H\u00e4lt es \u00d6sterreichs Innenminister Nehammer tats\u00e4chlich menschlich und moralisch vertretbar, Menschen an ein Terrorregime auszuliefern ? Wo bleibt der Aufschrei der Medien ?<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Innenminister Nehammer, der sich in der Asylfrage l\u00e4ngst bereits FP\u00d6-Positionen angebiedert hat, will hart bleiben. Die t\u00fcrkis-gr\u00fcne(!) Bundesregierung bleibt offenbar dabei, afghanische Fl\u00fcchtlinge auch nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in ihre Heimat abschieben zu wollen. <\/p>\n
Eine Regierung, die sehenden Auges Menschen m\u00f6glicher Verfolgung, Folter und der Todesstrafe aussetzt ?? Das w\u00e4re ein fataler humanit\u00e4rer Tabubruch.<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht das auch die evangelische Diakonie. Asylexperte Christoph Riedl wirft der Regierung eine \u201etrotzige Haltung\u201c vor: \u201eStatt sich zu \u00fcberlegen, wie man m\u00f6glichst vielen Menschen helfen kann, \u00fcberlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was v\u00f6llig absurd ist\u201d, betont Riedl gegen\u00fcber dem Evangelischen Pressedienst (EPD). <\/p>\n
Zudem weist Riedl darauf hin, dass ein Abkommen mit der afghanischen Regierung zur R\u00fccknahme abgeschobener Menschen aus Afghanistan hinf\u00e4llig sei: \u201cWer soll dieses Abkommen einhalten? Das hat eine Regierung unterschrieben, die es jetzt nicht mehr gibt\u201c. <\/p>\n
Nicht nur Journalist*innen fragen sich auch, wo Au\u00dfenminister Schallenberg geblieben ist. Warum schweigt er und handelt nicht ? \u00d6sterreichs Au\u00dfen- und Menschenrechtspolitik sehen Experten ohnehin schon in Verruf geraten..<\/p>\n
Jedenfalls ist auch f\u00fcr den evangelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka klar : Weitere Abschiebungen nach Afghanistan w\u00e4ren eine \u201eAuslieferung an ein Terrorregime\u201c. Chalupka verweist in einem Schreiben an die Medien und an die Pfarrgemeinden auf eine Studie der Diakonie, wonach abgeschobenen Afghanen \u201cGefahr f\u00fcr Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung\u201d drohe. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
H\u00e4lt es \u00d6sterreichs Innenminister Nehammer tats\u00e4chlich menschlich und moralisch vertretbar, Menschen an ein Terrorregime auszuliefern ? Wo bleibt der Aufschrei der Medien ? Udo Bachmair Innenminister Nehammer, der sich in der Asylfrage l\u00e4ngst bereits FP\u00d6-Positionen angebiedert hat, will hart bleiben. Die t\u00fcrkis-gr\u00fcne(!) Bundesregierung bleibt offenbar dabei, afghanische Fl\u00fcchtlinge auch nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in … Auslieferung an ein Terrorregime ?<\/span> weiterlesen