Provokante Thesen zum Beziehungsgeflecht Politik\/Wirtschaft\/Medien in \u00d6sterreich hat der fr\u00fchere ORF-Radiodirektor Karl Amon pr\u00e4sentiert.
\nHier sein (von Udo Bachmair ausgew\u00e4hlter) Gastkommentar :<\/p>\n
Karl Amon*<\/p>\n
Die nach Wien zur\u00fcckgekehrte Korrespondentin der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c, Cathrin Kahlweit sagt im \u201eStandard\u201c-Interview vom vergangenen Wochenende: \u201e\u00d6sterreich hat ein Demokratie-Problem insofern, als die Strukturen, die Korruption und Selbstbedienung erm\u00f6glichen, fortbestehen.\u201c Und sinngem\u00e4\u00df sagt sie weiter, der Untersuchungsausschuss, der die m\u00f6gliche K\u00e4uflichkeit der t\u00fcrkis-blauen Regierung<\/strong> blo\u00dflegt, zeige in \u00d6sterreich eine \u201eBinnenbeziehung zwischen Politik und Justiz und eine zu enge Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.\u201c Und der Vorwurf, dass Kanzler Kurz die heimischen Medien \u201ebis ins Detail\u201c zu kontrollieren versucht, hat eine zweite Seite. N\u00e4mlich die Medien selbst, die das mit sich machen lassen. Drei Vorw\u00fcrfe also: K\u00e4uflichkeit, Verfilzung und zahmer Journalismus. Stell dir vor, Cathrin Kahlweit hat Recht. Vier Fakten aus j\u00fcngster Zeit, die Cathrin Kahlweits Vorw\u00fcrfe st\u00fctzen.<\/p>\n 1. Stell dir vor, im Ibiza-U-Ausschuss ist der \u00d6VP-nahe-Verein, \u201eHeimatverein Pro Patria\u201c, das Thema. Dem Heimatverein wird getarnte \u00d6VP-Finanzierung vorgeworfen. Auf die U-Ausschuss-Frage an \u00d6VP-Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel nach dessen Funktion in diesem Verein, sagt Bl\u00fcmel, er k\u00f6nne sich nicht genau erinnern, es sei \u00fcber 15 Jahre her. Tats\u00e4chlich war Bl\u00fcmel zwischen 2006 und 2016 acht Mal hintereinander in den Vorstand des \u00d6VP-nahen-Vereins gew\u00e4hlt worden, zuletzt war Bl\u00fcmel sogar der Kassier des Vereins. Von Bl\u00fcmel selbst unterzeichnete Dokumente der Vereinspolizei belegen diese Tatsachen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den gro\u00dfen heimischen Medien.<\/strong><\/p>\n 2. Oder stell dir folgendes vor, ebenfalls den Ibiza-U-Ausschuss und \u00d6VP-Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel betreffend: Chat-Protokolle zeigen, dass Bl\u00fcmel mithilft, dem damaligen FP\u00d6-Regierungspartner einen Gefallen zu machen und zwar konkret dem damals noch FP\u00d6-Obmann Strache. Bl\u00fcmel soll Straches Vertrauensmann, Peter Sidlo, einen hochbezahlten Vorstandsposten bei \u201eCasinos Austria\u201c verschaffen. Wie gesagt, das belegen von Bl\u00fcmel selbst verfasste Kurzmeldungen im Internet. Vor dem Ausschuss jedoch sagt Bl\u00fcmel sinngem\u00e4\u00df, er k\u00f6nne sich nicht genau erinnern. Ein Hinweis auf Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den gro\u00dfen heimischen Medien.<\/strong><\/p>\n 3. Oder stell dir noch einen \u00d6VP-nahen Verein vor, den von \u00d6VP-Nationalratspr\u00e4sidenten Wolfgang Sobotka geleiteten \u201eAlois-Mock-Verein\u201c. Dieses Institut soll ebenfalls bei getarnten \u00d6VP-Finanzierungen mitten drin sein! An diesen Verein soll Novomatic \u20ac 108.000,- \u00fcberwiesen haben. Wof\u00fcr? Oder stimmt die Aussage von Walter Grubm\u00fcller, Besitzer der Privatklinik W\u00e4hring: \u201eIn \u00d6sterreich musst du den politischen Willen erkaufen\u201c. Ein Deal sei Grubm\u00fcller von einem hochrangigen \u00d6VPler angeboten worden, wenn er an Steuergeld kommen wolle. Es sei ihm nahe gelegt worden, \u20ac100.000,- ans Alois-Mock-Institut zu spenden, was er ablehnte. Ein Hinweis auf K\u00e4uflichkeit von politischen Entscheidungen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den gro\u00dfen heimischen Medien.<\/strong><\/p>\n 4. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nur gegen FP\u00d6 und \u00d6VP diese Vorwurfe gibt. Aber das sind Vorwurfe aus der j\u00fcngsten Zeit, die belegt sind. Und vielleicht sind Vorw\u00fcrfe dieser Art und die Berichterstattung dar\u00fcber mit ein Grund, warum \u00d6sterreich in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von \u201eReporter ohne Grenzen\u201c 2020 abgerutscht ist. Und zwar zuletzt nochmals um zwei Pl\u00e4tze auf Platz 18! Vor zwei Jahren lag \u00d6sterreich noch auf dem guten Platz 9 in der Rangliste! Rubina M\u00d6HRING von \u201eReporter ohne Grenzen\u201c begr\u00fcndet dies folgenderma\u00dfen: \u201eder Verlust\u2026 im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabh\u00e4ngige und kritische Berichterstattung in \u00d6sterreich sp\u00fcren konnten.\u201d Ein Hinweis auf zahmen Journalismus.<\/strong><\/p>\n *Karl Amon war Radio- und TV-Chefredakteur und zuletzt H\u00f6rfunkdirektor des ORF. Er ist CEO von mediatest und Vorsitzender des journalistischen Beirats der investigativen Plattform ZackZack, wo der Beitrag erstmals erschienen ist <\/em>: https:\/\/zackzack.at <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Provokante Thesen zum Beziehungsgeflecht Politik\/Wirtschaft\/Medien in \u00d6sterreich hat der fr\u00fchere ORF-Radiodirektor Karl Amon pr\u00e4sentiert. Hier sein (von Udo Bachmair ausgew\u00e4hlter) Gastkommentar : Karl Amon* Die nach Wien zur\u00fcckgekehrte Korrespondentin der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c, Cathrin Kahlweit sagt im \u201eStandard\u201c-Interview vom vergangenen Wochenende: \u201e\u00d6sterreich hat ein Demokratie-Problem insofern, als die Strukturen, die Korruption und Selbstbedienung erm\u00f6glichen, fortbestehen.\u201c Und … Politische Verfilzung und zahmer Journalismus ?<\/span> weiterlesen