Udo Bachmair<\/p>\n
Ein neues ORF-Gesetz<\/strong> steht ante portas. An ihm l\u00e4sst die t\u00fcrkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Sp\u00e4testens nach dem Ende der \u00f6sterreichischen EU-Pr\u00e4sidentschaft soll es das Licht der \u00d6ffentlichkeit erblicken. Viele bef\u00fcrchten damit f\u00fcr den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufd\u00e4mmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass \u00e4hnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes \u00fcber alle Bedenken \u00fcberfallsartig \u201edr\u00fcbergefahren\u201c wird.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unerm\u00fcdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks<\/strong> hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabh\u00e4ngige (ORF-) Journalist\/innen seitens der Regierungspartei FP\u00d6 die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anf\u00e4ngen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.<\/p>\n Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einf\u00e4rbung gef\u00fcgig gemacht<\/strong> werden. Geplant sein d\u00fcrfte ein Vierer- bis F\u00fcnfer-Vorstand mit klar t\u00fcrkis\/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ gro\u00dfe Spielr\u00e4ume gew\u00e4hrt hat. Dass journalistische Freiheit k\u00fcnftig sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.<\/p>\n Andererseits soll der ORF mittels \u00c4nderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abh\u00e4ngiger denn j<\/strong>e gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht n\u00e4mlich darin, das Unternehmen k\u00fcnftig nicht mehr aus Geb\u00fchren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit w\u00fcrde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen k\u00f6nnen. Das gilt es zu verhindern.<\/p>\n Gerhard Ruiss<\/strong> von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform \u201eWir f\u00fcr den ORF\u201c<\/strong> und anderer Gruppierungen eine B\u00fcrgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Ver\u00e4nderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :<\/p>\n Die \u00d6sterreichische Bundesregierung und die \u00f6sterreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsf\u00e4higkeit, Unabh\u00e4ngigkeit, \u00dcberparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gew\u00e4hrleisten.<\/em><\/strong><\/p>\n Insbesondere durch:<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Udo Bachmair Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm l\u00e4sst die t\u00fcrkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Sp\u00e4testens nach dem Ende der \u00f6sterreichischen EU-Pr\u00e4sidentschaft soll es das Licht der \u00d6ffentlichkeit erblicken. Viele bef\u00fcrchten damit f\u00fcr den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufd\u00e4mmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. … ORF: Gefahr in Verzug<\/span> weiterlesen \n
\nmehrj\u00e4hrige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion. <\/em><\/li>\n