In der Rangliste der Pressefreiheit ist \u00d6sterreich von Platz 11 auf Platz 16 herabgestuft worden. Ein Anzeichen f\u00fcr eine autorit\u00e4re Agenda der Regierung auch gegen\u00fcber Minderheiten. <\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Weithin unterbelichtet von einer breiteren Medien-\u00d6ffentlichkeit ist \u00d6sterreich in der internationalen \u201eRangliste der Pressefreiheit\u201c gleich um 5 Pl\u00e4tze zur\u00fcckgefallen. Deutlicher als jedes vergleichbare andere Land. Die renommierte Organisation \u201eReporter ohne Grenzen\u201c bezeichnet diese Entwicklung als \u201ealarmierende massive Verschlechterung\u201c.<\/p>\n
Die Herabstufung erfolgte nach FP\u00d6-Angriffen und Drohungen vor allem gegen ORF-Journalisten. Unter weitgehender Duldung der gr\u00f6\u00dferen Regierungspartei \u00d6VP. Deren Schweigen sorgt auch parteiintern f\u00fcr Unmut. So sieht neben anderen auch Ex-\u00d6VP-Chef Mitterlehner die Republik bereits auf einem Weg in eine \u201eautorit\u00e4re Demokratie\u201c.<\/p>\n
Gleichsam zur Untermauerung dieses Befunds kann der Umgang der Regierung auch mit konfessionellen Minderheiten herangezogen werden. So hat die Streichung des f\u00fcr die Evangelischen besonders wichtigen Karfreitags als Feiertag durch eine ehemals christlich-soziale Partei auch j\u00fcngst wieder f\u00fcr kritische \u00c4u\u00dferungen gesorgt. <\/p>\n
Bei der rechtspopulistischen Koalition d\u00fcrfte die Kritik der evangelischen Minderheitskirchen jedoch weiter keinen Eindruck hinterlassen. Hat doch der Regierungschef selbst von 96 Prozent der Bev\u00f6lkerung gesprochen, f\u00fcr die sich ja nichts \u00e4ndert. \u00dcber die Interessen einer 4-Prozent-Minderheit kann man offenbar leichter \u201edr\u00fcberfahren\u201c ..<\/p>\n
Die evangelischen Kirchen wollen sich allerdings nicht unterkriegen lassen. Sie zeigen Selbstbewusstsein und Widerstandsgeist. Superintendentialkuratorin Petra Mandl bei einer gut besuchten Versammlung vor der Lutherischen Stadtkirche in der Wiener Dorotheergasse : <\/p>\n
\u201eDie diskriminierende Haltung, die diese Regierung gegen\u00fcber Minderheiten in unserer Gesellschaft zeigt, macht es dringend notwendig, ein Zeichen zu setzen\u201c. <\/p>\n
Ein Auftrag nicht zuletzt auch an die Medien dieses Landes, aufzukl\u00e4ren und ein weiteres Abgleiten \u00d6sterreichs in eine \u201eilliberale Demokratie\u201c zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Rangliste der Pressefreiheit ist \u00d6sterreich von Platz 11 auf Platz 16 herabgestuft worden. Ein Anzeichen f\u00fcr eine autorit\u00e4re Agenda der Regierung auch gegen\u00fcber Minderheiten. Udo Bachmair Weithin unterbelichtet von einer breiteren Medien-\u00d6ffentlichkeit ist \u00d6sterreich in der internationalen \u201eRangliste der Pressefreiheit\u201c gleich um 5 Pl\u00e4tze zur\u00fcckgefallen. Deutlicher als jedes vergleichbare andere Land. Die renommierte … Pressefreiheit und Minderheiten im Visier<\/span> weiterlesen