In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine gro\u00dfe demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gek\u00fcrzten Gastkommentar (ausgew\u00e4hlt von Udo Bachmair) verfasst:<\/p>\n
\u00d6STERREICH QUO VADIS ?<\/p>\n
Iris Rahlek* <\/p>\n
Eine Demokratie l\u00e4sst sich anhand freier Meinungs\u00e4u\u00dferung, Pressefreiheit und unabh\u00e4ngiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den B\u00fcrgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz \u00fcber das politische Geschehen agieren. Freie und unabh\u00e4ngige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie. <\/p>\n
Und der \u00f6sterreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei \u2013 so lassen sich die Beitr\u00e4ge \u00fcber die t\u00fcrkis-gr\u00fcnen T\u00e4tigkeiten in \u00d6sterreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige \u00fcbrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in \u00d6sterreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter! <\/p>\n
Die \u00c4nderungen haben in \u00d6sterreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zun\u00e4chst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, \u00e4ltere und erfahrene\/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, v\u00f6llig unerfahrene, aber billige Journalisten\/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen \u00fcbernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab\/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in \u00d6sterreich sehr begrenzt.<\/p>\n
Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in \u00d6sterreich abspielt, ist von einer anderen Qualit\u00e4t und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen t\u00fcrkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten \u201emessage control\u201c. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die \u00d6VP\/FP\u00d6-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial m\u00f6glichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verh\u00e4ngnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenst\u00e4rkste \u00f6sterreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten \u2013 zack, zack, zack \u2013 auf die Stra\u00dfe setzen und diese durch FP\u00d6-G\u00fcnstlinge ersetzen. So w\u00fcrde die FP\u00d6 st\u00e4rkste politische Kraft im Land. <\/p>\n
In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgef\u00fchrten Journalistenumfrage erkl\u00e4rten 45 Prozent der \u00f6sterreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgef\u00fchrt w\u00fcrde, st\u00fcnden die Ergebnisse in \u00d6sterreich noch schlechter.<\/p>\n
Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel h\u00e4lt er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von T\u00fcrkis-Blau jetzt T\u00fcrkis-Gr\u00fcn auch mit der Streichung von Inseraten bestraft. <\/p>\n
Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten k\u00e4mpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung k\u00fcndigte an, diese Ausf\u00e4lle abzufedern und hat 20 Millionen Euro f\u00fcr die \u201eSchau auf dich \u2013 schau auf mich\u201c Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde \u00f6ffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die gro\u00dfen St\u00fccke bekam der regierungsfreundliche Boulevard \u2013 f\u00fcr regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig. <\/p>\n
Die Eigent\u00fcmer-Struktur der Druck-Medien in \u00d6sterreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Gro\u00dfteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der \u00d6VP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
\nRaiffeisen ist die Hausbank der \u00d6VP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am \u00f6sterreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt \u00fcber 50 Prozent der Tageszeitung \u201eKurier\u201c. Die restlichen 50 Prozent besitzt die \u201eWAZ Ausland Holding GmbH\u201c. Diese geh\u00f6rt wiederum zur H\u00e4lfte dem deutschen Zeitungs-Konzern \u201eFunke Medien\u201c. Die andere H\u00e4lfte geh\u00f6rt der SIGNA Gruppe und damit dem \u00f6sterreichischen Milliard\u00e4r Benko. Dieser geh\u00f6rt zum \u201einneren Kreis\u201c von Kanzler Kurz und ber\u00e4t ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. \u00dcber seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die \u201eKronen Zeitung\u201c. In \u00d6sterreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut \u201eMedia Affairs\u201c mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen. <\/p>\n
Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? T\u00fcrkis-blau erh\u00f6hte Anfang 2019 die Pressef\u00f6rderung f\u00fcr Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 geh\u00f6ren, erhielt dank der Erh\u00f6hung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der \u201ePuls 4 Wahlarena\u201c wurde spontan um die H\u00e4lfte verl\u00e4ngert \u2013 auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.<\/p>\n
Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zust\u00e4ndige Sendungsleiter achselzuckend: \u201eSebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.\u201c Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendepl\u00e4tzen \u00e4hnliche Zuschauerquoten.<\/p>\n
Auch der ORF steht unter massivem Druck. \u201eEs hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.\u201c, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umf\u00e4rbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auff\u00e4llig regierungsfreundlicher Sendungen \u00fcber \u201egro\u00dfen \u00c4rger in den Redaktionen\u201c. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.<\/p>\n
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in \u00d6sterreich fortsetzt und die Pressefreiheit \u00fcber kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langj\u00e4hriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer \u00f6sterreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n
*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr j\u00fcngstes Buch mit dem Titel \u201eTodesfahrt auf das Kitzsteinhorn\u201c liefert neue Erkenntnisse und Enth\u00fcllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! ) <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine gro\u00dfe demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gek\u00fcrzten Gastkommentar (ausgew\u00e4hlt von Udo Bachmair) verfasst: \u00d6STERREICH QUO VADIS ? Iris Rahlek* Eine Demokratie l\u00e4sst sich anhand freier Meinungs\u00e4u\u00dferung, Pressefreiheit und unabh\u00e4ngiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern … Wohin steuert \u00d6sterreichs Medienlandschaft ?<\/span> weiterlesen