B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutzanpassungsgesetz. Gastbeitrag.<\/p>\n
NB. Die Vereinigung f\u00fcr Medienkultur<\/em> ist \u00fcber die Initiative Zivilgesellschaft<\/em> aktiv im B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit<\/em>.<\/p>\n \u201eSchwarzer Tag f\u00fcr Partizipation in \u00d6sterreich\u201c<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit, ein Zusammenschluss von\u00a0 18 Dachverb\u00e4nden, die zusammen \u00fcber 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen repr\u00e4sentieren, kritisiert die Vorgangsweise beim Datenschutzanpassungsgesetz, das morgen\u00a0im Nationalrat beschlossen werden soll.<\/p>\n Entgegen aller Usancen wurde vom zust\u00e4ndigen Bundeskanzleramt bereits weit vor dem Ende der Begutachtungsfrist eine Regierungsvorlage eingebracht, am Tag nach dem Ende dieser Frist wurde das Gesetz im Verfassungsausschuss in neuer Fassung von den Regierungsparteien durchgewinkt. \u201eDeutlicher kann man das Desinteresse an der Meinung der von diesem Gesetzesvorhaben in erheblichen Ma\u00dfe betroffenen Organisationen nicht ausdr\u00fccken, kritisiert der Sprecher des B\u00fcndnisses Franz Neunteufel. \u201eDas ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die Partizipation in \u00d6sterreich.\u201c<\/p>\n Dabei haben die in der Begutachtung eingebrachten Stellungnahmen durchaus noch Diskussions- und Kl\u00e4rungsbedarf ergeben. Das B\u00fcndnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragw\u00fcrdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion \u00fcber dieses Vorhaben zu erm\u00f6glichen. \u201eBesser ein vern\u00fcnftiges Gesetz etwas sp\u00e4ter als ein unausgegorenes Provisorium, das sp\u00e4ter wieder saniert werden muss\u201c, so Neunteufl.<\/p>\n Das B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00e4mpft unter anderem f\u00fcr mehr Transparenz und eine strukturierte Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Diskussionsprozess und in die Gesetzwerdungsverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutzanpassungsgesetz. Gastbeitrag. NB. Die Vereinigung f\u00fcr Medienkultur ist \u00fcber die Initiative Zivilgesellschaft aktiv im B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit. \u201eSchwarzer Tag f\u00fcr Partizipation in \u00d6sterreich\u201c Das B\u00fcndnis f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit, ein Zusammenschluss von\u00a0 18 Dachverb\u00e4nden, die zusammen \u00fcber 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen repr\u00e4sentieren, kritisiert die Vorgangsweise beim Datenschutzanpassungsgesetz, das morgen\u00a0im … Datenschutzgesetz : Begutachtungsfrist unbeachtet geblieben<\/span> weiterlesen