Die k\u00fcnftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie daf\u00fcr gibt es nicht. <\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Der Druck auf unabh\u00e4ngige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus f\u00fcr die \u00d6VP\/FP\u00d6-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hie\u00dfe im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation f\u00fcr das Unternehmen kaum Gutes. Dar\u00fcber sind sich alle namhaften Medienexperten einig. <\/p>\n
Sollte die vom Parlament abgew\u00e4hlte Koalition erneut ans Ruder kommen, best\u00fcnde abermals Gefahr in Verzug f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingesch\u00e4tzt werden kann. Der ORF w\u00fcrde nach Abschaffung der GIS-Geb\u00fchren finanziell und machtpolitisch sp\u00fcrbar in die Mangel genommen werden.<\/p>\n
Hellh\u00f6rig macht vor diesem Hintergrund eine \u00c4u\u00dferung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FP\u00d6-Mann best\u00e4tigt gegen\u00fcber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Geb\u00fchrenfinanzierung nur vorl\u00e4ufig abgelehnt habe : \u201eDer Kanzler hat gesagt: 2021\/22 k\u00f6nnen wir dar\u00fcber reden\u201c.<\/p>\n
Unterdessen werden \u00dcberlegungen kolportiert, dass im k\u00fcnftigen ORF-Gesetz die Zahl der \u00f6ffentlich-rechtlichen Kan\u00e4le nicht mehr festgelegt werden. Das w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum n\u00e4hrt Ger\u00fcchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden k\u00f6nnte. Oder an eine Oligarchin..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die k\u00fcnftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie daf\u00fcr gibt es nicht. Udo Bachmair Der Druck auf unabh\u00e4ngige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus f\u00fcr die \u00d6VP\/FP\u00d6-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung … Neue Gefahr f\u00fcr den ORF nach der Wahl ?<\/span> weiterlesen