Gastbeitrag (Der Standard-online 29.1.2019-gek\u00fcrzt)<\/p>\n
BREXIT: Barnier: London muss 44 Milliarden auch bei No Deal \u00fcberweisen.
\nBei einem sogenannten „No Deal“ verl\u00e4sst Gro\u00dfbritannien die EU ohne jegliche Austrittsvereinbarung am 29. M\u00e4rz. Bei diesem Szenario, vor dem viele warnen, w\u00fcrden Handelsbarrieren nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) errichtet werden. Nachdem diese Barrieren in Kraft getreten sind, kann Gro\u00dfbritannien versuchen, Freihandelsabkommen mit anderen L\u00e4ndern zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Backstop<\/p>\n
Aufgrund des Karfreitagsabkommens, das den B\u00fcrgerkrieg in Nordirland beendete, gibt es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine „harte Grenzen“, also keine Passkontrollen oder Kontrollen von Waren und G\u00fctern am Grenz\u00fcbergang. Die Republik Irland wie auch das Vereinigte K\u00f6nigreich, die Isle of Man und die Kanalinseln formen die „Common Travel Area“, ein gemeinsames Gebiet mit offenen Grenzen. Der im Austrittsvertrag festgelegte Backstop ist dazu gedacht, dass die im Karfreitagsabkommen vereinbarten offenen Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auch nach einem EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs bestehen bleiben. Der Backstop ist eine Art Versicherung: Er tritt nur dann in Kraft, wenn die Gespr\u00e4che \u00fcber die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU nicht zum Erfolg f\u00fchren.<\/p>\n
Der Backstop sieht vor, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich so lange in der EU-Zollunion bleibt, bis eine Einigung \u00fcber die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen erreicht ist. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste Nordirland gewisse Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts befolgen. Kritiker des Backstops sehen darin die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Vereinigten K\u00f6nigreichs, wenn Nordirland permanent diese Binnenmarktregeln befolgen m\u00fcsste. Sie fordern daher eine zeitliche Begrenzung des Backstops, was die EU bisher ablehnt.<\/p>\n
Handel nach WTO-Regeln<\/p>\n
L\u00e4nder, die keine Freihandelsabkommen miteinander abgeschlossen haben, tauschen Waren und Dienstleistung nach Regeln der WTO aus. Demnach setzt ein Land Z\u00f6lle oder Abgaben auf Waren, die importiert werden, fest. Die EU hebt derzeit zum Beispiel hohe Z\u00f6lle auf landwirtschaftliche Produkte ein. Laut WTO-Regeln m\u00fcssen die Z\u00f6lle aber f\u00fcr alle WTO-Mitglieder ohne Freihandelsabkommen gelten, einzelne Mitglieder k\u00f6nnen nicht bevorzugt behandelt werden. Wenn also Gro\u00dfbritannien k\u00fcnftig einen bestimmten Prozentsatz an Z\u00f6llen auf bestimmte Waren aus der EU einheben will, muss derselbe Prozentsatz auf dieselben Waren anderer WTO-Mitglieder eingehoben werden. Au\u00dfer es gibt ein …<\/p>\n
Freihandelsabkommen<\/p>\n
Ein Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten, das Z\u00f6lle und Handelsbarrieren verringert, diese aber nicht notwendigerweise komplett beseitigt. Ziel eines solchen Abkommens ist die Steigerung des Handels zwischen den teilnehmenden Staaten durch Abbau von Handelsbarrieren. Neben Z\u00f6llen werden in Freihandelsabkommen oft auch gemeinsame Regeln und Produktstandards festgesetzt.<\/p>\n
Gemeinsamer Binnenmarkt<\/p>\n
Im EU-Binnenmarkt sollen Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen frei zwischen den EU-Staaten sowie assoziierten Staaten … verkehren k\u00f6nnen.. Die vier Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) sind untrennbar miteinander verbunden. Besonders der freie Personenverkehr stie\u00df in Gro\u00dfbritannien auf Widerstand. Diese Freiheit erm\u00f6glicht es B\u00fcrgern des EU-Binnenmarkts, ohne Einschr\u00e4nkungen in ein Mitgliedsland zu reisen, sich dort niederzulassen, dort zu studieren oder zu arbeiten.<\/p>\n
\u00dcbergangsperiode<\/p>\n
Die \u00dcbergangsperiode ist im zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag festgesetzt. Sie dauert 21 Monate und beginnt mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU am 29. M\u00e4rz 2019 und endet 2021, kann aber um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, falls beide Seiten dem zustimmen. In dieser \u00dcbergangsperiode w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien weiter im Binnenmarkt bleiben, m\u00fcsste sich allerdings weiter an EU-Regeln halten, hat aber in den EU-Institutionen kein Mitspracherecht mehr. Mit der \u00dcbergangsfrist gewinnen Gro\u00dfbritannien und die EU Zeit, um einen Vertrag \u00fcber ihre k\u00fcnftigen Beziehungen zu verhandeln, damit der Austritt m\u00f6glichst reibungslos verl\u00e4uft.<\/p>\n
Austrittsvertrag \/ Geregelter Austritt<\/p>\n
Auf 585 Seiten wurde unter anderem festgelegt, wie viel Gro\u00dfbritannien der EU als Teil des Scheidungsdeals zahlen muss, dar\u00fcber hinaus Dauer und Formalit\u00e4ten der \u00dcbergangsperiode sowie die Rechte von EU-B\u00fcrgern in Gro\u00dfbritannien und die Rechte von Briten in der EU. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gastbeitrag (Der Standard-online 29.1.2019-gek\u00fcrzt) BREXIT: Barnier: London muss 44 Milliarden auch bei No Deal \u00fcberweisen. Bei einem sogenannten „No Deal“ verl\u00e4sst Gro\u00dfbritannien die EU ohne jegliche Austrittsvereinbarung am 29. M\u00e4rz. Bei diesem Szenario, vor dem viele warnen, w\u00fcrden Handelsbarrieren nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) errichtet werden. Nachdem diese Barrieren in Kraft getreten sind, kann Gro\u00dfbritannien … Brexit: Backstop und andere Begriffe<\/span> weiterlesen