{"id":2615,"date":"2016-02-29T19:00:59","date_gmt":"2016-02-29T17:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=2615"},"modified":"2016-03-01T15:10:46","modified_gmt":"2016-03-01T13:10:46","slug":"sozialdemokratie-abgetaucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/sozialdemokratie-abgetaucht\/","title":{"rendered":"Sozialdemokratie abgetaucht"},"content":{"rendered":"<h4><span style=\"color: #800000;\"><strong>SP\u00d6 schielt zunehmend nach rechts<\/strong><\/span><\/h4>\n<p>Udo Bachmair<\/p>\n<p>Sind \u00d6sterreichs Sozialdemokraten noch sozialdemokratisch ? Dies bezweifeln immer mehr politisch wache B\u00fcrger_innen. Auch SP\u00d6-intern w\u00e4chst Kritik und es kursiert die bange Frage : <strong>Wo ist er geblieben, der Geist der Sozialdemokratie ?<\/strong> In der Fl\u00fcchtlingsfrage ist er jedenfalls nicht mehr erkennbar. Da muss sich der in Richtung rechtspopulistischen Boulevard umgefallene SP\u00d6-Vorsitzende Werner <strong>Faymann<\/strong> von Deutschlands Christdemokratin Angela <strong>Merkel<\/strong> im beeindruckenden Gespr\u00e4ch gestern abend bei Anne Will daran erinnern lassen, dass trotz aller schwierigen Herausforderungen auf Humanit\u00e4t nicht vergessen und verzichtet werden darf.<\/p>\n<p>\u201eMein <strong>Asylkurs bleibt hart<\/strong>\u201c, h\u00e4lt Faymann in der\u201eKrone\u201c stolz dagegen. \u00d6sterreichs bisher humanit\u00e4res Image im Ausland br\u00f6ckelt. Unmut \u00fcber den Kurswechsel seiner Partei \u00e4u\u00dfert neben anderen der\u00a0langj\u00e4hrige renommierte\u00a0SP\u00d6-Europa-Politiker <strong>Hannes Swoboda<\/strong>. Dazu ein Zitat aus einem <strong>Profil<\/strong>-Interview:<\/p>\n<p><em>Ich finde besonders fatal, dass die SP\u00d6 zugelassen hat, dass Sebastian Kurz seine Aufgabe als Au\u00dfenminister nicht wahrnimmt, sondern nur auf die innenpolitische Situation schielt. Die Regierung h\u00e4tte ihn von Land zu Land in der EU schicken m\u00fcssen, um eine L\u00f6sung zu verhandeln. Davor dr\u00fcckt sich Kurz \u2013 und f\u00fchrt gro\u00dfe T\u00f6ne. Er agiert wie ein Oppositionsf\u00fchrer, nicht wie ein Minister. Und die SP\u00d6 l\u00e4sst ihn polemisieren und wagt nicht, Kontra zu geben. Diese Gegenstimme fehlt mir schmerzlich.<\/em><\/p>\n<p>Und Hannes Swoboda weiter:<\/p>\n<p><em>F\u00fcr mich als Sozialdemokraten ist es traurig, dass ich nur auf Angela Merkel hoffen kann. Es stellt ein Riesenproblem dar, dass die <strong>europ\u00e4ische Sozialdemokratie derart abgetaucht<\/strong> ist. Es ist erb\u00e4rmlich, dass es nicht einmal ansatzweise eine Idee gibt, was weiter geschehen soll. Europa m\u00fcsste jetzt handeln. Und nat\u00fcrlich m\u00fcsste die Sozialdemokratie viel offensiver Vorschl\u00e4ge auf den Tisch legen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man die Fl\u00fcchtlingsfrage dem ohnehin gebeutelten Griechenland umh\u00e4ngen kann.<\/em><\/p>\n<p>Auch der bekannte Politikwissenschafter <strong>Anton Pelinka<\/strong> befindet, dass die Sozialdemokraten aus opportumisticshen Gr\u00fcnden Grunds\u00e4tze immer mehr \u00fcber Bord werfen. In einer Analyse f\u00fcr <strong>DIE ZEIT<\/strong> konstatiert er unter dem Titel<\/p>\n<h5><span style=\"color: #800000;\"><strong>Die rote Domino-Theorie<\/strong><\/span><\/h5>\n<p>Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende er\u00f6ffnet die Partie mit einer Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine \u201eObergrenze\u201c f\u00fcr Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, d\u00fcrfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzsch\u00fctzerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser &#8222;Obergrenze&#8220; beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zun\u00e4chst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tats\u00e4chlich gemeint ist: ein Limit, am besten t\u00e4glich. <strong>Faymann f\u00e4llt um<\/strong> \u2013 nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.<\/p>\n<p>Beispiel Nummer zwei: Die FP\u00d6 trommelt, \u00d6sterreich m\u00fcsse seine Grenzen dichtmachen \u2013 auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab \u2013 zun\u00e4chst. Aber schlie\u00dflich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. <strong>Die FP\u00d6 gibt die Richtung vor \u2013 und die SP\u00d6 folgt<\/strong>.<\/p>\n<p>Die SP\u00d6 f\u00e4llt um und f\u00e4llt um und f\u00e4llt um. Und sie f\u00e4llt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FP\u00d6. <!--more-->Sie gibt das auf, was B\u00fcrgermeister Michael H\u00e4upl im Wiener Wahlkampf des Vorjahres noch als Qualit\u00e4tsmerkmal seiner Partei hochhielt: eine Haltung, die sich klar von den Freiheitlichen abgrenzt. Inhaltliche Grenzen fallen. Andere Grenzen werden wieder aufgerichtet. Faymann versucht, sich in Br\u00fcssel als musterg\u00fcltiger Europ\u00e4er zu profilieren, als Sprachrohr der Koalition der Willigen. In \u00d6sterreich \u00fcberl\u00e4sst er diese Rolle dem politischen Pensionisten Hannes Swoboda und akzeptiert, dass das Bild einer in Europa solidarischen Sozialdemokratie besch\u00e4digt wird. Der Parteivorsitzende der SP\u00d6 \u2013 auch er ein fallender Dominostein.<!--more--><\/p>\n<p>Und was halten die Sozialdemokraten von internationaler Solidarit\u00e4t, immerhin ein Kernelement ihrer Weltanschauung? Werner Muhm, Arbeiterkammerdirektor und wirtschaftspolitischer Berater des Kanzlers, sprach es klar aus: Die \u00f6sterreichischen Genossen halten davon rein gar nichts. Seine \u00dcberlegungen zur Arbeitsmarktpolitik \u2013 \u00dcberlegungen, an denen er das bekannte Zentralorgan des Internationalismus, die Kronenzeitung, exklusiv teilhaben lie\u00df \u2013 f\u00fchrten den Arbeiterf\u00fchrer zu dem zwingenden Schluss, dass ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, selbst wenn sie aus EU-Staaten stammen, auf dem \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt nichts verloren h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Mit Hans Niessl, dem burgenl\u00e4ndischen Rechtsverbinder, und Muhm, dem Isolationisten unter den Werkt\u00e4tigen, ist die \u00f6sterreichische Sozialdemokratie bei einem nationalen Sozialismus angelangt. Zwar war da noch die kritische Stimme von Hannes Swoboda zu vernehmen, und Werner Faymann zeigte sich \u00fcber Muhms Wortmeldung nicht gerade erfreut. Doch Paroli bot der Parteichef dem Genossen Muhm ebenso wenig, wie er gewillt war, im Juni des vergangenen Jahres die Allianz des pannonischen Landvogts mit der FP\u00d6 zu unterbinden.<\/p>\n<p>Der rote Vordenker Muhm sandte ein besonderes Signal aus: Er unterschied zwischen &#8222;unseren&#8220; Leuten und den anderen, die auf &#8222;unseren&#8220; Arbeitsmarkt dr\u00e4ngen. Damit widerspricht er den Grundregeln des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. &#8222;Unsere&#8220; Leute sind n\u00e4mlich auch die Krankenschwestern und Pflegerinnen aus der Slowakei oder die Bauarbeiter aus Ungarn. Die schlie\u00dft der Sozialdemokrat aber aus seinem vaterl\u00e4ndischen Kreis aus. Wenn der schwarze Pr\u00e4sidentschaftskandidat Andreas Khol glaubt, er m\u00fcsse sich m\u00f6glichst breit rechts der Mitte positionieren und deshalb neuerdings die christliche N\u00e4chstenliebe nur abgestuft und jedenfalls prim\u00e4r f\u00fcr &#8222;unsere Leut\u2019&#8220; gelten lassen will, so handelt es sich um einen \u00e4hnlichen R\u00fcckfall in nationalistisches Denken. Beide \u2013 Muhm wie Khol \u2013 haben sich von der FP\u00d6 die Wortwahl und damit auch die politische Orientierung aufzwingen lassen.<\/p>\n<p>\u00dcberall fallen nun die Dominos. Welche Handschrift auch immer man in diesem Prozess der Erosion demokratischer Substanz sehen mag \u2013 sozialdemokratischem Gedankengut entspringt diese Entwicklung nicht. Und nat\u00fcrlich auch nicht christdemokratischen \u00dcberzeugungen.<\/p>\n<p><strong>Im Einklang mit der FP\u00d6 zur schleichenden Massenhysterie<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich kann, ja muss man verstehen, dass die Sozialdemokratie nicht auf Dauer gegen den Strom der \u00f6ffentlichen Meinung schwimmen kann. Doch diese entfaltet sich ja nicht wie ein Naturereignis. Sie wird vielmehr konstruiert und dekonstruiert. Die SP\u00d6 macht aber weder das eine noch das andere. Sie ist paralysiert, wie das Kaninchen vor der Schlange. Und ein gel\u00e4hmter Parteichef muss sich von seinem freiheitlichen Pendent zum &#8222;Staatsfeind&#8220; herabw\u00fcrdigen lassen. Die FP\u00d6 positioniert sich bereits als H\u00fcterin der Staatsinteressen. Und l\u00e4sst sich auch durch den Anpassungseifer der Sozialdemokratie nicht daran hindern, diese zu verh\u00f6hnen. Zum Schaden kommt auch noch der Spott.<\/p>\n<p>Der Abstieg der Sozialdemokratie in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat viele Ursachen. Und es ist klar, dass eine Partei wie die SP\u00d6 nicht einfach auf den Rezepten beharren kann, die sie einstmals \u2013 vor nahezu einer Generation \u2013 zu gro\u00dfen Erfolgen gef\u00fchrt hat. Aber irgendwelche Rezepte, irgendwelche inhaltlichen Strategien braucht eine Partei, die den Anspruch stellt, in einer Regierung den Ton anzugeben und etwas zu bewirken Sonst wird sie als Regierungspartei verzichtbar.<\/p>\n<p><strong>Alibiaktionen sollen das Phantom vermeintlicher Bedrohung bannen <\/strong><\/p>\n<p>Die SP\u00d6 ist die strukturkonservativste Partei des Landes. Das entspricht dem Altersdurchschnitt ihrer W\u00e4hler ebenso wie ihren Themen: Es geht um Bestandssicherung, um die Wahrung der Anrechte, die einmal hart erk\u00e4mpft wurden. Das ist verst\u00e4ndlich, solange diese Politik nicht in Konflikt mit den gro\u00dfen Entwicklungsstr\u00f6men der Gegenwart kommt, mit Trends, die in Einklang mit sozialdemokratischen Grundwerten stehen: mit dem Abbau von sozialen Unterschieden zwischen Frauen und M\u00e4nnern, aber eben auch zwischen denen, die sich im Boot der \u00f6sterreichischen Idylle befinden und jetzt lauthals &#8222;Das Boot ist voll!&#8220; rufen, und jenen, die im Rahmen der europ\u00e4ischen Integration hinzukommen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist darauf zu achten, dass die \u00f6sterreichische Gesellschaft nicht \u00fcberfordert wird. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, dass eine Zuwanderung von 0,5 Prozent im Jahr \u2013 und das entspricht der beschlossenen Obergrenze, vulgo dem Richtwert \u2013 eine Gr\u00f6\u00dfe ist, bei deren \u00dcberschreitung die Lebensqualit\u00e4t im Lande substanziell sinken w\u00fcrde. Es geht vielmehr um das, was im Burgenland so gerne das &#8222;subjektive Sicherheitsgef\u00fchl&#8220; genannt wird: eine prinzipienlose Alibiaktion, die das Phantom vermeintlicher Bedrohung bannen soll.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich z\u00e4hlt der Landeshauptmann des Burgenlandes zu den Bef\u00fcrwortern einer Entwicklung, die im Einklang mit der FP\u00d6 zu einer schleichenden Massenhysterie f\u00fchrt. Eine Herausforderung wird zu einer Naturkatastrophe hochstilisiert, gegen die &#8222;unsere Kultur&#8220; \u00fcberflutenden Massen m\u00fcssten sich die angestammten \u00d6sterreicher zur Wehr setzen. Man redet Gef\u00fchle der Angst herbei, um sich dann auf sie berufen zu k\u00f6nnen, wenn man umf\u00e4llt. Die rote Dominotheorie ist Verblendung mit Methode.<\/p>\n<p>Nun, da sich die Sozialdemokratie immer tiefer in eine Sinnkrise gleiten l\u00e4sst, werden wohl die entscheidenden Weichen gestellt. Jetzt, wo die Partei drauf und dran ist, verniesselt und vermuhmt zu werden, l\u00e4sst sich auch am Horizont bereits jenes Hafenbecken ausmachen, in den das Parteischiff nach abgeschlossener Rechtsdrift dereinst einzulaufen gedenkt: ein politisches B\u00fcndnis mit der selbst ernannten &#8222;sozialen Heimatpartei&#8220;, zur Not auch als Junior-Partner, das sich vielleicht sogar als Regierung der nationalen Einheit anpreisen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Lange Zeit bezeichneten kritische Stimmen, die von rechts, aber auch von links kamen, Sozialdemokratie und Volkspartei als einheitliches Machtkartell, als einen politischen Moloch namens SP\u00d6VP. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Denn die entscheidende Ingredienz, die dem Einheitsbrei von heute angeh\u00f6rt, sind vor allem die Freiheitlichen. Sie sind es, die in dieser neuen Einheitspartei den Kurs vorgeben. Die SP\u00d6 verh\u00e4lt sich in dieser Konstellation so, wie dies einst Kurt Tucholsky f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Kirche und Zeitgeist beschrieben hat: Sie l\u00e4uft dem freiheitlichen Zeitgeist mit heraush\u00e4ngender Zunge hinterher, aber ohne ihn jemals einholen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SP\u00d6 schielt zunehmend nach rechts Udo Bachmair Sind \u00d6sterreichs Sozialdemokraten noch sozialdemokratisch ? Dies bezweifeln immer mehr politisch wache B\u00fcrger_innen. Auch SP\u00d6-intern w\u00e4chst Kritik und es kursiert die bange Frage : Wo ist er geblieben, der Geist der Sozialdemokratie ? In der Fl\u00fcchtlingsfrage ist er jedenfalls nicht mehr erkennbar. 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