Im j\u00fcngsten ORF-Sommergespr\u00e4ch mit Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ausgerechnet au\u00dfenpolitische Fragen auf der Strecke geblieben. Das hat mehrere kritische Reaktionen ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Das Interesse an Au\u00dfenpolitik hierzulande ist Studien zufolge relativ gering. Bei akuten Krisen jedoch, die die Energieversorgung, die \u00d6lpreisentwicklung, die medial und politisch gesch\u00fcrte Furcht vor russischen Angriffen oder die Kriegsverbrechen in Gaza betreffen, steigt das Interesse deutlich. Umso erstaunlicher, dass dem ORF \u201edas Kunstst\u00fcck gelungen\u201c (DiePresse) ist, Au\u00dfenministerin Meinl-Reisinger im j\u00fcngsten ORF-Sommergespr\u00e4ch keine einzige Frage zur Au\u00dfenpolitik zu stellen. \u201eEin seltsam provinzielles Interview\u201c konstatiert etwa auch Ingrid Steiner Gashi im KURIER. <\/p>\n
Als langj\u00e4hriger ORF-Redakteur f\u00e4llt es mir nicht leicht, ehemalige ORF-KollegInnen zu kritisieren, doch dieses Mal kann ich leider nicht anders. Denn die von Interviewerin Simone Stribl unterlassenen Fragen zur Au\u00dfenpolitik erscheinen mir als eine nahezu beispiellose journalistische Fehlleistung. Aber vielleicht tut man der innenpolitisch durchaus kompetenten ORF-Journalistin unrecht. Ihr k\u00f6nnte ja von oben oder au\u00dfen mit Nachdruck nahegelegt worden sein, der Au\u00dfenministerin unangenehme Fragen zur Au\u00dfenpolitik zu ersparen.<\/p>\n
Es w\u00e4ren heikle Fragen gewesen, auf die das TV-Publikum gewartet h\u00e4tte: Wie steht Meinl-Reisinger zur israelischen Regierung, deren Polizeiminister zu weiteren \u201eT\u00f6tungen\u201c von Pal\u00e4stinensern aufgerufen hat? Was und wer hindert sie daran, menschenverachtende Aussagen wie diese sowie die trotz Waffenruhe weiterhin brutale Vorgangsweise der israelischen Armee in Gaza und auch die Aggressionen im Westjordanland klar zu verurteilen?<\/p>\n
Stattdessen fordert Meinl-Reisinger weitere Sanktionsma\u00dfnahmen gegen Russland und erkl\u00e4rt Finnland zum Vorbild f\u00fcr \u00d6sterreich. Hei\u00dft das, dass auch \u00d6sterreich so bald wie m\u00f6glich der NATO beitreten soll? Und damit im Zusammenhang: Verabschiedet sich die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin nun endg\u00fcltig von der Neutralit\u00e4t, die laut renommierten Politologen wie etwa Heinz G\u00e4rtner oder sogar Milit\u00e4rs, wie-Ex-General G\u00fcnter Greindl, durchaus eine Schutzfunktion h\u00e4tte, g\u00e4be es eine aktive und engagierte Neutralit\u00e4tspolitik? <\/p>\n
Das und mehr w\u00e4ren im ORF-Sommergespr\u00e4ch dringend n\u00f6tige Fragen an die \u201eChefdiplomatin\u201c gewesen. Bekanntlich steht \u00d6sterreich auch international unter Verdacht, sich von einer verantwortungsbewussten Neutralit\u00e4ts- und Friedenspolitik immer weiter zu entfernen und immer unverhohlener den Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft aufzubereiten. Eine verh\u00e4ngnisvolle Entwicklung. Doch auch das scheint die Bev\u00f6lkerung nicht aus ihrer Lethargie wachzur\u00fctteln. Dabei w\u00e4re waches Interesse an der Au\u00dfenpolitik gerade auch in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im j\u00fcngsten ORF-Sommergespr\u00e4ch mit Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ausgerechnet au\u00dfenpolitische Fragen auf der Strecke geblieben. Das hat mehrere kritische Reaktionen ausgel\u00f6st. Udo Bachmair Das Interesse an Au\u00dfenpolitik hierzulande ist Studien zufolge relativ gering. Bei akuten Krisen jedoch, die die Energieversorgung, die \u00d6lpreisentwicklung, die medial und politisch gesch\u00fcrte Furcht vor russischen Angriffen oder die Kriegsverbrechen in … Au\u00dfenpolitik kein Thema..<\/span> weiterlesen