Der Tag der \u201ePressefreiheit\u201c hat eine bedenkliche Entwicklung in Erinnerung gerufen. \u00d6sterreich ist bez\u00fcglich Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zur\u00fcckgestuft worden. Die Verteidigung von Pressefreiheit und journalistischer Qualit\u00e4t erscheint daher wichtiger denn je. <\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Als positives Beispiel gelten die \u00d61-Journale. Deren Qualit\u00e4t hat sich trotz des Drucks der Regierung auf den ORF zum Gl\u00fcck nicht ver\u00e4ndert. Ausgewogenheit in der \u00d61-Information hat eine bereits lange Tradition. Es kann allgemein weder von \u00fcberaus regierungsfreundlicher noch von regierungskritischer Berichterstattung gesprochen werden. Bei Auslandsthemen hingegen vermisst man mitunter entsprechende Objektivit\u00e4t. Seien es der Syrien-Konflikt, das Thema Russland\/Ukraine oder j\u00fcngst die Vorg\u00e4nge in Venezuela: Es dominieren Wording und Inhalte auf Basis US-naher westlicher Agenturen. <\/p>\n
Es stellt sich die immer virulenter werdende Frage: Wie steht es insgesamt um Pressefreiheit und Meinungspluralismus in unserem Land ? Sie erscheinen manchen Medienbeobachtern nicht bedroht. Noch, k\u00f6nnte man sagen. Auch in Ungarn ist die Entwicklung zun\u00e4chst als nicht wirklich bedrohlich empfunden worden. Doch langsam hat die Regierungskontrolle \u00fcber Medien Zug um Zug Fahrt aufgenommen. Das haben mir vor kurzem auch ungarische Experten best\u00e4tigt. \u00c4hnlich die zu bef\u00fcrchtende Entwicklung in \u00d6sterreich. <\/p>\n
So ist es in einer liberalen Demokratie wohl einzigartig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks unabh\u00e4ngige Journalisten wegen \u201eUnbotm\u00e4\u00dfigkeit\u201c mit K\u00fcndigung bedroht. Da rede ich nicht vornehmlich von den j\u00fcngsten Vorkommnissen rund um den vorbildlich investigativen ZiB 2- Anchorman Armin Wolf. Auch nicht von ORF-Auslandskorrespondenten, die seitens der FP\u00d6-Regierungspartei allen Ernstes mit Hinauswurf bedroht wurden. Ich meine vor allem jene ORF-Journalisten, die dem Druck weniger gewachsen sind und aus Existenzgr\u00fcnden mitunter zur Selbstzensur greifen, wie ich vor allem von jungen ORF-Kolleg*innen erfahre. <\/p>\n
Ja, es stimmt, auch fr\u00fchere Regierungen haben auf ORF-Postenbesetzungen Einfluss genommen, doch seitens einer Regierungspartei den ORF generell zu diskreditieren oder deren Journalisten der L\u00fcge zu bezichtigen, ist eine ganz neue \u201eQualit\u00e4t\u201c von \u201eMedienpolitik\u201c. Dabei kann sich die Regierung wahrlich nicht \u00fcber unfreundliche Berichterstattung etwa in der reichweitesten ORF-Sendung, der ZIB 1, beklagen. Kaum ein Tag vergeht ohne Pr\u00e4senz von Kurz, Strache oder Kickl. Deren Selbstinszenierung gem\u00e4\u00df einer strengen „message control“ hat noch keine andere \u00f6sterreichische Regierung in solch perfekter Vollendung geschafft. Die ZIB 1 muss jedenfalls f\u00fcr die jeweils Herrschenden \u201estimmen\u201c..<\/p>\n
Presse- , Medien- und Meinungsfreiheit werden allein schon durch eine demokratiepolitisch bedenkliche Medienlandschaft in diesem Lande eingeschr\u00e4nkt. Auf der einen Seite ein h\u00f6chst dominanter Boulevard, auf der anderen Seite eine kl\u00e4gliche Minderheit an seri\u00f6sen Qualit\u00e4tsbl\u00e4ttern. Von diesen wiederum sind einige wenige konsequent regierungskritisch, unter ihnen der STANDARD oder der FALTER, beide eher linksliberale Bl\u00e4tter. Letzterer hat sich vor allem mit Aufdeckungsjournalismus einen besonderen Namen erworben. Auch wenn der FALTER von rechten Glossisten als \u201elinkslinkes Bolschewistenblattl\u201c ( Krone- Mann Jeannee ) heruntergemacht wird. <\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Die Pressefreiheit in diesem Land ist noch keineswegs \u201eabgeschafft\u201c \u2013 das behauptet auch niemand ernsthaft – sie ist jedoch ziemlich bedroht. Das h\u00e4ngt unmittelbar auch mit dem Gesamtzustand unserer Demokratie zusammen. Einer eher schwachen Opposition steht eine sich bestens vermarktende Regierung gegen\u00fcber, die zu Lasten des Steuerzahlers auch eine gewaltige Informations- bzw. Propagandaabteilung aufgebaut hat. Damit werden Versuche beg\u00fcnstigt, die Medienlandschaft Zug um Zug ( a la Ungarn ?) unter Kontrolle zu bringen. Doch bleiben wir optimistisch. Die Qualit\u00e4t im Speziellen der \u00d61-Journale, des Senders \u00d6 1 insgesamt wird hoffentlich so lang wie m\u00f6glich unangetastet bleiben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Tag der \u201ePressefreiheit\u201c hat eine bedenkliche Entwicklung in Erinnerung gerufen. \u00d6sterreich ist bez\u00fcglich Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zur\u00fcckgestuft worden. Die Verteidigung von Pressefreiheit und journalistischer Qualit\u00e4t erscheint daher wichtiger denn je. Udo Bachmair Als positives Beispiel gelten die \u00d61-Journale. Deren Qualit\u00e4t hat sich trotz des Drucks der Regierung auf den … Regierungsdruck verst\u00e4rkt Sorge um Pressefreiheit<\/span> weiterlesen