstöße gegen Menschenrechte im Blick: solche gegen Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Schutz des Eigentums und auf Privatheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Arbeit…
Im Publikumsgespräch wurde auf Menschen-Pflichten hingewiesen. Das Asylrecht ist universell, doch manche Rechte gelten kontextuell. Bewegungsfreiheit meint Freiheit, sich innerhalb e i n e s Staates niederzulassen, also nicht weltweite Niederlassungsfreiheit.Doch die europäischen Bürger haben die Freiheit, innerhalb der EU arbeiten und leben zu dürfen. Analog kann im Sinne der Menschenrechte nicht jeder Mensch Wohnung und Arbeit konkret einfordern. Hintergrund der Frage war die hohe Arbeitslosigkeit Jugendlicher in Italien und Spanien.

Obergrenze der Menschlichkeit

Auch Faymann umgefallen

Udo Bachmair

Die in Zahlen gegossene Obergrenze der Menschlichkeit steht nun also fest: Maximal 37500 Flüchtlinge dürfen es 2016 sein, denen hierzulande Schutz vor Not und Verfolgung gewährt werden soll. Der Druck von rechts hat gefruchtet. Sogenannte christdemokratische Parteien, wie CSU oder ÖVP, haben christliche Solidarität und Humanität politischem Opportunismus geopfert. Sie werden damit keine einzige Stimme der FPÖ oder der Pegida dazu- oder zurückgewinnen können, wie Politexperten überzeugt sind. Populistische Anbiederung verhelfen Rechtspopulisten zu weiteren Höhenflügen. Nach dem Motto: „Wir sind das Original“ (Zitat HC Strache).

Nun ist auch Bundeskanzler Faymann „umgefallen“, wie heute mehrere Medien übereinstimmend befinden. Hinzugefügt sei: Der SPÖ-Chef hat damit auch sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Humanität, verraten. Der Kurswechsel in der Flüchtlingscausa wird nur jenen in die Hände spielen, die es ohnehin schon immer angeblich besser gewusst haben.

Die jüngste Stellungnahme der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hingegen lässt noch Reste sozialdemokratischen Geistes innerhalb der SPÖ erkennen:

„Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“

Und Wehsely weiter:

„Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten.“

Im Anti-Flüchtlingsmainstream auch österreichischer Printmedien fällt als eine der immer seltener werdenden Gegenpositionen der jüngste „Der Standard“-Kommentar von Michael Völker auf :

„Alle, die sich fürchten, die nichts hergeben wollen, die sich und dem Land nichts zutrauen, die Menschen in Not nicht helfen wollen, die vielleicht keine Fremden mögen, können aufatmen: nur 37.500 in diesem Jahr. An dieser Zahl kann man sich anhalten. Alle anderen, die auf Haltung und politische Integrität gesetzt haben, denen so altmodische Begriffe wie Solidarität und Nächstenliebe etwas bedeuten, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, für die war dieser 20. Jänner, an dem die Regierung einen Asylgipfel beging, ein denkwürdiger, ein schlechter Tag“.

1 Million Migranten in Libyen wollen nach Europa

Hans H ö g l

Mehr als eine Million Migranten warten in Libyen darauf, illegal nach Europa überzusetzen. Die Grenzen zur Wüste und an der Küste liegen weitgehend offen. Schlepperbanden nützen es schonungslos aus,  und Tripolis fordert dringend Unterstützung aus Europa. Dies sind  Informationen in der international angesehenen „Zürcher Zeitung“ im Beitrag „Ein Fischkutter ohne Fischgeruch“ am 10. Juni 2015.
Europa und dem Westen fällt nun auf den Kopf, dass sie  in ihrer   Politik und Wirtschaft zu Afrika überwiegend  im Eigeninteresse gehandelt haben und sich in der sogenannten  Entwicklungs-„Hilfe“  oft zu sehr selbst geliebt und bedient haben.  Allerdings: Was ist über jene Kreise zu denken, die meinen, Europa könne und solle seine Grenzen völlig öffnen? Bedenken diese Leute  die Folgen für Europa und dessen Sozialsystem?