{"id":2433,"date":"2015-12-01T17:44:38","date_gmt":"2015-12-01T15:44:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=2433"},"modified":"2015-12-01T17:53:46","modified_gmt":"2015-12-01T15:53:46","slug":"sicherheit-statt-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/sicherheit-statt-freiheit\/","title":{"rendered":"Sicherheit statt Freiheit"},"content":{"rendered":"
Unsere Werte durch ma\u00dflose\u00a0Polizei- und Milit\u00e4rma\u00dfnahmen verteidigen ?<\/strong><\/h5>\n

Udo Bachmair<\/p>\n

Die Kriegsrhetorik in Politik und Boulevardmedien nach den Attentaten von Paris wird immer ungez\u00fcgelter. <\/strong>Sie geht Hand in Hand mit weiteren intensiven Luftschl\u00e4gen in Syrien und einer seit 9\/11 beispiellosen Ausweitung milit\u00e4risch-polizeilicher Ma\u00dfnahmen auch innerhalb der EU. Kriegsrhetorik gepaart mit sukzessiver Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten<\/strong> wird im \u00f6ffentlichen Diskurs nicht selten mit der \u201eVerteidigung unserer Werte\u201clegitimiert.<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund \u00fcbt der Terrorexperte Wolfgang Zellner <\/strong>vom Institut f\u00fcr Friedensforschung an der Universit\u00e4t Hamburg scharfe Kritik an der <\/strong>(insbesondere von politischen Akteuren in Frankreich genutzten) Kriegsrhetorik.<\/strong><\/p>\n

„Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist“, <\/strong>fragt Zellner. Schlie\u00dflich seien die Terroristen, die die Anschl\u00e4ge in Paris ver\u00fcbt h\u00e4tten, weitgehend B\u00fcrger Frankreichs und Belgiens gewesen, also „von innerhalb der EU“ gekommen: „Es ist nicht klar, was man da jetzt mit kriegerischen Mitteln erreichen will.“ <\/strong><\/p>\n

Die Kriegsrhetorik werde nur „die Wut bei jenen Menschen weiter anfachen“, <\/strong>welche „die westliche Kultur hassen“: „<\/strong>Es ist ein Eskalationsschritt<\/strong>, auf den die Gegenseite in der Regel mit weiterer Eskalation antwortet.\u201c<\/p>\n

Wohin kann ungebremste Kriegsrhetorik<\/strong> letztlich f\u00fchren ? Die Geschichte gibt darauf bittere Antworten…\u00a0Im Folgenden ein\u00a0in der Wiener Zeitung<\/strong> erstmals ver\u00f6ffentlichter Kommentar<\/strong> der renommierten Politikwissenschafterin und Direktorin des \u201eEuropean Democracy Lab\u201c Berlin, Ulrike Guerot :<\/strong><\/p>\n

Wider die Kriegsrhetorik<\/strong><\/span><\/h5>\n

Wenn wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren.<\/em><\/strong><\/p>\n

So schnell geht das also. Vergangenes Jahr haben wir noch die Erinnerung an 1914 zelebriert; dann waren wir noch damit besch\u00e4ftigt, das „Friedensprojekt Europa“, das uns pl\u00f6tzlich nicht mehr schmeckt, zu beerdigen. Jetzt ist also \u201eKrieg\u201c.<\/strong><\/p>\n

Schon werden Flugzeugtr\u00e4ger versetzt, ein Hauch von Mobilmachung liegt in der Luft. Um es vorweg zu sagen: Die Anschl\u00e4ge auf Paris waren heimt\u00fcckisch, martialisch und barbarisch und sind durch nichts zu entschuldigen. Indes, nur einen Tag vor Paris, t\u00f6teten zwei Selbstmordattent\u00e4ter in Beirut mehr als 40 Menschen – wo war da der Aufschrei in den westlichen Medien?<\/p>\n

Krieg ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Begriff<\/strong>. Man tritt aus der zivilen Normalit\u00e4t heraus. Werden wir formal den Krieg erkl\u00e4ren und, wenn ja, wem?<\/strong> Dem IS, der Staat sein will, aber keiner ist? Und was ist unser Kriegsziel?<\/strong> Die Vernichtung des IS und die vollst\u00e4ndige Befreiung des syrischen Volkes? Die unangenehme Wahrheit ist: Wir wollen nicht unsere Werte, sondern unsere Sicherheit, unser Leben und unseren Wohlstand verteidigen.<\/strong> Denn wenn es um die Verteidigung unserer Werte ginge, h\u00e4tten wir diese schon lange verteidigen sollen.<\/p>\n

Mit dem Gerede von der „Verteidigung unserer Werte“<\/strong> wird erstens nur der Steigb\u00fcgel gehalten f\u00fcr eine ma\u00dflose Aufr\u00fcstung von Polizei-und Sicherheitsma\u00dfnahmen<\/strong> in ganz Europa. Das aber f\u00fchrt in die Sackgasse, weil der IS damit genau das bekommt, was er will: dass wir uns selbst unserer Freiheit berauben<\/strong> und demn\u00e4chst unter Video-Kameras ins Restaurant gehen. Und zweitens f\u00fcr eine ma\u00dflose milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung, f\u00fcr die jetzt im Handumdrehen mehr Geld mobilisiert werden d\u00fcrfte, als wir f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge je bereitwillig ausgegeben h\u00e4tten. <\/p>\n

Der Friedenspreistr\u00e4ger Navid Kermani hat gesagt: „Die Liebe zum Eigenen erweist sich in der Selbstkritik.“ Die tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realit\u00e4t ist der N\u00e4hrboden des IS. Wir treten unsere „Werte“ mit F\u00fc\u00dfen. Wir r\u00fcsten die Saudis auf, kooperieren mit den miesesten Staatschefs Afrikas, erliegen dem Diktat des Geldes und stellen gerade unter Beweis, wie wenig uns ein Fl\u00fcchtlingsmenschenleben wert ist.<\/p>\n

Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren. Vielleicht will uns der IS das sagen? Und vielleicht wollen wir genau das nicht h\u00f6ren? Solange wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren, noch bevor er richtig angefangen hat.<\/p>\n

Bei uns sind Menschenleben sehr teuer. F\u00fcr den IS sind sie unbezahlbar. Deshalb kann man seine Krieger nicht „kaufen“. Der IS f\u00fchrt seinen asymmetrischen „Krieg“ mit einer W\u00e4hrung, in der wir nicht bezahlen k\u00f6nnen: Menschenleben. Das ist unsere Achillesferse. Mit jeder Drohne, mit der wir Bomben abwerfen und IS Stellungen bombardieren, wird er unsere St\u00e4dte in Europa in die Luft sprengen und wir werden immer nur mehr Angst haben. Man kann es auch mit dem r\u00f6mischen Philosophen Juvenal sagen: „Betrachte es als die gr\u00f6\u00dfte Scham, das nackte Leben h\u00f6her zu stellen als die Scham; und um des Lebens willen die Gr\u00fcnde, f\u00fcr die es sich zu leben lohnt, zu verlieren.“<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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