{"id":3133,"date":"2016-10-23T01:07:09","date_gmt":"2016-10-22T23:07:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=3133"},"modified":"2016-10-23T01:09:48","modified_gmt":"2016-10-22T23:09:48","slug":"soll-strache-wegen-verhetzung-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/soll-strache-wegen-verhetzung-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Soll Strache wegen Verhetzung vor Gericht ?"},"content":{"rendered":"

Udo Bachmair<\/p>\n

Gewalttriefenden Worten k\u00f6nnen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter entsprechende Taten folgen. Die Geschichte hat diese Erkenntnis immer wieder grausam best\u00e4tigt. Ungeachtet dessen breiten sich im Internet Hass und Hetze\u00a0ungehindert aus. Im Sog von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Tendenzen, befeuert von Boulevardmedien, die mit Feindbildpflege und Schwarzwei\u00dfmalerei ihr\u00a0fragw\u00fcrdiges Gesch\u00e4ft betreiben.<\/p>\n

Den Gipfel an Verantwortungslosigkeit m\u00fcssen sich jedoch die Betreiber der Facebook-Seite von FP\u00d6-Chef Heinz Christian Strache vorhalten lassen. Unz\u00e4hligen Hasspostings mit Gewaltaufrufen gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylwerber wird entweder nur z\u00f6gerlich oder gar nicht Einhalt geboten. Das alles unter den Augen eines Mannes, der allen Ernstes den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers in unserem Land erhebt\u2026<\/p>\n

Deutliche Worte zur immer ungez\u00fcgelteren Hetze l\u00e4sst auch Nobert Hofer, meist als Wolf im Schafspelz auftretender FP\u00d6-Pr\u00e4sidentschaftskandidat, vermissen.\u00a0Es scheint, als w\u00fcrde eine weitere\u00a0Vergiftung des Klimas in unserer Gesellschaft bewusst in Kauf genommen werden. Eine Abr\u00fcstung der Worte w\u00e4re daher dringender denn je. Bevor es zu sp\u00e4t ist..<\/p>\n

In der Tageszeitung \u201eStandard\u201c ist zur Facebook-Seite des FP\u00d6-Chefs ein engagierter Gastkommentar des bekannten Anwalts Georg Zanger erschienen. Hier ein Auszug:<\/p>\n

„Der Shitstorm gegen einen jungen Mann, der sich angesichts des Todes seines Vaters umbringen wollte, ist vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt. Auf Heinz-Christian Straches Facebookseite wurden hunderte Verhetzungsbeitr\u00e4ge gepostet, die auch zum Teil neonazistischen Inhalt enthielten.<\/em><\/p>\n

Einige Beispiele:<\/em><\/p>\n

„Also ehrlich mal, flie\u00dft in der Leitung nur Strom von ner R6 Batterie? Dreht mal hoch und lasst ihn nochmal anfassen. Am besten zu Weihnachten als Stra\u00dfenbeleuchtung!“<\/em><\/p>\n

„Also ich alls Stra\u00dfenbahnfahrer h\u00e4tte meinen Fahrplan eingehalten ich w\u00e4r da Dr\u00fcber ge Fahren!!“<\/em><\/p>\n

Ist es Strache vorwerfbar, dass er das Video \u00fcber die Verzweiflungstat gepostet hat? Hat er es ernstlich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass Hasspostings folgen werden, bzw. war gerade das sein Ziel?<\/em><\/p>\n

Strache hat Erfahrung! Seine Seite ist geradezu Marktplatz f\u00fcr Hasspostings. Er wei\u00df, was er bei seinen „Freunden“ ausl\u00f6st, wenn er aufreizende Bilder, Videos oder Statements verlinkt.<\/em><\/p>\n

Seit vielen Monaten werden verhetzende Mitteilungen auf seiner und anderen rechtsextremen Facebookseiten festgestellt. Die Poster k\u00f6nnen sicher sein, dass ihre Postings dort oft mehrere Tage verweilen d\u00fcrfen. Strache erkl\u00e4rt dann, das L\u00f6schen der strafgesetzwidrigen Postings \u00fcberfordere ihn. Es kann aber nachgewiesen werden, dass jedes Posting, das nicht zur „Linie Strache“ passt, sofort entfernt wird. Die Hasspostings d\u00fcrfen l\u00e4nger bleiben. Gerade das d\u00fcrfte jetzt f\u00fcr den FP\u00d6<\/u><\/a>-Chef zum Problem werden:<\/em><\/p>\n

… drei bis f\u00fcnf Jahre Haft <\/strong><\/em><\/p>\n

Wer \u00f6ffentlich in einem Medium auf eine Weise, dass es vielen Menschen zug\u00e4nglich wird, zu Gewalt oder Hass gegen eine nach Abstammung oder Staatsangeh\u00f6rigkeit definierte Gruppe aufstachelt, in der Absicht, die Menschenw\u00fcrde anderer zu verletzen, diese ver\u00e4chtlich macht oder herabsetzt, ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Wer durch eine solche Tat bewirkt, dass andere Personen Gewalt gegen eine solche Gruppe aus\u00fcben, ist mit bis zu f\u00fcnf Jahren zu bestrafen.<\/em><\/p>\n

Auch wer Hasspostings auf eine Weise, wodurch diese einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich werden, in guthei\u00dfender oder rechtfertigender Weise \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar macht, ist nach dem Gesetz zu bestrafen.<\/em><\/p>\n

Es ist nicht bekannt, dass Heinz-Christian Strache den Hetzern auf seiner Facebookseite Kritik entgegengesetzt hat. Im Gegenteil, die Poster k\u00f6nnen sich dort wohlf\u00fchlen. Es ist kein Zufall, dass sich zum Unterschied von anderen Internetseiten gerade bei den Rechtsextremen so viele Hassposter treffen. Es ist eine Hassgemeinde geworden.<\/em><\/p>\n

Strache hat es, um juristisch zu sprechen, ernstlich in Betracht gezogen, dass dem von ihm verlinkten Video eine Unzahl von Hasspostings folgen wird. Ungeachtet dessen hat er die Verhetzung in Kauf genommen.<\/em><\/p>\n

Die sp\u00e4tere „Rechtfertigung“ von Strache, die er erst nach der \u00f6ffentlichen Kritik auf seiner Facebookseite postete:<\/em><\/p>\n

„Wer die Wahrheit schreibt, wird in unserer linken Meinungsdiktatur als Hetzer diffamiert. Sie wollen offensichtlich die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken. Aber es wachen zum Gl\u00fcck immer B\u00fcrger auf!“ verst\u00e4rkt diese Annahme.<\/em><\/p>\n

Akute Wiederholungsgefahr <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Verhalten von Strache impliziert akute Wiederholungsgefahr. Wenn die Staatsanwaltschaft Verhetzung als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben der Menschen erkennt, darf sie weitere Hasspostings nicht einen Tag l\u00e4nger zulassen!<\/em><\/p>\n

Wenn ein Ladendieb zum zweiten Mal erwischt wird, droht ihm Untersuchungshaft. Auch bei Strache liegen dringender Tatverdacht und konkrete Wiederholungsgefahr vor.“ <\/em><\/p>\n

(Georg Zanger am 21.10.2016 im STANDARD)<\/p>\n

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