Hans H\u00f6gl<\/p>\n
Einen bemerkenswerten Kommentar schrieb der EU-Korrespondent der als halb-links-sozial-liberal geltenden Tageszeitung „Der Standard“, und zwar THOMAS MAYER am 26. April 2019. <\/p>\n
Seine Diagnose: Ein Gutteil der \u00f6sterreichischen Medienbranche konzentriert sich ausschlie\u00dflich auf e i n Feindbild, die FP\u00d6, anstelle selber konstruktive L\u00f6sungen zu bieten. Und gerade damit st\u00e4rkt man diese Gruppierung, die immer wieder sehr Bedenkliches von sich gibt. Von einem Mitarbeiter J\u00f6rg Haider wei\u00df man, dass Haider dieses Spiel der Provokation bewusst und wiederholt praktizierte und sich so in den Mittelpunkt des Interesses schob. So verk\u00fcndigte Haider das ganze Land K\u00e4rnten gro\u00dfspurig als v\u00f6llig tschetschenenfrei- es gab damals einen einzigen Tschetschenen, von dem er K\u00e4rnten befreite… <\/p>\n
Es gilt die Frage zu stellen, warum die nationalistischen Parteien in Europa soviel Auftrieb erfahren, darauf gab Prof. \u00d6tsch bei unserer Veranstaltung im Presseclub Concordia teilweise ganz andere Antworten, als immer nur den Verweis auf die populistische Sprache. Er deutete das Wiedererstehen der Rechten auch als Folge der Finanzkrise (die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen) und mit der reellen Situation der Einkommenseinbu\u00dfen breiter Kreise und er sagte auch, dass in Osteuropa es schwere Fehler eben sozialdemokratischer Parteien waren, die zum Aufstieg von Rechtspopulisten wie in Ungarn beitrugen. <\/p>\n
Zuletzt leisteten die Sozialdemokraten Rum\u00e4niens ein Schmuckst\u00fcck, indem sie jede Korruption per Gesetz als nicht strafw\u00fcrdig deklarierten. Warum fehlt dazu der gro\u00dfe Aufschrei? Heute w\u00e4hlt Spanien: Vergessen wir nicht: in Andalusien betr\u00e4gt die Arbeitslosigkeit 20 % und nach Andalusien dr\u00e4ngen nun viele illegale Migranten als Ersatz f\u00fcr die gesperrte Balkanroute. Wir werden erfahren, wie die rechtspopulistische Partei Vox abschneidet. Den Spaniern, die Vox w\u00e4hlen, missf\u00e4llt auch, dass die Sozialdemokraten Spaniens -laut Wiener Zeitung- die Kreuze und Bilder der Monarchie aus den Schulen entfernten und die Konservativen dies nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machten. <\/p>\n
Der Kommentar selbst im Wortlaut:<\/p>\n
Muss die FP\u00d6 t\u00e4glich demonstrativ ge\u00e4chtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa? Der Intensivwahlkampf zu den Europawahlen hat in \u00d6sterreich gerade erst begonnen. Er wird relativ kurz ausfallen, denn schon in vier Wochen sind die B\u00fcrger dazu aufgerufen, sich f\u00fcr eine von sechs wahlwerbenden Parteien oder die Liste von Johannes Voggenhuber zu entscheiden. Ideologisch gesehen w\u00e4re die Bandbreite dabei also gar nicht so klein f\u00fcr ein EU-Land, in dem nur 18 von insgesamt 751 Mandaten im Europ\u00e4ischen Parlament zu vergeben sind. <\/p>\n
Aber noch bevor diese ihre Klingen politisch so richtig gekreuzt haben, scheint es wieder einmal nur noch ein gro\u00dfes Thema zu geben: die FP\u00d6. Nicht dass extremistische Ausritte in deren Reihen zu ignorieren w\u00e4ren. Die Frage „Wie h\u00e4ltst du es mit den Blauen?“ ist aber so \u00fcberbordend, dass alle anderen europarelevanten \u2013 und in Wahrheit viel wichtigeren \u2013 Themen verdr\u00e4ngt werden: Wer hat die besten Konzepte zum Klimawandel? Zur Schaffung von Jobs? Zur Bew\u00e4ltigung der Folgen der Digitalisierung, der Migration? Zur lebenslangen Weiterbildung? Und, und, und. <\/p>\n
Stattdessen geht es im Kreis, um die FP\u00d6. Muss sie demonstrativ t\u00e4glich ge\u00e4chtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa? Fragw\u00fcrdige Positionierung Den bisher negativen H\u00f6hepunkt lieferte SP\u00d6-Spitzenkandidat Andreas Schieder in der „ZiB 2“ des ORF. Gleich zwei Mal hielt er ein Bild von Lega-Chef Matteo Salvini in die Kamera, der eine Maschinenpistole in H\u00e4nden h\u00e4lt \u2013 ganz so, als w\u00e4re Italiens rechter Innenminister ein Amokl\u00e4ufer. Viel tiefer k\u00f6nnen sich ernsthafte Parteien im EU-Wahlkampf nicht positionieren: Indem sie stilistisch wie ihre rechten Gegner werden. <\/p>\n
Die blauen Wahlstrategen d\u00fcrfen sich freuen. Noch bevor sie mit ihren EU-skeptischen Slogans so richtig losgelegt haben, sind sie schon wieder in aller Munde. Alle gegen die FP\u00d6: In der schrillen Polarisierung f\u00fchlen sich freiheitliche Politiker am wohlsten. Ein Grund, warum Kleinparteien dann oft Probleme bekommen. Man kennt das von fr\u00fcheren Wahlen zur Gen\u00fcge. Die sogenannten proeurop\u00e4ischen Parteien diverser Richtungen t\u00e4ten gut daran, sich in Wahlk\u00e4mpfen durch Ideen zu unterscheiden, mit L\u00f6sungen, ja sogar mit positiver Stimmung und Konzepten f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Europa Wahlkampf zu betreiben \u2013 f\u00fcr ihre Sache, nicht nur gegen etwas. Eines f\u00e4llt EU-weit \u00fcbrigens auch auf: Die Rechtsparteien beherrschen das Handwerk zu mobilisieren, sie hauen sich rein. Die traditionellen Volksparteien sorgen hingegen kaum f\u00fcr Begeisterung. (Thomas Mayer, 26.4.2019) –
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Hans H\u00f6gl Einen bemerkenswerten Kommentar schrieb der EU-Korrespondent der als halb-links-sozial-liberal geltenden Tageszeitung „Der Standard“, und zwar THOMAS MAYER am 26. April 2019. Seine Diagnose: Ein Gutteil der \u00f6sterreichischen Medienbranche konzentriert sich ausschlie\u00dflich auf e i n Feindbild, die FP\u00d6, anstelle selber konstruktive L\u00f6sungen zu bieten. Und gerade damit st\u00e4rkt man diese Gruppierung, die immer … EU-Wahlkampf: In der FP\u00d6-Falle<\/span> weiterlesen