Bertelsmann-Medienimperium

Hans Högl: Buchrezension zum Bertelsmann Verlag

Barth, Thomas: Bertelsmann. Ein globales Mediumimperium macht Politik. Anders Verlag 2006.

Ein treffliches Buch habe ich „ausgegraben“ und analysiert. Es bleibt höchst aktuell,obwohl 2006 publiziert. Es besticht durch eine klare parteipolitische Analyse, ist aktuell bis heute 2024, und zeigt Besitzverhältnisse deutscher Medien auf. Auch wer die latenten Ziele des Buches nicht teilt, es ist anzuerkennen, dass darin die öffentliche Argumentation zur Sozial-und Wirtschaftspolitik sehr pointiert zum Ausdruck kommt. (Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssels Diktum „Mehr Privat weniger Staat“ haben wir eine österreichische Parallele).

Das Buch ist Ergebnis eines dreitägigen Anti-Bertelsmann-Kongresses bereits 2005, an dem Widerstandsmöglichkeiten gegen den Bertelsmann-Verlag diskutiert wurden.Es nahmen teil: Gewerkschaften, NGOs wie Attac….Finanziert wurde er von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Hamburgs Hochschulen. Der Tagungsband wurde mit Mitteln des Günther Anders Institutes für Medienethik und Technikphilosophie erstellt (Barth 6 f.). Mit anderen Worten: Das Buch hat eine eindeutige Linksperspektive. Ob die Linke alles defacto besser realisiert (oder nur einen klingenderen Diskurs führt), auch wenn Ziele wie soziale Gerechtigkeit moralisch gut und theoretisch sehr einleuchtend klingen, ist deren konkrete Umsetzung oft mehr als fraglich – man sehe doch bis heute die wirtschaftlichen Schwächen und den Jammer in den Transformation-Staaten Osteuropas und die „neue Klasse“ in damals realsozialistischen Ländern. Wirtschaft zu kritisieren ist eine Sache, sie erfolgreich zu führen eine andere. Das Beispiel Venezuela mit Sozialismus hat erschreckend negative Folgen für die Menschen. Auch der linke „Le Monde Diplomatique“ ist von Venezuelas linker Politik nicht überzeugt.

Doch nun zum inhaltlichen Kern des Buches.Der Bertelsmann Medienkonzern gehört zu den mächtigsten der Welt (hinter Time Warner, Disney, Viacom und Rupert Murdoch ). Unter Reinhard Mohr entwickelte sich der mittelständische Buchverlag zu einem internationalen Medienkonzern mit 600 Firmen und über 75.000 Beschäftigten weltweit, der in Märkten für Bücher, Zeitschriften, Musik und TV alle anderen deutschen und europäischen Medienunternehmen weit hinter sich ließ (37). Die Stiftung sichert die Kontinuität des Konzerns.

Zum Bertelsmann-Verlag (in Gütersloh) gehören ganz oder teilweise: die TV- und Radio Sender RTL-Gruppe, die Zeitschriften Gruner+Jahr (mit stern, Capital, Geo) , Brigitte, Gala; Verlag Random House; ferner Anteile von VOX-TV, Anteile von n-tv (3). Verflechtungen bestehen mit dem Spiegel und der ZEIT-Stiftung (also dem linksliberalen Mediensegment).

(Zum Axel-Springer Konzern gehören „Bild“, die „Welt“ und die „Berliner Zeitung“ (BZ). Zum Holtzbrinck- Konzern gehören DIE ZEIT, der „Südkurier“(mit Monopol für Bodenseeregion), die Lausitzer Rundschau, die Saarbrücker Zeitung. Von Essen kommt der WAZ-Konzern (der Anteile an der „Krone“ hält).

Die Bertelsmann-Stiftung ist der größte private Thinktank Deutschlands, beschäftigt 300 hochqualifizierte Mitarbeiter (36). Bertelsmann vertritt „neoliberale“ Lobgesänge auf den freien Markt: der Haushaltsnotstand droht, alle Bundesländer müssen Haushalt kürzen, Bürokratieabbau. Motto: Weg mit dem Staat, die Kassen sind leer. Es geht um den Sturmangriff auf den Sozialstaat, um Reduzierung der Lohn- u. Staatsquote. Der Sozialstaat soll ausbluten zu Gunsten von Steuersenkung. So soll Arbeitslosigkeit bekämpft werden (11). Die Erfolge von Keynes mit Schuldenmachen werden klein geredet. Bertelsmann Medien trommeln für Deregulierung, Privatisierung, Kommerzialisierung. Studiengebühren sollen eingeführt werden. Die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ stammt von der Arbeitgeberseite.(15). Die rot-grüne Regierung (Schröder) bewirkte in diesem Sinne Sozialabbau (Hartz IV).(15).

Auch Wikipedia bestätigt: Stimmen in den Medien (s.u.) sehen die Stiftung als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienen ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und Vox und zahlreiche Zeitschriften von Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt.

Interessant für Bürgerinitiativen ist eine Nebenbemerkung im zitierten Buch, dass der SPIEGEL eine Geringschätzung für demokratische Initiativen von unten (von Bürgerinitiativen) habe (27). Die Nichtbeteiligung an direkt überschaubaren kommunalpolitischen Entscheidungen werde geschwächt. Von Medien würden grundsätzlich Interna von Arbeitswelt vernachlässigt.

Mit zweierlei Maß

In einer KURIER-Analyse vom 22.2.2024 werden Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit der Fälle Assange und Nawalny in Frage gestellt. Diese Position gilt es zu hinterfragen.

Udo Bachmair

„Was Nawalny passiert ist, kann auch Julian passieren“ äußerte sich Assanges Ehefrau Stella zu Recht besorgt. Westliche Politik und Medien bemühen sich nun hartnäckig, diese These zu falsifizieren. Als ein Beispiel von mehreren sei Caroline Ferstls Analyse „Assange, der Nawalny des Westens“ jüngst im KURIER herausgegriffen.

Die Autorin kritisiert an der Äußerung von Stella Assange, diese würde damit das US-Justizsystem mit dem im autoritären Russland gleichsetzen. Man fragt sich sehr wohl, wo denn da im Gefängnisalltag der große qualitative Unterschied zu russischen Straflagern liegen soll. Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es da wie dort Berichte über Folter.

Und warum erscheint der Autorin die Einschätzung, dass auch Assange politischer Gefangener ist, so weit hergeholt? Diese Charakterisierung liegt ja klar auf der Hand. Assange hat sich mit seinen Recherchen über brutale Einsätze in Angriffskriegen der USA natürlich den Zorn und Hass der US-Führung zugezogen, die ihn nun lebenslänglich ausschalten will.

Es fällt auf, dass in dieser KURIER-Analyse kein einziges Mal das Wort „Kriegsverbrechen“ vorkommt, die Julian Assange mutig aufgedeckt hat. Das Wording „Kriegsverbrechen“ und „Kriegsverbrecher“ scheint nur für Russland oder Putin reserviert zu sein, nicht jedoch für die USA oder George Bush. Der schon sattsam bekannte außenpolitische Einheitsbrei westlicher Medien lässt Letzteres freilich nicht zu.

Ja, und woher will denn die Autorin der Analyse so genau wissen, dass die Anklagepunkte gegen Assange „strafrechtlich haltbar“ sind? Müsste diese Schlussfolgerung nicht auch für den Fall Nawalny gelten? Denn auch dem russischen Regimegegner werden Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Dies stellt ebenfalls eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle dar.

Eine weitere Ähnlichkeit ist die der Existenzbedrohung. So ist zu befürchten, dass der „freie und menschenrechtsorientierte“ Westen, im Besonderen die USA, Assange sehenden Auges einem Mord auf Raten im harten US-Strafvollzug ausliefern werden. „Was Nawalny passiert ist, kann auch Assange passieren.“ So falsch kann diese These also nicht sein.

Kommt hinzu, dass ein negativer Ausgang der Causa Assange, sprich ein aus den Motiven Hass und Vergeltung resultierendes lebenslanges Wegsperren eines politisch unliebsamen Investigativjournalisten kein unwesentliches Kriterium für die Chancen künftiger Meinungs- und Pressefreiheit sein wird.

„Mein Kampf“ nicht beachtet

Es war vor mehr als hundert Jahren: Adolf Hitler übernahm 1920 die Führung der zur NSDAP umbenannten deutschen Arbeiterpartei.

Hans Högl

Beiträge der Vereinigung für Medienkultur sind sehr häufig auf Aktuelles gerichtet. So bleibt meiner Meinung nach Wichtiges oft unbeachtet. Darum sei eben im Februar 2024 an Februartage von 1920 erinnert, in denen Adolf Hitler die Führung einer damals wenig beachteten Partei (NSDAP) übernahm.

Und ein Buch aus dem Jahr 1925 des kaum bekannten Münchner Eher-Verlag stieß in der Öffentlichkeit auf wenig Interesse. Es war der erste Band von Hitlers „Mein Kampf“. Der Autor forderte darin einen „rassistisch gereinigten“ nationalistischen Führerstaat in Deutschland, propagierte einen fanatischen Antisemitismus und erhob Anspruch auf Raumgewinn im Osten Europas. Also: In dem Buch war bereits in Grundzügen Zukünftiges enthalten.

Und die Historikerin Dr. Martina Winkelhofer verweist in der oft missachteten „Kronen-Zeitung“ auf das Entstehen der nationalsozialistischen Partei in einem Münchner Bierkeller hin. Der mit Bildern dokumentierte Sonntags-Beitrag (16.2.2020) lautete „Vom Bierkeller in den Reichstag“.

Die Partei wurde durch ihn gefestigt. Sie war im florierenden rechtsextremen Milieu bestens vernetzt, stetig am Wachsen, vor allem aber: Ihr Aufstieg wurde von konservativen und militärischen Kreisen unterstützt. Warum – weil es nach der Niederschlagung der Räterepublik 1919 einen Rechtsruck in Bayern gab. Die Angst vor einer weiteren „bolschewistischen Schreckensherrschaft“ war so groß, dass die bürgerliche Mitte nach rechts schwenkte.

Mein primäres Anliegen im Sinne der Medienkultur: Das schicksalshafte Buch „Mein Kampf“ wurde anfangs fast nicht beachtet.

Kritik an Punkt Eins

Es ist gut, dass es Punkt Eins gibt, eine ORF-Sendereihe, die immer wieder Lob verdient, nicht jedoch die jüngste Ausgabe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

Udo Bachmair

Der renommierte ORF-Kultur- und Informationssender Ö1 ist dieses Mal in seiner Sendung „Punkt Eins“ seinem insgesamt zu Recht guten Ruf nicht gerecht geworden. Die komplexe Causa Ukrainekrieg ist vom eingeladenen „angeblichen“ (O-Ton eines Hörers) Experten Alexander Dubowy mit dem in den Leitmedien üblichen rein westlichen Narrativ abgehandelt worden.

Jede andere, jede differenzierende Sicht wird der Einfachheit halber mit dem Vorwurf abgetan, sie sei genährt von russischer Propaganda bzw. russischer Desinformation. Dass jeder Krieg auch ein informationskrieg ist und demnach beide Kriegsparteien Propaganda betreiben, scheint neben dem Experten auch Moderator Philipp Blom nicht bewusst zu sein.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Blom als Moderator seine Rolle insofern missbraucht hat, als er seiner persönlichen Meinung mit längeren Stellungnahmen Ausdruck gegeben und statt kritischem Nachfragen an den Studiogast das westliche Narrativ uneingeschränkt bedient hat.

Hörer, die die Einseitigkeit der Sendung kritisiert haben, sind mit dem Trick des ständigen Dazwischenfragens und Dagegenhaltens am Ausführen ihrer Gegenpositionen immer wieder unterbrochen worden. Kein freundlicher Dienst am Kunden sowie kein Vorbild, auch andere Meinungen ungehindert zu Wort kommen zu lassen.

Die Sendung brachte für politisch Interessierte und wache BürgerInnen jedenfalls keinen Erkenntnisgewinn. Außer, dass sich auch Ö1 (in der erwähnten Sendung) vor den Karren westlicher Aufrüstungspropaganda und plump antirussischer Polemik spannen hat lassen. Schade. Eine Chance ist vertan worden, eine komplexe Causa einigermaßen sachlich und differenziert zu betrachten.

Fünf gute Nachrichten

Hans Högl bringt überraschende Botschaften vom Blog „Perspective Daily“

Ein neuer Sensor kann Schadstoffe in Lebensmitteln aufdecken.

Britische Großbank will den Geldhahn für Öl- und Gasprojekte zudrehen; bisher war sie in Europa der größte Kreditgeber für fossile Brennstoffe.

Verheiratete Frauen in der Türkei dürfen nun ihren eigenen Nachnamen behalten. Was in Deutschland längst normal ist, ist nun da zu Ende.

China lässt Kohlekraftwerke immer länger stillstehen. Ist das eine Abwärtsspirale der fossilen Energieträger?

Eine neue KI hilft psychisch Kranken bei der Vermittlung der richtigen Behandlung.Eine neue Studie zieht ein erstes, positives Fazit.

Die Welt retten

„Und jetzt retten w i r die Welt!“. So lautet der Titel eines im Verlag Kosmos erschienenen Buches von Ilona Koglin und Marek Rohde. Ein Buchtipp von

Hans Högl

Es geht um ökologischen Wandel, sozialen Wandel und personalen Wandel und darum, etwas gemeinsam zu bewegen. Motto: Verändere, was Dir wichtig ist und gehe Schritt für Schritt voran.

Dieses Buch ist für alle, die sich als Einzelne oder in einer Gruppe (z.B. NGO) engagieren wollen und nicht nur zusehen. Der Inhalt gliedert sich in sechs sehr klar geschiedene Bereiche: Dich, Dein Haus, Deine Straße, Deine Stadt, Dein Land, die Welt. Zum Nachschlagen hilft das gute Register. Und es werden Begründungen und 70 Anleitungen gegeben, um Schritt für Schritt zu handeln.

Mich hat die überaus große Klarheit (auch im Optischen) sehr beeindruckt, ferner die Lebensnähe und die jeweilige Begründung für spezielle Aktionen. Ein Buch – mit enormer Sorgfalt erstellt. Ich fand es in der Wiener Städtischen Bücherei.

Auch die Partizipation in der Demokratie ist ein Anliegen der Autoren. Durch welche Medien bilden wir uns eine Meinung? Die Antwort – noch immer 39 % über TV (also jede/r 4. von zehn Personen), 21 % durch Tageszeitungen, 20,6 % durch Internet und 19,7 % durch Radio und (also rund jede/r 5. durch Tageszeitungen/Internet und Radio), während der Einfluss der Zeitschriften nur 2,8 % ausmacht (also bei rund jedem/r 25.).

In politischen Debatten überzeugen weniger Fakten, sondern der gedankliche Deutungsrahmen (frames). Z.B. erweckt das Wort „Hammer“ Vorstellungen wie Nagel, Holz, Schlagen. Dies trifft auch für politische Sprache zu.

Es werden im Buch Vereine angeführt, um sich für Volksbegehren einzusetzen. Die Autoren empfehlen, bei Abgeordneten nachzufragen (abgeordneten-watch.de ) oder Petitionen einzubringen (epetitionen.bundestag.de). Dies wäre auf die Situation Österreichs anzuwenden.

Interessant ist der Tipp „Medienwechsel“: Steig eine Woche lang auf ein anderes Medium um, und analysiere Unterschiede und Intentionen. Der Tipp Quellentausch besagt: Wenn Du die taz liest, dann lies doch mal die FAZ (Frankfurter Allgemeine).

Dann gibt es bekannte Hinweise wie, Leserbriefe zu verfassen oder Fragestunden zu organisieren. – Im „Book Crossing“ setzten Menschen Bücher anonym aus, damit andere Menschen sie finden. Sie etikettieren die Bücher und besprechen sie (www.bookcrossing.de).

Zitat der Woche

Israels Krieg gegen Gaza wütet weiter. Ungeachtet der Bemühungen sogar der Israelschutzmacht USA, das israelische Kriegsregime zum Einlenken zu bewegen. Besorgnis lässt sich ablesen auch aus einem (jüngst im KURIER entdeckten) Zitat, ausgewählt von

Udo Bachmair

„Die Entmenschlichung,
die Israel beim Massaker der Hamas erlebt hat,
kann kein Freibrief sein,
um selbst andere zu entmenschlichen“

sagt US-Außenminister Anthony Blinken zur Weigerung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen rechtsradikalen Ministerkollegen, die Lage in Gaza zu „beruhigen“.

Bekanntlich hat der Krieg Israels gegen Gaza bereits mehr als 27.000 Menschenleben gefordert, unter ihnen einen großen Anteil an Kindern. Mit der nun angekündigten militärischen Aggression im Raum Rafah ist ein weiterer hoher Blutzoll zu befürchten

Die Bemerkung Blinkens ist auch insofern bemerkenswert, als die USA bei den von der NATO geführten Angriffskriegen selbst ebenfalls kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen haben.

Vorbildliches ORF-Weltjournal

Der im jüngsten Weltjournal-Spezial des ORF gezeigte US-Beitrag zu „Netanjahu, die USA und der Weg in den Gaza-Krieg“ ließ betreffend Objektivität, Detailgenauigkeit und Engagement kaum Wünsche offen.

Wolfgang Koppler *

Die erwähnte Sendung zeigt, was Journalismus sein könnte und wie weit wir in Österreich und Deutschland davon entfernt sind.

In etwas weniger als anderthalb Stunden wurden die Geschichte des Gaza-Konflikts und die Ursachen des gegenwärtigen grauenhaften Krieges ebenso wie die diesbezüglich oft problematische Haltung der USA verständlich, differenziert und einfühlsam geschildert. Er beschäftigte sich vor allem mit dem Aufstieg und letztlich dem Scheitern Benjamin Netanjahus, der das Osloer Abkommen und eine Zweistaatenlösung von Anfang an ablehnte und an Stelle einer Kooperation mit den Palästinensern auf militärische Stärke und Scheinsicherheit setzte. Und letztlich zum Getriebenen statt zum Akteur wurde.

Mit diesem Konzept versuchte er schon Rabin zu desavouieren, dessen Friedensbemühungen er als schädlich für Israel ansah. Rabins Ermordung kostete ihn vorübergehend die Gunst der Wähler. Erst Hamas-Attentate brachten Bibi wieder Popularität. 1996 wurde er erstmals Regierungschef und später Minister in Sharons Kabinett, aus dem er austrat, als dieser die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückzog und diesen abriegelte.

Sharons Fall ins Koma machte dann den Weg frei für Netanjahus neuerlichen Aufstieg an die Regierungsspitze. Angriffe aus dem Gazastreifen beantwortete er regelmäßig mit Luftangriffen und Militäraktionen („Rasenmähen“). Seine Siedlungspolitik wurde zwar von den US-Präsidenten Clinton, Bush und erst recht Obama kritisiert, aber nie wirklich behindert. Bis dann Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte und den Likud-Hardliner auch noch beim Siedlungsbau ermutigte.

Der Beitrag zeigt interessante Interviews mit Vertretern der Palästinenser, kritischen israelischen Journalisten ebenso wie etwa mit Trumps US-Botschafter in Jerusalem. Der bis heute ebenso wenig vom Nahostkonflikt und dem Palästinenserproblem zu verstehen scheint wie sein ehemaliger Chef Trump, der meinte, mit einigen Milliardeninvestitionen im Westjordanland die Palästinenser befriedigen zu können.

Ein Beitrag, aus dem nicht nur amerikanische, sondern vielleicht auch Brüsseler Politiker etwas lernen könnten. Trotz oder gerade unserer historischen Verantwortung wegen. Vor allem, wie sich Emotionen einerseits und selbstgefällige Empathielosigkeit mit den Betroffenen anderseits auf beiden Seiten zu einem gefährlichen Gebräu entwickeln können. Vor allem, wenn man dabei vernünftige Interessenabwägung und Selbstbescheidung aus dem Augen verliert. Auch im Ukrainekrieg.

Sehenswert. Auch für Journalisten. www.tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/1328

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Propaganda für NATO-Beitritt

Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.

Udo Bachmair

In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.

Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.

Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.

Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.

Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.

Werbeverbot für die SRG ?

Experten würden statt einer Halbierung der Gebühren ein Werbe­verbot beim schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG begrüßen.

Hans Högl

Eine Diskussion in der Schweiz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei bei uns in Österreich nicht ganz verschwiegen. Die Quelle dafür: Ein Bericht im Zürcher Tages-Anzeiger vom 6.2.24.

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hält sowohl die Halbierungsinitiative der SVP (Schweizer Volkspartei), die zum Ziel hat, die SRG-Gebühren drastisch zu senken, als auch das Gegenkonzept des Bundesrats zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren für «untauglich». Sie plädiert dafür, die mediale Grundversorgung grundsätzlich neu aufzustellen.

Sowohl die SVP-Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» als auch der Vorschlag des Bundesrats, die Gebühren von 335 auf 300 Franken pro Haushalt zu senken, würden den Service public «um den Preis teils drastischer Programmkürzungen» schwächen, schrieb die Emek am Dienstag in einer Mitteilung. Insbesondere die Information in den Randgebieten sei dadurch gefährdet.

Für eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung. Stattdessen müsse die mediale Grundversorgung grundlegend neu gedacht werden. Auch bei der Finanzierung braucht es laut der Emek einen Systemwechsel. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten demnach künftig auf Werbeeinnahmen verzichten und stattdessen eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung erhalten.

Die Emek ist eine vom Bundesrat eingesetzte, unabhängige und außerparlamentarische Expertenkommission. Sie berät die Behörden in Medienfragen und leistet einen Beitrag zu Lösungen für die zukünftige Gestaltung des schweizerischen Mediensystems.