\u201eCharakteristisch f\u00fcr eine Diktatur\u201c<\/p>\n
Der Vorsto\u00df von FP\u00d6-Innenminister Kickl f\u00fcr eine Haft auf Verdacht blo\u00df f\u00fcr Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine \u201eSicherungshaft\u201c auch f\u00fcr Inl\u00e4nder.<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Um dem xenophoben FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausl\u00e4nderfrage weiter heftig mitzuz\u00fcndeln. <\/p>\n
Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit f\u00fcr eine Dozkozil-SP\u00d6 kaum Stimmen von der FP\u00d6 r\u00fcckholbar sind. Stattdessen k\u00f6nnen sich die Gr\u00fcnen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch entt\u00e4uschter gesinnungstreuer SP\u00d6-W\u00e4hler freuen. <\/p>\n
Standard \u2013 Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu bef\u00fcrchtenden Untergang der SP\u00d6 f\u00fcr den Fall, dass sie sich tats\u00e4chlich f\u00fcr eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( \u201eVorsorglich alle einsperren!\u201c ) hergibt. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einf\u00fchrung einer \u201eSicherungshaft\u201c besorgt feststellt: \u201eDas ist charakteristisch f\u00fcr eine Diktatur\u201c. <\/p>\n
Wehret den Anf\u00e4ngen..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eCharakteristisch f\u00fcr eine Diktatur\u201c Der Vorsto\u00df von FP\u00d6-Innenminister Kickl f\u00fcr eine Haft auf Verdacht blo\u00df f\u00fcr Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine \u201eSicherungshaft\u201c auch f\u00fcr Inl\u00e4nder. Udo Bachmair Um dem xenophoben FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter … Wehret den Anf\u00e4ngen…<\/span> weiterlesen