Udo Bachmair<\/p>\n
Demn\u00e4chst\u00a0also soll\u00a0ein weiter versch\u00e4rftes Asylgesetz<\/strong> beschlossen werden, das in \u00d6sterreich den Fl\u00fcchtlings-Notstand<\/strong> erkl\u00e4rt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien\u00a0<\/strong>geht die\u00a0SP\u00d6\/\u00d6VP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FP\u00d6<\/strong> mit\u00a0einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu k\u00f6nnen. Doch weit verfehlt.<\/p>\n Vor allem die SP\u00d6 <\/strong>hat mit ihrer \u201eStrategie\u201c, einen radikalen Wechsel von einer humanen Fl\u00fcchlingspolitik<\/strong> zu einer radikalen Abschottungspolitik zu vollziehen, totalen Schiffbruch erlitten.<\/p>\n Die \u00f6sterreichische \u201eSozialdemokratie<\/strong>\u201c unter dem gl\u00fccklosen Vorsitzenden Werner<\/strong> Faymann<\/strong> hat gemeinsam mit der rechtspopulistischen Kronen-Zeitung<\/strong> zu einem nicht unwesentlichen Teil den fulminanten Erfolg des FP\u00d6-Kandidaten Norbert Hofer<\/strong> mit verursacht und mit zu verantworten.<\/p>\n Die fr\u00fchere SP\u00d6-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer<\/strong> hat es in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung<\/strong> auf den Punkt gebracht: \u201e Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort l\u00f6sen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht \u00fcber Bord werfen.\u201c <\/em><\/strong>Doch das\u00a0ist offenbar bereits\u00a0passiert.<\/p>\n Eine kleine Minderheit in der SP\u00d6 \u2013 von der engagierten Jungsozialistin Julia Herr<\/strong> bis zu besonnenen \u201eelder statesmen\u201c wie Wolfgang Petritsch<\/strong> oder Hannes Swoboda<\/strong> \u2013 hat l\u00e4ngst vor dieser Entwicklung gewarnt. Vergeblich. Die Tore in Richtung Orbanismus<\/strong> erscheinen nun weit ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Gerfried Sperl<\/strong> dazu in einem STANDARD<\/strong>-Kommentar: \u201eMit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die in Ungarn und Polen entwickelte autorit\u00e4re Politik: Schw\u00e4chung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Einschr\u00e4nkungen der Medienfreiheit\u201c.<\/em><\/strong><\/p>\n Und Gerfried Sperl weiter: \u201eWer in jedem Fl\u00fcchtling einen islamistischen Terroristen sieht, macht die Angst zum Ratgeber und die Vernunft zum Irrlicht. Leider war diese Stimmung ausschlaggebend f\u00fcr die Wahlentscheidung. Sie wird in vier Wochen kaum zu drehen sein.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Den Pessimismus des STANDARD-Kommentators wollen die Anh\u00e4nger des Hofer-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen<\/strong> nicht teilen. Sie sind \u00fcberzeugt davon, dass es trotz des Rechtstrends in Politik und Medien gelingt, die Mehrheit der Menschen bis zum 2. Wahlgang am 22. Mai f\u00fcr eine besonnene, humane und an Menschenrechten orientierte Politik<\/strong> zu gewinnen.<\/p>\n Notstand<\/strong> herrscht in diesem Land nicht wegen der Fl\u00fcchtlinge, Notstand<\/strong> besteht f\u00fcr die Regierung, im Besonderen f\u00fcr eine Sozialdemokratie, die ihre Prinzipien aufgegeben<\/strong> hat. Im Notstand<\/strong> m\u00fcsste sich eigentlich\u00a0auch die ebenfalls nach rechts ger\u00fcckte\u00a0\u00d6VP<\/strong>-F\u00fchrung sehen, die\u00a0die mahnenden Stimmen b\u00fcrgerlich Liberaler<\/strong> und Christlichsozialer<\/strong> bisher ignoriert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Udo Bachmair Demn\u00e4chst\u00a0also soll\u00a0ein weiter versch\u00e4rftes Asylgesetz beschlossen werden, das in \u00d6sterreich den Fl\u00fcchtlings-Notstand erkl\u00e4rt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien\u00a0geht die\u00a0SP\u00d6\/\u00d6VP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FP\u00d6 mit\u00a0einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu k\u00f6nnen. Doch weit verfehlt. Vor allem die SP\u00d6 hat mit ihrer \u201eStrategie\u201c, einen radikalen Wechsel von einer humanen … Notstand<\/span> weiterlesen