Am 18. Juni ist Weltfl\u00fcchtlingstag. Sp\u00e4testens dann werden sich Politik und Medien dieses Reizthemas wieder annehmen. <\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Sobald die Emotionen rund um die Coronapolitik abgeebbt sind, wird neben dem Klimawandel erneut auch die Asylpolitik wieder die Schlagzeilen beherrschen. Rund und um dieses komplexe Thema kursieren besonders viele Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz \u201eMenschen.W\u00fcrde.\u00d6sterreich\u201c<\/strong> hat nun zahlreiche \u201eL\u00fcgen der Bundesregierung\u201c aufgelistet, die von Medien oft nicht hinterfragt werden. Sprecher der Allianz, von denen die Beispiele stammen, sind <\/p>\n Christian Konrad & Ferry Maier **<\/strong><\/em><\/p>\n \t„\u00d6sterreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“<\/strong><\/p>\n Das stimmt nicht: \u00d6sterreich hat 2020 186 UMF aufgenommen. \u2022\t„Auf Lesbos ist Hilfe vor Ort effektiver als Evakuierung.“<\/strong><\/p>\n Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar. \u2022\tWording „illegale Migranten“<\/strong> in Bezug auf Gefl\u00fcchtete in Griechenland\/am Balkan<\/p>\n Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren m\u00fcssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder pal\u00e4stinensischen Gebieten. Also in der Regel L\u00e4nder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.<\/p>\n \u2022\tPull-Effekt: „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“<\/strong><\/p>\n Es ist mittlerweile wissenschaftlich best\u00e4tigt, dass es keinen „Pull-Effekt“ gibt. Das zeigen auch die konstant gebliebenen Zahlen Ertrunkener im Mittelmeer, seit es kaum mehr Seenotrettung gibt.<\/p>\n \u2022\tGefl\u00fcchtete als „Opfer der Schlepper“<\/strong> darstellen<\/p>\n Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist also immer \u201eillegal\u201c. Auch rechtlich wird die \u201eillegale Einreise\u201c mit der Schutzzuerkennung r\u00fcckwirkend straffrei. Solange es keine Alternativen gibt, sind Fl\u00fcchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in die H\u00e4nde, sondern dadurch, dass es keine M\u00f6glichkeit zur legalen Flucht gibt.<\/p>\n \u2022\t„Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ haben keinen Anspruch auf Schutz bzw. schaden dem Sozialsystem<\/strong><\/p>\n Auch wirtschaftliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen zur Asylzuerkennung f\u00fchren bzw. zur Zuerkennung von subsidi\u00e4rem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen. Personen, die fliehen, weil sie keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz finden, sind auf der Suche genau danach. Bei Beachtung des Fachkr\u00e4ftemangels werden genau solche Personen eigentlich dringend gesucht.<\/p>\n \u2022\t„Arbeitslose \u00d6sterreicher sollen Arbeitspl\u00e4tze bekommen.“<\/strong><\/p>\n Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug \u00d6sterreicher gibt, die diese Arbeit machen k\u00f6nnen oder wollen. Weil sich au\u00dferdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkr\u00e4ftemangel in den vergangenen Jahren immer gr\u00f6\u00dfer. Zahlreichen Aufenthaltstiteln bzw. Besch\u00e4ftigungsbewilligungen geht zudem eine \u201eArbeitsmarktpr\u00fcfung\u201c voran; \u2013 also eine \u00dcberpr\u00fcfung, ob es keine\/n \u00d6sterreicherIn gibt, die diese Arbeit antreten k\u00f6nnte.<\/p>\n \u2022\t„sichere Drittstaaten“ auf den Fluchtrouten<\/strong><\/p>\n Die meisten Staaten, die Fl\u00fcchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht oder nicht vollst\u00e4ndig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln w\u00fcrde, w\u00fcrden die Menschen nach dem Asylgesetz dorthin zur\u00fcckgeschickt werden. So hat z.B. der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer M\u00e4ngel im Asylsystem unzul\u00e4ssig sind, und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.<\/p>\n \u2022\t„Nur Kriminelle werden abgeschoben.“<\/strong><\/p>\n Das stimmt nicht: Im Jahr 2020 waren 53,7% der Abgeschobenen straff\u00e4llig. \u2022\t„Europa nimmt die meisten Fl\u00fcchtlinge auf.“<\/strong><\/p>\n 73% der Fl\u00fcchtlinge werden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen; 80% in Entwicklungsl\u00e4ndern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht, Europa nahm mit rund 470.000 also nur einen Bruchteil an Gefl\u00fcchteten weltweit auf.<\/p>\n \u2022\t„Zuwanderung ins Sozialsystem“\/“Fl\u00fcchtlinge bekommen mehr Sozialleistungen als \u00d6sterreicher_innen.“<\/strong><\/p>\n Menschen fl\u00fcchten dorthin, wo es ein funktionierendes Asylsystem und faires Asylverfahren gibt; soziale Absicherung z\u00e4hlt nat\u00fcrlich dazu. Asylberechtigte sind \u00d6sterreicherInnen sozial gleichgestellt, werden aber nicht bevorzugt. Subsidi\u00e4r Schutzberechtigte sind in vielen Dingen schlechter gestellt und Menschen mit Bleiberecht erhalten oft \u00fcberhaupt keine Leistungen. MigrantInnen m\u00fcssen vor der Zuwanderung erst ausreichend Einkommen nachweisen, um \u00fcberhaupt ein Visum zu erhalten, und haben anschlie\u00dfend keinen Anspruch auf Sozialleistungen.<\/p>\n \u2022\t„Fl\u00fcchtlinge sind ungebildet bzw. schlecht ausgebildet.“<\/strong><\/p>\n Das stimmt nicht: Zahlreiche Menschen fl\u00fcchten etwa gerade aufgrund ihres Bildungsstandes (z.B. DolmetscherInnen und JournalistInnen aus dem Irak, RegierungsbeamtInnen aus Afghanistan). Fl\u00fcchtende sind au\u00dferdem in der Regel besser gebildet als die Gesamtbev\u00f6lkerung ihres Herkunftsstaates.<\/p>\n ** Christian Konrad war Chef von Raiffeisen, Ferry Mayer \u00d6VP-Politiker.<\/p>\n Beide f\u00fchlen sich der alten \u201echristlich-sozialen \u00d6VP\u201c verbunden und lehnen den \u201eempathiebefreiten\u201c Weg der neuen t\u00fcrkisen \u00d6VP unter Kanzler Kurz vehement ab.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 18. Juni ist Weltfl\u00fcchtlingstag. Sp\u00e4testens dann werden sich Politik und Medien dieses Reizthemas wieder annehmen. Udo Bachmair Sobald die Emotionen rund um die Coronapolitik abgeebbt sind, wird neben dem Klimawandel erneut auch die Asylpolitik wieder die Schlagzeilen beherrschen. Rund und um dieses komplexe Thema kursieren besonders viele Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz \u201eMenschen.W\u00fcrde.\u00d6sterreich\u201c … Faktencheck zur Asylpolitik<\/span> weiterlesen
\n5.000 Minderj\u00e4hrige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in \u00d6sterreich geboren; bei den \u00fcbrigen ist nicht klar, wann sie nach \u00d6sterreich einreisten.<\/p>\n
\nAus einer humanit\u00e4ren Notsituation kann man nur evakuieren \u2013 nicht umsonst sprechen sich ExpertInnen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet seit Monaten daf\u00fcr aus.<\/p>\n
\nAbgesehen davon ist eine Abschiebung in ein Kriegsland (Beispiel: Afghanistan) immer rechtswidrig, weil das Recht auf Leben f\u00fcr alle Menschen gilt. Die Abschiebung als \u201eStrafe\u201c w\u00e4re au\u00dferdem ein Versto\u00df gegen das Verbot der Doppelbestrafung.<\/p>\n