Politik und Medien tendieren verst\u00e4rkt dazu, \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als sinn- und nutzlos zu betrachten. Der Nationalfeiertag (vor 71 Jahren Beschluss des Neutralit\u00e4tsgesetzes) hat wieder einmal Anlass geboten, sich den Wert der Neutralit\u00e4t in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n
Udo Bachmair *<\/p>\n
\u201eNeutralit\u00e4t sch\u00fctzt nicht, Neutralit\u00e4t sch\u00fctzt nicht<\/strong>\u201c-nahezu mantra-artig wiederholt die Au\u00dfenministerin des neutralen \u00d6sterreich diese Losung, zuletzt vor der NEOS Bundesversammlung in Linz. \u201eNeutralit\u00e4t sch\u00fctzt nicht, wir m\u00fcssen abschrecken<\/strong>\u201c f\u00fcgte sie hinzu, \u201ewir wollen eine EU-Armee aufbauen<\/strong>\u201c. Eine rein milit\u00e4rische Logik. Von der absoluten Notwendigkeit diplomatischer L\u00f6sungen<\/strong> in Zeiten zunehmender Kriegsrhetorik spricht die oberste Diplomatin der Republik leider nicht. Sie reiht sich damit ein in jene wachsende Anti-Neutralit\u00e4ts-Propaganda<\/strong>, die in Politik und Medien Platz greift-einhergehend mit einer immer unverhohleneren Pro-NATO-Propaganda<\/strong>. \u00d6sterreich als Mitglied eines aggressiven Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, das innerhalb der letzten Jahrzehnte massive V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche<\/strong> durch Angriffe auf souver\u00e4ne Staaten zu verantworten hat? Von Jugoslawien \u00fcber den Irak und Libyen bis hin zum Angriffskrieg auf den Iran? \u00d6sterreich sollte da k\u00fcnftig mit dabei sein als NATO- Mitglied? NEIN DANKE! !<\/strong><\/p>\n Neutralit\u00e4t sch\u00fctzt dann, wenn sie 1. glaubw\u00fcrdig und 2. n\u00fctzlich <\/strong>ist, sagt der renommierte Politologe und Sicherheitsexperte Heinz G\u00e4rtner. Doch \u00d6sterreichs Au\u00dfen- und Neutralit\u00e4tspolitik erf\u00fcllt beide Kriterien beileibe nicht. Im Gegenteil: \u00d6sterreichs realpolitische Ann\u00e4herung an die NATO<\/strong> ist schon so weit gediehen, dass \u00d6sterreich die Chance verspielt<\/strong> hat, wie noch zu Kreiskys Zeiten ein Ort von Waffenstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Die aktuelle Au\u00dfenpolitik hat \u00d6sterreichs fr\u00fchere Rolle als Mediator endg\u00fcltig zunichte gemacht. Begleitet wird diese Politik von Medien, die die Stimmung aufbereiten<\/strong> f\u00fcr eine weitere Aush\u00f6hlung der Neutralit\u00e4t. Doch da machen die Propagandisten die Rechnung ohne Volk, denn nach einer j\u00fcngst im Standard ver\u00f6ffentlichten Umfrage sind nach wie vor mehr als 70 Prozent, genauer gesagt 73 Prozent der Bev\u00f6lkerung klar f\u00fcr die Beibehaltung unserer Neutralit\u00e4t. <\/strong><\/p>\n Man fragt sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wie glaubw\u00fcrdig<\/strong> kann die Au\u00dfenpolitik eines neutralen Staates sein, wenn einerseits der Ukrainekrieg als v\u00f6lkerrechtswidrig gegei\u00dfelt wird, gleichzeitig aber seitens \u00d6sterreichs und Deutschlands jede Verurteilung der besonders folgenschweren Aggressionen der israelischen Armee in Gaza<\/strong> und im Westjordanland ausbleibt. \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4tspolitik h\u00e4tte die essentielle Aufgabe, ohne Wenn und Aber deutlich gegen alle<\/strong> V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche und Menschenrechtsverletzungen aufzutreten. Und: Dinge beim Namen zu nennen: Ja, der Krieg gegen Gaza, sagen Vertreter verschiedener Staaten, ist V\u00f6lkermord<\/strong>, auch wenn das juridisch (noch) nicht feststeht. Jedenfalls entsprechen die barbarischen Vernichtungsschl\u00e4ge gegen die Bev\u00f6lkerung von Gaza einer Summe gleich mehrerer schwerer Kriegsverbrechen<\/strong>. Doch \u00d6sterreich und Deutschland schauen weitgehend weg. Mehr als 70.000 Todesopfer plus hunderttausende Schwerverletzte, unter ihnen eine hohe Zahl an Kindern, reichen offenbar nicht aus f\u00fcr eine klare Verurteilung der rechtsextremen Regierung Netanjahu.<\/strong><\/p>\n Eine mutige und menschenrechtsorientierte Au\u00dfenpolitik best\u00fcnde u.a. auch darin, ein Land wie Kuba<\/strong> zu unterst\u00fctzen. Der sozialistische Inselstaat wird vom n\u00f6rdlichen Nachbarn USA Zug um Zug ausgehungert<\/strong> sowie mit der j\u00fcngst weiter versch\u00e4rften US.Blockade in die Knie gezwungen<\/strong>. Auch da schaut \u00d6sterreich zu. Im Gegensatz etwa zur \u00e4u\u00dferst engagierten \u00d6sterreichisch-Kubanischen Gesellschaft<\/strong>, die mit Wort und Tat Solidarit\u00e4t \u00fcbt mit dem leidenden kubanischen Volk. Daher der Appell an die Bundesregierung<\/strong>: L\u00e4sst die Kubanerinnen und Kubaner nicht allein in ihrem \u00dcberlebenskampf gegen den totalen US-Boykott<\/strong>. Entscheidet euch auch im Falle Kubas f\u00fcr eine menschenrechtskonforme Au\u00dfenpolitik!<\/strong><\/p>\n Nahezu unbeachtet vom Medien-Mainstream hat es vor kurzem eine NATO-Atomwaffen\u00fcbung<\/strong> in Norditalien nahe der Grenze zu \u00d6sterreich gegeben. Beobachter sehen darin ein Abschreckungsman\u00f6ver<\/strong>, das nat\u00fcrlich Russland im Auge habe. Eine symbolische Eskalation, die die ohnehin bereits angespannte Lage au\u00dfer Kontrolle bringen k\u00f6nnte. Auch \u00d6sterreich gie\u00dft da offenbar \u00d6l ins Feuer<\/strong>-mit seiner Androhung milit\u00e4rischer Abschreckung, wie eingangs erw\u00e4hnt. Es w\u00e4re ein glatter Verfassungsbruch, eine verantwortungslose Verabschiedung von unserer Neutralit\u00e4t. Dieser Entwicklung m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten<\/strong>! Dem politischen und medialen S\u00e4belrasseln gilt es ein Ende zu setzen! Es l\u00e4ge auch am Bundeskanzler und dem Bundespr\u00e4sidenten, aufzur\u00fctteln, endlich Klartext zu reden, solange es noch nicht zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n In Zeiten wie diesen w\u00e4re eine aktive Neutralit\u00e4ts- und Friedenspolitik n\u00f6tiger denn je<\/strong>! Doch die Hoffnung darauf lebt! Erkl\u00e4rungen seitens des Wiener B\u00fcrgermeisters bei der Menschenrechtspreisverleihung im Rathaus sowie ein klares Pro-Neutralit\u00e4tsbekenntnis der neuen SP\u00d6-F\u00fchrung stimmen optimistisch, vor allem aber das Engagement seitens diverser Friedensinitiativen<\/strong>, stellvertretend f\u00fcr diese die Stimmen f\u00fcr Neutralit\u00e4t, Selbstbestimmtes \u00d6sterreich, Gewerkschafter gegen den Krieg, die Solidarwerkstatt u.a.m. Verbunden mit der Hoffnung auf eine intensivere Kooperation<\/strong> der Initiativen, um sich k\u00fcnftig gemeinsam gest\u00e4rkt einzusetzen : F\u00fcr Frieden, f\u00fcr Demokratie, f\u00fcr Soziales, f\u00fcr Neutralit\u00e4t. <\/strong><\/p>\n * Text einer Rede, die Udo Bachmair bei einer Kundgebung der Initiative „Stimmen f\u00fcr Neutralit\u00e4t“ am 26. Oktober 2026 auf dem Stephansplatz in Wien gehalten hat<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik und Medien tendieren verst\u00e4rkt dazu, \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als sinn- und nutzlos zu betrachten. Der Nationalfeiertag (vor 71 Jahren Beschluss des Neutralit\u00e4tsgesetzes) hat wieder einmal Anlass geboten, sich den Wert der Neutralit\u00e4t in Erinnerung zu rufen. Udo Bachmair * \u201eNeutralit\u00e4t sch\u00fctzt nicht, Neutralit\u00e4t sch\u00fctzt nicht\u201c-nahezu mantra-artig wiederholt die Au\u00dfenministerin des neutralen \u00d6sterreich diese Losung, zuletzt … F\u00fcr eine aktive Neutralit\u00e4tspolitik!<\/span> weiterlesen