{"id":4533,"date":"2018-06-11T12:15:28","date_gmt":"2018-06-11T10:15:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=4533"},"modified":"2018-06-11T12:17:21","modified_gmt":"2018-06-11T10:17:21","slug":"fuer-einen-freien-und-unabhaengigen-orf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/fuer-einen-freien-und-unabhaengigen-orf\/","title":{"rendered":"F\u00fcr einen freien und unabh\u00e4ngigen ORF"},"content":{"rendered":"

Udo Bachmair<\/p>\n

Die Medienenquete der Bundesregierung vergangene Woche in Wien hatte durchaus kompetente RednerInnen aufzubieten. Inwieweit die diversen Anliegen und Vorschl\u00e4ge auch tats\u00e4chlich realisiert werden, bleibt allerdings h\u00f6chst fraglich. Besonders beim Thema ORF halten sich die Regierungsparteien weitgehend bedeckt. Sie stehen im Verdacht, ganz unabh\u00e4ngig von den Erkenntnissen der Medienenquete, etwa bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, ihre Pl\u00e4ne letztlich unbeirrt umzusetzen.<\/p>\n

Vor allem Medienminister Bl\u00fcmel h\u00fcllt sich in der Frage der Finanzierung in Schweigen. W\u00e4hrend die FP\u00d6 das Vorhaben, den ORF k\u00fcnftig \u00fcber das Bundesbudget zu finanzieren, nicht leugnet, versucht die Kanzlerpartei \u00d6VP entsprechende Pl\u00e4ne zu verschleiern. Unklar bleibt auch weiterhin, welche Regierungspl\u00e4ne in das geplante neue ORF-Gesetz einflie\u00dfen werden. In Einem besteht Gewissheit: Der ORF d\u00fcrfte unter schwarz-blau mehr denn je in Regierungsabh\u00e4ngigkeit geraten.<\/p>\n

Diese und andere relevante Fragen hat die Intitiative \u201eWir f\u00fcr den ORF\u201c www.wirfuerdenorf.at<\/a> mit gro\u00dfem Engagement thematisiert. Bei einer gut besuchten Kundgebung auf dem Karlsplatz hat sie als die bessere, \u00f6ffentliche Medienenquete<\/a> \u00a0die Wichtigkeit einer vielf\u00e4ltigen und unabh\u00e4ngigen Medienlandschaft in \u00d6sterreich bekr\u00e4ftigt. Auch ich als Vertreter der Vereinigung f\u00fcr Medienkultur hatte Gelegenheit dazu.<\/p>\n

( Redetext siehe www.medienkultur.at<\/a> )<\/p>\n

Mit dabei auf dem Karlsplatz war auch „Reporter ohne Grenzen“ mit einer Rede von Rubina M\u00f6hring. Deren Ansprache im Wortlaut:<\/p>\n

Ich skizziere eine Zukunftsvision:
\nStellen Sie sich folgende Situation vor. Sie stellen den Fernsehapparat an, ein moderierendes Etwas begr\u00fc\u00dft Sie: \u201eServus am Puls der Zeit\u201c. Sie gehen zu ORF 1, ORF 2, ORF 3: immer wieder dasselbe: \u201eServus am Puls der Zeit\u201c. Ebenso auf den ORF-Radiokan\u00e4len: \u201eServus am Puls der Zeit\u201c, Servus am Puls der Zeit, \u201eServus am Puls der Zeit\u201c. Auf FM4 hie\u00dfe das \u201eWelcome in tune with the times\u201c. \u2013 Aber FM4 gibt es nicht mehr.<\/em><\/p>\n

Was an Information geliefert wird, ist dann ein Einheitsbrei, allenfalls garniert mit Sahneh\u00e4ubchen in Form von Direktschaltungen zur Bundesregierung. Hier agieren nun ehemalige ORF-Journalistinnen und Journalisten als Mikrofonhalter. Auf der Kurzwelle kann man ab und zu sogar Regierende amtswalten h\u00f6ren. Kurzweilig ist das nicht, also schaut und h\u00f6rt niemand mehr hin. Den Menschen wurde das Abschalten antrainiert, auch was das Denken betrifft.<\/em><\/p>\n

Wie das passieren konnte: Zuerst wurden dem einstigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk die Geb\u00fchren gestrichen. So wurde er vom Regierungsbudget und damit von der Regierungsmeinung abh\u00e4ngig gemacht. Zugleich wurde verf\u00fcgt, dass er k\u00fcnftig mit den vergleichsweise jungen Privatsendern finanziell staatliche F\u00f6rderungen teilen m\u00fcsse. Allerdings ohne Teilhabe an deren Werbegelder. Verf\u00fcgt wurde, dass er k\u00fcnftig den kommerziellen Privaten freien Gebrauch seiner Archive gew\u00e4hren, seine Sendeeinrichtungen zur Verf\u00fcgung stellen soll, usw. usw., eben alles, was gut und teuer ist.<\/em><\/p>\n

Ein neues ORF-Gesetz hat dann schon l\u00e4ngst geregelt, dass Auslandskorrespondentenb\u00fcros nicht mehr notwendig sind. Ausger\u00fcckt werden darf nur noch f\u00fcr die Berichterstattung aus dem Kr\u00e4hwinkel.<\/em><\/p>\n

Breaking News auf der Website orf.at lauten dann: Der immer noch jugendliche Kanzler tr\u00e4gt nun Geheimratsecken und das Haar meliert. Morgen feiert der Kanzler seinen 50. Geburtstag. Seit er sein Studium abgebrochen hat, lebt er nur noch f\u00fcr \u00d6sterreich.\u201c usw. usw. usw., Hat es so etwas jemals bei uns gegeben?<\/em><\/p>\n

Wollen wir, dass der ORF scheibchenweise aufgeteilt wird zwischen einem deutschen Privatsender und einem Salzburger heimatorientierten Sender? Nein.<\/em><\/p>\n

Wollen wir, dass der ORF zu einer Abspielfl\u00e4che f\u00fcr Regierungen, zu einem Staatssender degeneriert? Nein.<\/em><\/p>\n

Soll sich der ORF k\u00fcnftig prim\u00e4r nur um den Aufbau einer k\u00fcnftigen gesamteurop\u00e4ischen Plattform \u00e0 la Google k\u00fcmmern? So einig, wie die EU Mitgliedsstaaten schon heute sind, kann das nur ein Himmelfahrtskommando und endg\u00fctiges Ende des ORF sein. Wollen wir das? Nein.<\/em><\/p>\n

Was also wollen wir:
\nWir wollen, genauso wie fr\u00fcher die heutigen Regierungsparteien selbst, dass der ORF politisch unabh\u00e4ngig bleibt, dass sich die Regierung nicht in die Redaktionsarbeit einmischt, dass dem politischen Postenschacher im ORF ein Ende bereitet wird, dass der ORF weiterhin \u00fcber die GIS, also Geb\u00fchren, finanziert wird. Von der GIS profitieren ja auch die genannten privaten Sender \u2013 und wohlbemerkt zu einem nicht unerheblichen Anteil auch die Kulturbudgets der Bundesl\u00e4nder.<\/em><\/p>\n

Wir wollen, dass auch diese Gelder dem ORF zu Gute kommen.<\/em><\/p>\n

Wir wollen einen freien und unabh\u00e4ngigen ORF \u2013 unabh\u00e4ngig auch davon, welche Partei in \u00d6sterreich gerade an der Macht ist.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Udo Bachmair Die Medienenquete der Bundesregierung vergangene Woche in Wien hatte durchaus kompetente RednerInnen aufzubieten. Inwieweit die diversen Anliegen und Vorschl\u00e4ge auch tats\u00e4chlich realisiert werden, bleibt allerdings h\u00f6chst fraglich. Besonders beim Thema ORF halten sich die Regierungsparteien weitgehend bedeckt. 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