Angesichts der Wahl der neuen ORF-Spitze durch den Stiftungsrat stellt sich mehr denn je die Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung des f\u00fcr \u00d6sterreichs Medienlandschaft wohl wichtigsten Unternehmens.<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Im ORF-Stiftungsrat, dem oberstes Entscheidungsgremium des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, kann erstmals eine klare Mehrheit der gr\u00f6\u00dferen Regierungspartei einen ORF-Generaldirektor allein bestimmen. Das Gremium ist offiziell unabh\u00e4ngig, gem\u00e4\u00df \u00f6sterreichischer Realpolitik jedoch parteipolitisch besetzt. <\/p>\n
Dass nun die Regierung ohne R\u00fccksicht auf Oppositionsparteien einen nur ihr genehmen Kandidaten in den ORF-Chefsessel hieven kann, erscheint Medienbeobachtern demokratiepolitisch h\u00f6chst bedenklich. Es liegt nun an den ORF-Journalisten, trotz aller Einflussversuche unabh\u00e4ngige Berichterstattung zu garantieren.<\/p>\n
Zur Causa ORF im Folgenden ein Auszug aus einer Rede, die ich aus Anlass einer alternativen Medienenquete gehalten habe :<\/p>\n
Ein unabh\u00e4ngiger Rundfunk ist unverzichtbarer denn je.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann und soll der Wert des \u00d6ffentlich-Rechtlichen neu diskutiert, teils auch neu definiert werden.<\/p>\n Das erscheint umso notwendiger im Umfeld einer Medienlandschaft, die gepr\u00e4gt ist von einem beispiellosen Konzentration an Boulevardmedien speziell im Osten unseres Landes.<\/p>\n Dem ORF und den Qualit\u00e4tszeitungen kommt in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Auch als Gegengewicht zu all dem, was sich an h\u00f6chst bedenklichen Inhalten in den sogenannten \u201eSozialen\u201c Medien abspielt. Hass und Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylwerber.<\/p>\n Der ORF dagegen muss ein Hort sein f\u00fcr seri\u00f6sen differenzierenden Qualit\u00e4ts-Journalismus<\/p>\n Er kann die Rolle aber nur dann erf\u00fcllen, wenn von ihm und seinen Programmitarbeitern Druck genommen wird.<\/p>\n Und: Wenn auch seine Finanzierung gesichert ist.<\/p>\n Aus meiner Sicht sollte das bisherige Finanzierungsmodell erhalten bleiben, teils Werbeeinnahmen, teils Einnahmen \u00fcber die Geb\u00fchren. Diese jedenfalls sollten von den jeweiligen Landesabgaben entschlackt werden.<\/p>\n Keinesfalls zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re der Vorschlag, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Denn dann m\u00fcsste die ORF-F\u00fchrung j\u00e4hrlich zum Finanzminister pilgern, um dem\u00fctig die Sicherstellung der weiteren Finanzierung zu erbitten.<\/p>\n Erwartetes Wohlverhalten seitens des ORF verst\u00fcnde sich in diesem Fall wohl von selbst. Auf der anderen Seite ein noch effektivere Zugriffsversuche der gro\u00dfen Regierungspartei auf das Unternehmen.<\/p>\n Der ORF muss allerdings die finanzielle Unterst\u00fctzung im wahrsten Sinn des Wortes auch verdienen:<\/p>\n In erster Linie mit Qualit\u00e4t seiner Programme und journalistischer Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n Diese kann und sollte etwa auch in der au\u00dfenpolitischen Berichterstattung gest\u00e4rkt werden. Durch weniger Schlagseite bei so komplexen Causen wie etwa dem Ukraine-, Nahost oder Syrien-Konflikt.<\/p>\n Oder in der innenpolitischen Berichterstattung darauf zu achten, nicht der gespenstisch gut inszenierten Regierungspropaganda auf den Leim zu gehen.<\/p>\n Der \u00d6ffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte bestrebt sein, seinen Kultur-und Informationsauftrag auch mit einer besseren Durchmischung auf die einzelnen Kan\u00e4le zu erf\u00fcllen. So w\u00e4ren sicher weitere Programmkorrekturen von ORF 1 vonn\u00f6ten. Damit kann der Kritik begegnet werden, dieser Kanal sei programmiert wie ein kommerzieller Privatsender.<\/p>\n Das hei\u00dft: Der ORF muss sich klar unterscheidbar machen.<\/p>\n Das gelingt zum \u00fcberwiegenden Teil bei ORF 3 sowie bei \u00d6 1.<\/p>\n Und das soll so bleiben. Das soll nicht durch neue Zugriffsversuche auf den ORF gef\u00e4hrdet werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts der Wahl der neuen ORF-Spitze durch den Stiftungsrat stellt sich mehr denn je die Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung des f\u00fcr \u00d6sterreichs Medienlandschaft wohl wichtigsten Unternehmens. Udo Bachmair Im ORF-Stiftungsrat, dem oberstes Entscheidungsgremium des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, kann erstmals eine klare Mehrheit der gr\u00f6\u00dferen Regierungspartei einen ORF-Generaldirektor allein bestimmen. Das Gremium ist offiziell unabh\u00e4ngig, … ORF als Spielball der Politik<\/span> weiterlesen