{"id":8823,"date":"2020-11-19T18:03:28","date_gmt":"2020-11-19T17:03:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=8823"},"modified":"2020-11-19T18:10:54","modified_gmt":"2020-11-19T17:10:54","slug":"gesinnung-unter-strafe-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/gesinnung-unter-strafe-stellen\/","title":{"rendered":"Gesinnung unter Strafe stellen ?"},"content":{"rendered":"

Das sogenannte Antiterrorpaket als Spontanreaktion der Regierung auf den Wiener Terroranschlag ist in Medien und Politik durchaus umstritten. Im Visier der Kritik vor allem der geplante Straftatbestand<\/strong> in Bezug auf den schwammigen Begriff \u201ePolitischer Islam\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Udo Bachmair <\/p>\n

Das abscheuliche Attentat von Wien<\/strong> hat verst\u00e4ndliche hochemotionale Debatten ausgel\u00f6st. In der ersten Emotion sind \u00fcberschie\u00dfende Reaktionen menschlich nachvollziehbar. In weiterer Folge jedoch w\u00e4re von besonnenen Politikern zu erwarten, nicht weiter \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen. Es ginge darum, nicht populistisch zu reagieren, sondern zu einem vern\u00fcnftigen und sachlichen Diskurs beizutragen. Generell den nicht n\u00e4her definierten \u201epolitischen Islam\u201c f\u00fcr Gewalttaten und Attentate verantwortlich zu machen, tr\u00e4gt wohl kaum zu einem zielf\u00fchrenden Diskurs bei. <\/p>\n

Eine Debatte, die in heimischen Medien nur in Ans\u00e4tzen gef\u00fchrt wird. Sowohl der Boulevard, als auch die meisten Qualit\u00e4tszeitungen sowie die ZiB 1 des ORF stehen der Bundesregierung nahe. Sie befl\u00fcgeln daher kaum eine kritische Diskussion<\/strong> \u00fcber den Vorsto\u00df von Kanzler Kurz, einen Straftatbestand \u201ePolitischer Islam\u201c einzuf\u00fchren. Eine seri\u00f6se Aufbereitung von Ursachen sowie Vermeidung von \u201eislamistisch motivierten\u201c Attentaten kommen dabei zu kurz. Diese Aufgabe haben deutsche Medien \u00fcbernommen, f\u00fcr die der Plan \u00d6sterreichs h\u00f6chst kontraproduktiv ist.<\/p>\n

Mit einem solchen Straftatbestand w\u00fcrde eine Gesinnung zum Delikt erkl\u00e4rt<\/strong>, lautet der Tenor der Kritik. So schreibt die S\u00fcddeutsche Zeitung:
\n\u201e\u00d6sterreichs Regierung will nicht ein Handeln unter Strafe stellen, sondern blo\u00dfes Denken. Dem stehen zu Recht nicht nur die \u00f6sterreichischen, sondern mit gro\u00dfer Klarheit auch insgesamt die europ\u00e4ischen Rechtstaatsprinzipien entgegen. Ein Staat, der Menschen allein wegen vermeintlicher Gedanken einsperrt, das ist eine Horrorvorstellung. Zumal es auch nicht wenige Bef\u00fcrworter von \u201apolitischem Islam\u2018 gibt, die auf gewaltfreie Mittel setzen, die Muslimbr\u00fcder zum Beispiel oder auch die meisten der sogenannten Salafisten.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Autor des Kommentars, Ronen Steinke, fragt sich, warum denn mit dem Tatbestand \u201ePolitischer Islam\u201c nur ein \u201eSonderrecht gegen Muslime<\/strong>\u201c geschaffen werde. Da w\u00e4re doch ein Tatbestand \u201erechtsextreme Ansichten\u201c oder \u201efrauenverachtende Ansichten\u201c, ebenso konsequent. <\/p>\n

Der Kommentator sieht im Plan von Sebastian Kurz zudem ein Geschenk: \u201eEs ist ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger selbst, die sich jetzt nicht nur gute Chancen auf eine Solidarisierung aller Muslime ausrechnen d\u00fcrfen, die gemeinsam mit ihnen derart diskriminiert werden sollen. Sondern die au\u00dferdem dabei zusehen k\u00f6nnen, wie sich \u00d6sterreichs offene Gesellschaft<\/strong> selbst besch\u00e4digt.\u201c <\/em><\/p>\n

\u00c4hnlich sieht das Waslat Hasrat-Nazim von der Deutschen Welle. Sie meint, dass \u00d6sterreichs Regierungschef mit seinem Vorhaben auch all jene Muslime verd\u00e4chtige, die weder gewaltbereit noch radikal sind. Der Islamismus lasse sich eher bek\u00e4mpfen, wenn man mit Muslimen auf Augenh\u00f6he zusammenarbeitet.<\/p>\n

Die Gesetzespl\u00e4ne f\u00fcr einen Tatbestand \u201ePolitischer Islam\u201c sind laut Ralf Leonhard von der deutschen Zeitung TAZ ein \u201eAblenkungsspiel<\/strong>\u201c. \u201eSelbst wenn das Gesetzespaket durchkommen sollte, der islamistische Attent\u00e4ter von Anfang November h\u00e4tte damit nicht aufgehalten werden k\u00f6nnen, wohl aber durch Aussch\u00f6pfen der bereits vorhandenen Mittel. Es liegt also nahe, dass die Regierung mit ihrem Aktionismus in erster Linie vom Beh\u00f6rdenversagen ablenken will.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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