{"id":4843,"date":"2018-11-06T12:58:55","date_gmt":"2018-11-06T10:58:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=4843"},"modified":"2018-11-07T19:25:04","modified_gmt":"2018-11-07T17:25:04","slug":"nein-zum-un-migrationspakt-schaden-fuer-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/nein-zum-un-migrationspakt-schaden-fuer-oesterreich\/","title":{"rendered":"Nein zum UN-Migrationspakt : Gro\u00dfer Imageschaden f\u00fcr \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen\u00a0<\/strong><\/span><\/h3>\n

Udo Bachmair *<\/p>\n

Auf die \u201eKrone\u201c<\/strong> ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische T\u00f6ne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz\/Strache-Kurs<\/strong>. Eines der Indizien daf\u00fcr ist eine wieder einmal v\u00f6llig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die j\u00fcngste Sonntagsausgabe der \u201eKrone\u201c)<\/p>\n

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bev\u00f6lkerung<\/strong>. So verf\u00e4ngt die einfache \u201eErz\u00e4hlung\u201c, mit einem Nein zum Migrationspakt habe \u00d6sterreich seine Souver\u00e4nit\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit in der Migrations-und Fl\u00fcchtlingsfrage gerettet.<\/p>\n

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen L\u00f6sung der Migrations- und Fl\u00fcchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte<\/strong> nicht \u00fcbersehen werden sollten, l\u00e4uft dem rechten Zeitgeist zuwider.<\/p>\n

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der \u00d6VP<\/strong>, die sich dem christlich-sozialen Grunds\u00e4tzen verpflichtet f\u00fchlen ? Au\u00dfer von Otmar Karas, \u00d6VP-Europapolitiker oder den Ex-\u00d6VP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu h\u00f6ren. Ja, und wo bleibt die Linke ?<\/strong> Die hat sich v\u00f6llig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendf\u00fcllendes Thema..<\/p>\n

Dabei w\u00e4re es lohnend, in der \u00d6ffentlichkeit unerm\u00fcdlich die \u201eErz\u00e4hlung\u201c zu vermitteln, dass sich \u00d6sterreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden f\u00fcr \u00d6sterreich<\/strong>, dessen au\u00dfenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endg\u00fcltig verloren scheint.<\/p>\n

Lautstarke Gegenkr\u00e4fte zur Orbanisierung \u00d6sterreichs<\/strong> sind derzeit eher bei den NEOS<\/strong> als bei der SP\u00d6<\/strong> zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der gro\u00dfe Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten \u00d6sterreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SP\u00d6-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine gro\u00dfe Chance. Doch die Hoffnung lebt.<\/p>\n

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespr\u00e4sidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zuf\u00fcgt ? Ausgerechnet Van der Bellen<\/strong> ? Haben ihn Gr\u00fcne, b\u00fcrgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. daf\u00fcr gew\u00e4hlt, dass er blo\u00df ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?<\/p>\n

Was bleibt, sind ein paar Printmedien<\/strong> wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Ober\u00f6sterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die \u00d61-Journale<\/strong>, die seri\u00f6s negative Konseuenzen f\u00fcr unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.<\/p>\n

Doch die Meinungshoheit<\/strong> bei der Masse der Bev\u00f6lkerung, die ihre \u201eInformationen\u201c vornehmlich aus dem Boulevard<\/strong> und der regierungsfreundlichen ZIB 1<\/strong> bezieht, haben l\u00e4ngst Kurz, Strache und \u201eKrone\u201c erobert. F\u00fcr eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu sp\u00e4t.<\/p>\n